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Der Kisslegger 15.09.2021

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Der

Der Kißlegger 2 Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Wahlbekanntmachung 1. Am 26.09.2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr. 2. Die Gemeinde ist in 5 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 16.08.2021 bis 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16:30 Uhr, wie folgt, zusammen: Briefwahlbezirk I – Neues Schloss, EG, Gäste- und Bürgerbüro Briefwahlbezirk II – Neues Schloss, EG, Büro Gästeamt Briefwahlbezirk III – Neues Schloss, 1. OG, Samsonsaal Briefwahlbezirk IV – Neues Schloss, 1. OG, Kaminzimmer 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Kißlegg, den 15.09.2021 gez. Dieter Krattenmacher, Bürgermeister Wichtige Kontaktdaten auf einen Blick Gemeindeverwaltung Kißlegg Schlossstraße 5 88353 Kißlegg Bürgermeisteramt Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr Donnerstag 14 bis 17 Uhr Telefon: Zentrale 07563/936-0 Standesamt 07563/936-127 Bauamt 07563/936-118 Finanzverwaltung 07563/936-123 Gäste- und Bürgerbüro (im Neuen Schloß) Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8 bis 12.30 Uhr Mo., Di., Do., Fr., 14 bis 17 Uhr Samstag 9.30 bis 12 Uhr Telefon 07563/936-142 und 07563/936-117 Bahnschalter Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr Ortschaftsverwaltung Waltershofen Am Dorfplatz 1 88353 Kißlegg-Waltershofen Öffnungszeiten: Dienstag 9 bis 12 Uhr Donnerstag 15 bis 18 Uhr Telefon 07563/92110 Die Sprechstunde von Ortsvorsteher Bachmann ist donnerstags von 17 bis 18 Uhr und nach Terminvereinbarung. Ortschaftsverwaltung Immenried St. Ursula-Straße 3 88353 Kißlegg-Immenried Öffnungszeiten: Ortsvorsteher Armin Notz Donnerstag 17 bis 19 Uhr und nach Vereinbarung Telefon 07563/92368 Sekretariat Agnes Würzer Mo., Mi., Do., 9 bis 11 Uhr Telefon 07563/92367 Notrufnummern: Polizeiposten Vogt Mo. – Fr 7 bis 19 Uhr Telefon 07529/971560 Außerhalb der Dienstzeiten Polizeirevier Wangen Telefon 07522/984-0 Feuerwehr und Rettungsdienst Telefon 112 Bauhof: 07563/913031 Allgemeine Störung der Wasserversorgung: 0171/3037573

