Der
Der Kißlegger 6 Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Presseartikel zur Gemeinderatssitzung vom 11.10.2017 TOP 1 Vorstelllung Energie- und CO2-Bilanz der Gemeinde Kißlegg -Sachvortrag Energieagentur Ravensburg Beschlüsse zur EEA-Auditierung am 09.11.2017 Frau Cremer, EEA-Beraterin Energieagentur Ravensburg hielt den Sachvortrag. Die Gemeinde Kißlegg hatte 2010 eine Teilnahme am European Energy Award (EEA) beschlossen. Das Verfahren dient der gezielten Kontrolle und Weiterentwicklung von Energieeffizienzund Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen. Am 05.12.2013 erfolgte erstmals eine Auditierung mit einem sehr guten Ergebnis von 67 % Zielerreichungsgrad. Dieses Audit sollte alle vier Jahre wiederholt werden. Eine erfolgreiche Re-Auditierung wird in Baden-Württemberg mit 1.500 Euro gefördert. Außerdem erhöht sich für die teilnehmenden Gemeinden der Förderbetrag für investive Maßnahmen, die über Säule A „CO2-Minderungsprogramm für kommunale Einrichtungen“ des Programms ausgezahlt werden, um 10 %. Frau Cremer stellte das Ergebnis des internen Audits 2016/2017 vor. Der Zielerreichungsgrad lag bei 72,8 %. Auf der Basis dieses internen Audits solle noch eine erneute externe Zertifizierung am 09.11.2017 erfolgen. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der internen Auditierung im EEA zur Kenntnis und bekräftigte die weitere Umsetzung des energiepolitischen Arbeitsprogramms. Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse: Der externen Auditierung durch die Bundesgeschäftsstelle des EEA, B.&SU., Berlin, am 09.11.2017 wird zugestimmt. Die Kosten der externen Auditierung in Höhe 1.550 Euro werden gebilligt, eine Förderung im Rahmen des Programmes „Klimaschutz Plus“ wird beantragt. Die weitere Teilnahme am EEA und die Betreuung durch die Energieagentur Ravensburg gGmbH wird beschlossen. Mit Beraterkosten in Höhe von 10.000 Euro für vier Jahre ist zu rechnen. TOP 2 Schaffung von Parkplätzen an der Sebastian-Kneipp-Straße -Beschluss zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes -Aufstellungsbeschluss für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Bauamtsleiter Rommel erinnerte in seiner Einleitung daran, dass sich der Gemeinderat seit dem Jahr 2014 mit der planerischen Ausweisung neuer Stellplatzflächen an der Sebastian-Kneipp- Straße befasst. Nachdem die verschiedenen Vorschläge der Verwaltung, unteren anderem eine Parkplatzreihe entlang der Sebastian-Kneipp-Straße, keine Mehrheit fanden, stünde nun ein Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderates zur Abstimmung. Es sollen 35 Parkplätze ortsnah direkt angebunden an den Einmündungsbereich der Sebastian-Kneipp- Straße in die Fürst-Maximilian-Straße platziert werden. Dafür müsse der Flächennutzungsplan in kleinerem Umfang geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die anschließende Diskussion fasste Bürgermeister Krattenmacher mit den Worten zusammen: „Die gesamte Diskussion der vergangenen drei Jahre wurde heute noch einmal geführt!“. Einig war man sich darüber, dass es im Zentrum einen großen Bedarf an Parkplätzen gebe. Mit 10 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen wurde mehrheitlich folgendes beschlossen: Der Flächennutzungsplan Kißlegg wird im Bereich des Flst. 455/1 geändert. Die ursprüngliche 5. