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Der Kisslegger 24.03.2021

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Der Kißlegger 8 Amtlicher Teil NACHRICHTEN Förderprogramm „Regionalbudget“ KISSLEGG (ra) - Im Württembergischen Allgäu werden im Förderprogramm „Regionalbudget“ rund 190 000 Euro an Kleinprojekte vergeben – Außerdem wurden 109 000 Euro zur LPR-Förderung und 10 000 Euro für die Kunst- und Kulturförderung positiv beschlossen. 17 Kleinprojekte im Württembergischen Allgäu konnten sich über eine Förderzusage von insgesamt rund 190 000 Euro freuen. Der LEADER-Steuerungskreis der Regionalentwicklung Württembergisches Allgäu e.V. (ReWA) führte die Projektauswahl Corona-bedingt per Online- Videokonferenz durch, was aber inzwischen schon fast zur Normalität geworden ist und trotzdem zu spannenden Diskussionen führte. Die Vorhaben sind in den Handlungsfeldern BürgerLand, FreizeitLand, Kultur- Land, KlimaLand und WirtschaftsLand breit gefächert. Es wurden sechs private Projekte, sechs öffentliche Projekte und fünf Projekte von Vereinen zur Förderung ausgewählt. Sieben der zur Förderung bedachten Projekte lassen sich unter dem Themenblock „Freizeit-Kultur-Vereinsleben“ zusammenfassen. Dazu zählt die Anschaffung einer Musik-APE und mobilen Theke für Indoor- und Outdoor Events in Wangen, die Ausstattung eines 3-D-Bogenparcours in Wolfegg, die Gestaltung des Platzes am Brunnen Hof Rummel in Eisenharz, das Bauernhaus-Museum Wolfegg auf dem Weg zur Barrierefreiheit mit einem WC-Container, der Musikverein Kisslegg mit der Ausstattung einer Sitzgelegenheit im Vereinsheims und der Gestaltung der Außenanlage sowie der Musikverein Heggelbach mit der Anschaffung von Pauken. Erfreulich ist auch ein Kooperationsprojekt der LEADER-Aktionsgruppen Oberschwaben, Mittlere Alb, Mittleres Oberschwaben und dem Württembergischen Allgäu zur Erstellung einer Pilger-App für den Oberschwäbischen Pilgerweg, das durch den Verein „Freunde und Förderer Oberschwäbischer Pilgerweg e.V.“ umgesetzt werden soll. Fünf Projekte punkteten im Themenbereich Nahversorgung und Existenzsicherung: Die SOLAWI Wangen e.V. mit der Anschaffung eines Foliengewächshauses sowie die Mosterei Milz, die künftig in Friesenhofen ansässig ist, mit der Beschaffung eines Schnelldampferzeugers. Auch zwei Direktvermarkter können sich über eine Förderung freuen. So können unter anderem auch künftig in der Ortschaft Immenried Lebensmittel zur Grundversorgung vor Ort eingekauft werden. In Bodnegg überzeugte die Anschaffung eines mobilen Hühnerstalls. Dadurch wird nicht nur eine artgerechte Tierhaltung ermöglicht, sondern auch Ungunstflächen können besser genutzt werden. Fünf von den zur Förderung kommenden Projekten sind Gemeinschaftseinrichtungen wie die Ausstattung des Verweilplatzes Berg-Michel in Siggen, ein Kassensystem für die Turn- und Festhalle in Beuren, die Aufstellung eines WC-Containers auf dem Freizeitgelände und der Aufbau einer Spielanlage am Schulzentrum in Kißlegg. Außerdem soll der Dorfplatz in Neuravensburg/Schwarzenbach zur Begegnungsstätte der Generationen werden und mit einem Brunnen, erweitert durch Möblierungselemente, zum Verweilen einladen. Im Zuge dieser Sitzung erhielt auch ein Kooperationsprojekt der Gemeinden Kißlegg, Argenbühl, Vogt und Wolfegg grünes Licht, welches sich über Mittel der Landschaftspflegerichtline (LPR) i.H.v. 109 000 Euro freuen darf. Die vier Gemeinden haben es sich gemeinschaftlich zum Ziel gesetzt, einen aktiven Beitrag zur Sicherung und Entwicklung der Biodiversität auf ihrem Gebiet zu leisten. Gerade in den Corona-gebeutelten Zeiten ist es umso erfreulicher, dass auch die für den Bereich Kunst- und Kultur ausgelobten 10 000 Euro Fördergeld komplett gebunden werden konnten. So erhielt das Projekt „1. Wangener PflasterSpektakel – ein Straßentheaterfestival“ ebenfalls einen positiven Beschluss. Hier plant eine private Projektträgerin aus Bad Wurzach mit Unterstützung der Stadt Wangen den Auftakt zu einem im kommenden Sommer hoffentlich stattfindenden familienfreundlichen Straßentheater der besonderen Art. Mit dem positiven Beschluss durch den LEADER-Steuerungskreis haben alle Projekte den ersten Schritt zur Förderung bereits