Der
Der Kißlegger 4 Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Pressebericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 10. Dezember 2014 TOP 1 Sanierungsgebiet Ortskern III Festlegung der Sanierungsziele Bauamtsleiter Rommel führte in das Thema ein. Für das neue Sanierungsgebiet „Ortskern III“ wurden vom Land Finanzierungsmittel in Höhe von 500.000 Euro bewilligt, der Anteil der Gemeinde beträgt 333.000 Euro. Die Ausgabe der Fördermittel unterliege einem komplexen, sanierungsrechtlichen Verfahren, erklärte Herr Rommel. Der Gemeinderat habe nun festzulegen, welche Sanierungsziele und Maßnahmen angestrebt und umgesetzt werden sollen. Im Aufnahmeantrag wurden folgende Schwerpunkte gesetzt: -Sicherung und Stärken des Wohnens im Ortskern -Sicherung des Standortes des Lebensmittel-Einkaufsmarktes im Ortskern durch Neuordnung des gesamten Bereiches -Umnutzung des historischen Gebäudes Kirchmoosstr. 12 für öffentliche Zwecke -Reaktivierung des Gebäudes Herrenstraße 15 (Gasthaus Löwen) -Abbruch baufälliger und ungenutzter Gebäude mit anschließender Neubebauung bzw. Nachverdichtung. Bei der anschließenden Diskussion wurde das neue Sanierungsgebiet Ortskern III positiv bewertet. Die Verwaltung solle die Hauseigentümer durch Beratung unterstützen. Einstimmig wurde den oben genannten Maßnahmenschwerpunkten zugestimmt. TOP 2 Optimierung der Straßenbeleuchtung - Sachstandbericht Bauhofsleiter Minsch stellte dem Gemeinderat die Straßenbeleuchtung vor. Insgesamt gebe es 950 Lichtpunkte, davon werden 498 (55 %) mit Energiesparlampen betreiben und 123 mit LED (12,3 %). Die LED-Lampen befinden sich derzeit in Immenried und Waltershofen, in der Gebrazhofer Straße und in der Becherhalde. 2015 solle Kißlegg-Ost mit LED ausgerüstet werden, der Zuschussantrag sei gestellt. Herr Minsch bescheinigte den LED-Leuchten eine deutlich bessere Ausleuchtung und deutliche Einsparungen durch geringeren Wartungsaufwand und weniger Stromverbrauch. Die Einschaltung der Beleuchtung erfolge automatisch je nach Dämmerungseintritt und morgens um 5.00 Uhr, die Abschaltung erfolge um 24.00 Uhr. Circa jede dritte Lampe leuchte nun die Nacht durch, ebenso die Beleuchtung an Durchgangsstraßen und im Schlosspark. Die Weihnachtsbeleuchtung sei mit rund 600 LEDs nachgerüstet worden. Bürgermeister Krattenmacher bedankte sich für den Bericht und freute sich darüber, dass die Straßenbeleuchtung umweltfreundlicher und wirtschaftlicher geworden sei. TOP 3 Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen a) Kirchmoosstraße 9, Flst.-Nr. 58/4, 59/2, 59/3, 60/1, 60/2 Bauamtsleiter Rommel stellte die Bauvoranfrage zur Erstellung von 3 Wohnhäusern und insgesamt 20 Stellplätzen vor. Der Bauherr wolle die planungsrechtliche Zulässigkeit überprüfen lassen. Hierzu sei es erforderlich alte Gebäude abzubrechen und das Gelände neu zu ordnen. Das Bauvorhaben erfülle sowohl die gesetzlichen Vorgaben, als auch die Vorgaben, die vom Gemeinderat im Zuge des Nachbarbauvorhabens gefordert wurden. Die Gemeinderäte sahen es positiv, dass im Verhältnis zum Vorhaben nebenan auf größerem Baugrund weniger Wohneinheiten entstehen sollen, was mehr Wohnqualität bedeute. Herr Rommel führte aus, dass höhere aber schmälere, schlankere Baukörper entstehen sollen. Deshalb könne einer Höchstwandhöhe von 6-7 m zugestimmt werden. Vorteil für die Gemeinde sei außerdem, dass die Engstelle etwas entschärft, ein neuer Fußgängerweg gebaut und zwei zusätzliche öffentliche Stellplätze gewonnen werden können. