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Der Kißlegger 2 Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Pressebericht GR-Sitzung am 13. April 2011 TOP 1 Änderung des Flächennutzungsplanes Kißlegg Hier: Behandlung der Stellungnahmen und erneuter Auslegungsbeschluss a) Ausweisung einer Gewerbefläche für das "Interkommunale Gewerbegebiet Waltershofen" b) Herausnahme von Gewerbeflächen aus dem Flächennutzungsplan für den Gewerbeflächenpool zum Bebauungsplan "Interkommunales Gewerbegebiet Waltershofen" Bürgermeister Krattenmacher begrüßte die Herren Sieber und Jahn vom Büro Sieber, Lindau, Stocks und Schättler vom Büro Eberhard u. Partner und Zimmer und Gustke, Projektsteurer. Herr Jahn erläuterte die Änderung im Flächennutzungsplan, die beinhaltet, dass bereits ausgewiesene, aber unbebaute Gewerbeflächen am Bahnhof, in Waltershofen und Zaisenhofen-Südost zugunsten von IKOWA aus der Nutzung herausgenommen werden. Herr Stocks legte die Umweltprüfung mit Umweltbericht vor. Planer und Projektsteurer, Herr Zimmer, stellte das geforderte Gewerbeflächenkonzept vor, das eine Bestandserhebung und die Flächenreduzierung beinhaltet. Bürgermeister Krattenmacher zog als Fazit, dass auf so viele Bauflächen verzichtet werde, wie in IKOWA neu ausgewiesen werde. Die Mehrflächen im IKOWA rühren daher, dass auch direkt angrenzende Grünflächen einbezogen, diese allerdings nicht überbaut werden. Herr Jahn handelte dann die Einwendungen und Vorschläge der Träger öffentlicher Belangen und die Einwendungen und Vorschläge von privater Seite sehr ausführlich ab. Nach fast dreistündiger Beratung beschloss der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen den Entwurf zum Flächennutzungsplan Kißlegg 2. Änderung öffentlich auszulegen. TOP 2 Sanierung Bahnhof Kißlegg -Gewährung eines Zuschusses zur Sicherung der öffentlichen Nutzung Bürgermeister Krattenmacher konnte vermelden, dass der örtliche Investor V 7 weiterhin das Bahnhofsgebäude kaufen und sanieren möchte. Dabei sollen im Erdgeschoss öffentliche Toiletten, ein Aufenthaltsbereich für Bahn- und Busreisende und ein Bistro entstehen. Aus dem Landessanierungsprogramm soll die Firma 148.800 Euro erhalten, von der Gemeinde einen Zuschuss von 48.000 Euro. Die Gemeinde hat keine Folgekosten zu tragen. Bürgermeister Krattenmacher zeigte sich erfreut, dass es mit dem Bahnhof nun gelingen könne, das letzte große Gebäude am Schlosspark zu sanieren. Er zerstreute die Bedenken von Gemeinderat Anton Frei, der befürchtete, dass der Bahnhof sein Gesicht verliere und forderte den Mut zu zeitgemäßer Architektur. Bei 2 Enthaltungen sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für eine Förderung im Rahmen des Landessanierungsprogrammes in Höhe von 148.800 Euro und für einen Zuschuss von der Gemeinde an die Firma V 7 in Höhe von 48.000 Euro für die Ertstellung der öffentlichen Toiletten und des Aufenthaltsbereichs aus. TOP 3 Öffnungszeiten Freizeitgelände und Schulsportplatz Wegen zu starker Frequentierung, Vermüllung und Lärmbelästigungen wurde das Familienfreizeitgelände zeitweise geschlossen und seit 2002 sonntags nur noch eingeschränkt zur Benutzung freigegeben. Auf Anregung des Arbeitskreises Kinder und Jugend schlug Amtsleiter Wetzel dem Gemeinderat vor, die Öffnungszeiten für Familien wieder zu lockern. An