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines „Parkplatzes am Zellersee“ soll verkleinert und mehr Richtung Norden verlegt werden. Zur Ausweisung eines Parkplatzes wird nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch ein Bebauungsplan aufgestellt. TOP 3 Vergabe von Planungsleistungen für Straßenbaumaßnahmen -Entlastungsstraße Süd Amtsleiter Rommel berichtete, dass in den unterschiedlichen Beratungen zu mittel- und langfristigen Ortsplanungen die Entlastungsstraße Süd, die sogenannte Südspange als Verbindungsstraße zwischen der Kreisstraße K 8043 bei Straßburg und der Landesstraße L 265 bei Zaisenhofen schon mehrfach im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert wurde. Durch die Verlagerung des Siedlungsschwerpunktes Richtung Süden mit den Baugebieten Schlingsee und Becherhalde werde eine bessere Anbindung an das überregionale Straßennetz und eine Entlastung der Ortsmitte notwendig. Die Gemeinde trete zunächst als Bauherr auf, später könnte die Übernahme durch den Landkreis erfolgen. Als Gegenleistung müsste die Gemeinde innerörtliche Kreisstraße übernehmen. Die zu beantragenden Zuschüsse setzten eine Vorplanung der Straßenbaumaßnahmen mit Kostenberechnung voraus. Bürgermeister Krattenmacher wies darauf hin, dass heute ein politisches Signal gesetzt werden solle. Er sehe hier einen ersten Bauabschnitt für die Gesamtentlastung Kißlegg. Die problematischen Zufahrten an der Lorettokapelle und in Zaisenhofen sollen bereinigt werden, außerdem werde dringend ein Geh- und Radweg erforderlich. In der anschließenden Diskussion wurden noch weitere Schwachstellen der Straße, wie der schlechte Untergrund und die Engstellen bei der Brücke und bei der Reithalle, zur Sprache gebracht. Mehrheitlich vergab der Gemeinderat die Planungsleistungen an das Büro Pirker + Pfeiffer, Münsingen, bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung incl. Vermessung) zu einer vorläufigen Honorarsumme von rund 54.736,41 Euro. TOP 4 Erschließung des Baugebietes „Waltershofen-West“ durch die ImmoCapital AG, Leutkirch Amtsleiter Rommel wies darauf hin, dass die zukünftigen Bauflächen in Waltershofen-West nicht der Gemeinde gehören, sondern sich im Eigentum der ImmoCapital AG, Leutkirch. befinden. Die ImmoCapital werde auch als Erschließungsträger auftreten. AL Rommel stellte die Erschließungsanlagen vor, die die Firma auf eigene Rechnung herstellt. Zur vertraglichen Absicherung werde zwischen der Gemeinde und dem Erschließungsträger ein öffentlich-rechtlicher Erschließungsvertrag abgeschlossen. Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise einstimmig zu. TOP 5 Sitzbänke und Abfallbehälter Bürgermeister Krattenmacher erinnerte an die Aufstellung von Ruhebänken, die jedem Gemeinderat vorliegt. Mehrere Gemeinderäte machten Vorschläge zur Aufstellung weiterer Ruhebänken und Abfallbehältern. Der Bürgermeister bat darum, sie in einen entsprechenden Plan einzuzeichnen. Amtsleiter Rommel stellte als neue Ruhebank das Modell „Kißlegg“ vor. Die neue Bank, gefertigt aus Eichenholz, nicht lackiert, kostet rund 450 Euro und soll die alten Bänke nach und nach ersetzen. Das Modell fand nicht bei allen Räten Anklang, deshalb soll es auf Vorschlag des Bürgermeisters vom Seniorenrat getestet werden. TOP 6 Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen a) Friedrich-Wirth-Straße 2, Flst.- Nr. 18/1 Neubau gewerblich genutzter Lagerraum und Nutzungsänderung Garage, Ausbau des Dachgeschosses mit Dachgaube, Erweiterung von 2 Wohneinheiten auf 6 Wohneinheiten. Amtsleiter Rommel stellte das Bauvorhaben in Immenried vor. Einstimmig erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen unter Berücksichtigung, dass die Höhe des Neubaus der bestehenden Garagenhöhe angepasst wird. c) Eugen-Bolz-Str. 11 + 13, Flst.