Der
Der Kißlegger 4 Amtlicher Teil Presseartikel zur Gemeinderatsitzung vom 13. September 2017 Bevor Bürgermeister Krattenmacher den öffentlichen Teil der Sitzung eröffnete, verabschiedete er Frau Sabine Weisel. Nach über 3 Jahren bei der Gemeinde, in denen sie einiges bewegt habe, wechsle Frau Weisel als Abteilungsleitung für Kommunikation, Bürgerengagement und Integration zur Stadt Weingarten. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und wünschte Frau Weisel an ihrer neuen Arbeitsstelle alles Gute. Als Nachfolgerin von Frau Weisel für den Bereich Tourismus stellte er Frau Andrea Zinser vor, die seit einigen Jahren mit ihrer Familie in Kißlegg lebt. TOP 1: Dorfentwicklung „Waltershofen 2025“ -Vorstellung Finanzierungskonzept -Weitere Vorgehensweise Bürgermeister Krattenmacher begrüßte die zahlreich erschienen Zuhörer, unter ihnen viele interessierte Waltershofer Bürger. Ortsvorsteher Bachmann schilderte eingangs die Entstehungsgeschichte zu „Waltershofen 2025“, die in eine Machbarkeitsstudie mündete, die dem Gemeinderat im Februar 2017 vorgestellt wurde. Der Gemeinderat nahm die Studie zur Kenntnis und erteilte den Auftrag, die Finanzierung der favorisierten „Variante B“ näher zu untersuchen. Bachmann stellte die Möglichkeiten dar, wie das Projekt in zwei Bauabschnitten realisiert werden könnte. In einem ersten Bauabschnitt sollte der Neubau eines Kindergartens verwirklicht werden, da zum einen eine Sanierung des alten Gebäudes teurer käme als ein neues, zum anderen eine dritte Kindergartengruppe dringend erforderlich werde und das bisherige Provisorium nicht mehr haltbar sei. Bei der anschließenden Aussprache lobte Gemeinderat Dr. Rockhoff das Engagement von Waltershofen, stellte aber fest, dass „Waltershofen 2025“ mit Projekten in Kißlegg konkurriere, zum Beispiel mit der Sanierung der Turn- und Festhalle und dem Neubau des Hedwig- Kindergartens. Er schlug vor, den Neubau des Waltershofer Kindergartens in die Prioritätenliste aufzunehmen. Gemeinderat Radke zeigte sich einverstanden mit dem Projekt, aber angesichts der hohen Investitionskosten bei Kindergärten in den nächsten Jahren, sei es schwierig, einen zeitlichen Rahmen zu finden. Er schlug vor, mit der Planung für einen Kindergarten als Bauabschnitt 1 zu beginnen und sich zeitgleich über den Kindergarten St. Hedwig Gedanken zu machen. Bürgermeister Krattenmacher fasste als Ergebnis der lebhaften Diskussion zusammen, dass der Gemeinderat die Situation in Waltershofen verbessern wolle, aber gleichzeitig auch die Situation in Kißlegg mit betrachten wolle. Für Zuschüsse brauche man eine detaillierte Planung, da sei Waltershofen weiter, beim Hedwig-Kindergarten müsse man nun Gas geben. Der Bürgermeister stellte folgenden Beschlussvorschlag zu Abstimmung: Beide Projekte sollen parallel vorangebracht werden und dafür sollen in den Haushalt 2018 Planungsmittel bis zur Planungs- Leistungsphase 1-4 eingestellt werden. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen zu. TOP 2: Blutspenderehrungen Gemeinsam mit Frau Barbara Gohm übernahm Bürgermeister Krattenmacher erstmalig die Blutspenderehrung im Rahmen einer Gemeinderatssitzung. Für 100 Blutspenden geehrt wurden Anton Kieble, Reinhold Buffler und Günther Geyer, für 75maliges Blutspenden Klara Gieler, Jürgen Kant, Georg Welte und Ronald Mulder. TOP 3: Sanierung der Mariensäule auf dem Rathausplatz -Vorstellung von Planentwürfen Bauamtsleiter Rommel stellte die Planentwürfe für die Sanierung der Mariensäule auf dem Rathausplatz vor. Die Umfassung sei sehr schadhaft. Nun könne ein Brunnen entstehen, auf der Umrandung sollen Sitzgelegenheiten angebracht werden. Mit dem Brunnen könne der zentrale Kißlegger Platz belebt und die Bedeutung des Elementes Wassers für Kißlegg dargestellt werden, erläuterte Bürgermeister Krattenmacher. Dies zeige sich in den vielen Seen und Mooren in der Gemeinde, aber auch in den wassernutzenden Lebensmittelbetrieben. Bei der anschließenden Aussprache wurde das Thema Brunnen durchaus kontrovers diskutiert, insbesondere hinsichtlich des Müllproblems, Behinderung des Wochenmarktes und des Standortes für die Mariensäule. Bürgermeister Krattenmacher zeigte sich zuversichtlich, eine passende Lösung zu finden und vielleicht auch einen Stifter für den Brunnen. TOP 4:Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen a) Stolzenseeweg, Flst.