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Der Kisslegger 22.01.2020

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Der

Der Kißlegger 8 Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Presseartikel zur Gemeinderatssitzung am 08.01.2020 TOP 1 Beschlussfassung zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes Kißlegg Sachvortrag: Ing. Büro Rapp Trans AG Bürgermeister Krattenmacher begrüßte zu diesem Thema Herrn Wahl vom Büro Rapp Trans aus Freiburg. Herr Wahl begann seine Ausführungen damit, dass Lärm zu den größten Umweltproblemen in unserer Gesellschaft zähle. Die Bekämpfung von Lärm sei das Ziel der Lärmaktionspläne. Diese müssten dann alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Der Gemeinderat habe einer Fortschreibung zugestimmt und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit beschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen beschäftigten sich im Wesentlichen mit der Ortsdurchfahrt Rempertshofen, Wiedereinführung von Tempo 50 tagsüber in der Herren- und Schlossstraße und der Forderung von Tempo 30 ganztags in der Ortsdurchfahrt Immenried. Herr Wahl wies darauf hin, dass trotz des neuen Fahrbahnbelages in der OD Kißlegg eine Überschreitung des Lärmpegels sehr wahrscheinlich sei. In Rempertshofen reichten die Betroffenheiten nicht aus, um aus Lärmschutzgründen eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu begründen. Bei der Ortsdurchfahrt Immenried könnte aus Lärmschutzgründen nur eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auf einem 150 m langen Teilbereich der Hauptstraße erzielt werden. Allerdings sei ein Vorstoß auf Tempo 30 tagsüber beim Zebrastreifen aus Sicherheitsgründen wegen des nahen Kindergartens und der Grundschule empfehlenswert, so der Bürgermeister. Bei der anschließenden Diskussion wurde die Beibehaltung von Tempo 30 in der OD Kißlegg begrüßt. Herr Wahl wies darauf hin, dass es bei dem heutigen Beschluss nur um Maßnahmen gehe, die aus Gründen der Lärmminderung getroffen werden, nicht aus Verkehrssicherheitsgründen. Diese müssten über eine verkehrsrechtliche Anordnung getroffen werden. Bürgermeister Krattenmacher bekräftigte, dass über Rempertshofen noch einmal separat gesprochen werden sollte. Die Straßenverkehrsbehörde habe aus Sicherheitsgründen Tempo 30 abgelehnt und die Anlegung eines Gehwegs empfohlen. Viele Grundstückseigentümer seien allerdings derzeit nicht bereit, Grundstücke dafür herzugeben. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den fortgeschriebenen Lärmaktionsplan der Gemeinde Kißlegg. Bei zwei Enthaltungen wurde beschlossen, für einen Teilbereich der Ortsdurchfahrt Immenried aus Gründen der Verkehrssicherheit für Fußgänger und aus Lärmschutzgründen ganztags die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu senken. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen. TOP 2 Doppelhaushalt 2020/2021 - 1. Lesung Kämmerer Kant stellte den Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 vor. Nachdem für das Umstellungsjahr 2019 ein Einzelhaushalt aufgestellt wurde, solle wieder auf den früher üblichen Zweijahresrhythmus umgestellt werden, der auch im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht möglich sei. Herr Kant ging davon aus, dass die Planungen für die 2020 und 2021 auf der Einnahmenseite etwas schwieriger werden. Daneben seien bei den Personalausgaben Kostensteigerungen zu erwarten. Neu hinzukämen die zu erwirtschaftenden Abschreibungen auf das gesamte Anlagevermögen. Einige große Projekte seien an- aber noch nicht zu Ende finanziert. Für weitere große Maßnahmen seien bereits Planungsmittel eingestellt. Er gehe daher planerisch davon aus, dass die Gemeinde bis zum Jahr 2024 einen erheblichen Kreditbedarf habe. Bürgermeister Krattenmacher dankte Kämmerer Kant für seine Vorstellung. Dieser Entwurf diene als Diskussionsgrundlage für den Gemeinderat. Bürgermeister Krattenmacher ging in seiner Haushaltsrede zum Doppelhaushalt auf einzelne Investitionsschwerpunkte ein. Im Bereich Kindergärten und Schulen waren es insbesondere die Überlegungen zum Hedwig-Kindergarten, im Bereich Sport und Kultur die Hallennutzungen, der Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in Waltershofen und die