Amtliches
Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 20 /29 Mittwoch, 16. Mai 2018 | 6 stattung der Gebühr zuzüglich 5 € Versandkosten / Einzelexemplar. Langenenslingen, den 09.05.2018 gez. Bürgermeister Schneider Stadt Riedlingen Die Stadt Riedlingen erhält eine neue mobile Geschwindigkeitsanzeige Am 08.05.2018 übergab die Firma Feinguss Blank GmbH an die Stadt Riedlingen eine mobile Geschwindigkeitsanzeige. Die Übergabe erfolgte direkt am ersten Aufstellungsort in der Kirchstraße in Schulnähe. Bürgermeister Schafft dankte im Namen der Stadt Riedlingen der Firma Feinguss Blank GmbH für die Überlassung der Geschwindigkeitsanzeige, die an verschiedenen Standorten der Stadt zeitweise aufgestellt werden kann. Im Gegenzug zu der Schenkung wird die Anlage zu vereinbarten Zeiten im Bereich des Betriebsgeländes der Firma Blank GmbH in der Industriestraße aufgestellt. Ziel ist es, die Verkehrsteilnehmer vor allem an neuralgischen Punkten zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten zu sensibilisieren und gleichermaßen die Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen. Soziales Kompetenztraining gehört ebenso zu den Aufgaben der Schulsozialarbeit wie z.B. Medienpädagogik, Projektarbeiten und das Angebot von Einzelfallhilfen. Der Gemeinderat nahm den Tätigkeitsbericht der Schulsozialarbeiterin zur Kenntnis. TOP 5: Nachfolge von Gudrun Vogel im Gemeinderat – Nachrücken von Herrn Rolf Blatter – Feststellen von Hinderungsgründen Nach dem Ausscheiden von Gudrun Vogel kam als nächstmöglicher Nachrücker Herr Rolf Blatter in Betracht. Herr Blatter erklärte schriftlich, dass ihm keinerlei Hinderungsgründe bekannt seien und dass er wählbar nach den gesetzlichen Vorschriften sei. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 1. Es wird festgestellt, dass Herr Rolf Blatter zum Zeitpunkt des Nachrückens nach § 28 GemO wählbar ist. 2. Hinderungsgründe nach § 29 GemO liegen nicht vor. 3. Es wird festgestellt, dass Herr Rolf Blatter für die Dauer der restlichen Amtszeit, also bis 2019, in den Gemeinderat eintritt. TOP 6: Verpflichtung von Herrn Rolf Blatter als Mitglied des Gemeinderats Nachdem beim vorherigen TOP 5 keine Hinderungsgründe festgestellt wurden, vereidigte Bürgermeister Schafft Rolf Blatter als neues Mitglied des Riedlinger Gemeinderates. Herr Blatter rückt für die Fraktion Mut tut gut! ins Ratsgremium nach. Der Gemeinderat nahm die Verpflichtung von Herrn Rolf Blatter zur Kenntnis. TOP 7: Nachfolge von Gudrun Vogel im Gemeinderat – Nachbesetzung der Ausschüsse mit Herrn Rolf Blatter Ebenfalls hatte der Gemeinderat über die Nachbesetzung der Ausschüsse zu beschließen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass Rolf Blatter den Platz von Gudrun Vogel in den Ausschüssen übernimmt. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: Übergabe der mobilen Geschwindigkeitsanzeige durch Herrn Alexander Augustin, Firma Feinguss Blank GmbH an Herrn Bürgermeister Schafft. _______________________________________________________ Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 7. Mai 2018 TOP 1: Feststellung Jahresabschluss 2016 – Abwasserwerk Dem Gemeinderat wurde der Jahresabschluss für 2016 des Abwasserwerks zur Feststellung vorgelegt. Hinsichtlich des gefassten Gemeinderatsbeschlusses wird auf die entsprechende Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt verwiesen. TOP 2: Feststellung Jahresrechnung 2016 – Wasserwerk Dem Gemeinderat wurde die Jahresrechnung für 2016 des Wasserwerks zur Feststellung vorgelegt. Hinsichtlich des gefassten Gemeinderatsbeschlusses wird auf die entsprechende Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt verwiesen. TOP 3: Feststellung Jahresabschluss 2016 – Stadt Riedlingen Dem Gemeinderat wurde der Jahresabschluss 2016 der Stadt Riedlingen zur Feststellung vorgelegt. Hinsichtlich des gefassten Gemeinderatsbeschlusses wird auf die entsprechende Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt verwiesen. TOP 4: Tätigkeitsbericht der Schulsozialarbeit Schulsozialarbeiterin Karen Maurer berichtete dem Gremium und der Öffentlichkeit über die Themen und den Arbeitsalltag der Schulsozialarbeit. Diese befasst sich mit der Prävention, Bewältigung und Lösung