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Isny Aktuell 18.03.2020

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Amtsblatt

Amtsblatt Isny Isny aktuell 18. März 2020 6 AmtlicheBekanntmachung Landkreis Ravensburg Baugebiet Siegelhof – Bauplatztyp 1 & 2 Bauplatz-Vergabekriterien der Stadt Isny im Allgäu I. Präambel Die Stadt Isny im Allgäu entwickelt das Baugebiet „Siegelhof“, gelegen zwischen bestehender Ortschaft und Bolsternanger Bach, mit vier Doppelhaus- und vier Einfamilienhausbauplätzen mit dem Ziel durch verdichtete Bauweise neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aufgrund der Lage am Bolsternanger Bach soll die Siedlung einen naturnahen Charakter behalten. Die Stadt Isny im Allgäu übergibt deshalb jedem Grundstückskäufer einen Halbstamm – Obstbaum zur Pflanzung und verpflichtet ihn zur sorgsamen Pflege und gegebenenfalls Nachpflanzung. Auf die Einhaltung des § 9 Abs. 1 LBO – Begrünung der nichtüberbauten Flächen von bebauten Grundstücken - wird besonderer Wert gelegt. Mit den vorliegenden Bauplatzvergabekriterien beabsichtigt die Stadt Isny, den sozialen Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu stärken und zu festigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB). Die Bauplatzvergabekriterien dienen dazu, dauerhafte, langfristige und nachhaltige Sesshaftigkeit in der Gemeinde zu ermöglichen, weil diese die soziale Integration und den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft maßgeblich stärkt (§ 1 Abs. 6 Nr. 2, 3 und 4 BauGB). Gerade junge Familien mit mehrjähriger Bindung zur örtlichen Gemeinschaft sind auf bezahlbare Grundstückspreise und auf die Bauplatzvergabekriterien angewiesen, um auch künftig in der Stadt Isny im Allgäu bleiben zu können und nicht zum Wegzug gezwungen zu sein (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB). Die örtliche Gemeinschaft wird geprägt von Menschen, die sich in vielfältigen Aufgaben ehrenamtlich engagieren. Dies soll in diesen Bauplatzvergabekriterien ebenfalls positiv herausgearbeitet werden. Dabei sollen Bürger, welche sich in einer herausragenden oder arbeitsintensiven Funktion in einem eingetragenen Verein, einer sozial-karitativen oder kirchlichen Organisationen, die in der Gemeinde ihren Sitz haben, sowie insbesondere im örtlichen Katastrophenschutz in den vergangenen fünf Jahren verdient gemacht haben, besonders berücksichtigt werden. Als ehrenamtliches Engagement im eingetragenen Verein werden dabei Tätigkeiten in der Vorstandschaft oder als Übungsleiter berücksichtigt. Der EU-Grundlagenvertrag von 2007 (Vertrag von Lissabon) hebt die Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, die Stärkung des Ausschusses der Regionen und die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge als wichtige Bestandteile besonders hervor. Die Bauplatzvergabekriterien der Stadt Isny setzen die EU-Kautelen um und werden auch künftig auf Basis der (europäischen) Rechtsentwicklung fortgeschrieben. Gemäß Grundsatzbeschluss entwickelt die Stadt Isny vorrangig auf Flächen, die ihrem Eigentum stehen, Bauplätze, so dass defacto im Gemeindegebiet überwiegend kommunale Bauplätze zur Verfügung stehen. Die Zugangsvoraussetzungen gemäß EU-Kautelen setzen Einkommens- und Vermögensobergrenzen voraus in der