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Nummer 42 Die kleine Seepost Seite 2 Amtlicher Teil Amtliche Bekanntmachungen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kressbronn a. B. am Mittwoch, 26.10.2022 um 16:30 Uhr im Rathaus (Sitzungssaal). Tagesordnung: 1. Begrüßung und Informationen des Bürgermeisters 2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 3. Einwohnerfragestunde 4. Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen - Antrag der BWV-Fraktion - Experten-Anhörung Vorlage: GR/2022/119 5. Breitbandausbau im Graue-Flecken-Förderprogramm - Vorstellung der weiteren Ausbaugebiete - Beantragung von Förderungen Vorlage: GR/2022/121 6. Baugebiet Bachtobel - Vergabe von fünf Bauplätzen an genossenschaftlich oder gemeinnützig ausgerichtete Wohnbaugesellschaften, Körperschaften, Gesellschaften und Vereine - Bekanntgabe der Ergebnisse - Vergabe an den Bewerber mit der höchsten Punktzahl Vorlage: GR/2022/108 7. Bauplatzvergabe - Anpassung der Richtlinien über die Vergabe von kommunalen Wohnbauflächen im Einheimischenmodell - Anpassung der Richtlinien über die Vergabe von kommunalen Wohnbauflächen im sozialmodifizierten Festpreisverfahren sowie im Höchstgebotsverfahren Vorlage: GR/2022/117 8 Baugebiet Bachtobel - Festlegung des Vergabeverfahrens zur Veräußerung der Bauplätze zur privaten Reihenhausbebauung Vorlage: GR/2022/116 9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Irisstraße West - Flst. 1788 - Frühzeitige Beteiligung Vorlage: GR/2022/114 10. Bebauungsplan „Gewerbegebiet Süd“ - Satzungsbeschluss Vorlage: GR/2022/094 11. Unterbringung von Personen im Sinne des FlüAG in der Parkturnhalle - Vermietung der Parkturnhalle an das Landratsamt Bodenseekreis - Zustimmung zur Vermietung an das Landratsamt Bodenseekreis Vorlage: GR/2022/112 12. Einbringung der Haushalts- und Wirtschaftspläne 2023 Vorlage: GR/2022/097 13. Übertragung weiterer Liegenschaften vom Kernhaushalt an den Eigenbetrieb Wohnungsbau und Grundstücksverkehr Vorlage: GR/2022/109 14. Verschiedenes Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Kressbronn a. B., 18.10.2022 gez. Daniel Enzensperger Bürgermeister Hinweis: Die öffentlichen Unterlagen zur Sitzung und die gefassten Kurzbeschlüsse zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten finden Sie im Sitzungsportal auf der Homepage der Gemeinde Kressbronn a. B. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserreinigung Kressbronn a. B.-Langenargen am Dienstag, 08.11.2022 um 17:00 Uhr im Sitzungssaal der Verbandskläranlage, Im Eichert 3, 88079 Kressbronn a. B Tagesordnung: 1. Begrüßung und Informationen des Verbandsvorsitzenden 2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 3. Verbandshaushalt 2023 mit mittelfristiger Finanzplanung 2022-2026 - Satzungsbeschluss Vorlage: AZV/2022/005 4. Stand Haushaltsvollzug 2022 - Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Vorlage: AZV/2022/006 5. Neufassung der Satzung des Zweckverbandes Abwasserreinigung Kressbronn a. B.-Langenargen über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten (Ehrenamtentschädigungssatzung) - Satzungsbeschluss Vorlage: AZV/2022/007 6. Ermächtigung der Verbandsverwaltung zur Kreditaufnahme im Rahmen der Haushaltssatzung und zur Umschuldung im Jahr 2023 Vorlage: AZV/2022/008 7. Bericht des Betriebsleiters Vorlage: AZV/2022/009 8. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Person des öffentlichen Rechts § 2 b Umsatzsteuergesetz - Auswirkungen und Änderungen Vorlage: AZV/2022/011 9. Verschiedenes Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Kressbronn a. B., 17. Oktober 2022 gez. Daniel Enzensperger Verbandsvorsitzender und Bürgermeister Hinweis: Die öffentlichen Unterlagen zur Sitzung finden Sie im Sitzungsportal auf der Homepage der Gemeinde Kressbronn a. B.
