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Der Kisslegger 24.06.2020

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Der Kißlegger 6 Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Fortsetzung: Öffentliche Bekanntmachung § 11 Verbandskassenverwaltung (1) Die Verbandskassenverwaltung wird beauftragt die Verbandskasse des Zweckverbands zu führen. Bei Bedarf wird sie von der Gemeinde Fronreute unterstützt. (2) Die der Gemeinde Fronreute für die Kassenverwaltung entstehenden Aufwendungen werden vom Zweckverband nach Rechnungsstellung erstattet. § 12 Technische Verwaltung Für die Erledigung der Aufgaben auf dem Gebiet der Technischen Verwaltung wird ein Technischer Verwalter von der Verbandsversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. § 13 Tagegelder, Reisekosten Die Mitglieder der Verbandsversammlung, mit Ausnahme des Verbandsvorsitzenden und der Ehrenbeamten erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen und an Dienstgeschäften außerhalb der Sitzungen eine Entschädigung. Das Nähere wird in der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit geregelt. IV. Deckung des Finanzbedarfs § 14 Stammkapital (1) Der Verband ist mit je 1.000,00 EURO für jedes Mitglied an Stammkapital, somit mit 37.000,00 EURO Stammkapital ausgestattet. (2) Das Stammkapital wird von den Verbandsgemeinen zu gleichen Anteilen von 1.000,00 EURO eingebracht. Das Stammkapital wird nach Genehmigung der Verbandssatzung und des Zweckverbandes angefordert. § 15 Deckung des Finanzbedarfs, Umlagen (1) Die für die Planung, den Bau, die Unterhaltung und Instandsetzung des jeweiligen Stadt- und Ortsnetzes anfallenden Personal- und Sachkosten werden der jeweiligen Gemeinde in Rechnung gestellt. Die Kosten des Zweckverbandes für die Verpachtung der Anlagen sowie für die im Zusammenhang stehenden Aufgaben sind ebenfalls von den Verbandsgemeinden zu tragen. Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung der Förderanträge, die rechtliche Bearbeitung in Zusammenarbeit mit Fachbüros und die Aus- und Fortbildung für die Verbandsgemeinden werden darüber hinaus bei den Verbandsgemeinden geltend gemacht. Für diese Kosten werden Dienstleistungsverträge mit den jeweiligen Verbandsgemeinden abgeschlossen. (2) Der Verband kann zur Deckung des weiteren Finanzbedarfs von den Verbandsgemeinden eine Umlage erheben. Als Umlageschlüssel werden die Einwohnerzahlen des statistischen Landesamtes aller Verbandsgemeinden zum 30.06. des jeweiligen Rechnungsjahres festgesetzt. Die Umlage wird nach der Einwohnerzahl des statistischen Landesamtes der einzelnen Gemeinde zum jeweils 30.06. des Rechnungsjahres von jeder Verbandsgemeinde erhoben. (3) Auf die Umlage kann der Verband Abschlagszahlungen erheben, die innerhalb von 14 Tagen nach Anforderung zur Zahlung fällig werden. (4) Die Einnahmen aus der Verpachtung der Anlagen werden den Verbandsgemeinden gutgeschrieben. Über die Verteilung der Pachteinnahmen werden mit den Verbandsgemeinden entsprechende Pachtverträge geschlossen. § 16 Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes erfolgen auf der Webseite des Zweckverbandes unter www.oberschwaben.net unter Beachtung der Vorgaben des § 1 Abs. 2 DVO GemO. Im Übrigen können Bekanntmachungen während der üblichen Sprechzeiten der Gemeinde Fronreute im Rathaus, Schwommengasse 2, 88273 Fronreute kostenlos eingesehen werden und sind dort gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachung werden unter Angabe der Bezugsadresse und gegen Kostenerstattung auch zugesandt. Bei Bekanntmachungen im Internet wird der Bereitstellungstag angegeben. Der Tag der Bereitstellung ist dabei der Tag der Bekanntmachung. § 17 Änderungen der Satzung des Zweckverbandes (1) Für die Änderungen der Verbandssatzung sowie für die Abwicklung gelten die Bestimmungen der §§ 21 ff. GKZ. (2) Mit der Auflösung fällt das Vermögen des Verbandes den Verbandsmitgliedern unter Berücksichtigung ihres Anteils am Stammkapital zu. § 18 Schlichtung (1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Verband und seinen Verbandsmitgliedern sowie der Verbandsmitglieder untereinander über Rechte und Verbindlichkeiten aus dem Verbandsverhältnis, insbesondere über das Recht zur Benutzung der Verbandseinrichtungen und über die Pflicht zur Tragung der Verbandslasten, kann die Rechtsaufsichtsbehörde zur Schlichtung angerufen werden. (2) Wenn die Beteiligten mit den Vorschlägen der Rechtsaufsichtsbehörde zur gütlichen Beilegung des Streites nicht einverstanden sind, können sie den Verwaltungsrechtsweg beschreiten. § 19 Inkrafttreten Diese Neufassung der Verbandssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung vom 25.11.2015 außer Kraft. Ausgefertigt, Berg, den 03.12.2019 Gez. Oliver Spieß, Verbandsvorsitzender