3 Der Kißlegger Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Hinweise zur Bundestagswahl am Sonntag, den 26. September 2021 Briefwahlen Briefwahlunterlagen können beantragt werden. Wer am Wahlsonntag keine Möglichkeit hat, persönlich im Wahllokal wählen zu können, kann Briefwahl beantragen. Von dieser Möglichkeit darf wegen der Corona-Pandemie auch ausdrücklich ohne Grund Gebrauch gemacht werden. Die Beantragung von Briefwahl ist bis zum Freitag, den 24. September 2021 um 18:00 Uhr ganz einfach persönlich, schriftlich oder per Mail über www.kisslegg.de möglich. Bitte beachten Sie bei der Beantragung die Postlaufzeiten. Es besteht auch die Möglichkeit, direkt im Gäste- und Bürgerbüro im Neuen Schloss Briefwahl zu beantragen und im Anschluss gleich zu wählen. Eine Wahlkabine steht für diese Fälle bereit. Bitte denken Sie daran die Wahlbenachrichtigung mitzubringen und eine Mund-/Nasenschutzbedeckung aufzusetzen, wenn Sie das Gäste- und Bürgerbüro betreten. Corona-Schutzmaßnahmen am Wahltag Alle Wahllokale können über einen gesonderten Eingang betreten und einen anderen Ausgang wieder verlassen werden. Am Eingang jedes Wahllokals befindet sich je ein Hygienespender mit Desinfektionsmittel. Bitte denken Sie auch daran, eine Mund-Nasenschutzbedeckung mitzubringen und während der Wahlhandlung im jeweiligen Wahllokal zu tragen. NACHRICHTEN Mietwohnungen gesucht KISSLEGG (ra) - Die Gemeinde Kißlegg sucht für Flüchtlingsfamilien vornehmlich aus Osteuropa Wohnungen zur Miete. Wer etwas anbieten kann, darf sich bitte im Rathaus Kißlegg an Jürgen Miller (Telefon: 07563/936-127 oder Juergen.Miller@Kisslegg.de) wenden. TERMINE Papiertonnen werden geleert KISSLEGG (ra) - Die nächste Leerung der Papiertonnen findet in Kißlegg am Freitag, 17. September, statt. Die „Blaue Tonne“ sollte am Leerungstag ab 6 Uhr gut sichtbar am Straßenrand bereitgestellt werden. Die Abfuhrtermine der Papiertonne sind auch über den Abfallkalender und die Abfall-App des Landkreises abrufbar. Wahl in den Wahllokalen Die Wahllokale sind am Wahlsonntag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Jeder Wahlberechtigte hat eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Sollten Sie wahlberechtigt sein und die Wahlbenachrichtigung verlegt haben, bringen Sie bitte in das Wahllokal Ihren Personalausweis oder Reisepass mit. Wenn Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, besteht dann dennoch die Möglichkeit zur Stimmangabe. Wahlbezirke Kißlegg Neues Schloss jeweils 1. OG: Wahlbezirk 1: Kißlegg-Ort Caesarsaal Wahlbezirk 2: Kißlegg-Ort Esthersaal Wahlbezirk 3: Kißlegg-Land Lüstersaal Im Flügel des Neuen Schlosses zur Schlossstraße hin befindet sich ein Aufzug. Über diesen sind alle Wahlräume rollstuhlgerecht erreichbar. Wahlbezirk Immenried: Wahlbezirk 4: Immenried Turnhalle – Nebenraum Wahlbezirk Waltershofen: Wahlbezirk 5: Waltershofen Rathaus – Sitzungssaal Das Wahllokal, in dem Sie wählen können finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung. Bitte beachten Sie auch die Aushänge am Eingang zu den Wahllokalen und die Wahlbekanntmachungen im Kißlegger. FUNDSACHEN Das Fundamt informiert KISSLEGG (ra) - Beim Fundamt im Gäste- und Bürgerbüro wurde in den letzten Wochen folgende Fundsache abgegeben: - Smartphone - Schlüsselbund Informationen erhalten Sie im Gästeund Bürgerbüro oder telefonisch unter 07563/936-117. Die nächste Ausgabe von „Der Kißlegger“ erscheint am Mittwoch, 29. September. Redaktionsschluss für diese Ausgabe ist am Mittwoch, 22. September um 18 Uhr – kisslegger@schwaebische.de Im Verein „Bürger für Bürger“ in Kißlegg e.V. sind mehrere Initiativen organisiert. Vereinsbüro: Klosterhof 4 Telefon: 07563/18066 52 www.bfb-kisslegg.de Nachbarschaftshilfe Katholisches Gemeindehaus, Klosterhof 4, Kißlegg, jeden Dienstag 9-10 Uhr, Tel.: 07563-1806651 nbh.kisslegg@t-online.de Cafe Vergissmeinnicht Ein Angebot für Menschen mit Demenz jeden Montag 14-17 Uhr im katholischen Gemeindehaus Bitte Anmeldung bei Heidemarie Kuon, unter 07563/1269 oder bei Margret Kehle unter 07563/8067 Freundeskreis Asyl Kißlegg Homepage: www.freundeskreis-asylkisslegg.com, im ehemaligen Gasthof „Löwen“ • Kleiderstube: Second-Hand-Kleidung für jedermann Donnerstag: 10-12 und 16-18 Uhr, Samstag: 10-12 Uhr TERMINE LVP-Sammlungen in Waltershofen und Immenried WALTERSHOFEN/IMMENRIED (ra) - Bürger aus Immenried und Waltershofen haben an folgenden Samstagen zwischen 9 und 12 Uhr die Möglichkeit LVP (Leichtverpackungen) abzugeben 18. September 02. Oktober Annahmestellen: -Immenried: Hofstelle Dietenberger, Hauptstraße 19 -Waltershofen: Harald Sonntag, Weidengasse 9 In Immenried kann das Altpapier an den LVP-Sammelterminen ebenfalls bei der Hofstelle Dietenberger in der Hauptstr. 19 abgegeben werden.