Annahme, dass der private Markt diesen Personenkreis befriedigen kann. Da in Isny im Allgäu auf dem privaten Markt weder aktuell noch in absehbarer Zeit Grundstücke zum Bau von Einfamilienhäusern, Doppelhäusern und Reihenhäusern zur Verfügung stehen, erfolgt eine Quotelung, um grundsätzlich allen den Zugang zu Bauplätzen zu ermöglichen. Es wird eine Quote von 25 % der vorliegenden, städtischen Bauplätze (je 1 Typ 1 und Typ 2 Bauplatz) ohne Vergünstigung zum Marktpreis vergeben - Vermögens- und Einkommensobergrenze als Zugangsbeschränkung entfallen hier. Ein Rechtsanspruch auf Grunderwerb von der Gemeinde kann nicht abgeleitet werden. II. Vergabeverfahren i. Nach der öffentlichen Beratung und Beschlussfassung des Ortschaftsrates Großholzleute am 05.03.2020 werden die Bauplatzvergabekriterien für die a. vergünstigte Vergabe – Bauplätze Typ 1 Nr. 1, 4 – Bauplätze Typ 2 Nr. 2, 3, 7 (Doppelhaus-Grundstücke) bzw. b. Abgabe zum Marktpreis – Bauplätze Typ 1 Nr. 5 – Bauplätze Typ 2 Nr. 6 (Doppelhaus-Grundstück) auf der Homepage der Stadt Isny und im Amtsblatt in der Ausgabe am 18.03.2020 öffentlich bekanntgemacht. ii. Bis zum Ausschreibungsbeginn können sich Interessierte auf eine Interessentenliste bei der Stadtverwaltung eintragen lassen. Sie werden nach der öffentlichen Beratung und Beschlussfassung des Ortschaftsrats und der Veröffentlichung dieser Bauplatzvergabekriterien über den Bewerbungsbeginn und die Bewerbungsfrist informiert. iii. Alle Bewerber können sich über die städtische Internetseite www.isny.de/wohnbaugebiete bzw. www.baupilot.com/isny-im-allgaeu/siegelhof vom 18.03.2020 bis zum 15.04.2020 bewerben. Der Eingang der Bewerbung wird von der Stadtverwaltung in Textform bestätigt. Unvollständige Bewerbungsunterlagen führen zum Verfahrensausschluss. Die Bewerber versichern mit Abgabe der Bewerbung die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen. iv. Nach Ablauf des 15.04.2020 wertet die Stadtverwaltung die fristgerecht eingegangenen und vollständigen Bewerbungen anhand der beschlossenen Bauplatzvergabekriterien aus. Die zugelassenen Bewerber werden anhand der erreichten Punktzahl in eine Reihenfolge geordnet. v. Über das Ergebnis der Vergabe der Bauplätze werden gemäß der festgestellten Punkteverteilung der wertbaren Bewerbungen die ab Platzziffer 1 in der absteigenden Reihenfolge ermittelten Bewerber in Textform von der Stadt Isny informiert. Anschließend haben die Bewerber sich innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Information verbindlich schriftlich oder in Textform zu erklären, ob und – soweit mehrere Bauplätze zugewiesen werden können – welchen Bauplatz sie erwerben wollen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt die Bewerbung als zurückgenommen und die Stadtverwaltung kann den oder die zuvor einer Bewerbung zugewiesenen Bauplätze an andere nachrückende Bewerber vergeben und veräußern. Auf Grundlage dieser Rückmeldungen erfolgt das Zuteilungsverfahren vi. Nach Zuteilung aller Bauplätze berät und beschließt der Ortschaftsrat in einer nichtöffentlichen Sitzung über den Verkauf der Bauplätze. Anschließend vereinbart die Gemeinde mit den Bewerbern, denen ein Bauplatz zugewiesen wurde, Notartermine zur Unterzeichnung der Grundstückkaufverträge und anschließender Auflassung der