sozialer Probleme. Sie berät und betreut Schülerinnen und Schüler, aber auch die Erziehungsberechtigten und Lehrkräfte. Der Gemeinderat stimmt der Nachbesetzung der vorstehenden Ausschüsse wie vorgeschlagen zu. TOP 8: Beschluss über die Vorschlagliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023 Nachdem der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 16.04.2018 die Thematik vorberaten hatte, hat nun der Gemeinderat über die Vorschlagliste zur Schöffenwahl entschieden. Alle Interessenten (9 Personen) haben ihre Zustimmung zur Aufnahme in die Vorschlagliste schriftlich eklärt. Der Gemeinderat fasste einstimmig bei einer Enthaltung den Beschluss: 1. Die Vorschlagsliste wird mit allen Bewerbern beschlossen. Der Gemeinderat fasste einstimmig bei zwei Enthaltungen den Beschluss: 2. Die Gewählten sind in alphabetischer Reihenfolge (Nachnamen) in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen im nächsten Mitteilungsblatt mit einem Hinweis auf die gesetzliche Einspruchsmöglichkeit satzungsgemäß öffentlich bekannt zu machen und auf die Dauer einer Woche zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist die Vorschlagsliste dem Amtsgericht Riedlingen bis spätestens 03.08.2018 per Mail und in Schriftform zu übersenden. TOP 9: Zustimmung zu Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Riedlingen Nach der geltenden Feuerwehrsatzung der Stadt Riedlingen stimmte der Gemeinderat den folgenden Wahlen bei der Frewilligen Feuerwehr zu: Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 1. Gemäß § 10 Abs. 5 der FwS stimmt der Gemeinderat der Bestellung von Herrn Christian Jäggle als Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Riedlingen, Abteilung Zell-Bechingen, zu. 2. Gemäß § 10 Abs. 5 der FwS stimmt der Gemeinderat der
Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 20/29 Mittwoch, 16. Mai 2018 | 7 Bestellung von Herrn Jochen Fisel als Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuer-wehr Riedlingen, Abteilung Zell-Bechingen, zu. 3. Gemäß § 10 Abs. 5 der FwS stimmt der Gemeinderat der Bestellung von Herrn Dieter Katzenstein als Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Riedlingen, Abteilung Daugendorf, zu. 4. Gemäß § 10 Abs. 5 der FwS stimmt der Gemeinderat der vorläufigen Bestellung von Herrn Julian Miehle als Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Riedlingen, Abteilung Daugendorf, zu. 5. Gemäß. § 10 Abs. 12 der FwS stimmt der Gemeinderat der Abberufung von Herrn Ingo Redolf als 1. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Riedlingen, Abteilung Riedlingen, sowie als Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten (Stellvertretender Stadtbrandmeister) der Freiwilligen Feuerwehr Riedlingen zu. 6. Gemäß § 10 Abs. 5 der FwS stimmt der Gemeinderat der Bestellung von Herrn Thomas Steinhardt als 1. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwil-ligen Feuerwehr Riedlingen, Abteilung Riedlingen, zu. 7. Gemäß § 10 Abs. 5 der FwS stimmt der Gemeinderat der Bestellung von Herrn Jochen Weber als 2. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Riedlingen, Abteilung Riedlingen, zu. 8. Gemäß § 10 Abs. 5 der FwS stimmt der Gemeinderat der Bestellung von Herrn Jochen Weber als Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten (Stellvertretender Stadtbrandmeister) der Freiwilligen Feuerwehr Riedlingen zu. Foto: Waltraud Wolf TOP 10: Weiterentwicklung des Stadthallenareals – Grundsatzbeschluss Nach der Sondersitzung des Gemeinderats am 25.04.2018 befasste sich das Gremium erneut mit der Thematik. Am 02.05.2018 trafen sich Vertrterinnen und Vertreter von Rat und Verwaltung, um sich auf einen Konsens für einen Beschlussvorschlag zu verständigen. Ziel war es, einen Grundsatzbeschluss für das weitere Verfahren zu erarbeiten. Im Verlauf der Beratungen wurden aus der Mitte des Gemeindetates mehrere Anträge gestellt, darunter auch ein bis dahin noch nicht bekannter Beschlussantrag Der Gemeinderat fasste auf Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung um 10 Minuten zu unterbrechen, bei drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen den Beschluss: Die Sitzung wird für die Dauer von zehn Minuten unterbrochen. Der Gemeinderat lehnte den