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Der Kisslegger 24.06.2020

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Der

Der Kißlegger 2 Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Vorkaufsrechtsatzung – für das Gebiet Schul- und Betreuungsstandort Grundschule KISSLEGG (ra) - Aufgrund von § 25 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 10.06.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Städtebauliche Maßnahmen Die Gemeinde Kißlegg sieht für das Gebiet Schul- und Betreuungsstandort Grundschule, die Sicherung von Flächen für den weiteren öffentlichen Bedarf vor. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erlässt die Gemeinde Kißlegg für die Flst. 330/1, 353/10, 353/1, 353, 358/3, 358/1 eine Vorkaufsrechtssatzung. § 2 Besonderes Vorkaufsrecht Im Geltungsbereich der Satzung steht der Gemeinde Kißlegg ein Vorkaufsrecht an dem Grundstück zu. Der Verkäufer des Grundstücks hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrages unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufvertrag den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. § 3 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. § 4 Außerkrafttreten diese Satzung Die Satzung tritt außer Kraft, wenn das bodenrechtliche relevante Ziel erreicht und die geordnete städtebauliche Entwicklung gesichert ist. Kißlegg, den 10.06.2020 Gez. Dieter Krattenmacher Bürgermeister Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg: Eine etwaige Verletzung von Verfahrensund Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach diese Bekanntmachung unter Angabe des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde Kißlegg, Schloßstraße 5, 88353 Kißlegg oder dem Landratsamt Ravensburg, Bau- und Gewerbeamt, Postfach 1940, 88189 Ravensburg geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gelt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen: dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung von Satzungen verletzt worden sind. Die Amprion GmbH teilt mit: KISSLEGG (ra) - An der 220-/380- kV-Ltg. Dellmensingen – Niederwangen, Bl. 4572 - Bauleitnummer 4572 am Masteckstiel ersichtlich - wird im Zeitraum von voraussichtlich 01.08.2020 – 01.08.2021 eine Maststahlverstärkung in Teilbereichen der Gemarkung Kißlegg auf der Leitungstrasse vorgenommen. Zu diesem Zwecke werden die Grundstücke mit Fahrzeugen befahren. Nach Abschluss oder ggf. auch im Verlauf unserer Arbeiten werden wir mit den jeweiligen Nutzungsberechtigten der zu betretenden Grundstücke in Verbindung treten, um den Flurschaden gemeinsam festzustellen und dann für die Regulierung zu Lasten der ausführenden Baufirma Sorge zu tragen. Ansprechpartner ist: Amprion GmbH Projektbüro Bürstadt Außerhalb – Langes Herzried 1 68623 Lampertheim Telefon: 02235/85 162 48 (Hr. Kröger). FUNDSACHEN Das Fundamt informiert KISSLEGG (ra) - Beim Fundamt im Gäste- und Bürgerbüro wurden in den letzten Wochen folgende Fundsachen abgegeben: - Schlüssel - Zubehör für Hörgerät Informationen erhalten Sie im Gästeund Bürgerbüro oder telefonisch unter 07563/936-117.