Grundstücksveräußerung. III. vergünstigte Vergabe i. Zugangsvoraussetzungen a. Vermögensobergrenzen Der Bewerber darf maximal über ein Vermögen in Höhe von 30 % des geplanten Bauvorhabens samt Grundstückswert (Bodenrichtwert) verfügen. Der Bewerber darf nicht Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks innerhalb des Gemeindegebiets Isny im Allgäu sein.. Ist der Bewerber Eigentümer von ausreichendem Wohnraum (gem. LWoFG BW i.V.m. DH-LWoFG) innerhalb des Gemeindegebiets Isny im Allgäu, so muss er sich verpflichten, diesen im Gegenzug zum Kauf der Bauplatzes mit bezugsreife des Neubaus zu veräußern. Das Eigentum wird als Vermögen angerechnet – die Obergrenze ist einzuhalten. Zum Vermögen zählen Miteigentumsanteile an Immobilien, Bargeld, Bankguthaben, Wertpapiere, Kunstgegenstände, Schmuck und sonstiges Anlagevermögen. Kraftfahrzeuge werden nur insoweit angerechnet, als deren Zeitwert über 40.000 Euro liegt; die Anrechnung erfolgt nur hinsichtlich des darüber hinaus gehenden Betrages. Das Vermögen ist mit dem Zeitwert zu beurteilen. b. Einkommensobergrenzen Der Bewerber darf maximal über ein zu versteuerndes Einkommen (Gesamtbetrag der Einkünfte) in Höhe des statistischen Durchschnitteinkommens in Isny mit 40.000 € verfügen. Erfolgt die Bewerbung durch ein Paar, erfolgt die Berechnung auf Basis der addierten Einkommen und in Relation zum doppelten Durchschnittseinkommen. Zur Obergrenze ist ein Freibetrag in Höhe von 7.000 EUR je im Haushalt lebendem, unterhaltspflichtigem Kind hinzuzurechnen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte ist durch Einkommensteuerbescheide bzw. durch Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung, Einnahmeüberschussrechnung der nachzuweisen. c. Vorliegen einer Finanzierungsbestätigung für den Grunderwerb sowie das gesamte Bauvorhaben d. Eigennutzung des zu errichtenden Gebäudes als Hauptwohnsitz ii. Auswahlkriterien und ihre punktebasierte Gewichtung Die Reihenfolge der Bewerber bei der Auswahl der Bauplätze erfolgt gemäß der nachstehenden Auswahlmatrix und deren System zur Verteilung von Punkten. Der Bewerber mit der höchsten Punktzahl darf sich vor dem Bewerber mit einer niedrigeren Punktezahl einen Bauplatz aussuchen. Bewerben sich zwei Haushalte gemeinsam auf einen Bauplatz, um dort in der Folge ein Doppelhaus/ein Zweifamilienhaus zu errichten, so werden die Ergebnisse der Haushalte kumuliert in der Rangliste geführt. Ein etwaiger Zuschlag gilt nur, wenn auch diese Bewerber gemeinsam den Kauf tätigen.

7 Isny aktuell 18. März 2020 Amtsblatt Isny a) Soziale Kriterien 1.1 Bedürftigkeit der Bewerber nach Einkommen (gem. § 10 LWoFG) Unterschreitung der Einkommensgrenze um …mehr als 30 % … 20 % < x ≤ 30 % … 10 % < x ≤ 20 % … 0 % < x ≤ 10 % Überschreitung der Grenze erforderlicher Nachweis: Kopie letzter Einkommenssteuerbescheid 1.2 Bedürftigkeit der Bewerber nach weiteren sozialen Kriterien je Antragsteller 15 Punkte 12 Punkte 9 Punkte 6 Punkte Ausschluss 10 Punkte max. 20 Punkte Alter der im Haushalt der Bewerber mit Hauptwohnsitz gemeldeten und tatsächlich wohnenden, minderjährigen Kinder 20 - Lebensjahre Punkte max. 60 Punkte je weiteren Haushaltsangehörigen 5 Punkte max. 10 Punkte erforderlicher Nachweis: erweiterte Meldebescheinigung Behinderung oder