Entwicklung beim Strandbad. Bei den Straßen, Wegen und beim Nahverkehr ging er auf die Themen Ortsumfahrung, Verbesserung der Rad- und Gehwegsituation und der Probleme beim Nahverkehr ein. Im Bereich Bauen und Wohnen waren die Themen Bauland, Sozialwohnungen, die Zukunft der alten Gasthäuser Adler und Löwen und der Breitbandausbau. Im Bereich Umwelt legte Bürgermeister Krattenmacher den Schwerpunkt auf sauberes Wasser, Luft und Boden. TOP 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Elektro- und Mobilitätszentrum“ mit örtlichen Bauvorschriften und Änderung des Flächennutzungsplanes für diesen Bereich -Billigung und Entwurf -Auslegungsbeschluss Der Gemeinderat hatte am 11.09.2019 beschlossen, für die Errichtung eines Elektro- und Mobilitätszentrum auf einer Teilfläche des Flst.-Nr. 624 in Zaisenhofen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) aufzustellen. Bauamtsleiter Rommel stellte dem Gremium nun den Entwurf des Planungsbüros Sieber vor. Da bereits im Vorfeld die Behörden und Träger öffentlicher Belange unterrichtet wurden, wurden deren Anregungen teilweise berücksichtigt und eingearbeitet. Bei einer Enthaltung billigte der Gemeinderat den vorläufigen Bebauungsplanentwurf „Elektro- und Mobilitätszentrum“ und den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes für diesen Bereich. Die Entwurfsplanungen sind auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Betroffene Stellen sind zu hören. TOP 5 Erweiterung des Bebauungsplanes „Becherhalde BA II“ mit örtlichen Bauvorschriften sowie Änderung des Flächennutzungsplanes für diesen Bereich (Parkplatz) -Billigung Entwurf -Auslegungsbeschluss Bauamtsleiter Rommel stellte den Entwurf vor. Die Erweiterung war notwendig geworden, da durch die Erhöhung der Verkaufsfläche von 800 auf 1.200 m 2 eine höhere Stellplatzzahl erforderlich wird. Da dieser größere Parkplatz teilweise auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehe, gebe es keinen akuten Handlungsbedarf für einen öffentlichen Parkplatz im „Spitz“ beim Hotel Sonnenstrahl mehr. Einstimmig billigte der Gemeinderat den Entwurf zur Erweiterung des Bebauungsplanes und zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Erweiterung des Bebauungsplanes Becherhalde BA 2 (Parkplatz Einzelhandel). Im Bereich des geplanten Parkplatzes „Am Rossmarkt“ wird derzeit kein Bebauungsplanverfahren angestrebt. TOP 6 Einbau einer Druckerhöhungsanlage im Hochbehälter der Wasserversorgung Immenried -Vergabe der Arbeiten Ein Gutachten der RBS Wave zur Wasserversorgung empfahl zur Verbesserung der Löschwasserentnahme die Einrichtung einer Druckerhöhungsanlage ausgehend vom Hochbehälter Immenried. Die Arbeiten hierzu wurden beschränkt ausgeschrieben. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Leistungsverzeichnisse empfahl die Verwaltung die Vergabe der Arbeiten an die Firma E&M Wasseranlagenbau, Ravensburg, zum Angebotspreis von 64.347,24 Euro netto. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu. TOP 7 Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen a) Asamstraße 11, Flst.-Nr. 965 Nachtragsgesuch zum Bewegungs- und Gesundheitszentrum Der Gemeinderat hatte bereits unter Befreiung der Festsetzungen des Bebauungsplanes das gemeindliche Einvernehmen zum Einbau einer Wendeltreppe außerhalb des Bauquartiers erteilt. Zur Ausführung kam jedoch eine Podesttreppe, die sich besser als Fluchttreppe eigne. Da die Treppe größer ausfällt und auch einige Parkplätze außerhalb der Baugrenze liegen, müsse erneut das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden, teilte Bauamtsleiter Rommel mit. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen und wünschte aber als Ausgleich die Pflanzung von drei Bäumen. b) Schönauweg 9, Flst.-Nr. 356/7 An- und Umbau einer bestehenden Doppelhaushälfte Herr Rommel stellte das Bauvorhaben vor. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