Antrag, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen, bei vier Ja-Stimmen, einer Enthaltung und mit zwanzig Nein-Stimmen ab: Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. Der Gemeinderat fasste bei namentlicher Abstimmung mit zwanzig Ja-Stimmen (StR Mark, StR Prof. Dr. Behm, StRin Kraus-Kieferle, StR Dr. Pernice, StR Selg, StR Hennes, StR Hebeisen, StR Martin, StR Märkle, StR Brace, StR Schlegel, StR Uhl, StRin Paul, StRin Fritz, StR Matzner, StRin Hund, StR Dr. Ecker, StR Blatter, StR Reiner, StRin Liebhart), vier Nein-Stimmen (BM Schafft, StR Boßler, StR Birkle, StR Fiesel) und einer Enthaltung (StR Knab) den Beschluss: 1. Erstellung eines mehrstufigen Bebauungsplans (Umsetzung in Teilabschnitten), abgestufter Flächenzugriff, Realisierung in Teilabschnitten je nach Verfügbarkeit von Flächen und Finanzen. 2. Parallel dazu werden die Gespräche mit den Investoren und sonstigen Interessierten (hierzu gehört auch die Fa. Eberhardt – altes Postgebäude) über die Umset-zung der vom Gemeinderat gewünschten Maßnahmen. 3. Auf dem Stadthallenareal soll möglichst im vorderen Bereich ein Drogeriemarkt angesiedelt werden. Ein Lebensmittelmarkt ist hier nicht erwünscht. 4. Die bereits vorhandenen Lebensmittelmärkte genießen Bestandsschutz und sollen in die Beplanung miteinbezogen werden. 5. Entlang des Hochwasserkanals soll ein Hotel errichtet werden. Dies muss in enger Abstimmung mit der Planung für die „Gartenschau“ erfolgen. Dies betrifft auch den Outdoorbereich sowie die künftige Lage der Wohnmobilstellplätze. 6. Die im weiteren Verlauf des Kanals vorhandenen Gebäude bleiben zunächst beste-hen, soweit sie nicht für den Bau eines Hotels benötigt werden, und kein Ersatz für die bisherige Nutzung geschaffen worden ist. 7. Die Stadthalle bleibt bestehen, bis Klarheit besteht, ob eine Sanierung oder ein Neubau erfolgen soll und die Finanzierung dieser Maßnahme möglich ist. Der Zeit-raum ohne Stadthalle sollte zwei Jahre nicht überschreiten. 8. Der Viehzentrale wird die gewünschte Entwicklung am Standort ermöglicht (keine Wohnbebauung, Kauf der Fläche von Vion für den geplanten Wendehammer) 9. Das Restgelände des Schlachthofs wird von der Stadt gekauft (Mittel stehen im Haushalt bereit). 10. Die weiteren Beratungen finden im Gesamtgremium statt. Der Gemeinderat fasste bei namentlicher Abstimmung mit siebzehn Ja-Stimmen (StR Mark, StR Prof. Dr. Behm, StRin Kraus-Kieferle, StR Dr. Pernice, StR Selg, StR Hennes, StR Hebeisen, StR Martin, StR Märkle, StR Schlegel, StR Uhl, StRin Fritz, StR Matzner, StRin Hund, StR Dr. Ecker, StR Blatter, StR Reiner), bei sechs Nein-Stimmen (BM Schafft, StR Boßler, StR Birkle, StR Fiesel, StR Brace, StRin Liebhart) und zwei Enthaltungen (StRin Paul, StR Knab) den Beschluss: TOP 11: Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse vom 26.03.2018 Der Gemeinderat der Stadt Riedlingen fasste in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 26.03.2018 folgenden Beschluss: TOP 1 nö: Umsetzung des Tauschvertrages Urkundenrollen Nr. 400/2010 vom 11. August 2010 zwischen der Stadt Riedlingen und der Firma x GmbH sowie Kaufangebot der Fa. x für das Restgrundstück Flst.Nr. 2195/1 und Flst.Nr. 1556/2 Der Gemeinderat fasste den Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen zu, um den Vollzug des rechts-kräftigen Tauschvertrags zu gewährleisten und die Situation im Gewerbegebiet für die Zukunft zu bereinigen. 2. Der Gemeinderat trägt die Kündigung der Mietverhältnisse in den Gebäudeteilen Industriestraße x und x mit. 3. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, zum Abschluss eines Kaufvertrags mit der Firma x GmbH zum Kaufpreis in Höhe von x €. Danach sollen die restlichen Mietverhältnisse der Gebäudeteile Industriestraße y und y auch gekündigt werden. TOP 3 nö: Perspektiven zum Standortmarketing und Citymanagement Der Gemeinderat fasste den Beschluss: 1. Klausurtagung unter Moderation Prof. Bouchard. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine geänderte Patronatserklärung nach der Klausurtagung zu verhandeln. 3. Die Verwaltung wird die Konzeptstudien Trittsteine Altstadt in Auftrag geben. 4. Die Verwaltung wird eine Förderrichtlinie für Immobilien der Altstadt vorbereiten.
