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Der Kisslegger 11.11.2020

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Der Kißlegger 6 Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Presseartikel zur Gemeinderats-Sitzung vom 14. Oktober 2020 TOP 1 Ergebnis Bürgermeisterwahl vom 04.10.2020 Hauptamtsleiter Wetzel stellte das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl vor. Dieses wurde auch im Kißlegger in der Ausgabe vom 14.10.2020 in einer Amtlichen Bekanntmachung veröffentlicht. Gemeinderat Radke gratulierte Bürgermeister Krattenmacher zur Wiederwahl und wünschte ihm Erfolg, Zuversicht, Optimismus, Mut und auch ein Quäntchen Glück. Bürgermeister Krattenmacher dankte für die Glückwünsche und freute sich auf die kommenden Jahre. Er hoffe auf eine weiterhin so gute und konstruktive Atmosphäre im Rat wie bisher. TOP 2 Neugestaltung Bahnhofstraße -Billigung Entwurf Nachdem in der September-Sitzung Herr Haag vom Büro Haag&Noll den Planungsentwurf vorgestellt hat, müsse nun der Entwurf vom Gremium gebilligt werden, erklärte Bauamtsleiter Rommel. Die wichtigsten Veränderungen seien die Verringerung der bisherigen Fahrbahnbreite auf 6,50 m, ein breiterer Geh- und Radweg mit 3,50 m Breite auf der Bahnhofseite, vier barrierefreie Bushaltestellen vor dem Jugendhaus, Bau eines neuen Kreisverkehrs an der Parkstraße/Zeppelinstraße/Parkplatz, die Erweiterung des Fahrradstellplatzes mit verschließbaren Fahrradboxen und die Verlegung des Gehweges südlich der Bahnhofstraße hinter die bestehenden Parkplätze. Amtsleiter Rommel betonte, es handle sich bei der heute vorgestellten Planung nicht um eine Ausführungsplanung. Die gebilligte Entwurfsplanung werde zur Kostenberechnung für die Beantragung von Zuschüssen benötigt. Außerdem müsse noch ein lärmschutztechnisches Gutachten erstellt werden, zu dem sich die Grundstückseigentümer äußern können. Bei der anschließenden Diskussion wurden Befürchtungen laut, dass die Straße für künftige Verkehrsführungen zu eng werde. Bürgermeister Krattenmacher hielt dagegen, die schmalere Straße führe zu langsamerem und achtsamerem Verkehrsfluss und erleichtere das Queren für Fußgänger. GR Schmid sprach Planungsvorschläge vom und am Jugendzentrum „Spatz“ an. Bürgermeister Krattenmacher wies darauf hin, dass hier noch einige Dinge zu klären seien. So seien die Grundstücke zum Teil im Eigentum der Bahn und die EnBW betreibe dort eine Stromstation. AL Rommel fügte an, Teile des jetzigen Parkplatzes könnten dem Jugendhaus zugeschlagen werden, so dass sich die Freifläche fast verdopple. Auch der Baum an der Auffahrt zum Jugendhaus werde erhalten bleiben. Bei einer Enthaltung billigte der Gemeinderat den Entwurf des Ingenieurbüros Haag & Noll und beauftragte das Büro, auf dieser Basis eine Kostenberechnung zu erstellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Förderantrag zu stellen. TOP 3 Bebauungsplan „Tannenstock“ -Vorstellung Erschließungskonzept -Behandlung der Anregungen -Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bürgermeister Krattenmacher begrüßte Herrn Sieber vom Büro Sieber, Lindau, und die Herren Gaschler und Link von der Firma Gaschler Wohnbau. Bauamtsleiter Rommel teilte mit, dass nach Beschluss des Gemeinderates zum Entwurf des Bebauungsplanes „Tannenstock“ die Behörden und Träger öffentlicher Belange über die Auslegung informiert wurden. Diese Beteiligung der Behörden umfasse 46 Seiten und man habe auf die Anregungen entsprechend reagiert. Von Herrn Sieber wurden die wichtigsten dieser Anregungen in seiner Abwägung vorgestellt. Das Regierungspräsidium forderte Veränderungen beim Lärmschutzwall zur künftigen Ortsumfahrung. Nun werde ein insgesamt 4 Meter breiter Wirtschaftsweg zur künftigen Umfahrung hin gebaut, die Grundstücksgrenze werde auf die Oberkante der Lärmschutzmaßnahme gelegt. Die Seite des Lärmschutzwalles, die sich auf den privaten Grundstücken befindet, werde als private Grünfläche festgesetzt. Weitere Anregungen kamen vom Landratsamt Ravensburg, Verkehr und Naturschutz, und von der BUNDgruppe Kißlegg/ Argenbühl. Herr Gaschler stellte die Maßnahmen vor, die für eine klimaneutrale Anlage des Gebietes erforderlich sind. Bei der Diskussion im Gremium waren der Lärmschutzwall, der Geschosswohnungsbau und die künftigen Grundstücks- bzw. Mietpreise Hauptthemen. Der Gemeinderat machte sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Entwurfsfassung vom 22.04.2020 zu Eigen. Bei zwei Gegenstimmen billigte er die Entwurfsfassung vom 21.09.2020 und beauftragte die Verwaltung den Entwurf öffentlich auszulegen. Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden. Die Dauer der Auslegung wir auf eine angemessene Frist von zwei Wochen verkürzt. TOP 4 Breitbandausbau Kißlegg – Dürren -Abrechnungsbeschluss und Schlusszahlungsfreigabe Kämmerer Kant nahm zum Thema Stellung. Zu Anfang hätten die Kosten bei 367.000 Euro gelegen, der Zuschuss bei 289.788 Euro, am Eigenanteil der Gemeinde von 78.000 Euro beteiligten sich die Brauerei Farny und der ZV IKOWA. Die Abwicklung mit Ausschreibung und Vergabe wurde durch den Zweckverband Breitbandversorgung im Kreis Ravensburg erledigt. Hierbei ergaben sich Bau- und Nebenkosten von rund 383.000 Euro, was den Eigenanteil der Gemeinde auf 93.000 erhöhte. Am 07.08.2019 wurde der Gemeinderat aufgrund des unerwarteten Mehraufwands darüber informiert, dass sich die Kosten um 100.000 Euro auf ca. 485.000 Euro erhöhen. Kämmerer Kant teilte dem Gremium die Gründe für die Mehrkosten mit, die größtenteils darin lagen, dass die geplante Bauweise von den Grundstückseigentümern nicht erlaubt wurde oder Eigentümer die Nutzung ihrer Grundstücke untersagten und damit eine neue und aufwendigere Trassenführung erforderlich wurde. Ein weiterer Punkt sei gewesen, dass die vorliegenden Bestandspläne mit den Örtlichkeiten nicht übereinstimmten, aber auch im Gewerbegebiet Zaisenhofen einige bessere Anschlüsse ermöglicht wurden, nachdem die Telekom erst nicht ausbauen wollte. Da der Zuschuss gemäß den damals gültigen Förderrichtlinien nur als Festbetrag bezahlt wird, wachse durch die Mehrkosten der Eigenanteil der Gemeinde. Nach Vorlage der Schlussrechnung ergaben sich nochmals Mehrkosten in Höhe von 38.000 Euro.

