Nummer 28
Nummer 28 Die kleine Seepost Seite 6 Entwurf Architekt Frank Heinz: Entwurf Architekt Frank Heinz Aus dem Gemeinderat Gastronomische Folgenutzung der Bodan-Werft-Hallen Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.07.2022 die Gesamtkosten der denkmalgerechten Sanierung der Bodan- Werft-Hallen i. H. v. 9.305.000,00 € brutto festgestellt und eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 305.000,00 € im Haushaltsjahr 2022 beschlossen. Vom Gemeinderat wurden ursprünglich Kosten in Höhe von 9.005.000,00 € genehmigt. Mit dem Ziel, ein funktionierendes Gesamtensemble aus Promenade, Gastronomie, bzw. Privatgelände herzustellen, mussten jedoch noch einige Baumaßnahmen vorgenommen werden, die in der ursprünglichen Kostenplanung nicht berücksichtigt werden konnten, aber im Zuge der Fertigstellung erforderlich waren. Zudem fielen in den Gewerken Fundamentierung der Bestandsgebäude sowie Inneneinrichtung und Umsetzung der Brandschutzauflagen Mehrkosten an. Die Gesamtkosten des Projektes betragen nun abschließend 9.305.000,00 €. Die Gemeinde erhielt mit Schreiben vom 3. Juni 2022 eine Zusage über eine weitere Aufstockung über 300.000,00 € im Städtebauförderungsprogramm 2022. Die überplanmäßigen Ausgaben sind somit durch einen weiteren Zuschuss und die sonstigen Mehrerträge im Jahr 2022 gedeckt. Bebauungsplan „Bodan-Werft – Bereich Hotel“ – 2. Öffentliche Auslegung des Planentwurfs Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.07.2022 die eingegangenen Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans „Bodan-Werft – Bereich Hotel“ in der Fassung vom 30.04.2021 gegeneinander und untereinander abgewogen und den Abwägungsvorschlägen zugestimmt. Des Weiteren hat der Gemeinderat dem Entwurf des Bebauungsplans „Bodan- Nachdem es keinen Siegerentwurf gibt, gehen die beiden Zweitplatzierten Nachdem im es Rahmen keinen des Siegerentwurf Vergabeverfahrens gibt, in eine gehen weitere die beiden Werft – Bereich Hotel“ in der Fassung vom 01.12.2021 zugestimmt und Zweitplatzierten die öffentliche Auslegung im Rahmen sowie die des Beteiligung der Runde Vergabeverfahrens und müssen ihre in Entwürfe eine weitere nun überarbeiten. Runde und Danach müssen Behörden ihre Entwürfe und Träger nun öffentlicher überarbeiten. Belange Danach beschlossen. wird ein Gremium aus Fachpreisrichtern und Sachpreisrichtern die wird endgültige ein Gremium Entscheidung aus treffen, Fachpreisrichtern die dann vom Gemeinderat treffen, bestätigt die werden dann muss. vom Gemeinderat bestätigt werden und Sachpreisrichtern die endgültige Entscheidung Keine Aufstellung eines Bebauungsplans für muss. Betznau Für die Bürgerinnen und Bürger werden die Entwürfe und Ergebnisse des Wettbewerbs transparent aufbereitet. Deshalb Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung vom sind Für alle die im Bürgerinnen Wettbewerb eingereichten und Bürger Entwürfe werden im Foyer die des Entwürfe 06.07.2022 und abgesetzt. Ergebnisse Von des der „Dorfgemeinschaft Wettbewerbs Betznau“ Rathauses transparent bis einschließlich aufbereitet. 22. Deshalb Juli ausgestellt sind alle und im können Wettbewerb wurde eine eingereichten Unterschriftenliste Entwürfe mit 184 sowie Unterschriften der bei der während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Gemeinde Kressbronn a. B. eingereicht und gebeten, einen Siegerentwurf im Foyer des Rathauses bis einschließlich qualifizierten 22. Bebauungsplan Juli ausgestellt für die und Teilgemeinde können Betznau zu erstellen. Gleichzeitig sollte eine Veränderungssperre erlassen Hallenbad während der Kressbronn Öffnungszeiten a. B. macht eingesehen Sommerpause werden. werden. Anlass war eine Bauvoranfrage, die im Ausschuss für Das Hallenbad bleibt vom 18.07.2022 bis