Amtsblatt
Amtsblatt Isny Isny aktuell 17. Juni 2015 4 Stadtnachrichten Aus dem Gemeinderat 1. In der jüngsten Sitzung vom 8. Juni 2015 beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge von rund drei Prozent für die städtischen Kindergärten einschließlich der Kleinkindbetreuung sowie der Schulkindbetreuung im Schülerhaus. Zusätzlich wurde der Aufschlag für Mittagessen im Kinderhaus Spatzennest um 4 Euro monatlich erhöht. Die Erhöhungen basieren auf Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände und sind für ein Jahr vorgesehen aufgrund der aktuell noch andauernden Tarifverhandlungen mit offenem Ausgang. Die Eltern von Kindern, welche diese Einrichtungen nutzen, werden von der Verwaltung direkt auf schriftlichem Wege über die Änderungen informiert. 2. Im Anschluss informierte Herr Schwarz von der Bioenergie Isny (BEI) über den aktuellen Stand des Ausbaus der Holzhackschnitzelanlage am Rain und den an die Wärmeversorgung angeschlossenen Gebäuden. Aktuell liegen in den Straßen rund 3.000 m Leitungen, welche zu derzeit 60 Abnahmestellen (Gebäuden) führen. Investiert wurden bislang rund 5,7 Mio. Euro. Im Jahr 2015 können durch die Nutzung der erneuerbaren Energie dieser Anlage rund 700.000 Liter Heizöl eingespart werden. Das Interesse in der Bevölkerung sei nach wie vor ungebrochen, so dass die Betreiber auch in den Folgejahren von einem kontinuierlichen Ausbau des Leitungsnetzes ausgehen können. 3. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Straßenmarkierungsarbeiten zur Umsetzung des Radwegekonzepts in Isny an die Firma Ruch aus Lustadt zu einem Angebotspreis in Höhe von 28.995,54 Euro zu vergeben. Im Rahmen einer beschränkt ausgeführten Ausschreibung reichte diese das wirtschaftlichste Angebot ein. 4. In der Folge beschloss der Gemeinderat ebenso einstimmig die Vergabe von Schulbuchlieferungen in Höhe von rund 85.250 Euro an die Buchhandlung Mayer in Isny. Diese wird unsere Schulen im kommenden Schuljahr wieder mit Schulbüchern etc. versorgen. 5. Abschließend bestellte der Gemeinderat die Mitglieder des Gutachterausschusses der Stadt Isny und passte die Gebührensatzung an die Satzung der Stadt Wangen jeweils einstimmig an. Dies wurde nötig, da der Gemeinderat mit Wirkung ab 1. Januar 2015 eine gemeinsame Geschäftsstelle mit der Stadt Wangen beschlossen hat. Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Montag, 22. Juni, 18 Uhr im großen Sitzungssaal, Rathaus Vorläufige Tagesordnung: 1. Aktueller Bericht des Bürgermeisters 2. Anfragen von Stadträten 3. Bürgeranfragen 4. Sanierung Schulzentrum: VOF Verfahren zu Planungsleistungen Architektur – Entscheidung zur Beauftragung 5. Zukunftswerkstatt vom März 2013 - Aktueller Bericht zu den Projekten - Information zur neuen Landesförderung Bildungsnetzwerke in der Kinderund Jugendarbeit 6. Neubau Kindergarten Felderhalde - Beauftragung Fachingenieure 7. Annahme von Spenden 8. Bekanntgaben (Änderungen zur Tagesordnung vorbehalten. Die endgültige Tagesordnung wird im Internet unter www.isny.de und im Aushang am Rathaus veröffentlicht.) Termine Bürgermeistersprechstunde Am Donnerstag, 25. Juni steht Ihnen Bürgermeister Rainer Magenreuter von 11 bis ca. 12 Uhr auf dem Wochenmarkt für ein Gespräch zur Verfügung. Sprechstunde Stadtseniorenrat Am Donnerstag, 18. Juni, findet von 9.30 bis 12 Uhr der nächste Sprechtag des Stadtseniorenrat Isny im BürgerBüro im Rathaus statt. Ansprechpartnerin an diesem Tag ist Renate Metzler. Aktion Herz und Gemüt geschlossen Die Anlaufstelle für Senioren, pflegende Angehörige und am Ehrenamt Interessierte „Herz und Gemüt“ ist noch bis einschließlich 19. Juni geschlossen. Deshalb entfällt am Donnerstag, 18. Juni die Sprechstunde im Paul-Fagius-Haus. Bitte beachten Sie, dass in dieser Zeit auch keine Fahrdienstanmeldung