Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 20 /19 Mittwoch, 15. Mai 2019 | 8 schlägen angegebenen Stellen zu übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen. Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wähler, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. 8. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Bei der Europawahl gilt dies auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz). Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch). Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 9. Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr im Rathaus Riedlingen, Marktplatz 1 zusammen. Der Briefwahlvorstand I tagt im Büro des Bürgermeisters, der Briefwahlvorstand II tagt im kleinen Sitzungssaal (beide Räume im 1. OG des Rathauses). 10. Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl in den Wahlbezirken 001, 002, 003, 004 und 005 Riedlingen findet am Montag, 27. Mai 2019, ab 8.00 Uhr im Rathaus Riedlingen statt und ist ebenfalls öffentlich. Wo die einzelnen Ergebnisermittlungen stattfinden, wird entsprechend ausgeschildert. Riedlingen, den 15.05.2019 Bürgermeisteramt Schafft Bürgermeister
Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 20/19 Mittwoch, 15. Mai 2019 | 9 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf Stadt Riedlingen Stadt Riedlingen - das Anlagevermögen 1.518.898,00 Am Montag, 20. Mai Landkreis 2019, findet Biberach um 17:00 Uhr - das Umlaufvermögen 1.042.107,33 im großen Sitzungssaal des Rathauses in Riedlingen 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf eine Sitzung Öffentliche des Gemeinderates Bekanntmachung der Stadt zur Durchführung Riedlingen statt. - das Eigenkapital 2.250.068,75 Tagesordnung der Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl – - die Rückstellungen 0,00 und der Wahl des Gemeinderats, der Ortschaftsräte Gemeindestiftungsrat - die Verbindlichkeiten 145.235,85 und der Wahl des Kreistags – Kommunalwahl – 1. Mischzinssatz 2018 zur Anlagenverzinsung bei der Hospitalpflege am 26. Mai 2019 1.2 den Jahresgewinn 165.700,73 2. Bekanntgabe des Haushaltserlasses 2019 für die Hospitalpflege 1.2.1 Summe der Erträge 2.274.885,54 1. Am Riedlingen 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum 1.2.2 Europäischen Summe der Aufwendungen 2.109.184,81 Parlament – Europawahl – statt. Gleichzeitig finden in der Stadt Riedlingen 2. Behandlung des Jahresgewinnes Gemeinderat 1. die Mischzinssatz Kommunalwahlen 2018 für – Wahl kostenrechnende des Gemeinderats, Einrichtungen Wahl des und Ortschaftsrats die 2.1 und die Der Jahresgewinn von 165.700,73 € ist im Jahr 2019 in die Wahl Eigenkapitalverzinsung des Kreistags – statt. bei Sonderrechnungen allgemeine Rücklage einzustellen. 2. 2. Die Feststellung Wahlzeit dauert der Jahresrechnung von 08.00 Uhr bis 2017 18.00 der Uhr. Stadt Riedlingen 3. Öffentliche Auslegung 3. Feststellung der Jahresrechnung 2017 des Abwasserwerkes Der Jahresabschluss 2018 mit Bilanz zum 31. Dez. 2018 und Gewinn- 3. 4. Die Feststellung Gemeinde der ist in Jahresrechnung folgende 11 Wahlbezirke 2017 des eingeteilt: Wasserwerkes 5. Ersatzbeschaffung eines Lkw-Kippers mit Kran für den städt. und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2018 einschl. Lagebericht liegt gemäß § 16 EigBG an 7 Tagen, und zwar in der Zeit von Bauhof Lage des Wahlraums Wahlbezirk Abgrenzung oder Montag, den 20. Mai 2019 bis einschl. Dienstag, den 28. Mai 2019 am 6. Vorläufige (Wohnbezirk, Straße, Gebäude, Nr. Anpassung Bezeichnung der Vereinsförderrichtlinie für die Nutzung Verwaltungssitz im Rathaus Altheim, Büro Wegebaugerätegemeinschaft Albrand, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Hausnummer, Saal, Zimmer) des neuen Hallenbades für den TSV Riedlingen und die DLRG Riedlingen, Rathaus Riedlingen, Marktplatz Riedlingen 001 Riedlingen 1 1, 1. Obergeschoss, Flur (Aufzug Altheim, den 06. Mai 2019 7. Zustimmung zu Wahlen bei der Freiwilligen vorhanden) Feuerwehr Riedlingen, gez. Rude Riedlingen, Geschwister-Scholl-Realschule, 002 Abt. Grüningen Riedlingen 2 Verbandsvorsitzender 8. Ersatzbeschaffung von digitalen Meldeempfängern Goethestraße 36, für Erdgeschoss die Freiwillige 003 Feuerwehr Riedlingen 3 - Vergabe _______________________________________________________ Riedlingen, Stadthalle, Alte Unlinger Straße 7, Erdgeschoss 9. 