Aufrufe
vor 4 Monaten

Der Kisslegger 29.09.2021

  • Text
  • Oktober
  • Satzung
  • Gemeinde
  • Gemeinderat
  • Kisslegg
  • Wohngebiete
  • Bebauungsplan
  • Bekanntmachung
  • Krattenmacher
  • Zahl
  • Kisslegger

Der

Der Kißlegger 6 Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Erlass einer Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Pfaffenweiler“ KISSLEGG (ra) - Zur Sicherung des mit Beschluss vom 15.09.2021 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Pfaffenweiler“ hat der Gemeinderat Kißlegg in gleicher öffentlicher Sitzung eine Veränderungssperre nach § 16 BauGB als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan zum Bebauungsplan „Pfaffenweiler“ vom 21.07.2021. Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden beim Bürgermeisteramt Kißlegg, Schlossstr. 5, 2. OG, Zimmer 15, von Montag bis Freitag, vormittags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Die Veränderungssperre kann auch unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden: https:// www.kisslegg.de/buerger/gemeindeinfo-wirtschaft/ gemeindeentwicklung/ortsplanung. Hinweise: Gem. § 4 Abs. 4 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung der Satzung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der vorgenannten Frist von einem Jahr ab Bekanntmachung der Satzung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist. Kißlegg, den 29.09.2021 gez. Dieter Krattenmacher Bürgermeister Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Tübingen Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Kißlegg, Änderung des Böschungseinschnitts an der Ostseite“, Bahn-km 5,630 bis 6,650 der Strecke 4560 Kißlegg – Hergatz; betroffene Gemeinden: Kißlegg, Bad Waldsee (Landkreis Ravensburg) und Lindau (Bodensee) (Landkreis Lindau (Bodensee)) Auf Antrag der DB Netz AG, Regionalbereich Süd, führt das Eisenbahn- Bundesamt, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, für das oben genannte Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durch. Das Regierungspräsidium Tübingen ist dabei die Anhörungs- und Erörterungsbehörde, auch für den bayerischen Teil. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. A. Vorhabenbeschreibung Der Planungsbereich liegt im Bundesland Baden-Württemberg im Landkreis Ravensburg und befindet sich im Bereich von km 5,630 bis km 6,650 der elektrifizierten Strecke 4560 Kißlegg – Hergatz auf der Gemarkung Kißlegg. Die Böschung auf der Ostseite im Einschnitt Kißlegg soll aufgrund der nicht ausreichenden Standsicherheit saniert werden. Sie ist auf der Ost- und Westseite mit einer Höhe von bis zu ca. 22,0 m ausgebildet. Der zu sanierende Bereich des Einschnitts Kißlegg befindet sich ca. 700 m südlich des Weilers Wallmusried und ist aus dem Norden über die Kreisstraße K 8008 bei km ca. 5,250 sowie über den befestigten Weg oberhalb der Böschung zu erreichen. Nord-östlich des Einschnitts Kißlegg liegt das Moorgebiet „Arrisrieder Moos“. Es ist vorgesehen, die Baumaßnahme unter Aufrechterhaltung und möglichst ohne Beeinträchtigung des Eisenbahnbetriebs durchzuführen. Es werden lediglich Nachsperrpausen in Betriebsruhezeiten ca. 5 - 6 Stunden pro Nacht über wiegend für die Herstellung der untersten Stufen von Stützkörpern nach dem Hydrozementationsverfahren (HZV-Stützscheiben) benötigt. Die Bohrpfähle können während des Eisenbahnbetriebs hergestellt werden. Die Sanierung der Böschung wird voraussichtlich im Jahr 2025 erfolgen. Für das geplante Vorhaben wurde ein Landschaftspflegerischer Begleitplan und ein artenschutzrechtliches Gutachten erstellt. Im Rahmen der Bauarbeiten bzw. vorbereitenden Arbeiten sind Vermeidungsund Verminderungsmaßnahmen sowie Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, wie z. B. die Wiederherstellung der bauzeitlich beeinträchtigten Flächen, die Vergrämung der Zauneidechse aus dem Eingriffsbereich, die Herstellung neuer Ersatzhabitate für die Zauneidechse und die Aufforstung eines Schwarzerlen- Eschenwalds. Die Sanierungsmaßnahme findet ausschließlich auf Flächen der DB AG und auf Gemarkung der Gemeinde Kißlegg (Baden-Württemberg) statt. Flächen für Ausgleichsmaßnahmen befinden sich auch auf Gemarkung der Städte Bad Waldsee (Baden-Württemberg) und Lindau (Bayern). Bauzeitlich ergibt sich eine vorübergehende Inanspruchnahme von Flächen Dritter bzw. von öffentlichen Verkehrsflächen. Die erforderlichen Grundstücksflächen und die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer sind dem Grunderwerbsplan und dem Grunderwerbsverzeichnis zu entnehmen.