-Nr. 623/2 Erweiterung Lagerplatz, Werk III Amtsleiter Rommel stellte die Planung für die Erweiterung des bereits bestehenden Lagerplatzes vor. Dazu sei eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes notwendig. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. b) Rötsee 2, Flst.-Nr. 12 Errichtung zweier Stallanlagen und einer Mistplatte AL Rommel erläuterte das Bauvorhaben. Das alte Stall- und Ökonomiegebäude solle durch den Neubau zweier Stallanlagen und einer Mistplatte ersetzt werden. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt mit der Maßgabe, dass eine entsprechende Löschwassereinrichtung hergestellt wird (Auflage in der Baugenehmigung). c) Zur Holzmühle 18, Flst.-Nr. 70/7 AL Rommel berichtete, dass auf dem Grundstück eine Remise, die ursprünglich für Imkereitätigkeiten und Abstellräume genehmigt war, gewerblich genutzt werde, ebenso eine 2014 ohne Baugenehmigung erstellte Remise. Eine nachträgliche Genehmigung des Gewerbes könne aufgrund fehlenden Baurechts im Außenbereich nicht erteilt werden. Herr Rommel stellte die Forderungen der Baurechtsbehörde vor. Mehrheitlich fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss: Für die Umnutzung des bestehenden Schuppens zu einem Pferdestall mit Heubergehalle, Sattelkammer und Holzlager wird unter Missbilligung der Vorgehensweise und der Maßgabe, dass keine öffentlichen Belange entgegenstehen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt. TOP 5: Baustelle Wangener Straße -Baubeschluss AL Rommel stellte das geplante Buswartehäuschen vor. Es handle sich um die baugleichen Überdachungen wie an der Ortsdurchfahrt Immenried. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung eines Buswartehäuschens an der Wangener Straße und ermächtigte die Verwaltung zur Vergabe der notwendigen Aufträge. Die Gesamtkosten liegen bei 11.400 Euro. TOP 6: Bericht zum Haushaltsvollzug 2017 - Stand 15. August 2017 Kämmerer Kant unterrichtete das Gremium über den Stand des Haushaltes. Dieser vollziehe sich derzeit weitestgehend plankonform und er denke, dass dies bis zum Jahresende so bleiben werde. Es könne mit Mehreinnahmen beim Einkommenssteueranteil und den Schlüsselzuweisungen von ca. 260.000 Euro gerechnet werden. Kämmerer Kant teilte mit, er gehe davon aus, dass aus dem laufenden Betrieb 2017 eine angemessene Zuführungsrate zur Anteilsfinanzierung der Investitionen der Gemeinde erwirtschaftet werden könne. AL Rommel stellte die Baustellen „Sommer 2017“ vor. Dies sind die Sanierung der Oskar-Farny-Halle in Waltershofen, der BA III im Schulzentrum, der Anbau Kinderkrippe mit Ersatz Haus Bärtle, die Duschsanierungen in der Sporthalle Kißlegg und in der Turnhalle Immenried und ein Gehweg in Immenried, bei dem eine neue Technik angewandt wurde. Bürgermeister Krattenmacher bedankte sich bei den Erzieherinnen, die bei den Maßnahmen im Haus Bärtle schon vor dem offiziellen Arbeitsbeginn mitgearbeitet haben.Der Gemeinderat nahm die Berichte zur Kenntnis. TOP 7: Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO Der Gemeinderat nahm Spenden für den Naturkindergarten zustimmend zur Kenntnis. TOP 8: Verschiedenes -Wahlhelferentschädigung Bundestagswahl Hauptamtsleiter Wetzel schlug vor, die Entschädigung auf 50,00 Euro festzulegen. Der Gemeinderat war damit einverstanden. -Lindenbergele – Sachstand Bürgermeister Krattenmacher berichtete, dass beim Sturm in den vergangenen Wochen ein als gesund gegoltener Kastanienbaum umgefallen sei. Er werde die übrigen Bäume nun untersuchen lassen. -Tempo 30 Bürgermeister Krattenmacher teilte mit, dass nun auch für die Wangener Straße und für einen Teil die Emmelhofer Straße Tempo 30 angeordnet worden sei. Die Schilder werden in den nächsten Tagen aufgestellt. Ein Wehrmutstropfen sei, dass die 30-er-Schilder nur tagsüber während der Schulzeiten gelten.