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Bauvoranfrage zur Erstellung von 3 Wohnhäusern mit 10 Wohneinheiten zu. Die Höchstwandhöhe wird auf 6-7 m festgelegt, die Firsthöhe nicht höher als 13 m. Von der erlassenen Veränderungssperre Kirchmoos II wird einer Ausnahme zugestimmt. Der Gemeinderat legte Wert darauf, dass die endgültige Ausgestaltung wieder dem Rat vorgelegt werde. b) Jägerstr. 4/1, Anbau eines Geräteschuppens an best. Gebäude und Neubau einer Garage. Bauamtsleiter Rommel verdeutlichte mit Hilfe eines Modells, das die Verwaltung angefertigt hatte, das Bauvorhaben. Die Meinungen der Gemeinderäte zur Architektur fielen recht unterschiedlich aus, Bürgermeister Krattenmacher hielt sie auf jeden Fall für originell. Mehrheitlich wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. c) Max-Eyth-Str. 11, Flst. Nr. 260/10, Umbau und Erweiterung Werkstatt mit Büroräumen für Behinderte. Herr Rommel erläuterte die Bauvoranfrage der OWB. Dem Vorhaben könne zugestimmt werden, die Beleuchtung sollte etwas dezenter ausfallen. Bürgermeister Krattenmacher freute sich, dass die OWB erweitern wolle. Die OWB sei mittlerweile der größte Arbeitgeber in Kißlegg. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt d) Dr.-Franz-Reich-Str. 1, Ausbau des bestehenden Dachgeschosses und Einbau von 2 Gauben. Bauamtsleiter Rommel stellte das Bauvorhaben am Gasthaus Linde vor. Ein kleiner Balkon solle in Richtung Schloss zusätzlich angebracht werden, sowie Schleppgaupen ins Dach eingebaut werden. Mehrheitlich erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen. e) Bietenweiler 21, Flst 1234/9, Ausbau best. Dachgeschoss und Einbau von Dachgauben. Das gemeindliche Einvernehmen zum Ausbau wurde einstimmig erteilt. TOP 4 Bericht zum Haushaltsvollzug 2014 - Bekanntgabe Stand 15.11.2014 Den Sachvortrag übernahm Herr Bachmann. Er stellte dem Gremium die bisherige Entwicklung des Haushaltes vor, der sich weitgehend plankonform entwickle. Die gute Finanzlage verdanke man einer einmaligen Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 700.000 Euro. Durch die Schulbaukosten und anstehende Baumaßnahmen für die Bahnelektrifizierung werde der Betrag schnell abschmelzen. Bürgermeister Krattenmacher betonte, dass man in den nächsten Jahren mit weniger Gewerbesteuereinnahmen rechnen müsse, da wichtige Gewerbesteuerzahler weggefallen seien. Die Klage des BUND und von Erhard Schneider gegen das IKO- WA berge zudem Gefahren, die finanziell nicht absehbar seien. Alleine die bisher aufgelaufenen und durch die Klage bedrohten Investitionen belaufen sich auf rd. 1,5 Mio Euro für die Gemeinde Kißlegg. Außerdem fehlten Beitragseinnahmen aus IKOWA, die im Haushalt eingeplant waren. Den Bürgern müsse klar sein, dass jeder die Auswirkungen dieser Klage durch Steuern und Gebühren zu spüren bekommen kann. Positiv sah er die Entwicklung bei den Einwohnerzahlen, die wieder im Steigen begriffen seien. Insgesamt aber werden finanziell schwierige Jahre auf die Gemeinde zukommen. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis. TOP 5 Verabschiedung Anton Schmid als Kunstbeauftragter Bürgermeister Krattenmacher würdigte die Verdienste von Herrn Anton Schmid um die Kunst in der Gemeinde Kißlegg. Die Grund- und Hauptschule habe er zu einem Hort der Kunst gemacht, das Schloss habe er einer neuen Bestimmung zugeführt mit dem Museum Expressiver Realismus und mit dem Museum Rudolf Wachter, um nur einige seiner Verdienste zu nennen. Bürgermeister Krattenmacher zeigte Verständnis dafür, dass Herr Schmid jetzt kürzer treten wolle. Aber er habe der Gemeinde eine gute Basis hinterlassen, auf der man aufbauen könne. Herr Schmid bedankte sich mit einer wohlgesetzten Rede, in der er das Schloss als Gesamtkunstwerk würdigte, seine Gedanken zur Kunst vorbrachte und auch die Entstehung seiner Liebe zur Kunst erläuterte. Der Gemeinderat verabschiedete Herrn Schmid mit lang anhaltendem Applaus. TOP 6 Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO Der Gemeinderat stimmte der Annahme mehrerer Spenden einstimmig zu. Bürgermeister Krattenmacher freute sich besonders über zwei Baumspenden für den Schlosspark. TOP 7 Verschiedenes Bürgermeister Krattenmacher gab mehrere Termine bekannt. Am 20.01.2015 wird die Bahn im Schloss die Elektrifizierung der Bahn vorstellen. Im Februar, im Mai und im Juni 2015 beginnen die Planfeststellungsverfahren für die Bahnstrecke und für den Bahnhof Kißlegg. Am 16.01.2015 werde man die Biogasanlagen Weiland und BRV in Rahmhaus besichtigen. Bürgermeister Krattenmacher berichtete außerdem von den Problemen mit der Baufirma bei der Baustelle Emmelhofer Straße. Es sei eine chaotische Baustelle, stimmte Bauamtsleiter Rommel zu. Vor Weihnachten seien die Maßnahmen aber abgeschlossen, im Sommer erhalt die Straße eine neue Asphaltdecke. Hauptamtsleiter Wetzel konnte noch vermelden, dass die Zustimmungen zu dem Vertrag mit dem Spatz und dem Förderverein Jugendhaus vorliegen.
5 Der Kißlegger Amtlicher Teil NACHRICHTEN AUS DEM FREUNDESKREIS ASYL Fortsetzung: Nachrichten und Impressionen von Helfern aus dem Freundeskreis Asyl Wie ein Damoklesschwert Ich habe eine Art Patenschaft für einen der Flüchtlinge übernommen. Er ist noch sehr jung. Er kommt drei- bis viermal wöchentlich zu mir nach Hause, nimmt an meinem Alltag teil und ist auch in meinem Freundeskreis aufgenommen. Ich kenne ihn mittlerweile recht gut. Gegenseitiges Vertrauen braucht Zeit, um zu wachsen. Ich staune immer wieder über seine Fähigkeiten: über seine Sorgfalt und Umsicht und über seine schnelle Lernfähigkeit. Ein befreundeter Handwerksmeister war sehr angetan von seiner schnellen Auffassungsgabe, seiner hohen Motivation und seiner Geschicklichkeit. Mein Paten- Aufklären und sich Gehör verschaffen Flüchtling spricht gut Englisch, tut sich leicht beim Deutschlernen und möchte gerne eine Ausbildung machen. Doch das Dublin III-Abkommen schwebt wie ein Damoklesschwert über ihm. Die sehr reelle Gefahr, in das Land zurück zu müssen, wo er als erstes europäischen Boden betreten hat und registriert worden ist, ruft all die Ängste und Strapazen wieder in Erinnerung, die er hinter sich zu haben glaubte. Das anfängliche Aufblühen und die Offenheit verkehren sich gerade zu einem inneren Rückzug. Auch deshalb verkriechen sich wohl viele am liebsten im wohlig warmen Bett. (Ein Mitglied des Freundeskreises) Wir Ehrenamtliche durchlaufen einen Prozess. Wir sollten uns in unseren Bemühungen nicht durch Frustration bremsen lassen. Stattdessen sind wir dabei, uns mit anderen Gemeinden zu vernetzen und aus deren Erfahrungsschatz zu schöpfen. Ungeachtet dessen sollten wir weiterhin jedem unserer Flüchtlinge, egal woher, allgemeine Spenden und Patenschaften zukommen lassen, so wie das bisher in großartiger Weise geschehen ist und geschieht. Dafür herzlichen Dank allen bekannten und unbekannten Spendern. Diese Hilfsbereitschaft ist unmittelbar nützlich, wird sehr dankbar aufgenommen und stärkt alle moralisch! (Elisabeth Schede) INFO: Weitere Beiträge und Termine finden sich auf der Internetseite www.freundeskreis-asyl-kisslegg.de Sie sind keine Fremden mehr „Bis jetzt habe ich schwarze Menschen nur im Fernsehen gesehen.