7 Der Kißlegger Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Fortsetzung der Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Tübingen B. Verfahrensbeschreibung Die Planunterlagen liegen von Montag, 04. Oktober 2021 bis einschließlich Mittwoch, 03. November 2021 bei der Gemeinde Kißlegg im Dr. Franz- Reich-Haus (Dr.-Franz-Reich-Straße 2, 88353 Kißlegg), Zimmer Nr. 1, EG während der Dienststunden zur allgemeinen Einsicht aus. Aufgrund der aktuellen Zugangsbeschränkungen der Gemeindeverwaltung für die Öffentlichkeit ist bei der Einsichtnahme auf folgendes zu achten: • Beim Betreten des Rathauses ist ein Mund-Nasen-Schutz (medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske) zu tragen und auf die Einhaltung der Abstandsregeln zu achten. • Auf die weiteren örtlich geltenden Regelungen und Hinweise ist zu achten. 1. Die betroffene Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der Beteiligung bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich Mittwoch, 17. November 2021 bei der Gemeinde Kißlegg oder beim Regierungspräsidium Tübingen, Referat 24, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen, zu den Unterlagen schriftlich oder zur Niederschrift äußern. Die Äußerung muss innerhalb der Äußerungsfrist den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen oder Äußerungen von Gesetzes wegen ausgeschlossen, soweit sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. 2. Die genannte Frist und der Einwendungsausschluss nach Verstreichen der Einwendungs-/ Äußerungsfrist gilt auch für die anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstige Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind. Diese werden hiermit von der Auslegung des Plans benachrichtigt. 3. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren. 4. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen bzw. Äußerungen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, Verbänden und Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Die Behörden, der Träger des Vorhabens, die vorstehend unter 2. angesprochenen Vereinigungen und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungs- behörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin findet nicht statt, wenn die in § 18a Nr. 1 AEG geregelten Voraussetzungen vorliegen. 5. Durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden. 6. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern bei Bedarf in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. 7. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 8. Von Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs.1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs.3 AEG). 9. Gemäß §§ 5, 9 UVPG besteht für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Weitere relevante Informationen sind erhältlich bzw. Äußerungen und Fragen können innerhalb der Einwendungsfrist beim Regierungspräsidium Tübingen – Referat 24, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen, eingereicht werden. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere deren Weitergabe an den Vorhabenträger im Rahmen des Verfahrens, wird auf die Datenschutzerklärung des Regierungspräsidiums Tübingen verwiesen. Diese kann auf der Internetseite https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/datenschutz/ abgerufen werden. Informationen zum Schutz personenbezogener Daten, die die Regierungspräsidien speziell bei Planfeststellungsverfahren verarbeiten, finden Sie unter https://rp.ba- den-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/_DocumentLibraries/DSE/24- 01SFT_17-01K.pdf Diese Bekanntmachung und die Planunterlagen finden Sie auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Tübingen unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/ rpt in der Rubrik Service/Bekanntmachungen/Planfeststellungsverfahren. Die Veröffentlichung im Internet dient nur der Information. Rechtsverbindlich sind die in den Gemeinden ausgelegten Planunterlagen. Letsch Regierungspräsidium Tübingen - Planfeststellungsbehörde -