-Nr. 286/1 – 276/18 Erweiterung Wohnhaus durch Anbau an bestehende Doppelhaushälfte Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt. TOP 7 Neufassung des Kindergartenvertrages Gemeinde-Waldorfkindergarten Hauptamtsleiter Wetzel stellte die Notwendigkeit einer Neufassung des Vertrages dar, der zuletzt 2006 angepasst wurde. Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: 1. Dem Vertragsentwurf wurde zugestimmt. Er tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft. 2. Der Waldorfkindergarten verpflichtet sich gegenüber der Gemeinde, unterjährig frei werdende Plätze für Kinder zur Verfügung zu stellen, die nicht primär einen Waldorfkindergarten besuchen möchten. 3. Die Pauschale für Unterhaltungsmaßnahmen wird für das Jahr 2017 auf 9.000 Euro gedeckelt und künftig jährlich im gemeinsamen Ausschuss einvernehmlich festgelegt.
7 Der Kißlegger Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Fortsetzung Presseartikel zur Gemeinderatssitzung vom 11.10.2017 TOP 8 Jahresrechnung 2016 Kämmerer Kant stellte das Ergebnis der Haushaltswirtschaft 2016 vor. Der Haushalt schließe mit Sollstellungen in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 30.061.652,22 Euro und falle insgesamt um rund 0,60 Mio. Euro besser aus als geplant. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt belaufe sich auf 2.382.150, 49 Euro. Im Haushaltsjahr 2016 wurden keine Darlehen aufgenommen, der Allgemeinen Rücklage konnte ein Betrag von 81.591,84 Euro zugeführt werden. Der Schuldenstand zum 31.12.2016 beträgt 1.176.054,83 Euro und entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 132,19 Euro. Alle Fraktionen im Gemeinderat dankten Kämmerer Kant und seinen Mitarbeitern für die geleistete hervorragende Arbeit. Einstimmig stellte der Gemeinderat das Rechnungsergebnis und die Summen der Anfangs- und Endbestände bei Aktiva und Passiva der Vermögensrechnung fest. TOP 9 Wasserversorgung Kißlegg – Rechnungsabschluss 2016 Kämmerer Kant gab einen Lagebericht zur Wasserversorgung. Der sehr deutliche Gewinn von fast 34.000 Euro, der trotz einer Einmalzahlung von 85.000 Euro an die OSG für die Übernahme der Leitung Greutfeld erwirtschaftet wurde, führe zu einer Neukalkulation der Wasserversorgungsgebühren. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den Jahresabschluss 2016 festzustellen und den Jahresgewinn in Höhe von 33.965,57 Euro auf neue Rechnung vorzutragen. Aus Kißlegg TOP 10 Kalkulation der Wasserversorgungsgebühren 2017-2019 und Nachkalkulation 2016 inklusive Änderung der Wasserversorgungssatzung Kämmerer Kant nannte die Gründe, die eine Kalkulation erforderlich machen und stellte die Kalkulation für die Jahre 2017 bis 2019 vor. Der erzielte Gewinn solle gleichmäßig auf die 3 Jahre verteilt werden und dem Gebührenzahler zu Gute kommen. Die Verbrauchsgebühr solle rückwirkend ab 01.01.2017 auf 1,08 Euro/Kubikmeter gesenkt werden, die Grundgebühr solle belassen werden. Außerdem solle für Großabnehmer ein Rabatt ab einer gewissen Menge gewährt werden. Bei der anschließenden Aussprache entspann sich eine Diskussion um den Rabatt für Großabnehmer. Der Gemeinderat nahm die Kalkulation 2017 – 2019 zur Kenntnis. Einstimmig wurde die Verbrauchgebühr rückwirkend zum 01.01.2017 von 1,28 Euro/Kubikmeter auf 1,08 Euro/Kubikmeter gesenkt. Bei einer Gegenstimme wurde