Nummer 42 Die kleine Seepost Seite 3 Gemeindenachrichten Rathaus wegen Wartungsarbeiten geschlossen Von Donnerstag, 27.10.2022, bis einschließlich Dienstag, 01.11.2022, ist das Rathaus für den Publikumsverkehr geschlossen. Am Mittwoch, 02.11.2022, hat das Rathaus ganztägig geöffnet. Ab Donnerstag, 03.11.2022, gelten wieder die normalen Öffnungszeiten. Das Rathaus muss aufgrund von Elektroarbeiten geschlossen werden. Es wird während der Schließtage eine Vorrichtung zur externen Stromeinspeisung installiert, so dass künftig bei Stromausfall die Versorgung des Rathauses mit Strom sichergestellt sein wird. Hierfür ist es notwendig, das Rathaus vom Stromnetz abzuschalten. Betroffen sind das Rathaus und auch Teile des Rathausplatzes, so dass dort die Beleuchtung teilweise ausfällt. Auch die Tiefgarage ist betroffen, sie kann daher in dieser Zeit nicht benutzt werden, die Einfahrt wird gesperrt. Ebenso muss das öffentliche WC geschlossen werden, da auch dieses mit dem Stromnetz vom Rathaus verbunden ist. Auf Grund des Serverausfalls ist der Verkauf von Reservixtickets, der Bodensee Card Plus und weiteren Artikeln sowie eine Unterkunftssuche für Gäste nicht möglich. Die Tourist-Information kann in diesem Zeitraum daher nur auf Printprodukte zurückgreifen. Die Gemeinde bittet um Verständnis. Zusätzliche Schließtage im Standesamt und der Bereich Soziales Das Standesamt und der Bereich Soziales bleiben zusätzlich am Dienstag, 25.10.2022, und am Mittwoch, 26.10.2022, aufgrund eines Seminars geschlossen. Am Mittwoch, 02.11.2022, ist dann ganztags geöffnet. Geänderte Öffnungszeiten in der Tourist-Information Während der Wartungsarbeiten hat die Tourist-Information am Donnerstag, 27.10.2022, und am Montag, 31.10.2022, jeweils von 9:00 bis 12:00 Uhr geöffnet. Am Freitag, 28.10.2022, und am Dienstag, 01.11.2022, ist jeweils geschlossen. Ab Mittwoch, 02.11.2022, hat die Tourist-Information wieder zu den üblichen Zeiten geöffnet. Erschließung Baugebiet Bachtobel beginnt Die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet Bachtobel, zwischen der Tettnanger und der Friedrichshafener Straße, starten in dieser Woche. In einem ersten Schritt werden Erdbewegungen, anschließend dann Kanal-, Wasserleitungs-, Straßenbauarbeiten sowie die Verlegung weiterer Versorgungsleitungen stattfinden. Für die Erschließungsarbeiten sind, in Abhängigkeit von der Witterung, ca. 10 Monate Bauzeit vorgesehen. Für die entstehenden Einschränkungen im Straßenverkehr wird um Verständnis gebeten. Ihr Informationsblatt in Kressbronn Gemeinde setzt Maßnahmen zur Abwendung der Energiekrise um Die aktuelle Energiekrise, aber auch der fortschreitende Klimawandel machen das Energiesparen zu einer drängenden gesellschaftlichen Aufgabe. In diesem Winter müssen in Deutschland möglichst 15 % an Energie in der Industrie, im Gewerbe und in den Haushalten eingespart werden, um die Versorgung über den Winter zu gewährleisten. Deshalb hat der Bundesgesetzgeber wirksame Maßnahmen gefordert, die auch von den Kommunen erarbeitet und schnell umgesetzt werden sollen. Die Gemeinde hat hierzu einen Maßnahmenkatalog erarbeitet und dem Gemeinderat in der letzten Sitzung zur Information vorgestellt. Konkrete Maßnahmen in den kommunalen Liegenschaften In den kommunalen Liegenschaften und in den Büros wird ab sofort die Raumtemperatur um 2 °C auf höchstens 19 °C tagsüber reduziert und die Heizung in Gemeinschaftsräumen, die nicht kontinuierlich benutzt werden, abgeschaltet. Von dieser Regelung sind die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Schulen grundsätzlich ausgenommen. Hier werden die Raumtemperaturen auf höchstens 20 °C reduziert. Die Handwaschbecken, mit Ausnahme der Mensen, des DRKs, des Bauhofes und der Feuerwehr, werden nur noch mit kaltem Wasser betrieben. Energieeinsparung im Hallenbad Auch im Hallenbad muss die Gemeinde Energie sparen, daher wird die Wassertemperatur um 1 °C auf höchstens 27 °C reduziert. Anstelle des Warmbadetages wird ein Familien- und Seniorenbadetag im Hallenbad eingeführt, d. h. an jedem Mittwoch ist Baden und Schwimmen bei einer Wassertemperatur von maximal 29 °C möglich. Die Möglichkeit im Hallenbad und in der Seesporthalle warm zu duschen, wird von der Gemeinde beibehalten. Darin sieht die Gemeinde einen Beitrag, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Beleuchtung von Straßen und Fassaden Die Fassadenbeleuchtungen des Rathauses, des Rathausplatzes, der Bücherei, des Bahnhofes, des Boden-Areals und der Kirchen sowie die Beleuchtung der Brunnen der Gemeinde werden ab sofort ausgeschaltet. Die Straßenbeleuchtung wird im Gewerbegebiet Heidach und in der Säntisstraße von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr abgeschaltet. Die Leuchtdauer der Straßenbeleuchtung in den Wohngebieten wird jedoch nicht verändert, da sie den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Sicherheit vermittelt, was in diesen Zeiten umso wichtiger ist. Weihnachtsbeleuchtung In diesem Jahr wird es in den Straßen keine Weihnachtsbeleuchtung geben, um auch hier einen Beitrag zur Energieeinsparung zu leisten. Allerdings wird auf dem Rathausplatz wie auch in den vergangenen Jahren ein geschmückter Christbaum mit Beleuchtung für Weihnachtsstimmung sorgen. Auch werden wieder die kleinen mit Batterien beleuchteten Weihnachtsbäume in der Gemeinde aufgestellt. Mit all diesen und weiteren Maßnahmen wird die Gemeinde Kressbronn a. B. einen wesentlichen Beitrag zur Abwendung der Energiekrise liefern und den Energiebedarf in den kommunalen Liegenschaften um möglichst 15 % reduzieren. Hierdurch wird außerdem der Gemeindehaushalt um ca. 30.000 Euro entlastet.
