Der
Der Kißlegger 6 Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Pressebericht zur Gemeinderatssitzung am 8. Juni 2016 TOP 1 Kath. Kindergartenzentrum “St. Monika” -Sachstandbericht -Zustimmung zum Architektenwettbewerb Bürgermeister Krattenmacher begrüßte die zahlreich erschienenen Zuhörer, insbesondere Herrn Pfarrer Härtel, Herrn Kuon und Herrn Sigg vom KBZO. Bürgermeister Krattenmacher stellte erste Planskizzen für das Katholische Kindergartenzentrum „St. Monika“ vor. Da das Gebäude, in dem der Kindergarten St. Gallus untergebracht ist, erhebliche bauliche Mängel aufweist und saniert werden muss, der Kindergarten St. Monika sanierungsbedürftig ist und gleichzeitig das Körperbehindertenzentrum Oberschwaben KBZO neue Räume sucht, kamen die Projektträger zu dem Entschluss, den Kindergarten St. Monika an- und umzubauen. Hier soll ein achtgruppiger Kindergarten entstehen, drei Gruppen des Kindergartens St. Monika, zwei Gruppen vom Kindergarten St. Gallus, zwei Gruppen vom KBZO-Kindergarten und eine Gruppe für eine inklusive Krippengruppe, die von der Gemeinde bereit gestellt und vom KBZO betrieben würde. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 4,4 Millionen Euro. Bürgermeister Krattenmacher wies darauf hin, dass es bei einem solchen Projekt Sinn mache, das Raumprogramm anhand eines Architektenwettbewerbes weiter entwickeln zu lassen und zu konkretisieren. Der Anteil der Gemeinde an einem solchen Wettbewerb würde sich auf 22.000 Euro belaufen. Bei der anschließenden Beratung wurde die Durchführung eines Architektenwettbewerbs positiv bewertet, vorausgesetzt, es werde ein Bauausschuss gebildet, der paritätisch zu je 1/3 besetzt wird. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem vorläufigen Betriebskonzept und der Beteiligung am Architektenwettbewerb mit 22.000 Euro zu. TOP 2 Schulzentrum Kißlegg – Umbau im Bestand BA 2 -Vergabe der Bauarbeiten (Block II) Bauamtsleiter Rommel bedankte sich eingangs bei allen Beteiligten für den reibungslosen Ablauf beim 1. Bauabschnitt, der in den Pfingstferien durchgeführt wurde. Der 2. Bauabschnitt, der den Bereich vom 1. Obergeschoss der Realschule betrifft, solle in den Sommerferien folgen. Einstimmig vergab der Gemeinderat nach einem öffentlichen Wettbewerb die Tischlerarbeiten an die Fa. Klaus&Klaus, Leutkirch, zum vorläufigen Angebotspreis von 44.104,42 Euro, die Bodenbelagsarbeiten an die Fa. Berlinger, Isny, zum vorläufigen Angebotspreis von 35.618,82 Euro, die Maler- und Lackiererarbeiten an die Fa. Neo Casa, Weingarten zum vorläufigen Angebotspreis von 11.442,58 Euro, die Baureinigung an die Firma Lattemann & Geiger, Memmingen, zum vorläufigen Angebotspreis von 11.915,03 Euro und die Heizungsund Sanitärarbeiten an die Fa. Wahl, Wangen zum vorläufigen Angebotspreis von 32.734,27 Euro. TOP 3 Geplante Sanierung 2016- Erneuerung der Phosphatmittelanlage -Freigabe der im Wirtschaftsplan 2016 eingestellten Haushaltsmittel Herr Sturm vom Tiefbauamt stellte die erforderlichen Sanierungsarbeiten an der Kläranlage vor. Zu den kostenintensiveren Maßnahmen gehöre die Erneuerung der aus dem Jahre 1984 stammenden Fällmittelstation einschließlich Lagerbehälter und Dosiereinrichtung. Die ersten Kostenschätzungen liegen bei 65.000 Euro. Durch diese Anlage wird Phosphat aus dem Abwasser entfernt. Damit wird vermeidet, dass Flüsse und Seen überdüngt werden. Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die Fällmittelstation im Rahmen der eingestellten Haushaltsmittel zu erneuern. Eine Auftragsvergabe erfolgt an den wirtschaftlichsten Bieter für die Lieferung und Montage der Fällmittelanlage. Erforderliche Restarbeiten für die Erstellung werden an ortsansässige Fachfirmen vergeben. TOP 4 Kläranlage Kißlegg Erneuerung der Steuerungs- und Prozessleittechnik einschl. Leitsystem -Vergabe der Arbeiten zu BA I Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 20.01.2016 den Baubeschluss zur Erneuerung der Steuerungs- und Prozessleittechnik gefasst. Am 09. Mai 2016 wurden die Arbeiten für den BA I beschränkt ausgeschrieben. Herr Sturm unterrichtete das Gremium vom Ergebnis der Submission am 31. Mai 2016. Das wirtschaftlichste Angebot stammt von der Fa. Lohr GmbH aus Ravensburg mit einer Angebotssumme von 379.828,12 Euro brutto. Der Gemeinderat vergab den Auftrag einstimmig an die Fa. Lohr. TOP 5 Stellungnahmen zu laufenden Baugesuchen a) Waffenried 2, Flst.-Nr. 833/2 Abriss des bestehenden Bauernhauses und der Garage, Neubau Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten und Doppelgarage. Bauamtsleiter Rommel erläuterte das Bauvorhaben, das nach § 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB zu behandeln sei. Diese gesetzlichen Vorgaben seien nicht erfüllt. Das abzureißende Gebäude sei kein Wohngebäude mehr. 1996 wurde ein neues Einfamilienhaus als Ersatzgebäude genehmigt, Bestandteil der Genehmigung sei die Umnutzung des bestehenden Bauernhauses zu landwirtschaftlichen Zwecken gewesen. Außerdem sei vor der Umnutzung nur eine Wohneinheit genehmigt gewesen. Eine zweite Wohneinheit wäre deshalb in einem Ersatzbau auch nicht genehmigungsfähig gewesen. Der Gemeinderat versagte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. b) Freibolz 1, Flst.-Nr. 371/2 Neubau Wohneinheit in Remise, Neubau Garage und Nachtrag zu 2. Wohneinheit im bestehenden Wohnhaus. Herr Rommel stellte das Bauvorhaben vor. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt. c) Krumbach 4, Flst.-Nr. 1392 Abbruch des Dachgeschosses und Aufstockung als Mansardendach, Einbau einer Wohnung im DG, Neubau Doppelgarage und Carport Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt. d) Biggels 2, Flst.-Nr. 7 Erweiterung Schuppen und Garage Bei einer Enthaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. e) Sebastian-Kneipp-Straße 1, Flst.- Nr. 455/2 Anbau Aufenthaltsraum und Neubau Pergola an best. Saunalandschaft mit Neubau Steg Herr Rommel erläuterte das Bauvorhaben. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt. f) Hafners 2, Flst.-Nr. 1146/2 Umnutzung (Nachtrag) und Aufbau von zwei Dachgauben Herr Rommel unterrichtete über den Nachtrag und den Einbau von zwei Dachgauben. Unter Missbilligung der Vorgehensweis erteilte der Gemeinderat mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen zur Umnutzung und dem Aufbau von zwei Dachgauben. TOP 7 Bericht zum Haushaltsvollzug Kämmerer Kant gab bekannt, dass das Landratsamt den Haushalt 2016 genehmigt hat. Der Haushalt vollziehe sich noch weitestgehend plankonform, berichtete der Kämmerer. Bei der Gewerbesteuer konnte der Planansatz erreicht werden. Noch nicht abzusehen sei, ob die bereitgestellten Ausgabenmittel für