Der
Der Kißlegger 4 Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Presseartikel aus dem Gemeinderat vom 11.01.2023 TOP 1 Bebauungsplan „Pfaffenweiler " und örtliche Bauvorschriften hierzu mit Aufhebung der „Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Pfaffenweiler" - Behandlung der Anregungen - Satzungsbeschluss Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 11.05.2022 den Entwurf des Bebauungsplans „Pfaffenweiler“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Aufhebung der „Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Pfaffenweiler" beschlossen. Die Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange und Bürger wurden in Form einer öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs unterrichtet. Der Gemeinderat trägt das Ergebnis der Beteiligung mit und fasste einstimmig den Beschluss und somit den Bebauungsplan als Satzung. TOP 2 Kißlegger Marktleben - Krämermärkte Die Gemeinde Kißlegg ist stolz auf ihr Marktrecht. Jeden Samstag bietet der beliebte Wochenmarkt auf dem Rathausplatz den Besuchern frische Produkte aus der Region. Weiter veranstaltet die Gemeinde Kißlegg ein bis zwei Krämermärkte pro Jahr, den Herbst- und Sommermarkt. Krämermärkte seien historisch bedingt und sollten die Besucher mit Socken, Süßigkeiten und vielem mehr versorgen, so erklärte der zuständige Sachbearbeiter, Herr Stadler. Die Verwaltung habe versucht dem „Marktsterben“ der Krämermärkte mit verschiedenen Aktivitäten entgegenzuwirken. Durch Verlegung des Markttages auf den Freitag oder die Einbeziehung der Schulen, Kindergärten und Vereine, kam es jedoch lediglich zu einer Verschiebung der Frequentierung der Marktbesucher, aber leider nicht zur höheren Kaufbereitschaft bei den eh schon schwierig gewonnenen Marktbeschickern. Stadler betonte ausdrücklich, dass durch die Einstellung der Krämermärkte nicht die Wochenmärkte tangiert seien, diese sollen selbstverständlich weiter stattfinden. Der Gemeinderat beschloss mit 1 Enthaltung, dass ab 2023 keine Krämermärkte mehr abgehalten werden und beauftragte die Verwaltung die Marktordnung entsprechend anzupassen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. TOP 3 Amphibienschutz – Temporäre Straßensperrung zwischen Bremberg und Oberrot Die BUND-Gruppe Kißlegg/Argenbühl beantragte bei der Gemeindeverwaltung die temporäre Straßensperrung zwischen Bremberg und Oberrot zum Schutz der Amphibien während deren Hauptwanderzeit sowie für den Streckenabschnitt Hunau/ Schorren und Oberrot eine Vollsperrung in der Zeit von 20 – 6 Uhr. Nach einer kontroversen Diskussion im Gremium, auch zu der von der Straßenverkehrsbehörde vorgelegten Stellungnahme, einigte man sich jedoch darauf, dass der Beschlussvorschlag der Gemeinde ergänzt und zu Teilen neu formuliert wird. Der Gemeinderat fasste anschließend den einstimmigen Beschluss: 1. Die Verwaltung beantragt für den Streckenabschnitt Bremberg – Oberrot die uhrzeitlich unbegrenzte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Dauer der Hauptamphibienwanderung im Frühjahr bei der Straßenverkehrsbehörde. 2. Die Gemeinde plant und baut auf dem von Amphibien häufig gequerten Straßenabschnitt bei Bremberg den Bau einer dauerhaften Amphibienschutzeinrichtung. Im Zuge der Breitbandplanungen soll der hierfür erforderliche Grunderwerb getätigt werden. 3. Die Verwaltung soll nach Absprache mit dem Naturschutz und Grundstückseigentümern möglichst bald 1-2 Amphibiendurchgänge bauen. 4. Die Gemeinde unterstützt die ehrenamtlichen Helfer beim Auf- und Abbau. 