Pflegegrad eines Bewerbers oder eines im Haushalt des Bewerbers lebenden Angehörigen 50 % ≤ x < 80 % bzw. Pflegegrad 1-3 5 Punkte 80 % ≤ x bzw. Pflegegrad 4-5 10 Punkte max. 15 Punkte erforderlicher Nachweis: Kopie Schwerbehindertenausweis bzw. Pflegeeinstufung aktuelle Wohnverhältnisse – Angemessenheit der Größe (gem. LWoFG BW) kein eigener Haushalt 15 Punkte mehr als 25 % Unterschreitung 15 Punkte 10 < x ≤ 25 % Unterschreitung 10 Punkte 0 < x ≤ 10 % Unterschreitung 5 Punkte Mindestanforderung gem. LWoFG 0 Punkte 1.3 Schaffung von weiterem Wohnraum je zusätzliche Wohneinheit 15 Punkte max. 30 Punkte Hinweis: wird per privatrechtlicher Verpflichtung im Kaufvertrag verbindlich gesichert GESAMT Soziale Kriterien max. 165 Punkte b) Ortsbezugskriterien 2.1 Zeitdauer des Hauptwohnsitzes des Antragstellers in der Stadt Isny je Antragsteller & vollem Kalenderjahr (max. 5 Jahre) 5 Punkte max. 50 Punkte 2.2 Zeitdauer seit Begründung der Beschäftigung des Antragstellers in der Stadt Isny je Antragsteller & vollem Kalenderjahr (max. 5 Jahre) 5 Punkte max. 50 Punkte 2.3 Ehrenamtliches Engagement in der Stadt Isny je vollem Kalenderjahr (max. 5 Jahre) 5 Punkte max. 50 Punkte erforderlicher Nachweis: bei Vorstandschaft - Auszug aus dem Vereinsregister, ansonsten Bestätigung durch den Vorstand GESAMT Ortsbezugskriterien max. 150 Punkte c) Auswahl bei Punktegleichheit Soweit die Bewerber gleiche Punktzahlen erreichen, erhält diejenige Bewerbung in der Reihenfolge den Vorzug, welche 1. die größte Zahl an haushaltsangehörigen, minderjährigen Kindern vorweist, 2. das niedrigere zu versteuernde Haushaltseinkommen vorweist, 3. im Losverfahren zum Zuge kommt. iii. Sicherung des Förderzwecks Der Inhalt des Grundstückkaufvertrags richtet sich nach den gemeindlichen Musterverträgen. Die Stadt Isny behält sich vor, die Verträge an eine neue Sachlage, neue Erkenntnisse oder eine veränderte Rechtsprechung anzupassen. Maßgeblich ist der im jeweiligen Einzelfall vereinbarte und notariell beurkundete Vertrag. Mit Abschluss des Kaufvertrages verpflichten sich alle Käufer gegenüber der Stadt Isny im Allgäu zur Übernahme weiterer Verpflichtungen, insbesondere einer Bauverpflichtung – zur Fertigstellung innerhalb von zwei Jahren Herstellung der angegebenen Wohneinheiten ggf. Verkauf des bestehenden Wohneigentums zum gemeinschaftlichen Erwerb bei Personenmehrheiten Verpflichtung zur Eigennutzung sowie Veräußerungsverbot – auf die Dauer von 10 Jahren Folgen bei Zuwiderhandlung: Wiederkaufsrecht der Stadt Isny bzw. Nachzahlungsverpflichtung Die Übergabe des Baugrundstückes erfolgt mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises. Einzelheiten hierzu werden im Kaufvertrag geregelt. IV. Vergabe zum Marktwert i. Zugangsvoraussetzungen a. Vorliegen einer Finanzierungsbestätigung für den Grunderwerb sowie das gesamte Bauvorhaben b. Eigennutzung des zu errichtenden Gebäudes als Hauptwohnsitz ii. Auswahlkriterien und ihre punktebasierte Gewichtung Die Reihenfolge der Bewerber bei der Auswahl der Bauplätze erfolgt gemäß der nachstehenden Auswahlmatrix und deren System zur Verteilung von Punkten. Der Bewerber mit der höchsten Punktzahl darf sich vor dem Bewerber mit einer niedrigeren Punktezahl einen Bauplatz aussuchen. Bewerben sich zwei Haushalte gemeinsam