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Der Kisslegger 24.02.2021

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Der

Der Kißlegger 4 Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Gemeinde Kißlegg – Wahlkreis 68 Wangen Wahlbekanntmachung 1. Am 14.03.2021 findet die Landtagswahl BW 2021 statt. Die Wahlzeit dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr. 2. Die Gemeinde ist in 5 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 21.02.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte wählen kann. Die Briefwahlvorstände treten um 16:30 Uhr, wie folgt, zusammen: Briefwahlbezirk I – Neues Schloss, EG, Gäste- und Bürgerbüro Briefwahlbezirk II – Neues Schloss, EG, Büro Gästeamt Briefwahlbezirk III – Neues Schloss, 1. OG, Samsonsaal Briefwahlbezirk IV – Neues Schloss, 1. OG, Kaminzimmer 3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Wahlschein hat (siehe Nr. 4). Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen und die Wahlbenachrichtigung abzugeben. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer den Namen des Bewerbers und ggf. des Ersatzbewerbers der zugelassenen Wahlvorschläge im Wahlkreis. Wahlvorschlägen von Parteien wird zudem der Name der Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, beigefügt. Rechts von dem Namen des jeweiligen Wahlvorschlags ist ein Kreis für die Kennzeichnung des Stimmzettels aufgebracht. Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme. Er/Sie gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem Stimmzettel in einen der hinter den Wahlvorschlägen befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, für welchen Wahlvorschlag er/sie sich entscheiden will. Der Stimmzettel muss vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahlkabine des Wahlraums gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 4. Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 5. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers/der Wählerin hinweisenden Zusatz enthält. Bei Briefwahl gilt dies außerdem, wenn sich im Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder sonstigen Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags. 6. Jede/jeder Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 8 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes). Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner/ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten/von der Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des/der Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 8 Abs. 4 Landtagswahlgesetz). Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs). 7. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. Kißlegg, den 24.02.2021 gez. Dieter Krattenmacher Bürgermeister a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen.