zum 19.09.2022 geschlossen. Ab dem 20.09.2022 ist das Hallenbad dann wieder Umwelt und Technik behandelt und für die das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde. Der Bauherr hatte hierdurch einen zu den bekannten Zeiten geöffnet: Rechtsanspruch und auch ein Bebauungsplan mit Veränderungssperre hätte das Bauvorhaben nicht mehr verhindern können. Hinweis für die Redaktionen: Dienstag 09:45 – 11:00 Uhr und 17:00 – 20:00 Uhr Um die Anregung zur Erstellung eines Bebauungsplanes mit allen Betznauerinnen und Betznauern zu diskutieren, wurde eine Mittwoch 15:00 – 21:00 Uhr (Warmbadetag) Donnerstag 09:45 – 11:00 Uhr und 16:00 – 20:00 Uhr Informationsveranstaltung am 22.03.2022 durchgeführt, zu der Freitag 16:00 – 19:00 Uhr alle Einwohnerinnen und Einwohner von Betznau eingeladen waren. Bei der Informationsveranstaltung wurden die Betznauerinnen Samstag während den Sommeröffnungszeiten (Mai – September) geschlossen. und Betznauer über die Vor- und Nachteile der Erstellung eines Bebauungsplanes für ihre Grundstücke informiert. Nach Um Beachtung wird gebeten. dieser Informationsveranstaltung war die Erstellung eines qualifizierten Bebauungsplans nicht mehr das Ziel der Interessensgemeinschaft. Die Möglichkeit eines einfachen Bebauungsplans für Betznau, um sensible Bereiche des Dorfes zu schützen, war
Nummer 28 Die kleine Seepost Seite 7 in den Vordergrund gerückt, löste jedoch kontroverse und mitunter auch emotionale Diskussionen in Betznau aus. Um weitere Unstimmigkeiten im Dorf zu vermeiden, wurde daher der Antrag auf einen qualifizierten Bebauungsplan für Betznau von der „Dorfgemeinschaft Betznau“ zurückgezogen. Bürgermeister Enzensperger setzte daraufhin den Tagesordnungspunkt ab. Er dankte der Interessensgemeinschaft ihr Engagement für den Ort. Die Diskussion und die Befassung mit der Fragestellung sei wichtig gewesen und ein Zeichen lebendiger Demokratie. Vor allem sei dadurch allen politischen Verantwortlichen nochmals deutlich geworden, was den Betznauern wichtig ist, nämlich die Bewahrung der dörflichen Struktur. Feststellung der Jahresrechnung 2021 des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung Kressbronn a. B.“ Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 06.07.2022 den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung der Gemeinde Kressbronn a. B.“ nach Vorlage festgestellt. Feststellung der Jahresrechnung 2021 des Eigenbetriebs „Wohnungsbau und Grundstücksverkehr Kressbronn a. B.“ Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 06.07.2022 den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs „Wohnungsbau und Grundstücksverkehr Kressbronn a. B.“ nach Vorlage festgestellt. Der „Wohnungsbau und Grundstücksverkehr Kressbronn a. B.“ wird als Eigenbetrieb geführt. Für den Eigenbetrieb Wohnungsbau und Grundstücksverkehr Kressbronn a. B. ist die Gewinnerzielungsabsicht nicht ausgeschlossen. Der Eigenbetrieb konnte 2021 einen Jahresgewinn von 168.154,78 € erwirtschaften, dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen und steht für Investitionen zur Verfügung. Feststellung der Jahresrechnung 2021 des Eigenbetriebs „Gemeindewerke Kressbronn a. B.“ Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.07.2022 den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs „Gemeindewerke der Gemeinde Kressbronn a. B.“ nach Vorlage festgestellt. 