die Personalkosten angesichts des Tarifabschlusses ausreichen. Bei den Steuereinnahmen würden weiterhin Zuwächse prognostiziert, die jedoch nur gering sind. Der Kämmerer ging davon aus, dass aus dem laufenden Betrieb 2016 nur eine geringe Zuführungsrate erwirtschaftet werden kann und damit der Eigenfinanzierungsanteil der Investitionen niedriger ausfällt als in den Vorjahren. Der Gemeinderat nahm den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges 2016 zur Kenntnis. TOP 9 Verschiedenes -Antrag der BUND Ortsgruppe Kißlegg/Argenbühl auf Vereinsförderung Kämmerer Kant legte dem Gremium den Antrag auf eine pauschale Vereinsförderung der BUND Ortsgruppe zur Entscheidung vor. Nach den vorgelegten Zahlen ergäbe sich für 2016 ein Förderbetrag von 109,00 Euro. Nach den Fördergrundsätzen laut GR- Beschluss vom 07.08.2013 erhalten Vereine einen Zuschuss nur, wenn ihre Arbeit nicht den Zielen der Gemeinde zuwider läuft. Dem Gemeinderat obliege nun die Entscheidung. Bei der anschließenden Diskussion lehnte GR Wolfgang Schuwerk für die CDU-Fraktion eine Förderung zunächst ab. Er lobte zwar die Arbeit im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes, betonte aber, dass der Verein
67 Der Kißlegger Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Pressebericht zur Gemeinderatssitzung am 8. Juni 2016 durch seine Klage gegen die Interessen der Gemeinde bei IKOWA kämpfe. GR Radke beantragte im Namen der Freien Wähler Kißlegg, der Bürgermeister solle die Vorsitzenden zu Gesprächen einladen und heute keine Abstimmung durchzuführen. GR Dr. Kolb wies darauf hin, dass der BUND die vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeiten ausschöpfe, wozu auch das Klagerecht gehöre. Er forderte Bürgermeister Krattenmacher auf, gegen einen negativen Beschluss Einspruch zu erheben, andernfalls werde er die Entscheidung vom Landratsamt überprüfen lassen. GR Kunz von der SPD lobte das Engagement des BUND. Er ist für eine Förderung, allerdings mache die Totalverweigerung bei IKOWA eine Entscheidung schwierig. Bürgermeister Krattenmacher erklärte, der Gemeinderat sei bei der Vereinsförderung frei in seiner Entscheidung, er müsse nur gegen rechtswidrige Beschlüsse Einspruch erheben. Er wolle heute aber keine Kraftprobe, sondern den Dialog suchen und eine Brücke bauen. Der Gemeinderat fasste mehrheitlich den Beschluss, die Entscheidung zu vertagen und davor das Gespräch zu suchen. -Bauhof Fuhrpark-Ersatzbeschaffung eines Kleintransporters Piaggio Bauhofleiter Minsch erläuterte dem Gremium die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung. Der Transporter sei täglich im Einsatz und durch seine schmale Spurbreite auch im Schlosspark und auf Rad- und Gehwegen einsetzbar. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit dem Kauf eines neuen Kleintransporters der Marke Piaggio der Fa. Endress, Zaisenhofen, zum Gesamtpreis von 15.656,94 Euro brutto. Kämmerer Kant informierte über die Preiserhöhung beim Mensaessen von 3,50 auf 3,80 Euro plus Mehrwertsteuer. Er schlug vor, den Preis an die Eltern weiterzugeben, die Mehrwertsteuer, Personal- und Gemeinkosten übernehme die Gemeinde. Außerdem solle das Angebot auf 4 Tage, Montag bis Donnerstag, ausgedehnt werden. TOP 10 Bekanntgaben Bürgermeister Krattenmacher gab bekannt, dass der neue Landrat am 12. Juli die Gemeinde