5 Der Kißlegger Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Hinweise zur Landtagswahl am Sonntag, den 14. März 2021 Briefwahlen Briefwahlunterlagen können beantragt werden. Wer am Wahlsonntag keine Möglichkeit hat, persönlich im Wahllokal wählen zu können, kann Briefwahl beantragen. Von dieser Möglichkeit darf wegen der Corona-Pandemie auch ausdrücklich ohne Grund Gebrauch gemacht werden. Die Beantragung von Briefwahl ist bis zum Freitag, den 12. März 2021 um 18:00 Uhr ganz einfach persönlich, schriftlich oder per Mail über www.kisslegg.de möglich. Bitte beachten Sie bei der Beantragung die Postlaufzeiten. Es besteht auch die Möglichkeit, direkt im Gäste- und Bürgerbüro im Neuen Schloss Briefwahl zu beantragen und im Anschluss gleich zu wählen. Eine Wahlkabine steht für diese Fälle bereit. Bitte denken Sie daran die Wahlbenachrichtigung mitzubringen und eine Mund-/ Nasenschutzbedeckung aufzusetzen, wenn Sie das Gäste- und Bürgerbüro betreten. Corona-Schutzmaßnahmen am Wahltag Damit ein Begegnungsverkehr vermieden werden kann, wurden die Wahlbezirke in Kißlegg neu geordnet. Alle Wahllokale können über einen gesonderten Eingang betreten und einen anderen Ausgang wieder verlassen werden. Am Eingang jedes Wahllokals befindet sich je ein Hygienespender mit Desinfektionsmittel. Bitte denken Sie auch daran, eine Mund-Nasenschutzbedeckung mitzubringen und während der Wahlhandlung im jeweiligen Wahllokal zu tragen. Wahl in den Wahllokalen Die Wahllokale sind am Wahlsonntag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Jeder Wahlberechtigte hat eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Sollten Sie wahlberechtigt sein und die Wahlbenachrichtigung verlegt haben, bringen Sie bitte in das Wahllokal Ihren Personalausweis oder Reisepass mit. Wenn Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, besteht dann dennoch die Möglichkeit zur Stimmangabe. Wahlbezirke Kißlegg Neues Schloss jeweils 1. OG: Wahlbezirk 1: Kißlegg-Ort Caesarsaal (früher Kißlegg-Ort 1 und Kißlegg-Ort 2) Wahlbezirk 2: Kißlegg-Ort Esthersaal (früher Kißlegg-Ort 3 und Kißlegg-Ort 4) Wahlbezirk 3: Kißlegg-Land Lüstersaal (früher Kißlegg-Land 1 und Kißlegg-Land 2) Im Flügel des Neuen Schlosses zur Schlossstraße hin befindet sich ein Aufzug. Über diesen sind alle Wahlräume rollstuhlgerecht erreichbar. Wahlbezirk Immenried: Wahlbezirk 4: Immenried Turnhalle – Nebenraum Wahlbezirk Waltershofen: Wahlbezirk 5: Waltershofen Rathaus – Sitzungssaal Das Wahllokal, in dem Sie wählen können finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung. Bitte beachten Sie auch die Aushänge am Eingang zu den Wahllokalen und die Wahlbekanntmachungen im Kißlegger. NACHRICHTEN TERMINE Blutspenden weiterhin gestattet, sicher und wichtig – Freitag, 5. März KISSLEGG (ra) - Blutspendetermine beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) werden unter Kontrolle von und in Absprache mit den Aufsichtsbehörden unter hohen Hygiene- und Sicherheitsstandards durchgeführt und sind daher auch in Zeiten der Corona-Pandemie gestattet, sicher und wichtig. Die Corona-Pandemie stellt die Blutspendedienste immer wieder vor Herausforderungen. Aufgrund der begrenzten Haltbarkeit von Blutpräparaten werden Blutspenden kontinuierlich und dringend benötigt. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens sind Patienten weiterhin dringend auf Blutspenden angewiesen. Für die Behandlung von Unfallopfern, Patienten mit Krebs oder anderen schweren Erkrankungen bittet Sie das DRK dringend um Ihre Blutspende. Freitag, 5. März, 14.30 bis 19.30 Uhr Festhalle, Franz-Speth-Straße 1 88353 Kißlegg. Hier geht es zur Terminreservierung: https://terminreservierung.blutspende.de/m/Kisslegg-Festhalle Blutspende nur mit Online-Terminreservierung. Um in den genutzten Räumlichkeiten den erforderlichen Abstand zwischen allen Beteiligten gewährleisten zu können und Wartezeiten zu vermeiden, findet die Blutspende ausschließlich mit vorheriger Online-Terminreservierung statt. Bei Fragen rund um die Blutspende steht Ihnen die kostenfreie Service-Hotline unter 0800-11 949 11 zur Verfügung. Spender werden gebeten, nur zur Blutspende zu kommen, wenn sie sich gesund und fit fühlen. Spendewillige mit Erkältungssymptomen (Husten, Schnupfen, Heiserkeit, erhöhte Körpertemperatur), sowie Menschen, die Kontakt zu einem Coronavirus-Verdachtsfall hatten oder sich in den letzten zwei Wochen im Ausland aufgehalten haben, werden nicht zur Blutspende zugelassen. Sie müssen bis zur nächsten Blutspende 14 Tage pausieren. Aktuelle Informationen finden Sie auch unter: www.blutspende.de/corona/ LVP-Sammlungen in Waltershofen und Immenried WALTERSHOFEN/IMMENRIED (ra) - Bürger aus Immenried und Waltershofen haben an folgenden Samstagen zwischen 9 und 12 Uhr die Möglichkeit LVP (Leichtverpackungen) abzugeben 06. März 2021 20. März 2021 Annahmestellen: -Immenried: Hofstelle Dietenberger, Hauptstraße 19 -Waltershofen: Harald Sonntag, Weidengasse 9 In Immenried kann das Altpapier an den LVP-Sammelterminen ebenfalls bei der Hofstelle Dietenberger in der Hauptstr. 19 abgegeben werden.