7 Der Kißlegger Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN TERMINE Fortsetzung: Öffentliche Bekanntmachung Hinweis zu „Öffentliche Bekanntmachung“, Seiten 4, 5 und 6: Kißlegg Wettbewerb geht in die 9. Runde KISSLEGG (ra) - Auch im Jubiläumsjahr 2020 sind unsere Bürger wieder aufgerufen am Kißlegg-Wettbewerb teilzunehmen. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften der Gemeindeordnung(GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach §4 Abs.4 der GemO in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Fronreute geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder der Bürgermeister dem Beschluss nach §43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat. Rentenberatung – momentan nur telefonisch möglich KISSLEGG (ra) - Aufgrund der aktuellen Corona-Krise ist eine persönliche und kostenfreie Rentenberatung durch Versichertenberater Peter Reischmann von der Deutschen Rentenversicherung Bund momentan leider nicht möglich. Der geplante Termin am 07.07.2020 im Ulrichspark muss hiermit ausfallen. Allerdings bietet Peter Reischmann vorübergehend eine telefonische Rentenberatung an. Sie erreichen Peter Reischmann Montag bis Freitag – ab 18 Uhr unter folgender Telefonnummer: 07563/1395. Zu unserem 9. Wettbewerb möchten wir erneut alle Kißlegger, Immenrieder und Waltershofener Bürger bitten, sich mit einem digitalen Foto von sehr hoher Auflösung (mind. 2 MB) zu bewerben. Diese Fotos müssen in der Gemeinde Kißlegg aufgenommen sein. Bitte bis zum 30. 09. 2020 an Frau Bodenmüller unter der Email-Adresse wettbewerb@kisslegg.de senden (es werden keine USB-Sticks oder Speicherkarten angenommen). Auskünfte erhalten Sie gerne unter der Telefon-Nummer 07563/936-144. Ein Kuratorium wird im Herbst eine Vorauswahl treffen. Die Fotos werden dann mit Eröffnung des Weihnachtsmarkts ausgestellt sein, dort können Sie ihre Entscheidung treffen und ihren Favoriten wählen. Genauere Informationen werden Sie laufend LVP-Sammlungen in Waltershofen und Immenried WALTERSHOFEN/IMMENRIED (ra) - Bürger aus Immenried und Waltershofen haben an folgenden Samstagen zwischen 9 und 12 Uhr die Möglichkeit LVP (Leichtverpackungen) abzugeben 27. Juni 2020 11. Juli 2020 Annahmestellen: -Immenried: Hofstelle Dietenberger, Hauptstraße 19 -Waltershofen: Harald Sonntag, Weidengasse 9 In Immenried kann das Altpapier an den LVP-Sammelterminen ebenfalls bei der Hofstelle Dietenberger in der Hauptstr. 19 abgegeben werden. Papiertonnenleerung KISSLEGG (ra) - Die nächste Leerung der Papiertonnen findet in Kißlegg am Freitag, 26. Juni 2020, statt. Die „Blaue Tonne“ sollte am Leerungstag ab 6 Uhr gut sichtbar am Straßenrand bereitgestellt werden. Die Abfuhrtermine der Papiertonne sind über den Abfallkalender und die Abfall-App des Landkreises abrufbar. über den „Kißlegger“ erhalten. Sie können also ab sofort beginnen die schönsten und interessantesten Bilder unserer Kißlegger Heimat zu knipsen. Im Verein „Bürger für Bürger“ in Kißlegg e.V. sind mehrere Initiativen organisiert. Vereinsbüro: Klosterhof 4 Telefon: 07563/18066 52 www.bfb-kisslegg.de Nachbarschaftshilfe Katholisches Gemeindehaus, Klosterhof 4, Kißlegg, jeden Dienstag 9-10 Uhr, Tel.: 07563-1806651 nbh.kisslegg@t-online.de Seniorenrat Gesprächspartner des Gemeinderates zu allen Fragen, die ältere Menschen betreffen Freundeskreis Asyl Kißlegg Homepage: www.freundeskreis-asyl-kisslegg.com In der Kleiderstube im ehemaligen Gasthof „Löwen“ kann, unter Einhaltung von Mindestabstand, Handhygiene und Tragen eines Mund-Nasenschutzes wieder zu den gewohnten Zeiten eingekauft werden: Second- Hand-Kleidung für jedermann, Donnerstag: 10-12 und 16-18 Uhr, Samstag: 10-12 Uhr