5. Ab 2023, wenn nicht möglich ab 2024, soll eine Sperrung des Straßenabschnittes erfolgen. TOP 4 Eingeschränkte Halteverbotszone Ortsmitte – Erweiterung Schlossstraße Die stellvertretende Hauptamtsleiterin Eva Sauter erläuterte den Sachverhalt. Die eingeschränkte Halteverbotszone in der Schlossstraße, beginnend auf Höhe des Asia-Restaurants, solle ortsauswärts in Richtung Bahnhof ausgedehnt werden. Dauerparken, solle aufgrund der zeitlich begrenzten Parkdauer von 2 Stunden, nicht mehr möglich sein und zu einem sicheren Begegnungsverkehr beitragen. Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss und stimmte der Erweiterung der eingeschränkten Halteverbotszone bis zur Einmündung Bahnhofstraße zu. Die festzulegenden Parkplätze sind unter dem Gesichtspunkt „Verkehrssicherheit“ auszuweisen. TOP 5 Wasserversorgung Kißlegg - Wirtschaftsplan 2023 Der Gemeinderat beschloss den von Kämmerer Kant vorgelegten Wirtschaftsplan mit sämtlichen Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2023. TOP 6 Wasserversorgung Kißlegg - Jahresabschluss 2021 Kämmerer Kant legte dem Gemeinderat den Lagebericht incl. Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 der Wasserversorgung Kißlegg vor. Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss: 1) Feststellung des Jahresabschlusses 2021 a) Bilanzsumme 3.468.921,51 Euro 1. davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen 3.287.081,11 Euro - das Umlaufvermögen 181.840,40 Euro 2. davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital 946.589,28 Euro - die empfangenen Ertragszuschüsse 1.453.418,28 Euro - die Rückstellungen 10.520,34 Euro - die Verbindlichkeiten 1.058.393,61 Euro b) Jahresverlust 1.161,36 Euro - Summe der Erträge 563.440,80 Euro - Summe der Aufwendungen 562.279,44 Euro 2) Behandlung des Jahresverlustes Der Jahresverlust i.H. von 1.161,36 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. TOP 7 Anfragen aus der Bürgerschaft Es gab keine Anfragen aus der Bürgerschaft. TOP 8 Zeppelinstraße - Errichtung einer Containeranlage für Flüchtlinge - Vergabe der Arbeiten Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Erstellung einer Containeranlage in der Zeppe-linstraße an die Firma SUBTEC zum Preis von 353.630,23 Euro . Mit einem Baubeginn werde im 2. Quartal 2023 gerechnet. TOP 9 Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO Der Gemeinderat nahm die vorliegenden Spenden dankend zur Kenntnis.
5 Der Kißlegger Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Fortsetzung Presseartikel aus dem Gemeinderat am 11.01.2023 TOP 10 Verschiedenes - Bürgermeister Krattenmacher machte auf die im SWR ausgestrahlte Sendung „Mensch Heimat – Kißlegg, zwischen Kuhstall und Poledance“ aufmerksam (13.01.2023, um 18.15 Uhr). Der Film kann auch noch in der Mediathek angeschaut werden. - Weiter informierte er über anstehende Baumfällarbeiten unter anderem in der Bahnhofstraße und am Freizeitgelände um die vorgesehenen Baumaßnahmen durchführen zu können. Es werden hierzu doppelt so viele Ersatzpflanzungen erfolgen. - Auf Nachfrage des Gemeinderates, erteilte der Bürgermeister Auskunft über die Straßenbeleuchtung. Es wurden fast alle Laternen auf LED umgerüstet. Im Zentrum und in den neuen Baugebieten erfolge eine automatische Einschaltung je nach Tageslicht. Von 24 – 5 Uhr leuchte nur ca. jede dritte Laterne. Ausnahme sei der Schlosspark, der auf Wunsch des Rates durchgängig beleuchtet werde. Die Umstellung auf dem Land sei im Gange. TOP 11 Bekanntgaben mit den in nicht öffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse Es gab keine Themen zu diesem Tagesordnungspunkt. TOP 12 Anfragen und Wünsche des Gemeinderates An ein Gemeinderatsmitglied wurde herangetragen, dass seltsame Geräusche von der Kläranlage