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Isny Aktuell 29.05.2013

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Isnyaktuell IsnyRundschau Isny Allgäu Das Landgericht will den Argumenten des Kreises folgen Vergangenen Mittwoch verhandelte die 6. Zivilkammer des Landgerichtes Ravensburg die Klage der Stadt Isny gegen den Landkreis in Sachen Isnyer Krankenhaus. Am 13. Juni wird das Urteil verkündet. Doch die Vorsitzende Richterin Gabriele Uhl machte bereits in der mündlichen Verhandlung deutlich: „Wir tendieren dazu, zu sagen, dass die Kündigung des Vertrages wirksam war.“ Die Stadt Isny beruft sich mit ihrer Klage auf den Übernahmevertrag, der 1970 von der Stadt Isny und dem damaligen Kreis Wangen geschlossen worden war. Der Vertrag verpflichtet den Kreis und dessen Rechtsnachfolger, also den heutigen Landkreis Ravensburg, das Krankenhaus weiter zu betreiben, „soweit dies nicht durch staatliche oder sonstige vom Landkreis nicht zu vertretende Maßnahmen und Ereignisse unmöglich gemacht wird.“ Ob nun ein Kündigungsgrund gegeben ist, darüber gehen die Ansichten von Isny und dem Landkreis auseinander. Der Kreistag hatte Ende vergangenen Jahres beschlossen, das Isnyer Krankenhaus zu schließen und den Vertrag zu kündigen. Ob das rechtens war, muss das Landgericht Ravensburg nun klären. Als das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) im Februar dem Antrag der Stadt auf Einstweilige Verfügung gegen die Schließung des Isnyer Krankenhauses bis zur endgültigen Entscheidung stattgegeben hatte, verpflichtete es die Parteien, über das Isnyer Krankenhaus zu verhandeln. Die Gespräche laufen, beide Seiten haben Stillschweigen über deren Inhalt vereinbart. Bislang kam jedoch keine Einigung zustande. Das Landgericht ist - im Gegensatz zum Oberlandesgericht – der Meinung, dass es keiner vorherigen Gespräche bedurft hätte, um den Vertrag kündigen zu dürfen. Die Vorsitzende Richterin folgte im Wesentlichen der Argumentation des Landkreises: Nach Abschluss des Vertrages hätten sich gesetzliche Grundlagen und mit Einführung der Fallpauschalen die wirtschaftlichen Grundlagen verändert. Der Landkreis trage Verantwortung für die Bevölkerung des gesamten Kreisgebiets, und die OSK dürfe in wirtschaftlicher Hinsicht „schon die Gesamtsituation berücksichtigen.“ Diese Gründe reichten aus Sicht der Richterin aus, um den Vertrag zu kündigen. Die 6. Zivilkammer hält den Vertrag weder für sittenwidrig noch für unwirksam, weil er auf Dauer angelegt sei. Doch desto länger ein Vertrag laufe, desto weniger gewichtig müssten die Gründe sein, aus denen er gekündigt werden dürfe, argumentierte die Richterin. „Es macht einen Unterschied, ob der Vertrag ein Jahr nach Abschluss gekündigt wird oder 42 Jahre später“. Diese Auffassung konnte der Isnyer Rechtsanwalt Professor Michael Quaas überhaupt nicht folgen: „Wenn ich einen Vertrag habe, muss ich dauernd meine Pflicht erfüllen, das nimmt nicht ab mit der Zeit.“ Auch die Isnyer Zuhörer im Gerichtssaal waren von dieser Argumentation der Richterin verblüfft. Professor Quaas verwies außerdem darauf, dass der Landkreis die Bettenzahl in Isny im Lauf der Jahre immer weiter reduziert habe, um die gesamte OSK zu sanieren. Die Festlegung auf 19 Betten und nur noch eine innere Abteilung am Isnyer Krankenhaus sei bewusst darauf angelegt gewesen, „dass das Überleben als eigenständiges Krankenhaus unmöglich“ wurde. Spätestens seit 2005 habe der Kreis das Isnyer Krankenhaus „nicht mehr gewollt. Darin sehen wir eine klare Vertragsverletzung.