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Der Kisslegger 24.06.2020

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Der Kißlegger 10 Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Presseartikel zur Gemeinderatssitzung am10.06.2020 TOP 1 Verleihung der Staufermedaille an Herrn Detlef Radke durch Minister Manfred Luch, MdL Bereits im Dezember 2019 war Herrn Detlef Radke von Ministerpräsident Kretschmann die Staufermedaille, eine besondere Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg und seiner Bevölkerung, verliehen worden. Erst jetzt konnte sie Herrn Radke durch Sozialminister Manfred Lucha überreicht werden. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Krattenmacher nahm Minister Lucha die Ehrung vor. In seiner Laudation zählte er die Stationen der ehrenamtlichen Tätigkeiten von Herrn Radke auf: 40 Jahre Gemeinderat, davon viele Jahre Fraktionssprecher der Freien Wähler und Stellvertreter des Bürgermeisters, zehn Jahre Kreisrat, Elternbeiratsvorsitzender und Zugführer beim Fanfarenzug Kißlegg. Er kenne Herrn Radke seit ihrer gemeinsamen Zeit im Kreistag und habe ihn dort als hervorragenden „Haushälter und Banker“ schätzen gelernt. Aber besonders am Herzen gelegen seien ihm immer die Schulen, die Kinderbetreuung und die Inklusion. Bürgermeister Krattenmacher erinnerte an seine erste Begegnung mit Herrn Radke, im Wahlkampf 2004, bei dem sie sich beide um den Posten des Bürgermeisters beworben hätte. Herr Radke habe ihm als Erster gratuliert und ihm seine Unterstützung zugesagt. Gemeinderat Dux, Fraktionskollege von den Freien Wähler, gab Einblicke in die Fraktionsarbeit. Immer perfekt vorbereitet, nie nachtragend und immer das große Ganze im Blick, so sei er. Auch nach hitzigen Debatten finde er immer die richtigen Worte. Er bedankte sich auch bei Gaby Radke und überreichte einen Blumenstrauß. Auch die Sprecher der anderen Fraktionen, Gemeinderat Dr. Rockhoff für die CDU, Gemeinderat Kunz für die SPD und Gemeinderat Dr. Kolb für GOL/ELK richteten lobende Wort an den Geehrten. In seiner Dankesrede ging Herr Radke auf den Beginn seiner Gemeinderatszeit 1980 ein. Er habe sich zur Wahl aufstellen lassen, da ihm „Kißlegg wichtig sei“. Es sei ihm immer ein Anliegen, den Kindern eine gute Ausbildung zu geben. Darum sei er auch immer Elternvertreter gewesen. Die Ratsarbeit in den 80iger Jahren sei nicht immer einfach gewesen. Aber die Zusammenarbeit habe sich seither deutlich verbessert und man respektiere andere Meinungen. Sein Wunsch sei, dass es mit Kißlegg so weitergehe. Er schloss mit dem Zitat: „Wenn du auch das Große nicht schaffst, sollst du das Kleine nicht unversucht lassen“. TOP 2 Änderung des Bebauungsplanes „Erlenweg“ mit örtlichen Bauvorschriften -Behandlung der Anregungen -Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bürgermeister Krattenmacher übernahm für den erkrankten Bauamtsleiter Rommel den Sachvortrag und begrüßte die Herren Zahner und Kurz vom Büro Sieber, Lindau Bei dieser Bebauungsplanänderung gehe es um den Einzelhandel in Kißlegg und damit um die Grundversorgung der Bevölkerung, betonte Bürgermeister Krattenmacher. Am Erlenweg liege die einzige Fläche, an der ortsnah mehrere größere Einzelhandelsbetriebe angesiedelt und auch gehalten werden können. Denn, so betonte der Bürgermeister, die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde seien eingeschränkt. Es gebe deutschlandweit nur noch vier große Anbieter, die genaue Vorgaben machten was Größe (über 1 000 Quadratmeter ) und Parkplatzflächen anbelange. Die erste Änderung des Bebauungsplanes wurde im Gemeinderat im September 2019 beraten, die Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange und die Bürger wurden in Form einer öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs unterrichtet. Die Herren Zahner und Kurz stellten nun das Ergebnis der Beteiligung und die entsprechende Abwägung vor. Themen waren die Überbauung der Retentionsflächen, die Verkaufsflächenobergrenzen und die Kühlaggregate. Bei der