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Der Kisslegger 28.10.2020

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Der Kißlegger 8 Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Erlaubnisverfahren gemäß §§ 8 ff Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 93 Wassergesetz (WG): KISSLEGG (ra) - Antrag auf Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von mineralisiertem Grundwasser aus den Bohrbrunnen B10, B11, B12, B13, B14, B18, B20 und B22 sowie für die Einleitung von Grundwasser aus dem Brunnen B12 in den Weiherbach, GIIO auf Flst. Nr. 1385, Flur 3, Gemarkung und Gemeinde Kißlegg Antragsteller: Mineralbrunnen Krumbach GmbH, Krumbach 1, 88353 Kißlegg Die Mineralbrunnen Krumbach GmbH beantragt die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von mineralisiertem Grundwasser aus den bestehenden Entnahmebrunnen B10, B11, B12, B13 (jeweils Flst. Nr. 1385, Flur 3, Gemarkung Kißlegg), B14 (Flst. Nr. 1378/4, Flur 3, Gemarkung Kißlegg), B18 (Flst. Nr. 1394/1, Flur 3, Gemarkung Kißlegg), B20 (Flst. Nr. 1382/6, Flur 3, Gemarkung Kißlegg) und B22 (Flst. Nr. 1401/3, Flur 3, Gemarkung Kißlegg) sowie für die Einleitung von Grundwasser aus dem Brunnen B12 in den Weiherbach, GIIO auf Flst. Nr. 1385, Flur 3, Gemarkung und Gemeinde Kißlegg. Für das Vorhaben ist ein öffentliches Erlaubnisverfahren gemäß §§ 8 ff Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 93 Wassergesetz (WG) durchzuführen. Der Antrag wird hiermit bekannt gemacht. Die Antragsunterlagen liegen vom 02.11.2020 bis 01.12.2020, im Rathaus der Gemeinde Kißlegg, 2. OG, Schlossstraße 5, 88353 Kißlegg in 88353 Kißlegg jeweils während der üblichen Dienst-stunden zur Einsichtnahme aus. (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr) Einwendungen gegen das Vorhaben sind bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Landratsamt Ravensburg, Gartenstraße 107, 88212 Ravensburg oder bei der Gemein-de Kißlegg Schlossstraße 5, 88353 Kißlegg, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Vereinigungen, die befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, können bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu den Vorhaben abgeben. Rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen werden in einer mündlichen Verhandlung erörtert. Es wird darauf hingewiesen, 1. dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen; 2. dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann; 3. dass, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann. 4. nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte, 5. nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist eingehende Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis, einer gehobenen Erlaubnis oder einer Bewilligung in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden, 6. Ansprüche zur Abwehr von nachteiligen Wirkungen durch eine Gewässerbenutzung, die durch eine unanfechtbare gehobene Erlaubnis oder Bewilligung zugelassen ist, nach Maßgabe des § 16 WHG nicht mehr oder nur noch eingeschränkt geltend gemacht werden können. Kißlegg, den 28.10.2020 gez. Dieter Krattenmacher Bürgermeister Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr KISSLEGG (ra) - Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Kißlegg, Gäste- und Bürgerbüro, Neues Schloss, 88353 Kißlegg eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage KISSLEGG (ra) - Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Kißlegg, Gäste- und Bürgerbüro, Neues Schloss, 88353 Kißlegg eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

9 Der Kißlegger Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium KISSLEGG (ra) - Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Kißlegg, Gäste- und Bürgerbüro, Neues Schloss, 88353 Kißlegg eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen KISSLEGG (ra) - Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Kißlegg, Gäste- und Bürgerbüro, Neues Schloss, 88353 Kißlegg eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft KISSLEGG (ra) - Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minder-jährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Kißlegg, Gäste- und Bürgerbüro, Neues Schloss, 88353 Kißlegg eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.