“ Gegen die Reduzierungen der Bettenzahl hätten die Isnyer stets protestiert. Der Grund für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten liege nicht in der Einführung der Fallpauschalen, sondern in den Entscheidungen des Landkreises. Eva-Maria Meschenmoser, Erste Landesbeamtin, sagte dazu, „spätestens seit 2002“ habe es „deutliche Empfehlungen“ von Gutachtern gegeben, das Isnyer Krankenhaus zu schließen, weil es nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. „2011 haben wir den Punkt erreicht, an dem es nicht mehr ging.“ „Dass die Sache nicht leicht ist, sehen wir auch“, erklärte Richterin Uhl am Ende der mündlichen Verhandlung. Auch, dass das Oberlandesgericht die Entscheidungen des Landgerichtes in dieser Sache immer abgeändert habe – ob es um die Zuständigkeit für das Verfahren oder um die einstweilige Verfügung ging. Weil sie dem OLG nicht in allen Punkten folgen will, sieht sich die Kammer „gezwungen, selber zu bewerten.“ Und weil jeder Monat weitere 160.000 Euro Defizit verursacht, soll die Entscheidung schnell fallen. Sie wurde im Einvernehmen mit der Stadt und mit dem Landkreis für den 13. Juni angekündigt. Klarheit schnellstens Klarheit wollen alle Beteiligten schnell. Die Gespräche zwischen dem Landkreis und der Stadt über die Zukunft des Isnyer Krankenhauses laufen weiter. „Es ist unser Ziel, einen jahrelangen Rechtsstreit zu vermeiden“, sagte Eva-Maria Meschenmoser nach dem Gerichtstermin. Zu den Chancen für die weiteren Gespräche meinte sie: „Wir versuchen, eine gute Lösung zu finden. Mehr kann ich nicht sagen.“ Bürgermeister Rainer Magenreuter hofft genauso auf ein Ergebnis ohne Gerichtsverfahren. Man habe dem Landkreis „ein sehr gutes Angebot“ gemacht. Die Antwort darauf stand bis zum Redaktionsschluss noch aus. Sollte der Spruch des Landgerichts so ausfallen, wie es sich in der mündlichen Verhandlung abgezeichnet hat, will die Stadt sich mit Professor Quaas besprechen. Schon zweimal hat die Berufungsinstanz, das OLG, die Entscheidungen des Landgerichtes abgewandelt und ist der Isnyer Argumentation gefolgt. Dieter Hechelmann mit Bundesverdienstkreuz geehrt Für sein großes Engagement in zahlreichen Ehrenämtern wurde Dieter Hechelmann vergangenen Freitag mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Regierungspräsident Hermann Strampfer sagte bei der Verleihung in der Städtischen Galerie am Schloss zu Dieter Hechelmann: „Sie haben in beispielhafter Weise die Zivilgesellschaft gestärkt.“ Die Liste der Ehrenämter, die der Geehrte innehat oder –hatte, ist lang: Mitglied im Gemeinderat seit 1989, zehn Jahre lang Mitglied des Kreistags, Bürgermeister-Stellvertreter seit 2004, lange Jahre Vorsitzender der Dieter Hechelmann (Mi.) mit Ehefrau Bruni und Regierungspräsident Hermann Isnyer Gewerbetreibenden, Gründungsmitglied des Fördervereins Isnyer Mu- Strampfer. Foto: juni seen, Vorsitzender des Fördervereins zum Erhalt des Isnyer Krankenhauses, Patientenfürsprecher. Es sind längst nicht alle Engagements. Angefangen hat Hechelmanns ehrenamtlicher Einsatz einst in der Schützengilde, dem ältesten Verein Isnys, dessen Ehren- Oberschützenmeister er heute ist. Wiewohl Hechelmann die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes zu den „Höhepunkten“ seines Lebens zählt, betonte er: „Bei allem Tun habe ich es nie auf das Bundesverdienstkreuz abgesehen.“ Sein Dank galt allen Wegbegleitern und ganz besonders seiner Frau und der ganzen Familie, die stets hinter ihm gestanden haben. Bürgermeister Rainer Magenreuter sprach dem Geehrten im Namen der ganzen Stadt Dank und Anerkennung aus: „Sie haben nie kritisiert und andere aufgefordert, etwas zu tun. Sie sind selbst aktiv geworden.“