anschließenden Aussprache bedauerten die Gemeinderäte Kunz und Dr. Kolb, dass es keine 2-geschossige Überbauung gebe. Ein großes Anliegen waren zudem der Lärmschutz und die Zunahme des Verkehrs. Bürgermeister Krattenmacher betonte, ihm sei die ordentliche Versorgung der Bürger wichtig. Für die großen Lebensmittelkonzerne sei der „Erlenweg“ kein TOP-Standort, diese wollen lieber auf die grüne Wiese an einer Hauptstraße. Mittlerweile sei die Hälfte der Kaufkraft von Kißlegg in die umliegenden Städte abgewandert. Mehr Kaufkraftbindung helfe unterm Strich auch anderen Händlern. Bei zwei Enthaltungen billigte der Gemeinderat die Entwurfsfassung vom 11.05.2020 und beauftragte die Verwaltung den Entwurf zur ersten Änderung des Bebauungsplanes „Erlenweg“ öffentlich auszulegen. TOP 3 Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Milchwerk Zaisenhofen“ -Behandlung der Anregungen -erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss TOP 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Milchwerk Zaisenhofen mit örtlichen Bauvorschriften -Behandlung der Anregungen -Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss Diese beiden Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam behandelt, da die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Milchwerk in Zaisenhofen erfolgt. Vom Büro Sieber waren ebenfalls die Herren Zahner und Kurz anwesend. Bürgermeister Krattenmacher ging eingangs auf das Bauvorhaben der Käsefreunde Kißlegg ein. Aus einer Industriebrache sei ein leistungsstarkes Unternehmen geworden, das 61 Arbeitsplätze im Vollbetrieb biete. Es sei ein Nischenanbieter für Bio-Mozzarella, der derzeit als neues Produkt einen Tierwohl-Mozzarella auf den Markt bringe. Mit den Umbaumaßnahmen sollen die strukturellen Probleme des Standortes behoben werden. Die Herren Zahner und Kurz behandelten die eingegangenen Anregungen und machten die Abwägungen. Sie betrafen hauptsächlich den Bachlauf, den Lärmschutz und die Fassadengestaltung wegen der Höhe der Gebäude. Auch von Bürgern wurden Einwände zum Thema Landschaft und Lärmschutz vorgebracht. Vor allem diese Themen waren es, die im Rat heftig diskutiert wurden. Gemeinderat Kunz wiederholte seine Aussage, dass er wegen der Höhe der Gebäude diesem Bebauungsplan nicht zustimmen werde. Man habe um die Höhe gerungen und einen Kompromiss aus den gegenläufigen Interessen erzielt, antwortete Bürgermeister Krattenmacher. Dass eine Veränderung im Landschaftsbild stattfinde, sei eine Tatsache. Deshalb lege man großen Wert auf Eingrünung und Fassadengestaltung. Die Käsefreunde seien Betreiber mit denen man reden und zusammenarbeiten könne. Das gelte auch für die Nachbarn. Den praktisch besten Lärmschutz erziele man durch gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis. Die Themen Südspange und Kreisverkehr seien nicht Teil der Betrachtung. Der Gemeinderat billigte einstimmig die Entwurfsfassung zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Bei 18 Jaund drei Gegenstimmen wurde die Entwurfsfassung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Milchwerk Zaisenhofen“ gebilligt. Beide Entwurfsfassungen werden öffentlich ausgelegt, die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden um Stellungnahme gebeten. TOP 5 Anfragen aus der Bürgerschaft Es wurden zwei Anfragen gestellt. Eine Anfrage galt Lärmschutz für die Bewohner des Lindenweges, ausgehend von den Kühlaggregaten und den hier stattfindenden Treffen von Jugendlichen. Eine weitere Anfrage betraf die Lärmentwicklung in Zaisenhofen. TOP 6 Entwicklung des Kinderbetreuungsund Bildungsstandortes „Grundschulareals Kißlegg“ -künftiger Bedarf und Alternativenprüfung -Sicherung der Weiterentwicklung des Grundschulareales Kißlegg durch eine Vorkaufsrechtssatzung Hauptamtsleiter Wetzel nahm Stellung zum Grundschulstandort und seinen vielfältigen Nutzungen. Die Änderungen bei der Kinderbetreuung und die steigenden Geburtenzahlen hätten umfangreiche organisatorische Änderungen und bauliche Erweiterungen erforderlich gemacht.