9 Der Kißlegger Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Fortsetzung Presseartikel zur Gemeinderatssitzung am 08.01.2020 zu TOP 7 c) Nonnenbuch (Immenried) Flst.-Nr. 1819 Neubau einer Maschinenhalle Herr Rommel erläuterte das Bauvorhaben. Es fehle noch die Bestätigung, dass der Bauherr Landwirt nach deutschem Recht ist. Das gemeindliche Einvernehmen wurde bei einer Enthaltung erteilt unter der Maßgabe, dass die Löschwasserversorgung im Zuge der Baumaßnahmen sichergestellt wird. TOP 8 Kanalunterhaltung 2020 Vorbehaltlicher Ausführungsbeschluss Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkontrollverordnung sind die Gemeinde verpflichtet, ihre verschiedenen Kanäle kontinuierlich auf ihren baulichen Zustand zu überprüfen. Für die diesjährige Durchführung der EKVO und Kanalsanierung entstehen Kosten in Höhe von 195.000 Euro. Im Jahr 2019 wurde die Kanalisation „St. Anna“ untersucht und ausgewertet, für dieses Jahr ist der Untersuchungsbereich „Schlingseesiedlung“ und Zuleitung zur Becherhalde vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise einstimmig zu und ermächtigte die Verwaltung die Ausschreibungen zu tätigen und nach Inkrafttreten des Haushaltsplanes zu vergeben. TOP 12 Anfragen und Wünsche des Gemeinderates Gemeinderat Braun teilte mit, er habe einen Antrag zur aktiven Verkehrsvermeidung in Kißlegg vorbereitet. Er beziehe sich dabei auf den geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald. Bürgermeister Krattenmacher antwortete, die Gemeinde habe sehr wohl eine Stellungnahme zu den mit dem Kiesabbau verbundenen Verkehrsproblemen abgegeben. Dies sei beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben dokumentiert. Seine große Sorge gelte mehr dem genehmigten Kiesabbau bei Molpertshaus. Vor allem dies bedeute eine langandauernde Belastung durch die Kiesverkehre in Immenried und Kißlegg. NACHRICHTEN Aus den SCHULEN Gästemagazin 2020 druckfrisch eingetroffen KISSLEGG (ra) - Pünktlich zur Messesaison ist auch unser neues Gästemagazin 2020 erschienen. Seit 11. Januar wird es auf der Reisemesse CMT in Stuttgart präsentiert. Alle Kißlegger können das beliebte Magazin kostenlos im Gäste- und Bürgerbüro abholen. Dass das Kißlegger Gästemagazin nicht nur für die Gäste interessant ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Neben einem umfangreichen Unterkunftsverzeichnis enthält es noch viele weitere spannende Themen rund um Kißlegg und das Kißlegger Leben. Den Einstieg machen in diesem Jahr die beiden Jubiläen, die Kißlegg 2020 feiern darf: 200 Jahre kommunale Selbstverwaltung und 150 Jahre Bahnanschluss Kißlegg. Viele Veranstaltungen werden eigens dafür stattfinden und finden sich auf der Veranstaltungsübersicht wieder. Darüber hinaus erfahren die Leser, was Kißlegg so besonders macht: die Menschen hier, die Schlösser und Seen, die Möglichkeiten zum Erholen und Abschalten - beispielsweise bei Sauna und Wellness -, regionale Produkte zum Genießen und Freizeitangebote für jede Jahreszeit. Als Reportagethema wurde diesjährig die Ortsrunde der Wandertrilogie Allgäu ausgewählt. Eine kurze Wanderrunde durch den Ort, die sowohl die Highlights der Kißlegger Landschaft als auch die kulturellen Höhepunkte zeigt. Der Magazincharakter hebt die gesamte Vielfalt Kißleggs hervor und präsentiert den (Urlaubs-)Ort immer wieder von einer neuen Seite. Gerade dadurch ist die Broschüre nicht nur für potenzielle Gäste absolut lohnenswert! Das Kißlegger Gästemagazin ist kostenlos im Gäste- und Bürgerbüro erhältlich und kann auch außerhalb der Öffnungszeiten aus dem Prospektfach am Eingang mitgenommen werden. TERMINE Voranzeige: Problemstoffsammlungen im Wertstoffhof Zaisenhofen KISSLEGG (ra) - Das Abfallwirtschaftsamt des Landkreises Ravensburg führt am Freitag, 28. Februar, zwischen 14 und 17 Uhr beim Wertstoffhof in Zaisenhofen, Friedrich-List- Straße 18, eine Problemstoffsammlung durch. Dort haben die Bürger die Möglichkeit, Haushaltsbatterien, Autobatterien, Leuchtstoffröhren (max. 20 Stück), Spraydosen mit Restinhalt, Farben, Lacke, Lösungsmittel, Reinigungsmittel, Säuren, Laugen, Chemikalien (Einzelgebinde max. 20 Liter), Holzschutz- und Pflanzenschutzmittel abzugeben. Für private Haushalte und Kleingewerbebetriebe bei Mengen unter 15 kg ist die Annahme kostenlos. Weitere Problemstoffsammlungen finden in diesem Jahr am Freitag, 19.06. und Freitag 23.10., jeweils von 14-17 Uhr statt. Weitere Termine auch in umliegenden Ortschaften und Informationen finden Sie unter www.landkreis-ravensburg.de

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