3 Der Kißlegger Amtlicher Teil NACHRICHTEN „Kißlegg ist mir wichtig“ – Detlef Radke mit Staufermedaille geehrt KISSLEGG (pm) - 40 Jahre Gemeinderatsmitglied, 31 davon als Fraktionssprecher, 16 Jahre Stellvertreter des Bürgermeisters, zehn Jahre Kreistagsmitglied und jahrzehntelange engagierte Mitgliedschaft in Vereinen: Die bloßen Zahlen sind beeindruckend. Detlef Radkes, der zu Beginn der Ratssitzung am Mittwochabend durch Landesminister Manfred Lucha mit der Staufermedaille geehrt wurde, hat eine Biografie, durch die sich Ehrenämter wie ein roter Faden ziehen. Vielmehr als die Anzahl der Jahre betonten die Redner am Mittwoch aber die Art und Weise, wie der Fraktionssprecher der Freien Wähler seine Ämter ausführt. Landesminister Manfred Lucha ehrt Detlef Radke Foto: Paul Martin „Äußerst illustre Runde im Kreistag“ „Lieber Detlef“, setzte Minister Lucha in seiner Rede an. Er und der Geehrte kennen sich aus der Zeit, als sie beide im Ravensburger Kreistag waren. Zwar in unterschiedlichen Fraktionen, aber in „äußerst illustrer Runde“. In den Raucherpause sei man zusammengekommen: „Detlef Radke, Kurt Widmaier, Fürst Johannes und ich“,so der Minister, der sich als „seit Jahren trockenen Raucher“ bezeichnet. Kontroverse Diskussionen habe man geführt, als es um die Schließung von OSK- Standorten ging. „Finanzdebatten mit dir als Haushälter und Banker sind nicht ganz einfach“, sagte Lucha zu Radke. Letzterer sei außerdem ein „kommunales Kommunikationstalent“. „Das ist auch Deine Handschrift“ Manfred Lucha stellte – wie auch Bürgermeister Dieter Krattenmacher – fest, dass es gerade passend sei, die Ehrung bei einer Ratssitzung in der Mensa mitten im Schulzentrum und nicht im (von links) Landesminister Manfred Lucha, der geehrte Detlef Radke und Bürgermeister Dieter Krattenmacher. Foto: Paul Martin Schloss vorzunehmen. „Kißlegg war schon immer Pionier bei Schule, Inklusion, Kinderbetreuung“. Und dies seien die Themen, die Radke besonders am Herzen liegen. „Dass Kißlegg eine Gemeinde ist, die einfach niemanden ausgrenzt, das ist auch Deine Handschrift“, wandte sich Lucha an Radke. Hinzu komme die bereits erwähnte Haushaltsthematik als ein Steckenpferd des Geehrten. Es sei auch Radkes Verdienst, dass die Gemeinde heute annähernd schuldenfrei sei. „Da sag’ ich natürlich dazu: Nicht mehr lange.“ Achtsam, fair und respektvoll sei Radkes Auftreten in allen Gremien. „Am liebsten würde ich Dich jetzt herzen“, schloss Lucha seine Rede, „aber das holen wir dann nach, wenn wir es dürfen und wenn wir geimpft sind.“ Einst Konkurrenten, heute Partner 16 Jahre zurück warf Bürgermeister Dieter Krattenmacher den Blick auf den Abend, als er Detlef Radke zum ersten Mal begegnet sei: „Das war auf einem Podium und die Frage war: Wer wird Bürgermeister von Kißlegg?“ Der vormalige Hauptamtsleiter von Baienfurt, Krattenmacher, und der Sprecher der Freien Wähler im Gemeinderat, die damals noch Christliche Wählervereinigung hieß, waren Konkurrenten im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt. Der heutige Bürgermeister holte einige Wochen später die absolute Mehrheit. Oder wie er es bei der Feierstunde sagte: „Die Kißlegger wollten Detlef Radke als Gemeinderat behalten.“ Mit einem deutlich hörbaren Kloß im Hals sagte Krattenmacher: „Und dann haben Sie mich, ich glaube das hab’ ich noch nie öffentlich gesagt, als Erster nach meiner Wahl angerufen und mir gesagt, dass Sie mich unterstützen.“ Für die Gemeinde und für Krattenmacher persönlich sei es ein Glücksfall, dass Radke nach einer Pause zusammen mit Friedrich Rockhoff wieder die Stellvertretung des Bürgermeisters übernommen habe. „Immer die richtigen Worte“ Einblicke in Radkes Wirken bei den Freien Wählern gab sein Fraktionskollege Bernd Dux: „Auch nach hitzigen Debatten in unserer Fraktion findest Du immer die richtigen Worte in der Sitzung.“ Außerdem liege es an Radke, dass aus einer bürgerlichen Vereinigung eine „offene und für alle wählbare Gruppierung“ geworden sei. „Beständigkeit hat einen Namen: Detlef Radke“, sagte Dux. Und er wandte sich auch an Radkes Frau. „Gaby, Dir möchten wir von ganzem Herzen danken. Wir haben ausgerechnet, dass Du allein durch die Sitzungen über zwei Jahre auf ihn verzichten musstest.“ Respekt auch von Rockhoff Nicht nur von seiner eigenen Fraktion, sondern von allen Listen im Gemeinderat wurde Detlef Radke am Mittwochabend Anerkennung zuteil: Friedrich Rockhoff nannte im Namen der CDU einen weiteren Grund, warum Radke die Ehrung verdient habe. „Wir haben ein halbes Jahr lang ohne hauptamtlichen Bürgermeister auskommen müssen.“ In dieser Zeit war Radke der Stellvertreter und führte die Geschäfte. „Und er musste auch noch einen stellvertretenden Amtsleiter entlassen. Das ist nicht einfach“, zollte Rockhoff seinen Respekt. „Das ist eigentlich schon unglaublich“ Josef Kunz (SPD) erinnerte an gemeinsame Zeiten mit Radke, unter anderem im Fanfarenzug der Kolpingsfamilie. Er sprach außerdem davon, wie Detlef Radke im Rat immer wieder mit Weisheit auffällt: „40 Jahre seine eigene Meinung bilden, diese begründen und den Kopf dafür hinhalten. Das ist eigentlich schon unglaublich.“ „Ich hab so viel von dir gelernt“, erklärte auch Andreas Kolb (GOL/ ELK). Schnell einig: „Diesen Weg versuchen wir“ In seinem Dankeswort erinnerte sich Detlef Radke daran, wie im Jahr 1980 drei Männer von seiner Haustür standen und ihn fragten, ob er nicht für den Gemeinderat kandidieren wolle. „Meine Frau und ich waren uns schnell einig: Diesen Weg versuchen wir“, erzählte er. Das habe einen einfachen Grund: „Kißlegg ist uns wichtig.“ Anstrengend sei die Ratsarbeit in den 1980er-Jahren gewesen. „Harte Diskussionen und sicherlich einige Verletzungen“ habe es gegeben. Einmal sei Radke vor einer Nominierungsveranstaltung der einzige amtierende Gemeinderat der CWV gewesen, der weitermachen wollte. Im Vorfeld einer Wahl, wenn es darum geht eine Truppe zusammenzustellen, lerne man unheimlich viele Leute kennen und erfahre viel über die Sorgen und Anliegen der Kißlegger. Heute ist das Klima im Rat besser Im Rat sei das Klima heute deutlich besser. „Wir können uns nach der Sitzung alle noch in die Augen schauen.“ Seine Intention für all die erbrachten Stunden betonte Detlef Radke am Ende der Feierstunde noch einmal und brachte glaubhaft wie kaum ein anderer rüber: „Kißlegg ist mir wichtig.“