Wochenenden soll das Freizeitgelände wieder von 11 bis 18 Uhr zur allgemeinen Benutzung freigeben, hingegen soll die private Vermietung der Grillhütte an den Wochenenden reduziert werden. Am Wochenende soll das Gelände nur noch am Freitag oder Samstag zu mieten sein. Damit soll dem Ruhebedürfnis der benachbarten Wohnbebauung Rechnung getragen werden. Amtsleiter Kant teilte mit, dass der Schulsportplatz wegen Vandalismus bis zu den Pfingstferien geschlossen wird und nur noch den Schulen und Vereinen zur Verfügung steht. Bürgermeister Krattenmacher bedauerte, dass zu dieser Maßnahme gegriffen werden musste und forderte die Erwachsenen zu mehr Zivilcourage auf. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für die Ausdehnung der Öffnungszeiten und die Reduzierung der Vermietung der Grillhütte an den Wochenenden aus. TOP 4 Ernennung Frau Eva Sauter zur stellvertretenden Ratschreiberin Um die Stellvertretung der Ratschreiber Bürgermeister Krattenmacher und Hauptamtsleiter Wetzel gewährleisten zu können, stimmte der Gemeinderat einstimmig der Bestellung von Frau Eva Sauter zur stellvertretenden Ratschreiberin zu. TOP 5 Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden für die Heimatstube und für die Realschule zu. Des Weiteren genehmigte er die Annahme von Spenden, die für die Verpflegung der Teilnehmer an der Waldputzete von örtlichen Betrieben gemacht wurden. TOP 6 Verschiedenes -Lärmmessungen in Waltershofen Um die Diskussion um die Lärmbelästigung zu versachlichen und um eigene Messwerte in der Hand zu haben, schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, ein Büro mit Erfahrung über einen Zeitraum von 14 Tagen mit Lärmmessungen an einem noch zu bestimmenden Punkt in Waltershofen zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf 4.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte einer Beauftragung zu. -Kinderbetreuung AL Wetzel konnte mit den aktuellen Anmeldezahlen den Boom in der Kinderbetreuung bestätigen. Für den Naturkindergarten liegen 36 Anmeldungen vor, in Waltershofen wird es wieder 2 Gruppen geben. Die übrigen Kindergärten sind gut belegt. Das gilt auch für die Kinderkrippe. Bürgermeister Krattenmacher wies den Gemeinderat darauf hin, dass die hohe Betreuungsintensität die Kosten schnell anwachsen lasse und dies nicht mehr aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden könne. Es müsse deshalb über zusätzliche Einnahmen geredet werden. Die Gemeinde beschäftige so viele Erzieherinnen wie noch nie. TOP 7 Bekanntgaben Bürgermeister Krattenmacher gab bekannt, dass der Wasserverlust durch den Wassermeister von 24 % auf 11 % gesenkt werden konnte. TOP 8 Anfragen und Wünsche des Gemeinderates Gemeinderat Dr. Rockhoff bat um Klärung, warum auf der Straße zwischen Waffenried und Unterhorgen das Schild 6 t entfernt wurde. Bürgermeister Krattenmacher sicherte zu, die Anbringung mit dem Zusatz "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" beim Landratsamt genehmigen zu lassen. Gemeinderat Kling schlug vor, dass angesichts der Lärmproblematik in Waltershofen das Thema Lärm schon bei der Planung der Ortsumfahrung Kißlegg miteinbezogen wird. Bürgermeister Krattenmacher dankte für diesen Hinweis, verwies aber auf die Unterschiede zwischen der A 96 mit über 30.000 Fahrzeugen je Tag bei hoher Geschwindigkeit und den