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Nummer 46 Die kleine Seepost Seite 2 Bürger fragen – Bürgermeister antwortet Wie passt es zusammen, dass der Gemeinde Finanzmittel für öffentliche Aufgaben wie z. B. der Sanierung des Hallenbades fehlen, die Gemeinde auf der anderen Seite aber Geld für den Bau von kommunalen Mietwohnungen hat? Bürgermeister: Auf den ersten Blick wirkt es tatsächlich widersprüchlich, dass die Gemeinde manche öffentlichen Aufgaben zurückstellen muss und dennoch Gelder für den kommunalen Mietwohnungsbau zur Verfügung hat. Das lässt sich allerdings ganz einfach mit der Finanzierung erklären: Öffentliche Aufgaben (z. B. Schule, Kinderbetreuung, Hallenbad) müssen und sollten über Steuermittel bzw. Gebühreneinnahmen der Nutzerinnen und Nutzer finanziert werden. Die öffentliche Aufgabenerfüllung ist per se nicht rentierlich. Dies bedeutet, dass die in der Regel geringen Erträge die Aufwendungen nicht decken können. Das gilt für die Investition, aber auch den späteren Unterhalt. Genau aus diesem Grund muss auch die Gemeinde diese Aufgaben wahrnehmen, weil ein Privatinvestor dies niemals tun würde, weil es schlicht unwirtschaftlich ist. Will man generationengerecht wirtschaften, dann darf man für öffentliche Aufgaben nach Möglichkeit nur die vorhandenen Mittel nutzen und sollte aus meiner Sicht grundsätzlich keine Schulden aufnehmen. Eine Ausnahme gilt für mich bei Investitionen in die Bildung, da dies unmittelbar den nachfolgenden Generationen selbst zugutekommt. Beim Wohnungsbau handelt es sich, anders als bei öffentlichen Aufgaben, um rentierliche Investitionen. Dies bedeutet, dass die Investitionen in den Wohnungsbau langfristig durch die Mieteinnahmen wieder erwirtschaftet werden können. Wir haben bei uns in der Gemeinde einen Eigenbetrieb, der sich um den Wohnungsbau kümmert. Sozusagen unsere eigene kleine Wohnungsbaugesellschaft. Neue Mietwohngebäude finanziert die Gemeinde also über die bisherigen Mieterträge wie auch über die Aufnahme von Darlehen vom Kreditmarkt. Die Mieten fließen also nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern dienen zur Finanzierung der Unterhaltung der Mietwohnungen und vor allem auch neuer Investitionen im Wohnungsbau. Damit nehmen wir also kein Geld für den Wohnungsbau, das eigentlich für andere öffentliche Aufgaben eingesetzt werden müsste. Die klassischen öffentlichen Aufgaben und der Wohnungsbau laufen also quasi über getrennte Haushalte und konkurrieren nicht miteinander. Aus diesem Grund muss man den Wohnungsbau unbedingt getrennt und losgelöst von anderen Aufgaben der Gemeinde sehen. Es bleibt jedoch sehr wichtig, dass die Gemeinde im Bereich des Wohnungsmarktes tätig bleibt. Wir als Gemeinde verfolgen nämlich keine Gewinnmaximierung und haben das stete Ziel, Mietwohnraum für die eigene Bevölkerung zu schaffen. Amtliche Bekanntmachungen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kressbronn a. B. am Mittwoch, 24.11.2021 um 16:30 Uhr im Rathaus (Sitzungssaal). Tagesordnung: 1 Begrüßung und Informationen des Bürgermeisters 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 3 Einwohnerfragestunde 4 Biotopverbundplanung - Vergabe von Ingenieurs- und Planungsleistungen Vorlage: GR/2021/111 5 Parkturnhalle - Begründung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) - Optierung der Umsatzsteuer - Beschluss einer Entgeltordnung Vorlage: GR/2021/109 6 Sachstandsbericht zum Gemeindehafen Vorlage: GR/2021/110 7 Bebauungsplan „Seestraße“ - Frühzeitige Beteiligung Vorlage: GR/2021/114 8 Baugebiet Bachtobel - Überblick Entwicklung des Baugebiets - Überblick über die Teilprojekte und die Bauleitplanung Vorlage: GR/2021/082 9 Baugebiet Bachtobel - Tiefgaragenplanung und Stellplatzschlüssel Vorlage: GR/2021/112 10 Baugebiet Bachtobel - 1. Öffentliche Auslegung des Planentwurfs Vorlage: GR/2021/103 11 Nahwärmenetz Bachtobel - Grundsatzbeschluss Vorlage: GR/2021/116 12 Entwicklung des Baugebiets Bachtobel - Neufassung der Richtlinien über die Vergabe von Wohnbauflächen an genossenschaftlich oder gemeinnützig ausgerichtete Wohnbaugesellschaften, Körperschaften, Gesellschaften oder Vereine - Vorstellung des Vertragsentwurfs für die Ausschreibung der Grundstücke - Festlegung der Mindestverkaufspreise Vorlage: GR/2021/080 13 Beirat für Bürgerbeteiligung - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter aus der Einwohnerschaft für die Wahlperiode bis 2024 Vorlage: GR/2021/115 14 Haushalts- und Wirtschaftspläne 2022 - Vorberatung - Beschluss über die eingegangenen Anträge und Änderungswünsche Vorlage: GR/2021/106
Nummer 46 Die kleine Seepost Seite 3 15 Abwasser - 2. Satzung zur Änderung der Abwassersatzung - Zustimmung zur Nachkalkulation für die Jahre 2017 bis 2020 - Zustimmung zur Kalkulation der Abwassergebührensätze 2022 bis 2024 Vorlage: GR/2021/113 16 Verschiedenes Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Kressbronn a. B., 16.11.2021 gez. Daniel Enzensperger Bürgermeister Hinweis: Die öffentlichen Unterlagen zur Sitzung und die gefassten Kurzbeschlüsse zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten finden Sie im Sitzungsportal auf der Homepage der Gemeinde Kressbronn a. B. Landratsamt Bodenseekreis Gartenabfälle werden abgeholt Am Montag, den 22. November werden in Kressbronn a. B. Gartenabfälle abgeholt. Das kompostierbare Material muss am Abfuhrtag bis spätestens 6 Uhr morgens am Straßenrand bereitgestellt werden. Damit die Mitarbeiter des Abfuhrunternehmens den Abfall abtransportieren und entsorgen können, sind folgende Regeln zu beachten: Was wird gesammelt? Baum-, Hecken-, Strauchschnitt (keine Rodungen), Rasenschnitt, Laub, Stroh, Heu, Stauden, Abraum von Beeten, Blumen, Balkonpflanzen, Abdeckreisig usw. Wie müssen die Gartenabfälle an der Straße bereitgestellt werden? Äste und sonstiger Baum- und Strauchschnitt bitte auf eine Länge von maximal 1,5 m kürzen und unbedingt bündeln (nur verrottbare Schnüre verwenden). Kleinmaterial in gut einsehbare und handliche Behälter füllen (z. B. Plastikwannen, Kunststoffbehälter, feste Kartons oder stabile Säcke). Bitte keine Gelben Säcke, dünnwandige Säcke oder BigBags und ähnlich große Behältnisse/Säcke benutzen. Die Gebinde und Behälter dürfen jeweils nicht schwerer als 20 kg sein. Abgefahren werden nur Gartenabfälle in haushaltsüblichen Mengen. Was wird nicht mitgenommen? Gartenabfälle, denen Metall- oder Plastikteile anhaften und solche, die nicht gebündelt sind oder in BigBags bereitgestellt sind. Baum- und Strauchschnitt