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Der Kisslegger 28.07.2021

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Der

Der Kißlegger 10 Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Benutzungsordnung Wohnmobilstellplatz am Strandbad Obersee Der Gemeinderat der Gemeinde Kißlegg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.07.2021 folgende Benutzungsordnung für den Wohnmobilstellplatz am Strandbad Obersee beschlossen: § 1 Nutzung des Platzes Der Wohnmobilstellplatz ist eine öffentliche Einrichtung und darf nur von Wohnmobilreisenden benutzt werden. Nicht zugelassen sind Wohnwagen und Reisemobile ohne WC. Eine Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig, sowie das Campieren mit Zelten oder Wohnwagen. Die Benutzung des Wohnmobilstellplatzes ist nicht zugelassen für Personen ohne festen Wohnsitz. Jede Art der gewerblichen Tätigkeit ist untersagt. Der Platz ist ganzjährig geöffnet. Für die Strom- und Frischwasserversorgung sowie die Abwasserentsorgung stehen Automaten zur Verfügung. Die Benutzung von Stromaggregaten mit Brennstoffbetrieb ist nicht gestattet. § 2 Aufsicht und Anzahl der Stellplätze Der Wohnmobilstellplatz ist Eigentum der Gemeinde Kißlegg und untersteht deren Aufsicht. Die Betreuung des Platzes wird Mitarbeitern der Gemeinde Kißlegg übertragen. Diese Mitarbeiter sind Ansprechpartner um die allgemeine Platzpflege. Den Anweisungen der Mitarbeiter, des Gemeindevollzugsbediensteten sowie sonstigen berechtigten Personen ist Folge zu leisten. Auf dem Platz sind 24 Stellplätze für Wohnmobile ausgewiesen. Das Parken ist nur auf den markierten Parzellen erlaubt. Im Winter ist das Parken auf die dafür ausgewiesenen Stellplätze beschränkt. § 3 Benutzungsgebühren, Kurtaxe und Gästekarte Für die Benutzung des Stellplatzes wird eine Gebühr erhoben. Diese beträgt 7 Euro pro Fahrzeug und Tag (24 Stunden). Die Gebühr beinhaltet die Entsorgung des Abwassers und die Kurtaxe für 2 Personen. Die Übernachtung auf dem Wohnmobilstellplatz unterliegt der Meldepflicht (§§ 29, 30 BMG). Der Meldeschein kann zu den Öffnungszeiten des Gäste- und Bürgerbüros im Neuen Schloss ausgefüllt werden. Dort erhalten die Gäste auch die Kißlegger Gästekarte mit Vergünstigungen in Kißlegg und weiteren Ausflugszielen im Württembergischen Allgäu. Die Versorgung mit Frischwasser und Strom wird nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet. Eine KWh Strom kostet 0,50 Euro und 80-100 l Wasser kosten 1,00 Euro. Während der Strandbadsaison können die sanitären Einrichtungen des Strandbades genutzt werden. Für die Benutzung der Dusche werden 1,00 Euro Gebühr erhoben. Die Benutzung der Toilette ist kostenlos. Der Platz wird täglich kontrolliert. Die Stellplatzgebühr inkl. Kurtaxe kann über einen Parkautomaten, bargeldlos über die Handy-App von EasyPark oder im Gästeund Bürgerbüro im Neuen Schloss entrichtet werden. Die Parkberechtigung ist gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe auf der Fahrerseite auszulegen. § 4 Nachtruhe Auf die Anwohner und andere Gäste des Stellplatzes ist Rücksicht zu nehmen. Lärmbelästigungen, vor allem während der Ruhezeit von 22 bis 7 Uhr, sind zu vermeiden. § 5 Müll- und Abwasserentsorgung Abfälle sind in begrenzter Tagesmenge in die hierfür vorgesehenen Behälter zu entsorgen. Diese dürfen nur von zahlenden Gästen benutzt werden. Die Abwasserentsorgung darf nur über die Sanistation erfolgen. § 6 Hunde Hunde sind grundsätzlich erlaubt. Hinterlassenschaften sind in der auf dem Stellplatz aufgestellten Restmülltonne zu entsorgen. Auf die Leinenpflicht im Innenbereich wird verwiesen. § 7 Strom- und Wasserentnahme Die Stromentnahme erfolgt über die Stromsäulen mit handelsüblichen 3-poligen CEE-Steckern, 16 A, 230 V. Der Strom wird nach Verbrauch abgerechnet. Die Wasserentnahme erfolgt über die Sanistation. Die gewünschte Wassermenge kann dort gegen Gebühr entnommen werden. § 8 Offenes Feuer Offenes Feuer ist nicht gestattet. Kochen und Grillen ist nur mit Elektro- oder Gasgrill erlaubt. § 9 Haftung Die Benutzung des Wohnmobilstellplatzes und seiner Ver- und Entsorgungseinrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden aller Art, die aus der Benutzung des Stellplatzes, seiner Ver- und Entsorgungseinrichtungen, sowie durch Witterungseinflüsse, höhere Gewalt oder Dritte verursacht werden. § 10 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i.S. v. § 142 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen einzelne Bestimmungen der Benutzungsordnung handelt. § 11 Inkrafttreten Diese Benutzungsordnung tritt zum 01.08.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 12.06.2013 und 15.03.2017 außer Kraft. Hinweis: Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist. Kißlegg, den 14.07.2021 gez. Dieter Krattenmacher Bürgermeister Die Benutzungsordnung ist online unter https:// www.kisslegg.de/fileadmin/Dateien/Website/Dateien/Rathaus-Service/Satzungen/Benutzungsordnung_Wohnmobilstellplatz.pdf einsehbar.

11 Der Kißlegger Amtlicher Teil NACHRICHTEN Baum-/Pflanzenaktion 2021 – bis 20. September Sammelbestellung KISSLEGG (ra) - Auch im Jahr 2021 bietet die Gemeinde Kißlegg eine Sammel-Bestellaktion für Bäume und Sträucher an. In diesem Jahr wird auch eine Auswahl an kleineren Ziersträuchern angeboten. Beim Pflanzen von Obstbäumen empfehlen wir die Einbringung eines Wühlmauskorbes, der ebenfalls auf der Bestellliste angeboten wird. Bestellt werden kann ab sofort bis spätestens 20. September 2021 mit der hier rechst abgedruckten Bestellliste. Die Bestellliste finden Sie auch auf unserer Homepage www.kisslegg.de. Die ausgefüllte Bestellliste senden Sie bitte an den Bauhof Kißlegg, Robert- Bosch-Straße 26, 88353 Kißlegg. Nach Abschluss der Bestellfrist erhalten Sie von uns eine Rechnung, die vorab überwiesen werden muss. Die Ausgabe der bestellten Pflanzen erfolgt Anfang November, über den genauen Termin werden Sie von uns rechtzeitig informiert. Für Fragen rund um die Pflanzaktion stehen Ihnen Frau Förg bzw. Frau Wespel telefonisch im Bauhof unter der Tel. Nr. 0 75 63 / 91 30 – 41 von Montag-Freitag von 8 bis 12 Uhr zur Verfügung.