voraussichtlich 7000 Fahrzeugen auf der L 265-Ortsumfahrung hin. Der Schutzanspruch in Kißlegg sei durch das Schulzentrum und die qualifizierten Wohngebiete sehr hoch. Deshalb sei der Schutz der Anwohner bei den Planungen für die Ortsumfahrung ein wesentlicher Punkt. Mit dem Land konnte er zudem vereinbaren, dass Bodenaushub als Wall direkt an der Ortsumfahrung abgelagert werden könne. Damit gelinge es ein Schutzniveau zu erreichen, dass besser sei als die gesetzlich geforderten Werte. Leider konnte noch keine Bürgerbeteiligung zum aktuellen Planungsstand stattfinden. Zuerst müsse das Land und die Bahn noch klären, wie die technische Ausführung der Bahnunterführung sei. Die Frage von Gemeinderat Frei zu der Gestaltung der Kreisverkehre in Waltershofen konnte Bürgermeister Krattenmacher so beantworten, dass bereits Gestaltungsvorschläge aus dem Ortschaftsrat Waltershofen vorliegen.
3 Der Kißlegger Wichtige Kontaktdaten auf einen Blick Gemeindeverwaltung Kißlegg Schlossstraße 5 88353 Kißlegg Bürgermeisteramt Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8.00 bis 12.30 Uhr Donnerstag 14.00 bis 17.00 Uhr Telefon: Zentrale 07563/936-91 Standesamt 07563/936-127 Bauamt 07563/936-118 Finanzverwaltung 07563/936-123 Gäste- und Bürgerbüro (im Neuen Schloss) Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8.00 bis 12.30 Uhr Mo., Di., Do., Fr., 14.00 bis 17.00 Uhr Sa. 10.00 bis 12.30 Uhr Telefon: 07563/936-142 07563/936-117 Ortschaftsverwaltung Waltershofen Am Dorfplatz 1 88353 Kißlegg-Waltershofen Öffnungszeiten: Mo., Mi., 8.00 bis 12.00 Uhr Di., Do., 8.30 bis 12.00 Uhr 17.00 bis 18.15 Uhr Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr Telefon: 07563/92110 Ortschaftsverwaltung Immenried St.-Ursula-Straße 3 88353 Kißlegg-Immenried Öffnungszeiten: Ortsvorsteher Herr Martin Müller: Dienstag von 9.00 bis 11.00 Uhr Donnerstag von 17.00 bis 19.00 Uhr Sekretariat Frau Agnes Würzer: Montag, Mittwoch und Donnerstag jeweils von 9.00 bis 11.00 Uhr Telefon: 07563/92367 NACHRICHTEN Amtlicher Teil Strandbad Obersee startet verbilligten Vorverkauf KISSLEGG (ra) - Das Strandbad Obersee öffnet voraussichtlich am Samstag, 21.Mai, seine Pforten für die Badesaison 2011. Die Eintrittspreise haben sich gegenüber dem vergangenen Jahr nicht verändert. Während des Vorverkaufs vom 2. bis 20. Mai kostet die Familiensaisonkarte für Kißlegger Familien nur 55 Euro; ab dem 21. Mai 60 Euro. Diese Karten sind ausschließlich im Gäste- und Bürgerbüro erhältlich. Um einen problemlosen Ablauf bei der Ausgabe der Karten zu ermöglichen, bitten wir, den unten abgedruckten Antrag ausgefüllt im Gäste- und Bürgerbüro abzugeben. Dieser Antrag sowie die Preisliste steht Ihnen auch auf unserer Homepage unter www.kisslegg.de zur Verfügung. Dort kann er ausgefüllt werden und per E- Karten-Nr. .................................. Mail an gemeinde@kisslegg.de gemailt werden. Gerne können Sie uns den Antrag auch per Fax (07563/936-199) oder per Post zukommen lassen. Die vorbereiteten Familiensaisonkarten können dann, 1 Woche nach Antragstellung, jedoch bis spätestens 20. Mai 2011, im Gäste- und Bürgerbüro abgeholt und zum verbilligten Vorverkaufspreis erworben werden. Für Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren muss mit dem Vordruck ein entsprechender Nachweis (über Schule, Ausbildung, Studium, Wehrdienst, Zivildienst u.