besuche. Er lud alle um 18.00 Uhr ins Neue Schloss ein. Kämmerer Kant gab das Ergebnis der Stromausschreibung bekannt. Der Strom werde ab 2017 von den Technischen Werken Schussental geleifert. Außerdem wies er darauf hin, dass der Landkreis ab dem 20. Juni die Müllgebührenbescheide verschicke. Auskünfte erteile ausschließlich das Landratsamt. TOP 11 Anfragen und Wünsche der Gemeinderäte GR Dr. Kolb monierte, dass die Erle e.V. keinen Info-Stand auf dem Wochenmarkt am Samstag aufstellen durfte. Die Marktordnung erlaube dies nicht, antwortete Hauptamtsleiter Wetzel. Der Markt diene der Versorgung mit Lebensmitteln. Ausnahmen seien nur bei Wahlen vorgesehen. GRin Dobler forderte, Tempo 30 in Schloss- und Herrenstraße auch sonntags zu überwachen. Bürgermeister Krattenmacher versprach, dies an das Verkehrskommissariat weiterzuleiten, wies aber darauf hin, dass die Überwachung, insbesondere von Motorrädern, schwierig sei. Die Gemeinde sei keine Straßenverkehrsbehörde und dürfe keine Blitzgeräte aufstellen. GR Schmidt forderte einen Fußgängerüberweg in der Bahnhofstraße. Da die Anbringung schwierig sei, müsste man mit der Situation bis zur Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes leben, antwortete Bürgermeister Krattenmacher. GR Kunz stellte eine Anfrage zu Wohnsituation der Asylbewerber. Hauptamtsleiter Wetzel berichtete, die erste Anschlussunterbringung laufe Mitte des Jahres an. GR Anton Frei teilte dem Gremium mit, er wolle nach 17 Jahren Tätigkeit im Gemeinderat sein Amt niederlegen. Als Grund nannte er seine berufliche Belastung als Selbständiger mit mittlerweile 8 bis 10 Mitarbeitern. Er bat darum, seine Entscheidung zu respektieren. Seine letzte Sitzung werde im August sein. Bürgermeister Krattenmacher bedauerte diese Entscheidung sehr. NACHRICHTEN Mitglieder des Gemeinderates und der Verwaltung machen Informationsfahrt in die Ost-Schweiz (ra) Mit einem vollgepackten Programm, machten sich am Samstag, 4. Juni knapp 20 Mitglieder des Kißlegger Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung auf den Weg in die Schweiz. Bürgermeister Krattenmacher hatte zur Informationsfahrt geladen. „Mir ist es ein großes Anliegen, dass die Mitglieder des Gemeinderates sowie unsere Amtsleiter die zukünftigen Eigentümer unseres Käsereiwerkes persönlich kennenlernen, und sich vor Ort von den neuen Unternehmern ein eigenes Bild machen können“, so Krattenmacher zu Beginn der Fahrt. Der Sitz der Züger Frischkäse AG in Oberbüren war die erste Station der Fahrt. Nach einem stärkenden Imbiss luden die Gebrüder Züger zur Besichtigung. Die Züger Frischkäse AG ist der fünftgrößte Milchverarbeiter der Schweiz, der heute als Familienunternehmen in zweiter Generation geführt wird. Die Produktpalette des Qualitätsunternehmens umfasst über 250 verschiedene Artikel und beschäftigt über 250 Mitarbeiter. Weil vom Standort Schweiz die Kunden nicht mehr ausreichend bedient werden können, lag die Entscheidung zur Expansion nach Deutschland, an den Standort Kißlegg, nahe. Die Geburtsstunde der Kißlegger Käsefreunde. Neben einer kurzen Stadtbesichtigung und diversen Haltepunkten an Schweizer Bahnhöfen (im Zuge der baldigen Bahn-Elektrifizierung) standen am Abend noch die Besichtigung der neuen FARNY Destillerie sowie ein gemeinsamer Ausklang im Brauereigasthof auf dem Programm.