möglich ist. Sperrung der Maierhöfener Straße Wegen Asphaltierungsarbeiten ist die Maierhöfener Straße auf Höhe Lohbauerstraße bis zur Käsküche noch bis 22. Juni gesperrt. Die innerörtliche Umleitung erfolgt über den Bufflerweg, Kemptener Straße und umgekehrt. Von der B 12 kommend wird über die Ausfahrt Isny- Ost, und die Ausfahrt Isny-West umgeleitet. Wir bitten um Ihr Verständnis Energieberatungstermine Die nächste kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um die Energieeinsparung im Rathaus Isny mit Frau Manz von der Energieagentur Ravensburg findet statt am 18. Juni, 9. und 30. Juli. Terminvereinbarung über die Stadtverwaltung, Tel. 07562 984-154 ist erforderlich. Akute und chronische Erkrankungen des Schultergelenks Dr. Richard Bader, Arzt des MVZ Wangen und Isny ist Referent beim Vortrag „Akute und chronische Erkrankungen des Schultergelenks – Minimal-Invasive und konventionelle Behandlungsmethoden“ am Donnerstag, 25. Juni um 19 Uhr in der Personalcafeteria des Krankenhauses Wangen. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Fachvortrag für Eltern am 23. Juni in Leutkirch: Bärenstarke Kinderkost – Ernährung nach dem 1. Lebensjahr Viele Fragen rund um die Ernährung von Kleinkindern nach dem ersten Lebensjahr beantwortet ein Vortrag am Dienstag, 23. Juni, 19 Uhr in der Außenstelle des Ernährungszentrums Bodensee-Oberschwaben in Leutkirch. In ihrem Vortrag gibt Andrea Geißler, Fachfrau für Kinderernährung, Tipps für die Umstellung von Babykost auf eine kindgerechte Ernährung und berät, welche Lebensmittel für Kleinkinder geeignet sind. Kostenbeitrag 3 Euro. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der VHS Bad Wurzach statt. Anmeldung unter der Telefon- Nummer 07564/302110 Amtliche Hinweise Straßenreinigung wird reduziert Im Zuge der vom Gemeinderat beschlossenen Kürzungen des Verwaltungshaushalts wurden auch die Ansätze für die Straßenreinigung durch eine externe Kehrmaschine um fast zwei Drittel gekürzt. Das bedeutet, dass die angemietete Kehrmaschine nur noch reduziert für die Straßenreinigung eingesetzt wird. Sie fährt deshalb nur noch in der Kernstadt und in den Durchgangsstraßen. Die Mitarbeiter des Baubetriebshofs werden sich, so weit möglich, weiterhin um die Sauberkeit in den Straßen kümmern. Allerdings sind sie vermehrt auf die Mithilfe der Bürger beim Reinigen der Gehwege und Straßenränder angewiesen. Für ein sauberes Stadtbild sind auch die Bürger in der Pflicht. Hineinsehen: Bescheid wissen Adressbuch Isny im Allgäu 2015 Das neue Adressbuch Isny im Allgäu 2015 mit farbigem Stadtplan ist gegen eine Schutzgebühr von 3 Euro bei der Stadtverwaltung und im BürgerBüro, bei der Isny Marketing GmbH im Kurhaus, in den Ortsverwaltungen und bei der IGEL- Buchhandlung (Espantorstraße 3) und Buchhandlung Mayer (Wassertorstraße 35) erhältlich. Führerscheinstelle Wangen wird nach Ravensburg verlegt Die Führerscheinstelle der Außenstelle des Landratsamts in Wangen wird ab 25. Juni 2015 in die Führerscheinstelle in Ravensburg integriert, um die Arbeitsabläufe zu optimieren. Bürgerinnen und Bürger können jedoch auch künftig die meisten Führerscheinanträge beim Kundenservicezentrum in Wangen stellen und die Führerscheine in vielen Fällen dort auch wieder abholen. So können bis auf wenige Ausnahmen fast alle Führerscheinangelegenheiten nach wie vor wohnortnah erledigt werden. Einzig ein direkter Ansprechpartner der Führerscheinstelle steht vor Ort nicht mehr zur Verfügung. Das Landratsamt weist jedoch darauf hin, dass viele Fragen auch telefonisch geklärt werden können. Eine Übersicht, was künftig wo erledigt werden kann und bei wem, ist auf der Homepage des Landratsamts unter dem Suchbegriff „Fahrerlaubnis“ zu finden. Bei den Bürgermeisterämtern sowie beim Landratsamt und seinen Außenstellen