zu hören seien. (nachträgliche Erklärung: Eine bereits zum Austausch vorgesehene Pumpe verursacht diese Geräusche) Weiter sei es sehr schade, dass die „Gallus Apotheke“ nach so vielen Jahren einfach sang- und klanglos „verschwunden“ sei. Bürgermeister Krattenmacher bedauert dies und sagte, dass von Seiten der Verwaltung noch ein gemeinsames Gespräch mit den Besitzern anstehe. Im Gremium wollte man wissen, wann der Zebrastreifen am Speidel komme. Eine genaue Planung liege noch nicht vor, jedoch solle er lt. Straßenbauamt in 2023 erfolgen. Wiederholt wurde nach dem Sachstand am Spielplatz in der Schlingseesiedlung gefragt. Bürgermeister Krattenmacher bedaure es, dass er nichts Neues hierzu sagen könne. Der zuständige Sachbearbeiter sei erkrankt, eine Vertretung gebe es derzeit nicht. Deshalb werde sich hier in absehbarer Zeit leider nichts ändern. Notfalls werde das Gelände abgesperrt. Zuletzt wurde noch nach einem Zeitplan für die anstehenden Baumaßnahmen am ehemaligen Gasthaus Adler und Löwen gefragt, damit sich auch die Bürger darauf einstellen können. Krattenmacher antwortete, dass er heute so viel sagen könne, dass die Beschilderung vom „Adler“ bestellt sei und in 3-4 Wochen aufgestellt werde. Die Kleiderstube im „Löwen“ werde bis Mai ihre neuen Räumlichkeiten bei Radio Weiland beziehen. Wenn auch die Bewohner umgezogen seien, werde man mit den Maßnahmen beginnen können. Jahresabschluss 2021 Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.01.2023 den Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Haushaltsjahr 2021 festgestellt. Jahresabschluss der Wasserversorgung 2021 Feststellung des Jahresabschlusses 2021 a) Bilanzsumme 3.468.921,51 Euro 1. davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen 3.287.081,11 Euro - das Umlaufvermögen 181.840,40 Euro 2. davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital 946.589,28 Euro - die empfangenen Ertragszuschüsse 1.453.418,28 Euro - die Rückstellungen 10.520,34 Euro - die Verbindlichkeiten 1.058.393,61 Euro b) Jahresverlust 1.161,36 Euro - Summe der Erträge 563.440,80 Euro - Summe der Aufwendungen 562.279,44 Euro Der Jahresverlust i.H. von 1.161,36 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Öffentliche Auslegung Der Jahresabschluss der Wasserversorgung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht und liegt zusammen mit dem Lagebericht und dem Rechenschaftsbericht in der Zeit vom 26.01.2023 bis 03.02.2023 während der üblichen Dienststunden im Bürgermeisteramt Kißlegg, Finanzverwaltung, Zimmer 9 zur Einsichtnahme aus. Alternativ können Sie den Jahresabschluss mit Lagebericht und Rechenschaftsbericht online unter https://www.kisslegg.de/buerger/rathaus-service/satzungen-ortsrecht einsehen. Nachruf Mit großem Bedauern haben wir vom Heimgang von Zita Bärtle erfahren. Mit Frau Bärtle verliert die Gemeinde Kißlegg eine engagierte Persönlichkeit und großzügige Gönnerin. Viele Jahre betrieb sie den von ihren Eltern geründeten Lebensmittelladen in der Wangener Straße, unmittelbar neben dem Grundschulgelände. Als selbständige, couragierte und sympathische Frau meisterte sie die vielfältigen an sie gestellten Aufgaben. Im Jahr 2017 schenkte Frau Bärtle dann Ihren Gebäude- und Grundstücksteil an die Gemeinde. Seither wird das „Bärtle Haus“ für die Kinderbetreuung benutzt. Als Anerkennung hierfür erhielt Frau Bärtle im Jahr 2018 die Ehrenmedaille in Gold der Gemeinde Kißlegg. Die Gemeinde Kißlegg ist der Verstorbenen für ihre Großzügigkeit von Herzen dankbar und wird ihr ein ehrendes Gedenken bewahren. Für Gemeinderat und Gemeindeverwaltung Kißlegg Dieter Krattenmacher Bürgermeister