auf einen Bauplatz, um dort in der Folge ein Doppelhaus/ein Zweifamilienhaus zu errichten, so werden die Ergebnisse der Haushalte kumuliert in der Rangliste geführt. Ein etwaiger Zuschlag gilt nur, wenn auch diese Bewerber gemeinsam den Kauf tätigen. a) Soziale Kriterien 1.1 Bedürftigkeit der Bewerber nach weiteren sozialen Kriterien je Antragsteller 10 Punkte max. 20 Punkte Alter der im Haushalt der Bewerber mit Hauptwohnsitz gemeldeten und tatsächlich wohnenden, minderjährigen Kinder 20 - Lebensjahre Punkte max. 60 Punkte je weiteren Haushaltsangehörigen 5 Punkte erforderlicher Nachweis: erweiterte Meldebescheinigung max. 10 Punkte Behinderung oder Pflegegrad eines Bewerbers oder eines im Haushalt des Bewerbers lebenden Angehörigen 50 % ≤ x < 80 % bzw. Pflegegrad 1-3 5 Punkte 80 % ≤ x bzw. Pflegegrad 4-5 10 Punkte max. 15 Punkte erforderlicher Nachweis: Kopie Schwerbehindertenausweis bzw. Pflegeeinstufung aktuelle Wohnverhältnisse – Angemessenheit der Größe (gem. LWoFG BW) kein eigener Haushalt 15 Punkte mehr als 25 % Unterschreitung 15 Punkte 10 < x ≤ 25 % Unterschreitung 10 Punkte 0 < x ≤ 10 % Unterschreitung 5 Punkte Mindestanforderung gem. LWoFG 0 Punkte 1.2 Schaffung von weiterem Wohnraum je zusätzliche Wohneinheit 15 Punkte max. 30 Punkte Wird per privatrechtlicher Verpflichtung im Kaufvertrag verbindlich gesichert. GESAMT Soziale Kriterien max. 150 Punkte b) Ortsbezugskriterien 2.4 Zeitdauer des Hauptwohnsitzes des Antragstellers in der Stadt Isny je Antragsteller & vollem Kalenderjahr (max. 5 Jahre) 5 Punkte max. 50 Punkte 2.5 Zeitdauer seit Begründung der Beschäftigung des Antragstellers in der Stadt Isny je Antragsteller & vollem Kalenderjahr (max. 5 Jahre) 5 Punkte max. 50 Punkte 2.6 Ehrenamtliches Engagement in der Stadt Isny je vollem Kalenderjahr (max. 5 Jahre) 5 Punkte max. 50 Punkte erforderlicher Nachweis: bei Vorstandschaft - Auszug aus dem Vereinsregister, ansonsten Bestätigung durch den Vorstand GESAMT Ortsbezugskriterien max. 150 Punkte c) Auswahl bei Punktegleichheit Soweit die Bewerber gleiche Punktzahlen erreichen, erhält diejenige Bewerbung in der Reihenfolge den Vorzug, welche 1. die größte Zahl an haushaltsangehörigen, minderjährigen Kindern vorweist, 2. im Losverfahren zum Zuge kommt. iii. Sicherung des Förderzwecks Der Inhalt des Grundstückkaufvertrags richtet sich nach den gemeindlichen Musterverträgen. Die Stadt Isny behält sich vor, die Verträge an eine neue Sachlage, neue Erkenntnisse oder eine veränderte Rechtsprechung anzupassen. Maßgeblich ist der im jeweiligen Einzelfall vereinbarte und notariell beurkundete Vertrag. Mit Abschluss des Kaufvertrages verpflichten sich alle Käufer gegenüber der Stadt Isny im Allgäu zur Übernahme weiterer Verpflichtungen, insbesondere einer Bauverpflichtung – zur Fertigstellung innerhalb von zwei Jahren Herstellung der angegebenen Wohneinheiten zum gemeinschaftlichen Erwerb bei Personenmehrheiten Verpflichtung zur Eigennutzung sowie Veräußerungsverbot auf die Dauer v. 10 Jahren Folgen bei Zuwiderhandlung: Wiederkaufsrecht der Stadt Isny Die Übergabe des Baugrundstückes erfolgt mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises. Einzelheiten hierzu werden im Kaufvertrag geregelt. Isny im Allgäu, 18.3.2020 Rainer Magenreuter, Bürgermeister