liegen entsprechende Merkblätter aus. RegioBus Bedienung der Haltestelle Sonnenhalde entfällt Am Donnerstag, 18. Juni, kann die Haltestelle Sonnenhalde von der Linie 77 aufgrund von Asphaltierungsarbeiten in der Maierhöfener Straße nicht bedient werden. Bitte weichen Sie auf die Haltestellen Lohbauerstraße bzw. Stephanuswerk aus. Stadtbücherei Neue Bücher in der Stadtbücherei Corina Bomann: Ein zauberhafter Sommer; Sophie Bonnet: Provenzalische Geheimnisse; Lucy Clarke: Der Sommer, in dem es zu schneien begann; Doris Dörrie: Diebe und Vampire; Tania Douglas: Jan Hus. Der Feuervogel von Konstanz; Kristin Harmel: Über uns der Himmel; Donna Leon: Tod zwischen den Zeilen; Nora Roberts: Ein dunkles Geschenk; Phillip Rock: Abingdon Hall – Stürmische Zeiten; Marie-Sabine Roger: Heute beginnt der Rest des Lebens. Der Bestand der Bücherei ist im Internet einsehbar auf der Homepage www.buecherei-isny.de.
5 Isny aktuell 17. Juni 2015 Amtsblatt Isny Ortsnachrichten Beuren Naturbad am Badsee Beuren Liebe Mitbürger/innen, liebe Gäste, wie Sie sicher schon festgestellt haben, sind aufgrund rechtlicher Überprüfung einige Änderungen in unserem Naturbad am Badsee in Kraft getreten. Der Kiosk hat, wenn das Bad geschlossen ist, einen externen Zugang erhalten und wenn keine Badeaufsicht mehr da ist, ist das Baden leider verboten. Da wir aufgrund der letzten heißen Badetage gemerkt haben, dass die bisherigen Öffnungszeiten den gewünschten Bedarf nicht abdecken, haben wir die Öffnungszeiten ab sofort wie folgt geregelt: Öffnungszeiten: täglich von 10 bis 20 Uhr, letzter Einlass: 19 Uhr. Wir möchten, dass Sie sich in unserem Bad wohlfühlen und sich vom Alltagsstress erholen können. Die Ortsverwaltung und unser Badseeteam im Naturbad begrüßt Sie herzlich und wünscht Ihnen einen schönen Aufenthalt. Seenachtsfest am Badsee Beuren Freitag, 19. Juni, 20 Uhr: Mit der Partyband „Allgäu Faeger“ - mit Dirndl und Lederhosen Samstag, 20. Juni, 20 Uhr: „DJ“ ShoR-T Beide Abende OpenAir am Badsee, bei schlechtem Wetter in dem Dorfgemeinschaftshaus in Beuren Eintritt: bis 20.30 Uhr frei dann 5 Euro. Großholzleute Voranzeige Tag der offenen Tür im Kindergarten „Villa Kunterbunt“ Bosternang Am 27. Juni können Sie mit uns von 9.30 bis 13.30 Uhr einen Tag wie zu Großmutters Zeiten erleben. Programm: Kasperletheater, Brot backen im Backhäusle, Ponyreiten, Filzen und Tonen, „Heuba und Huiza“, Holzwerkstatt. Info über unser Haus und vieles mehr. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Wir freuen uns auf Kinder, Eltern, Omas, Opas und andere Gäste. Das Bolsternanger Kindergartenteam. Neutrauchburg Keine Nachrichten Rohrdorf Keine Nachrichten Beuren: Tel. 07567/285, Fax: 07567/211, E-Mail: ov.beuren@t-online.de Großholzleute: Tel.: 07562/2426, Fax: 07562/1238, E-Mail: ov.grossholzleute@t-online.de Neutrauchburg: Tel. 07562/93793, Fax: 07562/912294, E-Mail: info@ov-neutrauchburg.de Rohrdorf: Tel. 07562/93696, Fax: 07562/ 912197, E-Mail: ov.rohrdorf@t-online.de IsnyRundschau Die drei Schritte zum Bauantrag Wer bauen will, ob Einfamilienhaus oder Gewerbebau, muss in der Regel einen Bauantrag stellen. Hans-Peter Hummel, Leiter des Sachgebiets Bauordnung und Bauleitplanung bei der Stadtverwaltung, und sein Stellvertreter Peter Rau erläutern Grundsätzliches für Bauherren. Schritt 1: Nach einem ersten Vorgespräch des Bauherrn mit den Vertretern der Baurechtsbehörde, in dem grundsätzliche Rahmenvorgaben besprochen werden können, wird ein Bauantrag eingereicht, der Planunterlagen beinhaltet, in denen das Bauvorhaben dargestellt wird. Die Bauantragsformulare gibt es bei Ulrike Morgen im Bauamt. Im Bauamt wird die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen geprüft. Fehlt noch etwas, erhält der Bauherr eine Unvollständigkeitsmitteilung mit den Hinweisen, was