mit einer Astlänge von über 1,5 m und Äste mit einer Stärke von über 10 cm im Durchmesser. Verschnürte Säcke und zweckentfremdete Gelbe Säcke können nicht entleert werden. Alle Termine und Infos gibt es auch unter www.abfallwirtschaftsamt.de Gemeindebücherei Spannende neue Bücher für Jugendliche Blut und Schokolade von Peer Martin Als die 18-jährige Manal auf der Suche nach ihren Wurzeln an die Elfenbeinküste reist, ändert sich ihr Leben auf einen Schlag: Hinter einem von Hunden bewachten Zaun steht Issa, mitten im Urwald. Und braucht ihre Hilfe. Er will seinen kleinen Bruder nach Hause holen, der, wie viele andere Kinder, zum Arbeiten auf die Kakaoplantage verschleppt wurde. Doch so einfach ist das nicht, denn in der Welt hinter dem Zaun herrschen eigene Regeln, und viele der Kinder haben Angst vor der Freiheit. Schließlich gelingt ihnen jedoch mit Manals Hilfe die Flucht. Und eine gnadenlose Verfolgungsjagd durch ein ausgetrocknetes Land beginnt ... Shelter von Ursula Poznanski Die Idee war völlig verrückt und sie wären niemals darauf gekommen, wenn die Party nicht so aus dem Ruder gelaufen wäre. Aus einer Katerlaune heraus erfinden Benny und seine Freunde eine irre Geschichte über außerirdische Besucher und verbreiten sie im Internet. Gespannt wartet die Clique ab, was passiert. Zu ihrer eigenen Überraschung nehmen immer mehr Menschen die Sache für bare Münze und Bennys Versuche, alles aufzuklären, bringen ihn schon bald in Lebensgefahr. Was, wenn du dir eine völlig absurde Geschichte ausdenkst, sie zum Spaß in die Welt setzt und plötzlich glauben alle daran? Ein schockierender Thriller über einen Streich, der zur verwirrenden Realität wird. Grüne Tiger von Nik Aaron Willim Was, wenn du tief in deinem Herzen erkennen würdest, dass wir die Welt tatsächlich vernichten …? Was würdest du tun? Wie weit würdest du gehen? Leyla, Hektor, Piet und Ean. Die Viererclique von Gymnasiasten gerät in den Sog der Act-Now- Bewgung und radikalisiert sich zunehmend. Einer von ihnen wird sich wieder zurückziehen, zwei verlieren am Ende ihre bürgerliche Existenz, einer von ihnen wird sein Leben im Kampf für Mutter Erde verlieren … Dancing with Raven von Jana Hoch Auf dem neuen Internat soll Katrina zwei Dinge tun: Freunde finden und reiten. Doch genau das kommt nicht infrage. Denn sie hat sich geschworen, nie wieder auf dem Rücken eines Pferdes zu sitzen - und für neue Freunde ist sie nicht bereit. Nicht nach allem, was passiert ist. Selbst als sie Raven trifft, den ungestümen Palomino, der sich von niemandem etwas sagen lässt, hält Katrina an ihrem Vorsatz fest. Trotzdem will sie bei ihm sein, denn Raven gibt ihr etwas zurück, das Katrina glaubte verloren zu haben: das Gefühl von Freiheit, das Gefühl von Leben. Doch nicht nur Raven zieht Katrina Schritt für Schritt aus ihrer Trauer. Da ist auch Henry. Der Junge, der Katrina mehr herausfordert als jeder andere … und der hartnäckig versucht, hinter ihr Geheimnis zu kommen. Öffnungszeiten Dienstag: 10:00 – 12:00 Uhr und 15:00 – 18:00 Uhr Mittwoch: 15:00 – 18:00 Uhr Donnerstag: 10:00 – 12:00 Uhr und 16:00 – 19:00 Uhr Freitag: 15:00 – 18:00 Uhr Montags hat die Bücherei geschlossen. Ende Amtlicher Teil
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