1. Satzung zur Änderung der Satzung Riedlingen, über die Kindergarten Regelung des „Regenbogen“, Kostenersatzes 004 für Riedlingen Leistungen 4 der Freiwilligen Conrad-Graf-Ring Feuerwehr 106, Riedlingen Erdgeschoss, Foyer – Feuerwehr-Kostenersatzsatzung Riedlingen, (FwKeS) Konrad-Manopp-Stift, Berliner 005 Riedlingen 5 Abwasserzweckverband Donau – Riedlingen 10. Anhebung der Elternbeiträge für die Str. Kindergärten 46, Erdgeschoss und Kinderkrippe Zell, Bürgerhaus, Toreschle 2, Erdgeschoss, Auf unserer Verbandskläranlage in Riedlingen und ihren Außenstationen sind folgende Stellen in Vollzeit zu besetzen 010 für das Zell-Bechingen Kindergarten- und -krippenjahr 2019/2020 Ortsverwaltung 11. Bebauungsplan „Friedhof 2016“, Riedlingen Daugendorf, Ortsverwaltung, St.-Leonhard- baldmöglichst Hier: 011 Behandlung der Daugendorf Stellungnahmen Straße und 5, Satzungsbeschluss Erdgeschoss Elektrofachkraft (m/w/d) 12. Bebauungsplan „Goldbrunnen I - 11. Grüningen, Änderung Rathaus, Lessingstraße“, Parkstraße 13, 012 Grüningen zum 01.09.2019 Riedlingen Erdgeschoss, Kindergarten Schlosser/Landmaschinenmechaniker (m/w/d) Aufstellungsbeschluss Neufra, Donauhalle, Kiesgrubenweg 10/1, 013 Neufra und Beschluss über die frühzeitige Bürgerbeteiligung Erdgeschoss, Foyer oder vergleichbare Qualifikation Pflummern, Mörike-Haus, Raiffeisenweg Ihr 10, Profil: 13. Bebauungsplan 014 „Klinge Pflummern II - Änderung Erdgeschoss, Michael-Holzhay-Straße“, Ortsverwaltung - abgeschlossene Ausbildung in den o.a. Berufen Riedlingen Zwiefaltendorf, Gemeindehaus, Im Gäßle 2, 016 Zwiefaltendorf - Führerschein der Klasse B Aufstellungsbeschluss und Beschluss Erdgeschoss, über die frühzeitige Ortsverwaltung Bürgerbeteiligung - Zuverlässige und verantwortungsbewusste Arbeitsweise In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis spätestens 05. - Teamfähigkeit Mai 14. 2019 Bebauungsplan zugegangen „Schwabenstraße“, ist, sind der Wahlbezirk Riedlingen und der Wahlraum angegeben, Wir in dem bieten Ihnen der Aufstellungsbeschluss Wahlberechtigte wählen zum muss. Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren Tätigkeiten - interessante, verantwortungsvolle und abwechslungsreiche 4. 15. Wahlberechtigte Bebauungsplan können „Tristel nur III“, Riedlingen-Neufra in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, - in leistungsgerechte dessen Aufstellungsbeschluss Wählerverzeichnis sie zum eingetragen Bebauungsplan sind. Die der Wähler Innenentwick- müssen ihre Wahlbe- Dienst üblichen Leistungen Bezahlung nach TVöD mit den im öffentlichen nachrichtigung lung im beschleunigten und ihren Personalausweis Verfahren oder ihren Reisepass zur Wahl mitbringen. Oberschwaben Unionsbürger Tourismus benötigen GmbH einen (OTG) gültigen Identitätsausweis. Die Wahlbe- Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, bewerben Sie sich bitte 16. nachrichtigung Beitritt der OTG soll zur bei Allgäu der Wahl GmbH abgegeben (Gesellschafterstatus) werden. bis zum 31.05.2019 schriftlich beim Abwasserzweckverband Donau-Riedlingen, Verbandskläranlage 1, 88499 Riedlingen 17. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse vom 29.04.2019 (E-Mail: r.bernauer@azv-donau-riedlingen.de) 18. Bekanntgaben der Verwaltung a) Perspektiven Standortmarketing Riedlingen _______________________________________________________ b) Novellierung Gutachterausschusswesen – Neue Gutachterausschussverordnung (GuaVO) Das Landratsamt informiert 19. Wünsche, Anfragen, Verschiedenes Wahlaufruf des Landrats zu den Wir laden die Bürgerinnen und Bürger zu dieser Sitzung ein. Die Kommunal- und Europawahlen Beratungsunterlagen für die öffentliche Sitzung liegen im Sitzungssaal aus. Landrat Dr. Heiko Schmid ruft zur Teilnahme an den Kommunal- und Euro- Riedlingen, 10.05.2019 gez. Schafft Bürgermeister _______________________________________________________ Öffentliche Bekanntgabe Wegebaugerätegemeinschaft Albrand Die Verbandsversammlung der Wegebaugerätegemeinschaft Albrand hat in der öffentlichen Sitzung vom 30. April 2019 den aufgestellten Jahresabschluss 2018 einstimmig wie folgt beschlossen: 1. Feststellung des Jahresabschlusses Euro 1.1 Bilanzsumme 2.561.005,33 pawahlen auf: „Am 26. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger in den 45 Städten und Gemeinden des Landkreises Biberach die Möglichkeit, ihre Vertreter in den kommunalen Gremien und das Europaparlament zu wählen. Die rund 154.000 Wahlberechtigten stellen damit die Weichen für die Zukunft. Zahlreiche ehrenamtliche Mandatsträger kümmern sich in den Gemeinde- und Ortschaftsräten und im Kreistag um die Fragen vor Ort: auf Gemeindeebene beispielsweise um den Bau von Schulen, die Kinderbetreuung, um die Ansiedlung von Gewerbe, um die Ausweisung von Baugebieten, um soziale und ökologische Handlungsfelder. Auf Kreisebene werden Themen wie der Bau und der Betrieb von beruflichen Schulen, der Breitbandausbau, die Abfallbeseitigung, Jugend, Senioren und die Integration von Menschen aus anderen Ländern