beschlossen, die Verbrauchsgebühr für Großabnehmer für die ersten 10.000 Kubikmeter im Jahr auf 1,08 Euro festzulegen, von 10.001- 40.000 Kubikmeter auf 0,97 Euro und für jeden weiteren Kubikmeter auf 0,87 Euro Der vorgelegten Satzung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. TOP 12 Verschiedenes -Sanierung Neues Schloss Bürgermeister Kant teilte mit, dass die Decke des Esthersaales saniert werden müsse, beim Bankettsaal sei mit der Sanierung begonnen worden. Notwendig werden Sanierungen der Toilettenanlagen, im Treppenhaus und an der Außenfassade. Bürgermeister Krattenmacher kündigte an, 2018 das Museum nur eingeschränkt oder gar nicht zu betreiben. Er wolle ohne Zeitdruck über die künftige Kulturarbeit reden. TOP 13 Bekanntgaben Kämmerer Kant teilte mit, dass die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes auch mit Kosten verbunden sei, die laufenden Kosten dagegen würden in etwa gleich ausfallen wie bisher. Der Gemeinderat gab die Zustimmung zur Vertragsunterschreibung. TOP 14 Anfragen und Wünsche des Gemeinderates GR Wolfgang Schuwerk bedauerte, dass die Markierungen für den Flohmarkt in der Schlossstraße immer noch sichtbar seien. Hier sollte mit dem Verkehrs- und Gewerbeverein eine Lösung gefunden werden. GR Schmidt sprach sich für ein neues Konzept beim Strandbad Obersee aus. Außerdem bemängelte er den Zustand der Alten B 18. Herr Bachmann konnte berichten, dass hierzu in 2 Wochen ein Gesprächstermin über Belagsarbeiten Dürrener Steige anberaumt sei. GR Kunz erkundigte sich nach den Parkplatzmarkierungen bei der Kurapotheke. GR Dux wollte den Stand beim Buswartehäuschen in der Wangener Straße in Erfahrung bringen. GR Radke brachte den Gülleunfall in Zaisenhofen zur Sprache. Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung des DFGK KISSLEGG (dk) - Der Deutsch-Französische Gesellschaftskreis Kißlegg e.V. lädt seine Mitglieder zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 10. November ab 20 Uhr ins Gasthaus Ochsen ein. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Neuwahlen des 1. Vorsitzenden und des Schriftführers. Das Vorstandsteam freut sich über zahlreiches Erscheinen der Vereinsmitglieder. Wichtige Kontaktdaten auf einen Blick Gemeindeverwaltung Kißlegg Schlossstraße 5 88353 Kißlegg Bürgermeisteramt Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8 bis 12.30 Uhr Donnerstag 14 bis 17 Uhr Telefon: Zentrale 07563/936-91 Standesamt 07563/936-127 Bauamt 07563/936-118 Finanzverwaltung 07563/936-123 Gäste- und Bürgerbüro (im Neuen Schloß) Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8 bis 12.30 Uhr Mo., Di., Do., Fr., 14 bis 17 Uhr Samstag 10 bis 12.30 Uhr Telefon 07563/936-142 und 07563/ 936-117 Bahnschalter Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr Ortschaftsverwaltung Waltershofen Am Dorfplatz 1 88353 Kißlegg-Waltershofen Öffnungszeiten: Mo., Mi., 8 bis 12 Uhr Di., Do., 8.30 bis 12 Uhr und 17 bis 18.15 Uhr Freitag 8 bis 12 Uhr Telefon 07563/92110 Ortschaftsverwaltung Immenried St. Ursula-Straße 3 88353 Kißlegg-Immenried Öffnungszeiten: Ortsvorsteher Martin Müller Dienstag 9 bis 11 Uhr Donnerstag 17 bis 19 Uhr Sekretariat Agnes Würzer Mo., Mi., Do., 9 bis 11 Uhr Telefon 07563/92367 Notrufnummern: Polizeiposten Vogt Mo – Fr 7 bis 19 Uhr Telefon 07529/971560 Außerhalb der Dienstzeiten Polizeirevier Wangen Telefon 07522/984-0 Feuerwehr und Rettungsdienst Telefon 112 Bauhof: 07563/913031 Allgemeine Störung der Wasserversorgung: 0171/3037573