11 Der Kißlegger Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Fortsetzung Presseartikel zur Gemeinderatssitzung am 10.06.2020 zu TOP 6 Am Standort Förderschule werde der Neubau eines Kindergartens derzeit nicht weiterverfolgt. Die Fläche sei für einen Neubau sehr knapp bemessen, vor allem die Freiflächen. Herr Wetzel stellte dem Gremium noch weitere Standortalternativen vor, die von der Verwaltung geprüft wurden. Diese liegen am Sperberweg, am Fußweg zwischen Sperberweg und Adlerstraße, beim Loretto-Bolzplatz, im Dreieck am Hotel Sonnenstrahl und zwei Alternativen in der Becherhalde II. Eindeutig könne festgehalten werden, dass kein Alternativstandort bessere Voraussetzung biete als Flächen direkt an der Grundschule. Die Verwaltung schlage deshalb vor, für Flächen um die Grundschule eine Vorkaufsrechtssatzung zu erlassen, um den weiteren öffentlichen Bedarf zu sichern. Bei der anschließenden Diskussion wurde dem Standort Bolzplatz eine Absage erteilt, der Vorkaufsrechtssatzung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. TOP 7 Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen a) Wangener Straße, Flst.-Nr. 618/2 Neubau eines Mehrfamilienhauses und Carports Bürgermeister Krattenmacher stellte das Bauvorhaben in Zaisenhofen vor. Geplant seien sechs Wohneinheiten sowie drei überdachte Carports und neun Stellplätze. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. b) Parkstr. 14, Flst.-Nr. 273 Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport mit Abstellen sowie Abriss eines Bestandsgebäudes Gebäudeklasse 1 mit 2 Schuppen c) Parkstr. 14/1 Flst.-Nr. 273/8 Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage Bürgermeister Krattenmacher erläuterte die beiden Bauvorhaben in der Parkstraße. Es handle sich hier um Flächenrecycling und um eine Nachverdichtung. Von Seiten der Nachbarn seien bereits erhebliche Bedenken eingegangen. Das Landratsamt als Baurechtsbehörde habe zwar die geplante Versickerung in Rigolen abgelehnt, aber ansonsten wenige Bedenken. Die beiden Bauvorhaben fanden nicht bei allen Gemeinderäten Zustimmung, insbesondere wegen der Größe der Gebäude und der Zufahrtsproblematik. Das gemeindliche Einvernehmen wurde bei einer Gegenstimme mehrheitlich erteilt. TOP 8 Antrag der GOL/ELK-Fraktion auf eine Tonnage-Begrenzung in der Parkstraße Die GOL/ELK-Fraktion hatte den Antrag auf eine Tonnage-Beschränkung auf max. 12 Tonnen mit Zusatz Busverkehr und Einsatzfahrzeuge frei gestellt. Gemeinderat Dr. Kolb formulierte in der Sitzung die Gründe für den Antrag: Da die Parkstraße im Gegensatz zur Schlossstraße keine Landes- sondern eine Gemeindestraße sei, müsse die Gemeinde die Sanierungskosten tragen. Daher sei die Begründung für den Antrag die hohen Sanierungskosten. Hauptamtsleiter Wetzel machte deutlich, dass eine solche Entscheidung Sache des Landratsamtes als untere Straßenverkehrsbehörde sei. Das Ergebnis der letzten Verkehrsschau im Frühjahr 2019 habe keine Möglichkeit der Beschränkung gegeben. Es bestehe keine besondere Gefahrenlage, es gelte die Vorfahrtsregelung rechts-vor-links, es sei ein Standort der Feuerwehr und die Straße werde für den Busverkehr zur Haltestelle am Bahnhof gebraucht. Die Straßenverkehrsordnung sehe nicht vor, die Tonnagebeschränkung einzurichten, um die Kosten des Straßenunterhalts zu minimieren. Die Gemeinderäte Kunz und Dr. Rockhoff waren sich einig, dass die Ruhe in einer Straße nicht auf Kosten der anderen hergestellt werden dürfe. Die Gemeinderäte nahmen die Ausführungen zur Kenntnis. TOP 9 Beratende Ausschüsse Bürgermeister Krattenmacher informierte, dass es neben dem Gemeinderat