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Biberach kommunal 06.07.2022

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Biberach kommunal

BIBERACH KOMMUNAL Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Biberach | Mit den Teilorten Mettenberg, Ringschnait, Rißegg und Stafflangen Der Bauausschuss entscheidet sich gegen den Ausbau des Kreisels an der Friedenskirche Das Provisorium bleibt – vorerst Nichts hält länger als ein Provisorium. Dieser alte Satz bewahrheitet sich wieder einmal an dem Minikreisel bei der Friedenskirche. Der Bauausschuss hat jetzt den Vorschlag der Verwaltung, diesen Kreisverkehr im Zuge des barrierefreien Umbaus der Bushaltestellen in der Stadt neu anzulegen, mehrheitlich abgelehnt. Nr. 25 | 6. Juli 2022 Der Bauausschuss hatte sich bereits umfangreich mit diesem Thema befasst. Es gab unterschiedliche Haltungen, wie die Bushaltestelle auf der Seite der Friedenskirche aussehen sollte. Bei der Anordnung als Buskap bestand die Sorge, dass sich dort zu Spitzenzeiten ein Stau von wartenden Fahrzeugen in den Kreisverkehr ergeben könne. Für die Anordnung einer barrierefreien Busbucht müssten zudem zahlreiche der dortigen Bäume gefällt werden. Dies wurde teilweise ebenfalls kritisch gesehen. Auch die Diskussion zu den barrierefreien Querungshilfen wurde kontrovers geführt. Die Gesetzeslage schreibt die barrierefreie Ausführung von Bushaltestellen zwingend vor. Hierzu zählen nicht nur die jeweilige Bushaltestelle, sondern auch eine oder mehrere Querungshilfen im Bereich der Bushaltestellen. An der Kreuzung Friedenskirche gibt es insgesamt vier Querungsstellen von öffentlichen Straßen. Ein neues Planungsbüro hatte sich mit der Sache befasst und eine reduzierte Lösung gefunden, die von den Abmessungen kleiner ist als die Vorgängerlösung, dennoch den Richtlinien entspricht. Der Kreisel hätte danach einen Durchmesser von 20 Metern; heute sind es 19 Meter. Deutlich höhere Kosten Die Kosten wurden neu berechnet und würden 755 000 Euro betragen. Im Haushalt 2022 sind für diese Investition 400 000 Euro vorgesehen und eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung für Der Kreisel an der Friedenskirche ist seit Jahren ein Provisorium und er funktioniert so gut, dass eine Mehrheit des Bauausschusses ihn gerne so lassen würde wie er ist. Foto: BIKO zwei zu bauende Buskaps von 100 000 Euro. Das heißt, es würden sich 250 000 Euro überplanmäßige Kosten in diesem Jahr ergeben. Einverstanden mit den neuen Planungen zeigte sich Rudolf Brüggemann (Grüne). Seine Fraktion stimme dem Umbau zu, weil die Barrierefreiheit insgesamt gut umgesetzt sei und eine verengte Fahrbahn für eine Entschleunigung sorge. Außerdem würden die vier vorgesehenen Zebrastreifen für mehr Sicherheit sorgen. Lutz Keil (SPD) argumentierte ähnlich: Es sei Zeit für ein Ende des Provisoriums; die jetzige Lösung sei plausibel und ansprechend und sie erhöhe die Verkehrssicherheit. Zu den geplanten Buskaps meinte Keil: Die müsse man bauen, um den Menschen, die Bus fahren, den Ein- und Ausstieg möglichst bequem und sicher zu machen. „Haben wir Konsequenzen zu fürchten, wenn wir es so belassen wie es ist“, fragte Petra Romer-Aschenbrenner (CDU). Die neue Variante bringe kaum Änderungen zu der bisherigen, deshalb werde die CDU nicht zustimmen. Auch die Kosten seien nochmals deutlich höher als bisher veranschlagt. Immer wieder rede man davon, angesichts der angespannten Lage bedürfe es der Zurückhaltung bei Investitionen; hier sei es angebracht zu sparen, zumal das Tiefbauamt immer wieder über zu starke Arbeitsbelastung klage. Wenn ein Ausbau des Kreisels bei der Friedenskirche wirklich nötig werde, dann solle man das im Zusammenhang mit dem Umbau der Kreuzung Biberkeller erledigen; dann sei die Gaisentalstraße zumindest nur einmal länger gesperrt. Tiefbauamtsleiter Peter Münsch gab zu verstehen, wenn die beiden Bushaltestellen jetzt barrierefrei umgebaut werden, müssten diese bei einem endgültigen Ausbau der Kreuzung nochmals verändert werden. Bei einem gemeinsamen Ausbau des Minikreisels mit der Kreuzung am Biberkeller müsste die Gaisentalstraße für circa sechs Monate gesperrt werden, was für die Anlieger dort eine gewaltige Herausförderung wäre. Magdalena Bopp (FW) schloss sich der Argumentation von Petra Romer- Aschenbrenner an. Die Kosten seien momentan nicht kalkulierbar, deshalb könne man nicht jeden Umbau gutheißen. Die Freien Wähler seien von der vorgestellten Lösung nicht überzeugt. Sie hätten sich unter anderem einen Umbau ohne Baumfälllungen gewünscht. Deshalb empfehle ihre Fraktion, das Projekt zu schieben und den Kreisel so zu lassen wie er ist. Auch er wolle sich den Bedenken der CDU und der Freien Wähler anschließen, sagte Günter Warth (FDP). Es gebe an dem provisorischen Kreisel derzeit kaum Unfälle, also bestehe unmittelbar keine Notwendigkeit, hier etwas zu ändern. „Und wir entlasten den Investitionsplan“, das sei ein weiterer Vorteil, so Günter Warth. Knapp mit 7:9 Stimmen wurde die Vorlage der Verwaltung abgelehnt. Das Provisorium bleibt – vorerst.