geschafft. Die Projektträger können nun den Förderantrag stellen. Zwölfter Projektaufruf der LAG Württembergisches Allgäu KISSLEGG (ra) - Die LEADER-Aktionsgruppe Württembergisches Allgäu lobt aktuell 300 000 Euro EU-Mittel für Projekte aus, welche die strukturelle Entwicklung der Region Württembergisches Allgäu fördern. Unternehmen, Privatpersonen, Vereine, Institutionen und Kommunen können hierzu ihre Projektideen bis zum 02.05.2021 bei der LEADER-Geschäftsstelle in Kißlegg einreichen (info@rewa.eu, Tel: 07563/936-700 oder -702). Zusätzlich werden Landesmittel für Projekte im Bereich Innovative Maßnahmen von Frauen (IMF) zur Verfügung gestellt. Hierfür endet die Bewerbungsfrist bereits am 11.04. 2021. Bewertet werden die eingegangenen Projektideen durch das Entscheidungsgremium der LEADER-Aktionsgruppe anhand einer Bewertungsmatrix (nähere Informationen siehe unter www.wuerttembergisches-allgaeu.eu). Die Auswahl der förderwürdigen LEADER-Projekte erfolgt voraussichtlich Ende Juni 2021. Grundvoraussetzung für eine Förderung aus LEADER für die Jahre 2021 und2022 ist eine hinreichende Projektreife. Das Projekt soll deshalb bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in der LEADER-Aktionsgruppe (LAG) konzeptionell soweit fortgeschritten sein, dass unmittelbar nach einer Förderzusage durch die LAG eine Antragstellung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde möglich ist. Das heißt, dass bereits die für eine Bewilligung notwendigen Vorbereitungen weitgehend abgeschlossen sein sollen (zum Beispiel je 3 Angebote zur Kostenplausibilisierung, evtl. Baugenehmigungen, finaler Kosten- und Finanzierungsplan/Finanzierungszusagen der Hausbank, usw.). Wir weisen darauf hin, dass die mit diesem Aufruf zu vergebenden EU-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Jahre 2021 und 2022 der LEADER-Aktionsgruppe derzeit noch nicht zur Verfügung ste hen. Deshalb beschließt die Aktionsgruppe in der o.g. Auswahlrunde, ohne über eigene Fördermittel zu verfügen. Antragsteller können im Falle eines positiven Beschlusses über ihr Vorhaben insofern keinen Anspruch auf Förderung (Bewilligung) herleiten, auch dann nicht, wenn alle Förderfähigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein sollten. Unsere LEADER-Aktionsgruppe wird jedoch nach der Auswahlentscheidung alle positiv beschlossenen Vorhaben dem Land vorlegen und unmittelbar nach Zuteilung der EU-Fördermittel und positiver Prüfung der Förderfähigkeit zur Bewilligung vorschlagen.

9 Der Kißlegger Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Becherhalde BA II" (Paul-Moser-Straße) und die örtlichen Bauvorschriften hierzu KISSLEGG (ra) - Der Gemeinderat der hat am 17.03.2021 die 4. Änderung des Bebauungsplanes "Becherhalde BA II" (Paul-Moser-Straße) und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 01.03.2021 als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Die 4. Änderung des Bebauungsplanes "Becherhalde BA II" (Paul-Moser-Straße) und die örtlichen Bauvorschriften hierzu wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Ravensburg war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist. Die 4. Änderung des Bebauungsplanes "Becherhalde BA II" (Paul-Moser-Straße) und die örtlichen Bauvorschriften hierzu – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Kißlegg, Schlossstr. 5, 88353 Kißlegg, 2. OG, Bauverwaltung, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Bebauungsplanänderung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Zudem kann die in Kraft getretene 4. Änderung des Bebauungsplanes "Becherhalde BA II" (Paul-Moser-Straße) und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung im Internet unter https://www.kisslegg.de/ buerger/gemeindeinfo-wirtschaft/gemeindeentwicklung/ ortsplanung eingesehen werden. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB). Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Bebauungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, wird hingewiesen. Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht: Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind. Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Kißlegg, den 24.03.2021 gez. Dieter Krattenmacher Bürgermeister