2021 konnte ein Jahresgewinn von 134.195,13 € (Vorjahr Gewinn 77.235,06 €) erwirtschaftet werden, dieser soll auf neue Rechnung vorgetragen werden und im Eigenbetrieb verbleiben. Bericht über den Haushaltsvollzug 2022 Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.07,2022 den geplanten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und der Bildung einer Steuerrückstellung für die Umsatzsteuer auf gemischtgenutzte Parkanlagen im Rechnungsjahr 2022 zugestimmt. Das zum Ende des Jahres hochgerechnete Ergebnis des Finanzhaushalts beinhaltet alle bis zum 7. Juni 2022 bekannten Zahlen und Hochrechnungen. Der aktuell (Ende Mai) hochgerechnete Überschuss des Ergebnishaushalts liegt bei ca. 1,45 Mio. €. Gegenüber der ursprünglichen Planung 2022 mit + 126.900 € wäre das eine Steigerung des Überschusses des Ergebnishaushalts um 1,33 Mio. €. Durch die positiven Entwicklungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2022 wird die veranschlagte Kreditaufnahme 2022 i. H. v. 0,75 Mio. € nicht erforderlich. Im Gegenzug fallen jedoch die planmäßigen Tilgungen mit 169.900 € (Planansatz 277.000 €) etwas geringer aus. Die geplanten Kreditaufnahmen in den Eigenbetrieben können durch die solide Haushaltswirtschaft komplett aus dem Kernhaushalt bedient werden. Damit kann auch die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt mit 1,85 Mio. € durch die Eigenbetriebe komplett vermieden werden. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde inkl. der Eigenbetriebe dürfte sich deshalb um ca. 335.451 € auf 2.905.871 € inklusive der Eigenbetreibe reduzieren. Damit dürfte Kressbronn a. B. mit 338,36 €/Einwohner ca. 59 % unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden in Baden- Württemberg liegen. Gewährung eines Trägerdarlehens an den Eigenbetrieb „Wohnungsbau und Grundstücksverkehr“ im Wirtschaftsjahr 2022 Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.07.2022 im Haushaltsjahr 2022 die Gewährung eines weiteren außerplanmäßigen Trägerdarlehens per 1. Dezember 2022 über 550.000,00 € mit einer Laufzeit von 21 Jahren und 2,40 % Zins p. a. an den Eigenbetrieb „Wohnungsbau und Grundstücksverkehr“ beschlossen und den außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt. Hinweis: Die Gemeinde Kressbronn a. B. möchte die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit in Gemeinderat und Ausschüssen zeitnah und transparent informieren. Auf dem Sitzungsportal, das für die Öffentlichkeit freigeschaltet ist, können die Tagesordnungen zu sämtlichen öffentlichen Sitzungen sowie die entsprechenden Sitzungsunterlagen eingesehen werden. Die Sitzungsunterlagen stehen dort eine Woche vor der jeweiligen Sitzung zum Abruf auf der Homepage der Gemeinde online zur Verfügung. Informationen zu vergangenen Sitzungen können dort abgerufen oder auch nach Stichworten recherchiert werden. Schauen Sie rein und informieren Sie sich, denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können sich eine eigene Meinung bilden. Klimaschutz und Nachhaltigkeit Regional, saisonal, nicht egal Mit diesen Tipps können Sie das CO2 auf Ihrem Teller reduzieren: – Lassen Sie sich Obst- und Gemüsekisten von regionalen Anbieterinnen und Anbietern vor die Haustür liefern. – Wenn der morgendliche Gang zum Brötchen holen ansteht, statten Sie doch den örtlichen Bäckereien einen Besuch ab, die ihre Teige noch von Hand herstellen und keine Teigrohlinge von weit her importieren. – Der Wochenmarkt bietet viele heimische und saisonale Produkte. Und wie wäre es denn mal mit Eiern von glücklichen Hühnern direkt vom Bio-Bauernhof? Fleisch und Wurst gibt es bei den Metzgern Ihres Vertrauens. Die beziehen ihr Fleisch aus der Region und wissen, wie die Tiere behandelt wurden. Der Kressbronner Wochenmarkt findet jeden Donnerstag von 08:00 – 12:00 Uhr auf dem Rathausplatz statt. – Besonders glaubwürdig sind Produkte von Regionalinitiativen, die garantieren, dass ihre Produkte in einer definierten Herkunftsregion erzeugt und verarbeitet werden. Zahlreiche Regionalinitiativen finden sich in der Projektdatenbank des Deutschen Verbands für Landschaftspflege. Quelle: www.nachhaltigkeitsstrategie.de