als Hauptorgan die beiden beschließenden Ausschüsse Verwaltungsausschuss (VWA) und Technik- und Umweltausschuss (TUA) gebe. Diese seien in der Hauptsatzung verankert, die Zuständigkeiten dort definiert. Daneben gebe es noch die Möglichkeit der Schaffung von beratenden Ausschüssen. In der Vergangenheit gab es in der Gemeinde den Kindergartenausschuss, den Bedarfsermittlungsausschuss, den Hortausschuss, den Familienausschuss, den Partnerschaftsausschuss, den Tourismusausschuss und den Seniorenrat. Diese beratenden Ausschüsse trafen sich bisher im Durchschnitt einmal jährlich oder in einem Zweijahreszeitraum. Es solle nun darüber diskutiert werden, welche beratenden Ausschüsse gebildet werden sollen. Gemeinderätin Evers bedauerte den Wegfall von Kindergarten- und Hortausschuss und beantragte, diese beizubehalten. Der Gemeinderat einigte sich auf folgende Lösung: 1. Die Aufgaben der Ausschüsse werden künftig als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt. 2. Die Ausschüsse Familienausschuss, Partnerschaftsausschuss und Tourismusausschuss werden derzeit nicht eingerichtet. 3. Die Themenbereiche des Seniorenrates werden über „Bürger für Bürger e.V. abgedeckt. 4. Der Gemeinderat berät in zwei Jahren, ob und ggf. welche Ausschüsse wiedereingerichtet werden sollen. TOP 11 Verschiedenes -Berghof Bürgermeister Krattenmacher teilte mit, dass das Landratsamt die Bedenken der Gemeinde zur Biogasanlage nicht teile und die Gemeinde auffordere, das Einvernehmen zu erteilen, ansonsten werde das Landratsamt das Einvernehmen ersetzen. Bürgermeister Krattenmacher und der Gemeinderat brachten ihr Unverständnis über diese Entscheidung zum Ausdruck und lehnten die Erteilung des Einvernehmens ab. Gemeinderat Kunz gab eine Stellungnahme zu dieser Entscheidung des Landratsamtes ab. Er vermisse den gesunden Menschenverstand, das Landratsamt gehe den Weg des geringsten Widerstandes. Die Belange der Anwohner würden den Interessen des Agrarunternehmers nicht gleichgesetzt. Bürgermeister Krattenmacher erklärte, er werde gegenüber dem Landratsamt Stellung nehmen und den bisherigen Forderungen der Gemeinde Nachdruck verleihen. Der Gemeinderat nahm die Entscheidung des Landratsamtes widerwillig zur Kenntnis. -Bahnjubiläum Bürgermeister Krattenmacher bedauerte, dass das Eisenbahnfest mit Dampflok im September leider entfallen müssten. -Stand Haushalt Kämmerer Kant teilte mit, im Moment habe man 830.000 Euro mehr ausgegeben als eingenommen und hinke rund 700.000 Euro hinter den Ergebnissen der letzten Jahre her. Er könne so viel sagen, dass sich der Haushalt schlechter darstelle als geplant. Er hoff auf mehr Klarheit im Sommer. Bürgermeister Krattenmacher konnte berichten, dass die Arbeiten an den großen Baustellen, Turn- und Festhalle Kißlegg, Kindergarten Waltershofen und Sanierung der Oskar-Farny-Halle planmäßig verlaufen. Die Bauarbeiten für den Verbindungsweg von Unter- nach Oberhaid werden nächste Woche beginnen, die Arbeiten an der Achbrücke seien fertiggestellt. In der Becherhalde II sei das Grundstück für ein Seniorenzentrum verkauft worden. Außerdem erhalte die Gemeinde einen Leader-Zuschuss in Höhe von 80 Prozent der Kosten für eine elektronische Anzeigetafel für das Gästebüro. TOP 13 Anfragen und Wünsche des Gemeinderates GR Frey lobte die neue Achbrücke. GR Braun war überrascht, dass sie für Radfahrer immer noch gesperrt ist. Man habe den Belag verbessert, die Brücke aber nicht vergrößert, antwortete Bürgermeister Krattenmacher Kämmerer Kant informierte darüber, dass das Strandbad am Montag, 15.06. wieder in Betrieb gehe, allerdings nicht in der gewohnten Form.