ä.) vorgelegt werden. Die Mitarbeiter/innen des Strandbades Obersee hoffen auf einen sonnigen Badesommer und wünschen Ihnen erholsame Stunden an unserem idyllisch gelegenen Naturbadesee oder im beheizten Freibad mit Kinderbecken. (wird vom Gäste- und Bürgerbüro ausgefüllt) Antrag auf Ausstellung einer Familienkarte für das Strandbad Obersee im Jahr 2011 Hinweis: Als Familie gelten ausschließlich verheiratete Paare mit Kindern, Paare die in eheähnlicher Beziehung mit Kindern in einem gemeinsamen Hausstand leben oder Alleinerziehende mit deren Kindern, die ebenfalls im gemeinsamen Hausstand leben. Mit ausgegeben werden Karten für Kinder zwischen 6 und 17 Jahren. Erwachsene von 18 bis 25 Jahren, die mit mindestens einem Elternteil noch in einem gemeinsamen Haushalt (Hauptwohnsitz) leben, nur gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises (Nachweis über Schule, Ausbildung, Studium, Wehrdienst, Zivildienst und ähnliches). Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen! Familie: _____________________________________________ Anschrift:____________________________________________ Eltern (Vorname) _________________ geb. am _____________Nr. __________ Eltern (Vorname)__________________geb. am ____________ Nr. __________ Kinder __________________________geb. am _____________Nr. __________ _______________________________ geb. am _____________Nr. __________ _______________________________ geb. am _____________Nr. __________ _______________________________ geb. am _____________Nr. __________ _______________________________ geb. am_____________Nr.___________ Ort, Datum _____________________________ Unterschrift: ____________________________ Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit der Angaben TERMINE LVP-Sammlungen in den Ortschaften IMMENRIED/WALTERSHOFEN (ra) - Die Bürger aus Immenried und Waltershofen haben am 7. und 21. Mai zwischen 9 und 12 Uhr die Möglichkeit LVP (Leichtverpackungen) abzugeben. Die Annahmestellen sind in Immenried: Hofstelle Dietenberger, Hauptstr. 19 und in Waltershofen: Harald Sonntag, Weidengasse 9. Rentenberatung KISSLEGG (ra) - Im Ulrichspark findet dm Dienstag, 3. Mai von 17 bis 18 Uhr eine Rentenberatung statt. Terminvereinbarung unter Tel. 07522/97 84 00. Altpapiersammlung KISSLEGG (ra) - Bürger aus Kißlegg haben am Samstag, 7. Mai, wieder die Möglichkeit, ihr Altpapier abzugeben. Die Schalmeienkapelle Dilldabba sammelt das ab 8 Uhr am Straßenrand bereitgestellte Altpapier. Gesammelt wird nur im Innerortsbereich von Kißlegg. Krämermarkt ist am 2. Mai KISSLEGG (ra) - Auf dem Rathausplatz und in der Schloßstraße findet am 2. Mai wieder der traditionelle Maimarkt statt. Zwischen 8 Uhr und 18 Uhr werden ca. 30 Marktbeschicker ihre Waren zum Verkauf anbieten. Ob gebrannte Mandeln, Haushaltswaren, Gewürze, Schmuck, Kleidung, Gebrauchsgegenstände und vieles mehr - auf dem Krämermarkt finden Sie sicherlich etwas passendes für sich. FUNDSACHEN Das Kißlegger Fundamt informiert KISSLEGG (ra) - Beim Fundamt im Gästeund Bürgerbüro wurden in den letzten zwei Wochen folgende Fundsachen abgegeben: - Geldbeutel - - Damenfahrrad - Fahrradtachometer - Ring Informationen erhalten Sie im Gästeund Bürgerbüro oder telefonisch unter 07563/936-117.
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