“, sagte ein Kind einer befreundeten Familie. Auch ich hatte bisher noch nie näheren Kontakt mit einem „Farbigen“. Deshalb war ich sehr gespannt, als ich am ersten Tag unseres Deutschkurses für Flüchtlinge auf unsere gambischen Kursteilnehmer wartete. Tatsächlich empfand ich das Gefühl des Einander-Fremdseins zunächst größer als bei Menschen, die sich von der Hautfarbe her nicht von mir unterscheiden. Aber bald wurde die Atmosphäre im Kurs lockerer, wir lachten gemeinsam und ich freute mich schon auf das nächste Mal. In der Zwischenzeit habe ich meine gambischen „Zöglinge“ näher kennen gelernt und es ist in erstaunlich kurzer Zeit eine Freundschaft entstanden. Sie sind keine Fremden mehr und auch ihr Schicksal ist nicht länger etwas, das sich da draußen, weit weg von meinem gewöhnlichen Leben in einem fernen Land auf einem anderen Kontinent abspielt. Sie gehen mich etwas an, diese „Fremden“. Und sie machen mich betroffen. Betroffen darüber, dass es so viel Not und Unrecht auf der Welt gibt und unmenschliche Regierungen, die jeden Widerstand, und sei er noch so klein, mit Inhaftierung und Folter im Keim ersticken, zum Beispiel, wenn man den sich Gott-ähnlich gebärenden Präsidenten nicht wählen möchte. Betroffen bin ich auch über ein Europa, das angesichts der verzweifelten Lage dieser Menschen eine Vogel-Strauß-Politik wählt und sich an den Grenzen immer mehr und immer militärischer abschottet; ein Europa, dessen Flüchtlingspolitik einfach nicht mehr den Realitäten entspricht; ein Europa, das sich lieber auf seine humanitären Grundwerte besinnen sollte, anstatt die verzweifelten Menschen in seinen Mitgliedstaaten hin- und her zu verfrachten, frei nach dem Motto: “Heiliger Sankt Florian, beschütz mein Haus, zünd ein anderes an“. Ich jedenfalls möchte nicht in einer Welt leben, in der diese Werte immer mehr an Gewicht verlieren zugunsten einer gnadenlosen Gier oder einer Haltung, wie sie sinnbildlich die berühmten drei Affen einnehmen: „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“. Deshalb ist für mich das Kennenlernen dieser dunkelhäutigen Menschen und ihrer Schicksale, die ich bisher nur vom Fernsehen her kannte, inzwischen zu einer inneren Haltung geworden, die mir aufgibt, nicht länger die Augen zu verschließen. (Johanna Appel) AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Einladung zur öffentlichen Verbandsversammlung Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg Zur Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg am Dienstag, 23.12.2014, 11 Uhr im Rathaus Vogt, Kirchstraße 11, 88267 Vogt, großer Sitzungssaal im 2. OG lade ich Sie recht herzlich ein. Tagesordnung: 1. Aufnahme der Gemeinden Hoßkirch und Ebersbach-Musbach in den Verband 2. Bekanntgaben und Informationen 3. Neufassung der Verbandssatzung 4. Jahresabschluss 2013 - Verteilerschlüssel der Kommunen 5. FTTB-Planung im Zweckverband - Vergabe der Planung vorbehaltlich der Genehmigung der Zuschlagserteilung durch die zuständige Förderbehörde beim Regierungspräsidium Tübingen 6. Verschiedenes Auf Ihr Kommen freue ich mich. Oliver Spieß Verbandsvorsitzender