noch zu ergänzen ist oder was geändert werden müsste und wieviel Zeit er dafür hat. Sind die Unterlagen vollständig, bekommt der Bauherr eine Vollständigkeitsmitteilung, in der auch angekündigt wird, bis wann voraussichtlich mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Das lässt sich an den gesetzlich vorgegebenen Bearbeitungsfristen hochrechnen. Damit beginnt Schritt 2: Mit der Vollständigkeitsmitteilung erfolgt bereits die Nachbarbeteiligung. Dabei werden die vom Bauvorhaben berührten Nachbarn gefragt, ob sie etwas gegen den Bau einzuwenden haben. Dafür gibt es eine Frist von vier Wochen. Parallel läuft die Anhörung der „Träger öffentlicher Belange“, also der Ämter und Stellen, die öffentlich-rechtliche Vorgaben wie beispielsweise Naturschutz, Denkmalschutz, Wasserrecht, Immissionsschutz und weiteres zu überwachen haben. Bei einem im Innenbereich gelegenen Einfamilienhaus wäre dies mindestens der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister. Wer keinen Schornstein benötigt, bei dem sind es dann zumindest Wasser- und Abwasserverband, eventuell die Ortsverwaltung oder interne Fachbehörden. Für diese Anhörung ist ebenfalls eine Frist vorgesehen, die einen Monat beträgt. Im Idealfall gibt es keine Einwendungen und Bedenken und so kann in der Regel die Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus nach circa sechs Wochen vorliegen. Auflagen, Bedingungen und Hinweise werden gegebenenfalls in die Baugenehmigung aufgenommen. Der Schreibdienst erstellt Ausfertigungen für den Bauherrn, den Bauleiter, fürs Vermessungsamt und für die Ortsverwaltung. Das unterschreibt der Bauverständige Peter Rau. Größere gewerbliche Vorhaben über 500000 Euro Bausumme unterschreibt Bürgermeister Rainer Magenreuter. Schritt 3: Die Baugenehmigung wird dem Bauherrn zugestellt. Für diese Baugenehmigung sind weder Statik noch die Nennung des Bauleiters notwendig. Mit dieser allein darf aber noch nicht gebaut werden. Erst wenn die Unterlagen zur Statik vollständig sind und ein erforderlicher Bauleiter benannt wurde, geht der sogenannte rote Punkt, der Baufreigabeschein an den Bauherrn. Der Bauherr hat ab Zustellung der Baugenehmigung drei Jahre Zeit, mit dem Bau zu beginnen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt die Baugenehmigung, die jedoch vor deren Ablauf auf schriftlichen Antrag nochmals verlängert werden kann. Wird in einem überplanten Gebiet gebaut, also in einem Gebiet, für das es einen Bebauungsplan gibt, ist das sogenannte Kenntnisgabeverfahren möglich, ein vereinfachtes Bauanzeigeverfahren. Das gilt nur für Wohngebäude und kleinere Gewerbebauten. „Das bedeutet zwar weniger Bürokratie, aber dafür liegt mehr Verantwortung bei Architekt/Bauleiter, Bauherr, Statiker und Vermessungsbüro“, erklärt Hummel. Bei diesem Verfahren sind sämtliche öffentlichrechtliche Vorschriften, insbesondere auch die Festsetzungen des Bebauungsplanes, vollständig einzuhalten. Abweichungen sind nicht möglich. Im unbeplanten Innenbereich, also in einem nicht beplanten Gebiet innerhalb eines Ortsteils, ist die Palette zulässiger Bauvorhaben breiter. In einem solchen Bereich ist baurechtlich alles das zulässig, was sich in den durch die vorhandene Bebauung vorgegebenen Umgebungsrahmen einfügt. Wer bauen will, sollte also vorab zu einer Vorberatung ins Rathaus kommen, am besten mit einer Skizze des Vorhabens, raten Hummel und Rau. „Wir entwickeln gerne mit dem Bauherrn zusammen die Pläne. Das hat den Vorteil, dass sich das Baugenehmigungsverfahren dann einfacher und schneller durchführen lässt“, versichert Rau. Fehlerhafte Planvorlagen oder unvollständige Unterlagen, die immer Zeitverzögerung aber auch Kosten bedeuten, können so im Vorfeld vermieden werden. Und das Beste dabei: Diese Beratung kostet den Bauherrn nichts.
