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Der Kisslegger 29.09.2021

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Der

Der Kißlegger 8 Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Presseartikel Gemeinderats-Sitzung am 15.09.2021 Bürgermeister Krattenmacher begrüßte die Anwesenden in der Gemeindehalle in Immenried. Es wäre eine Besonderheit, dass der Gemeinderat in Immenried tage. Man möchte hiermit ein Zeichen setzen, dass die Ortschaften wichtig sind. Die letzte Gemeinderatssitzung fand in Waltershofen statt. Auch Ortsvorsteher Armin Notz begrüßte die Bürgerschaft und informierte über Aktuelles aus der Ortschaft. So sollte die Beleuchtung der Turnhalle erneuert werden. Die im vergangenen Jahr erworbene ehem. Käserei werde derzeit von zwei Flüchtlingsfamilien bewohnt. Im neuen Wohngebiet stehen die ersten Häuser, für den Bereich Richtung Rahmhaus sei ein Flurbereinigungsverfahren angedacht. Baulich schwieriger als gedacht gestalten sich die Bemühungen um einen Handyempfang im Ort. TOP 1 Breitbandausbau Kißlegg - Ausführungsbeschluss und Finanzierung Bürgermeister Krattenmacher führte in das Thema Breitbandausbau außerhalb der Ortschaften ein und bezog sich auf die Situation im Corona-Lockdown, die für viele Familien auch wegen Homeschooling und Homeoffice ein schwer zu überwindendes Problem war. Die Notwendigkeit für einen guten Breitbandanschluss sei gegeben. Für einen flächendeckenden Ausbau entstünden Kosten von über 35 Mio. Euro, die Kißlegg ohne das großzügige Förderprogramm durch den Bund und das Land nicht bewerkstelligen könnte. Problematisch sei aber auch die besondere Struktur der Straßenverläufe, da viele Straßen nicht auf den Grundstücken der Gemeinde verlaufen und im Privatbesitz sind. Der Abschluss der Baumaßnahmen muss bis 2024 vollzogen sein, somit herrsche ein enormer Zeitdruck. Es soll daher gebaut werden, was möglich ist, so Bürgermeister Krattenmacher. Die Landbevölkerung hätte jetzt die einmalige Chance unentgeltlich einen Breitbandanschluss zu bekommen, allerdings enge der zeitlich strenge Zeitrahmen die Möglichkeiten auf individuelle Belange einzugehen sehr stark ein. Die Maßnahme erfordere Bereitschaft und Unterstützung von allen betroffenen Grundstückseigentümern. Er sei aber zuversichtlich dies zu schaffen, da auch die Bürger ein hohes Interesse am Ausbau haben. Kämmerer Kant ging auf die Finanzierung des Mammutprojekts ein. Über den Zweckverband Breitbandversorgung Ravensburg (ZVBB RV) erfolge die Zwischenfinanzierung, somit ist die Gemeinde nicht gezwungen Kredite aufzunehmen. Die Gesamtmaßnahme erfordere 3,358 Mio. Euro aus dem Haushalt der Gemeinde. Mit dem Nachtragshaushalt 2021 wurde der kommunale Eigenanteil für die Gesamtmaßnahme analog einer möglichen Umsetzung bis im Jahr 2025 in die mittelfristige Finanzplanung mitaufgenommen. Weitere Schritte seien nun, die Ausschreibung der Ingenieursleitungen über den Zweckverband sowie von Seiten der Gemeinde Gespräche mit den Grundstückseigentümern zu führen. Alle Fraktionen waren sich über die Wichtigkeit des Themas und die Notwendigkeit einig. Ein Appell erging an die Grundstückseigentümer, hier keine Steine in den Weg zu legen, schließlich könnten alle davon profitieren. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vorgehensweise und beauftragt die Verwaltung die aufgezeigten Maßnahmen entsprechend umzusetzen. Zudem ermächtigte der Gemeinderat den Zweckverband Breitbandversorgung zur Ausschreibung der Ingenieurdienstleistungen. TOP 3 Anfragen aus der Bürgerschaft - Gusto Sommerfest in Bärenweiler Bürgermeister Krattenmacher informierte, dass ihn ein Brief erreicht hat, in dem auf die „ungewöhnliche“ Verkehrsführung aufmerksam gemacht wurde. Die Zuständigkeit liege hier jedoch bei der Straßenverkehrsbehörde und wird daher an das Landratsamt weitergegeben. - Flurbereinigungsverfahren in Immenried Ein Bürger wollte wissen, was das Ziel des Flurbereinigungsverfahrens Immenried sei. Bürgermeister Krattenmacher erklärte, dass vorwiegend zwischen Kißlegg und Rahmhaus Straßenführungen sowie Wasserläufe und Leitungstrassen auf Privatgrundstücken liegen und zudem die Straßen und Wege in besonders schlechtem Zustand seien. Dies in Ordnung zu bringen überfordere die Gemeinde. Deshalb habe er wegen eines Flurbereinigungsverfahren beim Landratsamt angefragt. Die Flurbereinigungsbehörde sieht ebenfalls die Notwendigkeit und hat sich bereit erklärt, das Verfahren durchzuführen, wenn ein breites Interesse bestehe. Die meisten Kosten trägt dabei das Land. Er betonte ausdrücklich, dass es sich um kein Enteignungs-, sondern koordiniertes Verhandlungsverfahren zwischen den Eigentümern und mit der Gemeinde handle. Ziel sei ein einvernehmliches Vorgehen. Er hält dies für eine große Chance. TOP 4 Beurteilung von Standorten für den Bau von Photovoltaik-Freianlagen - Billigung Prüfschema Bauamtsleiter Rommel hielt den Sachvortrag. Die Energiewende laufe und ist bei den Gemeinden angekommen. Wie vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 14.08.2021 gefordert wurde, hat die Verwaltung ein Prüfschema zur Untersuchung von Flächen im Außenbereich erarbeitet. Es stelle sich nun die Frage, wie viel Kraft man in dieses Thema lege. Bei der Gemeinde sind bereits Anträge eingegangen. Das Prüfschema wurde von den Gemeinderäten als gut empfunden und auf Vorschlag aus dem Gremium noch um zwei Kriterien zu den Synergieeffekten Lärmschutz und Stromabnehmer ergänzt. Es wurde auch die Meinung vertreten, dass man die Energiewende ohne Photovoltaik-Freianlagen nicht schaffen wird. Auch ist man über die Flächenumnutzung nicht glücklich, was unter anderem zu einem Interessenkonflikt führt, wenn die Entscheidung ansteht, ob eine Fläche einem Investor oder einem Landwirt zugeschlagen werden soll. Es wird eine klare Haltung der Gemeinde erwartet, ob man Ökostrom möchte oder Anlagen in der Landschaft nicht erwünscht sind. Der Gemeinderat fasst mit einer Enthaltung den Beschluss und billigte das Prüfschema zur Bewertung von Standorten für PV-Freianlagen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eingehende Anträge nach diesem Schema zu überprüfen und auszuwerten. Das jeweilige Ergebnis ist dem Gemeinderat zur weiteren Beratung vorzulegen. TOP 5 Sanierung Schlosspark Kißlegg im Rahmen des Bundesprogrammes zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel Bürgermeister Krattenmacher führte mit den Worten „Der Schlosspark ist die Herzkammer der Gemeinde“ ein. Seit einigen Jahren hat der Schlosspark jedoch einige Probleme, wie z. B. das weitläufige Eschentriebsterben aufgrund eines Pilzes. Auch das Wegenetz, der Weiher und der Bereich zum Bahnhof hin zeige Schwächen. Die Gemeinde hatte sich deshalb am Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel beworben, um Fördermittel zur Sanierung des Schlossparkes zu erhalten. Dies war von Erfolg gekrönt und das Projekt „Schlosspark Kißlegg“ wurde mit einer Fördersumme von bis zu 750.000 EUR im Bundeshaushalt aufgenommen. Die Gemeinde hat einen Eigenanteil von 10 % der Fördersumme in Höhe von 75.000 EUR zu finanzieren. Landschaftsarchitekt Martin Kappler präsentierte eine erste Planung für den Schlosspark und stellte die Handlungsfelder und Maßnahmen vor. Welche Maßnahmen dann schlussendlich durchgeführt werden, müsse nun in weiteren Verfahrens- und Beteiligungsschritten geklärt werden. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss und nahm den vorgestellten Maßnahmenplan zur Aufnahme in das Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die Finanzierung des Eigenanteils entsprechend sicherzustellen.

