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Der Kisslegger 13.05.2020

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Der Kißlegger 4 Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan „Tannenstock" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu KISSLEGG (ra) - Der Gemeinderat der Gemeinde Kißlegg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.04.2020 den Entwurf zum Bebauungsplan „Tannenstock" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu vom 01.04.2020 unter Einarbeitung von konkreten Änderungen gebilligt. Dieser so geänderte Entwurf mit Begründung erhält das Fassungsdatum vom 22.04.2020 und wurde für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan „Tannenstock" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt am nordwestlichen Ortsrand der Gemeinde Kißlegg und umfasst die Grundstücke mit den Fl.- Nrn. 619/1 (Teilfläche), 671/2 (Teilfläche) und 671 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 22.04.2020 liegt in der Zeit vom 22.05.2020 bis 25.06.2020 im Dr.- Franz-Reich-Haus (Haupteingang Dr.- Franz-Reich-Str. 2, 88353 Kißlegg), Zimmer Nr. 1, EG, während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8 bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Donnerstag von 14 bis 17 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.) Hinweis: Wir bitten Sie beim Betreten der Amtsräume eine Schutzmaske zu tragen. Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 22.04.2020 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden: www.kisslegg.de/Bürger/Gemeindeinfo & Wirtschaft/Gemeindeentwicklung/ Ortsplanung Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei der Gemeinde Kißlegg (Schlossstr. 5, 88353 Kißlegg) im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt. Abgesehen von der o.g. Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird der Öffentlichkeit grundsätzlich Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB im Dr.- Franz-Reich-Haus, Zimmer Nr. 1, EG, während der allgemeinen Öffnungszeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Freitag von 8 bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Donnerstag von 14 bis 17 Uhr). Kißlegg, den 13.05.2020 gez. Dieter Krattenmacher Bürgermeister

5 Der Kißlegger Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Becherhalde BA II" (Seniorenwohnanlage) und die örtlichen Bauvorschriften hierzu KISSLEGG (ra) - Der Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes "Becherhalde BA II" (Seniorenwohnanlage) und die örtlichen Bauvorschriften hierzu wurde für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Der Entwurf mit Begründung erhält das Fassungsdatum vom 06.05.2020. Gemäß § 13a BauGB wird die 3. Änderung des Bebauungsplanes "Becherhalde BA II" (Seniorenwohnanlage) und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der Änderungsbereich liegt östlich der Kreisstraße K 8043 im Süden von Kißlegg und betrifft einen zentralen nördlichen Teilbereich des zweiten Bauabschnittes des Baugebiets "Becherhalde". Durch die Änderung soll eine Seniorenwohnanlage ermöglicht werden. Das Plangebiet umfasst folgende Grundstücke: Flst.-Nrn.: 944, 945, 946, 947, 948, 949, 950, 951 und 952. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 06.05.2020 liegt in der Zeit vom 22.05.2020 bis 25.06.2020 im Dr.-Franz-Reich- Haus (Haupteingang Dr.-Franz- Reich-Str. 2, 88353 Kißlegg), Zimmer Nr. 1, EG, während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8 bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Donnerstag von 14 bis 17 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.) Hinweis: Wir bitten Sie beim Betreten der Amtsräume eine Schutzmaske zu tragen. Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 06.05.2020 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden: www.kisslegg.de/Bürger/Gemeindeinfo & Wirtschaft/Gemeindeentwicklung/Ortsplanung Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei der Gemeinde Kißlegg (Schlossstraße 5, 88353 Kißlegg) im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt. Kißlegg, den 13.05.2020 gez. Dieter Krattenmacher Bürgermeister