Isnyaktuell Das neue Baugebiet passt sich dem Gelände an Der Vorentwurf für den Bebauungsplan an der Lohbauerstraße südlich des Stephanuswerks ist überarbeitet und um kleine Teilflächen entlang der Maierhöfener Straße erweitert worden. Im Gemeinderat erläuterte das Lindauer Ingenieurbüro Sieber den Entwurf. „Wir haben mit vielen Details gekämpft“, sagte der Ingenieur. Dazu gehören: Der Abstand der Bebauung vom Wald muss mindestens 30 Meter betragen. Die Allee soll bleiben. Markante Hangabflussrinnen ziehen sich durch das rund 10 Hektar große Gelände, und in der Nähe der B-12-Umfahrung gilt es, auf den Immissionsschutz zu achten. Die Planung passt sich ans Gelände an. Der höchste Punkt, ein Hügel nahe der Allee, bleibt frei und bietet Raum für eine Grünfläche. Entlang der Wasserableitungen aus dem Hang soll in dem Baugebiet eine Grünlinie entstehen. Das Wasser darf fließen, wo es fließen möchte. „Wir haben aus der Not eine Tugend gemacht“, erklärte dazu Hubert Sieber. Die Gebäude sollen in den Verlauf des Hanges eingebaut werden, mal mit Straßenzufahrt von oben, mal mit Zufahrt von unten, und im Durchschnitt zweigeschossig sein. Ganz ohne Veränderungen des Geländes wird es allerdings nicht gehen. Die Einteilung der Baugrundstücke folgt einem organischen Prinzip. „Es gibt kein Grundstück, das komplett rechteckig zugeschnitten ist.“ Es bleibt dabei: Im nördlichen Bereich des Geländes, also im Anschluss ans Stephanuswerk, ist eine kompakte Bauweise möglich – Reihenhäuser oder nicht zu hohe Geschossbauten. Doppelhäuser bilden daran anschließend, Straße für Straße, einen „homogenen Übergang“ zu kleineren Bauten. Was mit der Tagungsstätte ganz im Süden geschehen soll, ist noch nicht entschieden. In den Vorentwurf hat das Büro einen Grünstreifen eingebaut, der verschiedene Anschlussmöglichkeiten zulässt – mit Tagungsstätte oder Neubauten. Das Gebiet kann in verschiedenen Abschnitten bebaut werden – von oben nach unten, also von West nach Ost oder von Nord nach Süd. Hier haben bis zu 60 Einzelhäuser, 14 Doppelhäuser, 7 Geschossbauten und 16 Reihenhäuser Platz. Damit kann die Stadt Isny erstmals seit langer Zeit mittelfristig wieder ausreichend Bauplätze zur Verfügung stellen. Demnächst wird die Verwaltung deshalb dem Gemeinderat eine Lockerung der Vergabekriterien vorschlagen. Interessenten für das Baugebiet können sich schon jetzt unverbindlich vormerken lassen. Der Aufstellungsbeschluss ist gefasst. Im nächsten Schritt wird der Gemeinderat den Plan beschließen, bevor er in die öffentliche Auslegung kommt. Bald wird bis hoch zur Kanzleistraße gearbeitet Seit Ostern sind Bauarbeiten an der Bergtorstraße in Gang. Sie werden vermutlich bis Ende Oktober dauern, sagt Berthold Abt vom Wasser- und Abwasserverband, der die Bauherren-Vertretung für die Stadt übernommen hat. Gearbeitet wird „von unten nach oben“: Der Verlegung von Kanalisation und Wasserleitung folgt die Verlegung einer Gasleitung durch die Thüga. Die Bioenergie Isny (BEI) wird eine Nahwärmeleitung legen, und das Ingenieurbüro Daeges zeichnet schließlich für die Straßenoberfläche verantwortlich. Ab Mitte Juli soll mit dem Straßenbau begonnen werden. Zuerst werden die Seitenstreifen angelegt. Herkömmliche Gehwege wird es nicht mehr geben. Die Steine – Granit aus China mit gesägter, gestockter, griffiger Oberfläche - sind bereits bestellt. Berthold Abt betont, dass sie aus einem hochprofessionellen, zertifizierten Betrieb stammen. Kinderarbeit wurde schon in der Ausschreibung ausgeschlossen. Die Steine werden so verlegt, wie es in der Obertorstraße vor dem Kurringer- Gebäude zu sehen ist: barrierefrei, mit Noch bis Oktober wird in der Bergtorstraße gearbeitet. flacher Entwässerungsrinne und ohne Hochborde. In der