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Der Kisslegger 29.09.2021

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Der

Der Kißlegger 4 Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Erlass einer erneuten Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kirchmoos II“ KISSLEGG (ra) - Zur Sicherung des mit Beschluss vom 11.08.2021 erneut eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Kirchmoos II“ hat der Gemeinderat Kißlegg in gleicher öffentlicher Sitzung eine erneute Veränderungssperre nach §§ 14 und 17 Abs. 3 BauGB als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich ergibt sich aus nachstehendem Lageplan zum Bebauungsplan „Kirchmoos II“ vom 01.10.2018. Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden beim Bürgermeisteramt Kißlegg, Dr.-Franz- Reich-Str. 2, EG, Zimmer 1, von Montag bis Freitag, vormittags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Die Veränderungssperre kann auch unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden: https://www.kisslegg.de/ buerger/gemeindeinfo-wirtschaft/gemeindeentwicklung/ortsplanung. Hinweise: Gem. § 4 Abs. 4 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrensund Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung der Satzung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der vorgenannten Frist von einem Jahr ab Bekanntmachung der Satzung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist. Kißlegg, den 29.09.2021 gez. Dieter Krattenmacher Bürgermeister

5 Der Kißlegger Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bekanntmachung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Pfaffenweiler“ KISSLEGG (ra) - Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 15.09.2021 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Pfaffenweiler“ beschlossen. Geltungsbereich Der Planbereich ergibt sich aus nachstehendem Lageplan mit Datum vom 21.07.2021. Verfahrensart Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch aufgestellt. Ziele und Zwecke der Planung Der Ortsteil Pfaffenweiler liegt bauplanungsrechtlich im unbeplanten Innenbereich. Teilweise sind Baulücken vorhanden. Über den § 34 BauGB lassen sich keine bauordnungsrechtlichen Festsetzungen ableiten, welche erforderlich sind, den Ortsteil städtebaulich zu steuern und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Die sensible und exponierte Lage am Naturschutzgebiet „Zellersee“ gegenüber dem historischen Ortskern mit Kirche und Alten Schloss verlangen ein einheitliches und harmonisches Festsetzungskonzept. Pfaffenweiler trägt nicht unwesentlich zur touristischen Attraktivität Kißleggs bei. Zahlreiche Rad- und Wanderwege führen durch den Ortsteil. Innerhalb des vorgesehenen Planbereich befindet sich eine ehemalige, ortsbildprägende Hofstelle. Zielsetzung ist es, diese vorhandene prägende Struktur des Eindachhofes auch für die Nachfolgenutzung zu erhalten. Mangels einer derzeitigen städtebaulichen Überplanung des Bereichs droht an diese Stelle die gewachsenen Strukturen verloren zu gehen. Der Beurteilungsmaßstab aus dem § 34 BauGB über die Art und Maß der baulichen Nutzung ergeben sich hier nicht aus der Eigenart der näheren Umgebung. Ein Festsetzungskonzept soll sich insbesondere an der Bestandsbebauung orientieren und gleichzeitig das Maß der baulichen Nutzung und ein Gebietstyp festlegen. Der Grundzug der Planung soll sich insbesondere an der Bestandsbebauung westlich der Seb.-Kneipp-Straße/Seestraße orientieren und gleichzeitig das Maß der baulichen Nutzung durch Festsetzungen auf ein angemessenes Höchstmaß reduzieren. Ferner weist der Flächennutzungsplan für den Bereich Pfaffenweiler eine Mischbaufläche aus. Dies bedarf ebenso einer Korrektur in eine Wohnbaufläche als die Erweiterung der Baufläche entsprechend der 2002 erlassenen Satzung. Der Flächennutzungsplan ist zu berichtigen. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird zur gegebener Zeit eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Hierzu ergeht eine besondere Bekanntmachung. Kißlegg, den 29.09.2021 gez. Dieter Krattenmacher, Bürgermeister