9 Der Kißlegger Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Fortsetzung Presseartikel Gemeinderats-Sitzung am 15.09.2021 TOP 6 Stellungnahmen zu laufenden Baugesuchen Bauamtsleiter Rommel stellte die jeweiligen Bauvorhaben vor. a) Unterrot 6, Flst. 837/3 Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Abbruch der bestehenden Garage und Neubau einer Fahrzeug-, Geräte- und Lagerhalle, auf dem Flst. 837/3, wurde erteilt. b) Herrot 6/2, Flst. 487/4 Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig zum Neubau eines Wohnhauses mit privater Werkstatt und PKW-Garage und Stellplätze, auf dem Flst. 487/4, Herrot 6/2, 88353 Kißlegg, erteilt. c) Bremberg 3 und 3/1, Flst. 868/1 Der Gemeinderat beschloss einstimmig das gemeindliche Einvernehmen für den Einbau einer Wohneinheit mit Wiederkehr sowie Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Flst. 868/1, Bremberg 3 und 3/1. d) Schwenden, Flst. 636 Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, auf Flst. 636, Schwenden, 88353 Kißlegg, erteilt. TOP 7 Aufstellung eines Bebauungsplanes für „Pfaffenweiler“ - Aufstellungsbeschluss Bauamtsleiter Rommel hielt den Sachvortrag. Er erklärte den Gemeinderäten ausführlich die baurechtlichen Hintergründe des Weilers und machte die Gründe für ein Planungserfordernis deutlich. Im Gemeinderat freute man sich, dass es zu einer Einigung und einem Kompromiss der Bauherren kam, der auch dem vom Gemeinderat gewünschten Eindachhofes entsprach. Bei einer Enthaltung wurde mehrheitlich folgender Beschluss gefasst: Für den im Lageplan mit Datum vom 21.07.2021 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Pfaffenweiler“ aufgestellt. TOP 8 Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Pfaffenweiler“ Bürgermeister Krattenmacher stellte vorweg klar, dass mit der Zustimmung zum Erlass der Veränderungssperre dem mittleren Bauherrn auch bereits eine Ausnahme von der Sperre in Aussicht gestellt werden könne. Ohne Diskussion fasste der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen mehrheitlich den Beschluss zur Satzung über die Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Pfaffenweiler“, Gemarkung Kißlegg. TOP 9 Schellenbergkindergarten - Vergabe der Arbeiten Kämmerer Kant stellte den Sachverhalt vor. Mit dem Verlauf der Sanierungsarbeiten sei man zufrieden und liege noch im Kostenrahmen. Im August wurde das Gebäude innen komplett ausgeräumt und einige Abbrucharbeiten vorgenommen. Ohne Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse und vergab für den Schellenbergkindergarten die Gewerke für a) die Elektroarbeiten an die Fa. Elektro Schneider GmbH, 88353 Kißlegg auf der Grundlage des Angebotes vom 19.08.2021 zum vorläufigen Angebotspreis von 74.556,17 EUR. b) die Heizungs- und Installationsarbeiten an die Fa. Paulmichel GmbH & Co.KG, 88353 Kißlegg auf der Grundlage des Angebotes vom 23.08.2021 zum vorläufigen Angebotspreis von 69.108,98 EUR. c) die Zimmererarbeiten an die Zimmerei Veser GmbH & Co.KG, 88353 Kißlegg auf der Grundlage des Angebotes vom 07.09.2021 zum vorläufigen Angebotspreis von 70.835,61 EUR. d) die Flaschnerarbeiten an die Zimmerei Veser GmbH & Co.KG, 88353 Kißlegg auf der Grundlage des Angebotes vom 07.09.2021 zum vorläufigen Angebotspreis von 25.008,72 EUR. e) Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die weiteren Maßnahmen auszuschreiben und zu vergeben. TOP 10 Änderungssatzung - Abwassersatzung, Wasserversorgungssatzung und Erschließungsbeitragssatzung Der Gemeinderat verzichtet auf einen Sachvortrag und fasste einstimmig folgenden Beschluss zu den Satzungsänderungen: 1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) 3. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) TOP 11 Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO Der Gemeinderat nahm die vorliegende Spende für den Bikepark dankend zur Kenntnis. TOP 12 Verschiedenes - Winterdienst in der Becherhalde I Bürgermeister Krattenmacher erklärte die Problematik des Schneeräumens anhand des Wohngebiets Becherhalde, insbesondere bei den Stichwegen/Sackgassen. Hier gebe es u.a. keine Schneeablageflächen. Dies führte wiederholt zu Konflikten. Die Gemeinde sei nicht in der Pflicht diese Wege zu räumen, die Räum- und Streupflicht liege auch hier bei den Anliegern. Es wird daher keinen kommunalen Winterdienst mehr in diesen „Stichstraßen“ geben. - Grundstücksvergabe im Baugebiet Tannenstock Kämmerer Kant informierte den Gemeinderat darüber, dass es viele erzürnte Anrufe bezüglich der Vergabe der beiden Grundstücke im Baugebiet gab. Die Frist laufe noch bis Monatsende. Er bat die Gemeinderäte ebenfalls die Haltung weiterzugeben, wie es dazu kam, die Grundstücke an den Höchstbietenden zu vergeben. Die Erlöse aus diesen Grundstücke dienen nicht der Einnahmebeschaffung der Gemeinde, sondern der Finanzierung des sozialgebundenen Wohnungsbaus. Ein Gemeinderat beklagte, dass beim Baugebiet Tannenstock keine Regenrinne entlang der Emmelhofer Straße vorgesehen ist. AL Rommel antworte, dass es im Baugebiet am 28.09.2021 einen Abnahmetermin gibt. Sollte Bedarf bestehen, wird dort eine solche Rinne gebaut. Es wurde gefragt, ab wann die Gemeinderatsitzungen wieder im Schloss stattfinden können. Bürgermeister Krattenmacher antwortete, dass dies aufgrund der geltenden Corona-Regeln bis auf weiteres nicht möglich ist. Ein Mitglied fand es gut, dass der Gemeinderat auch in den Teilorten tagt. Dies sollte auch künftig einmal jährlich erfolgen.