Bergtorstraße kommen die kleineren Platten zum Einsatz, die großformatigen sind später für den Marktplatz vorgesehen. Der helle Stein dunkelt im Laufe der Zeit nach. Das ist in der Schmiedstraße in Wangen gut zu beobachten. Bis Juni schreiten die Tiefbauarbeiten in der Bergtorstraße bis hoch zur Kanzleistraße fort. Dann muss die Kanzleistraße kurzzeitig gesperrt werden. Die Notre-Dame-de-Gravenchon-Straße ist dann mit dem Auto nur noch über das Wassertor und später auch wieder über die Kanzleistraße zu erreichen. Vom Marktplatz her bleibt die Bergtorstraße gesperrt – das ist aus Sicherheitsgründen nötig. Für die Fußgänger gibt es die Möglichkeit, die Bergtorstraße mindestens einseitig zu begehen, erläutert Abt. Bisher laufen die Arbeiten gut. Allerdings brauchen die vielen Seitenanschlüsse samt Verlegen großer Kabelpakete Zeit. Oft müssen die Arbeiter die Erde von Hand ausheben. Um Bürgern und Geschäftsleuten die Unannehmlichkeiten in der Bauphase erträglicher zu machen, hat der Gemeinderat beschlossen, Autofahrern während der Bauzeit die Parkgebühren in der Hofstatt, der Obertor- und der Bergtorstraße zu erlassen. Wenn der erste Bauabschnitt in der Bergtorstraße abgeschlossen ist, kommt zunächst die Hofstatt an die Reihe, anschließend der Marktplatz, über dessen Konzept noch beraten wird, und ganz zuletzt die Obertorstraße. Verena Evers leitet jetzt das Ordnungsamt Das Isnyer Ordnungsamt hat eine neue Leiterin. Am 1. Mai trat Verena Evers ihren Dienst bei der Stadt an. Ihre Arbeit und die Stadt gefallen ihr gut. An der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg hat die 22-Jährige ihren „Bachelor oft Arts“ gemacht, was dem einstigen Diplomverwaltungswirt entspricht. In den ersten vier Wochen arbeitete die junge Verwaltungsfachfrau mit ihrem Vorgänger Philipp Schneider zusammen, der nach zwei Jahren in Isny eine neue Stelle in seiner Heimat antritt. Bevor sie nach Isny kam, sammelte Verena Evers erste Erfahrungen als Trainee beim Jugendamt im Landkreis Ravensburg. Verena Evers stammt aus Kisslegg. Isny hatte sie schon in ihrer Zeit als Praktikantin bei Verena Evers. Foto: juni der Isny Marketing GmbH näher kennen gelernt. „Isny ist einfach schön, die Stadt gefällt mir“, sagt die neue Ordnungsamtsleiterin. An der Verwaltungsstelle reizte sie die Tatsache, dass sie hier in einem verantwortungsvollen Bereich arbeiten kann. 14 Mitarbeiter sind im Isnyer Ordnungsamt beschäftigt. Und in der Einarbeitungsphase greifen ihr alle nach Kräften unter die Arme. Im Amt ist ihr ein gutes Klima wichtig. „Arbeit muss auch Spaß machen. Und wenn das Klima gut ist, tut sie’s automatisch.“ Das Aufgabenspektrum im Ordnungsamt ist breit. Dazu gehören Dinge wie die Überwachung des Straßenverkehrs, aber auch der Umgang mit Menschen, wenn es um Obdachlose oder Asylbewerber geht. Verena Evers ist außerdem Ansprechpartnerin des Stadtseniorenrats und der Feuerwehr. Die junge Frau legt Wert auf Ordnung. „Es gibt Gesetze, an die muss man sich halten“, sagt sie. In den vergangenen Jahren gab es häufig Wechsel im Ordnungsamt, so dass dies sogar zur Sprache kam, als Verena Evers sich im Gemeinderat vorstellte. Doch davon ließ sich die junge Frau nicht schrecken. Die Stelle war auch schon bei ihrem Vorgänger unbefristet ausgeschrieben. Bisher, sagt Verena Evers, „habe ich nicht vor, in einem Jahr wieder zu gehen.“ Schließlich sei „Isny eine Stadt, mit der man sich identifizieren kann.“ Verantwortl. für Inhalt der IsnyRundschau: StadtverwaltungIsny, Fachbereich Zentrale Dienste, Zi. 123, Tel. 984-119, E-Mail: klaus.haegele@isny.de, Internet: www.isny.de

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