5 Der Kißlegger Amtlicher Teil Fortsetzung Presseartikel zur Gemeinderatsitzung vom 13. September TOP 9: Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüssen Bürgermeister Krattenmacher gab zwei Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung bekannt: -Sanierung Probelokal Musikverein Kißlegg Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Musikverein Kißlegg als Investitionskostenzuschuss von der Gemeinde einen Betrag von 50 % für energetisch wirksame Investitionen (Heizung, Dämmung, Fenster und Türen), 20 % für die übrigen Investitionen und 30.000 Euro Sonderzuschuss als Festbetrag erhält. - Nachlass Hager Der Gemeinderat beschloss als Starthilfe für den Verein „Bürger für Bürger“ ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro zu gewähren. Es wird zudem eine jährliche Zahlung an den Verein in Höhe von 2.000 Euro in Aussicht gestellt, solange entsprechende Mietüberschüsse erwirtschaftet werden können. TOP 10: Anfragen und Wünsche des Gemeinderates Gemeinderat Werner Schuwerk beklagte, dass für Kinderkrippenkinder in der Halbtagesbetreuung das Mittagessen weggefallen sei. AL Wetzel antwortete, die Problematik sei mit den Eltern kommuniziert worden. Die Teilnahme am Mittagessen sei freiwillig gewährt worden, durch viele Ganztageskinder seien nun die Plätze belegt worden. Gemeinderat Werner Schuwerk beschwerte sich außerdem über den Zustand der Hütte auf dem Schulsportplatz. Die Gemeinde mache das, was ihre Aufgabe sei, antwortete Bürgermeister Krattenmacher. Die Hütte werde nur von der SG Kißlegg genutzt. Gemeinderat Kunz monierte ein fehlendes Motor-aus-Schild am Bahnübergang Schlossstraße, den Teerbelag am Eingang Schillerstraße-Schlosspark, die Straßenbeleuchtung Becherhalde II und die Zunahme des Verkehrs im Freibergweg. Gemeinderat Dr. Rockhoff erkundigte sich nach dem neuesten Stand beim Sendemast Sigrazhofen. Es gebe nichts Neues, antwortete Ortsvorsteher Bachmann. Gemeinderat Schmidt beschwerte sich über das Parken in der Parkstraße. Die Zugänge zum Park und das Tempo- Messgerät würden zugeparkt. AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Öffentliche Bekanntmachung: Aufhebung des Grundbuchamts KISSLEGG (ra) - Mit der Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden- Württemberg wird das Grundbuchamt Wangen im Allgäu beim Notariat Wangen im Allgäu, zuständig für die Gemarkungen Achberg, Amtzell, Christazhofen, Deuchelried, Eglofs, Eisenharz, Göttlishofen, Immenried, Karsee, Kißlegg, Leupolz, Neuravensburg, Niederwangen, Ratzenried, Schomburg, Siggen, Waltershofen und Wangen zum 20. November 2017 aufgehoben. Letzter Tag, an dem das Grundbuchamt geöffnet hat, ist der 17. November 2017. Ab dem 20. November 2017 wird das Grundbuchamt zentral beim Amtsgericht Ravensburg geführt. Aus Gründen der Überleitung sind vom 13. November 2017 bis zum Eingliederungsstichtag 20. November 2017 keine Grundbucheintragungen möglich. Die Gemeinden Achberg, Argenbühl und Kißlegg haben Grundbucheinsichtsstellen eingerichtet. Einsicht in das elektronische Grundbuch und Abschriften hieraus können bei den Grundbucheinsichtsstellen für ihren jeweiligen Bezirk beantragt werden. Das Notariat mit den weiteren Funktionen (Beurkundung, Betreuung und Nachlass) bleibt bis Ende 2017 bestehen. Ab dem 1. Januar 2018 werden Betreuungs- und Nachlassangelegenheiten durch das Amtsgericht Wangen im Allgäu bearbeitet. NACHRICHTEN Vorstandswahlen des Flurbereinigungsverfahrens Kißlegg-Rempertshofen KISSLEGG (ra) - Jüngst wurde im Neuen Schloss Kißlegg die Vorstandschaft des Flurbereinigungsverfahrens Kißlegg-Rempertshofen von den betroffenen Grundstückseigentümern gewählt. Nun kann das Flurbereinigungsverfahren zwischen Kißlegg, Wiggenreute, Rempertshofen und Stolzensee starten. Die Ziele sind unter anderem die Verbesserung des Straßen- und Wegenetzes, die Verbesserung der Grundstücke für die landwirtschaftliche Nutzung und der bessere Schutz des Obersees vor Nährstoffeinträgen. Bürgermeister Dieter Krattenmacher freut sich, dass es nun nach schwierigen Vorarbeiten endlich losgehen kann und der lang ersehnte Weg für Fußgänger und Radfahrer zwischen Rempertshofen und Kißlegg endlich eine Realisierungschance bekommt. Er dankte Herrn Peter Hilsenbeck vom Flurneuordnungsamt beim Landratsamt Ravensburg für die Bereitschaft das Verfahren durchzuführen und viel Landesgeld hier in der Gemeinde zu investieren. Die Mitglieder des Vorstandes von links nach rechts: Markus Kling (Stv.), Alois Bächler (Stv.), Sabine Biggel (Stv.), Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Engelhardt (Vorstand) und Anton Forderer (Vorstand). Auf dem Bild fehlt Thomas Braun (Vorstand). Foto: Gemeinde