7 Der Kißlegger Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Fortsetzung Presseartikel zur GR-Sitzung vom 14.10.2020 zu TOP 4 Breitbandausbau Kißlegg – Dürren -Abrechnungsbeschluss und Schlusszahlungsfreigabe Herr Kant nannte die Situation ein „lehrreiches und kostspieliges Lernobjekt“, dem man „zähneknirschend“ zustimmen müsse. Er war froh darüber, dass die Förderrichtlinien für künftige Maßnahmen in der Zwischenzeit geändert wurden. Bürgermeister Krattenmacher teilte dem Gremium mit, dass dies nur der Anfang des Themas Breitbandausbaus sei. Es kämen schwere Entscheidungen auf den Gemeinderat zu. Nach Ansicht von Gemeinderat Radke habe sich der Zweckverband Breitband mit dieser Kostenüberschreitung disqualifiziert und fügte an, Herr Kant habe dies höflich umschrieben. Nun müsse man diese Kröte schlucken. Künftig werde man anders vorgehen müssen, betonte Bürgermeister Krattenmacher. Ein Anschluss könne nur dort angeboten werden, wo auch das Einverständnis der Grundstückseigentümer vorliege. Der Gemeinderat bewilligte einstimmig eine weitere überplanmäßige Ausgabemittel für den Breitbandausbau in Höhe von 38.534,47 Euro. Die Finanzierung geht zu Lasten der für weitere Maßnahmen bereitgestellten Mittel. Der Gemeinderat fasste den Abrechnungsbeschluss und gab die Schlusszahlung frei. TOP 5 Vergabe Drucker und Kopierer Seit 2011 hat die Gemeinde einen Vertrag mit der Fa. TA Triumph-Adler und least dort ihre Kopier- und Druckergeräte. Die Zusammenarbeit mit der Firma ist in jeder Hinsicht gut. Da nun eine Vertragsverlängerung ansteht, wurden Vergleichsangebote eingeholt. Als wirtschaftlichster Bieter wurde die Fa. TA Triumph Adler, Memmingen festgestellt. Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag für das Leasing von Druckern und Kopierern für die kommenden 60 Monate (5 Jahre) an die Fa. Triumph-Adler zum Angebotspreis von 96.720,00 Euro netto. TOP 6 Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen -Hilpertshofen 4, Flst.-Nr. 414 Funkturm Bauamtsleiter Rommel stellte das Bauvorhaben der Deutschen Funkturm GmbH vor. Geplant sei die Errichtung eines 40,05 Meter hohen Mastes mit zwei Plattformen sowie Outdoortechnik auf Fundamentplatte. Die geplante Anlage solle die bisherige provisorische Anlage des Betreibers Vodafone ablösen. Seitens der Angrenzer sei ein Einwand erhoben worden, über den das Landratsamt zu befinden habe. Gemeinderat Buchner informierte über die Entscheidung des Ortschaftsrates Waltershofen vom 01.10.2020. Dieser habe dem Vorhaben zugestimmt unter der Maßgabe, dass der Mast 10 Meter niedriger und möglichst landschaftsverträglich gebaut wird. Bei der anschließenden Diskussion wurde auf die Privilegierung des Vorhabens verwiesen, das Landratsamt könne das fehlende Einvernehmen ersetzen. Für Diskussionsstoff sorgte die Höhe des Mastes. Auch die Gesundheitsfürsorge für die BürgerInnen sollte festgehalten werden. Mehrheitlich wurde der Beschluss gefasst, dass der Mast maximal 30 Meter hoch sein soll und die Belastung der Bürger durch elektromagnetische Felder so gering wie möglich gehalten werden soll. TOP 7 Anfragen aus der Bürgerschaft Es wurde eine Anfrage zum Jugendzentrum Spatz im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bahnhofstraße gestellt. Bürgermeister Krattenmacher versprach, die Rahmenthemen zu klären, wenn die Straßenplanung genügend weit entwickelt sei. TOP 9 Verschiedenes -Erlass der Kindergartengebühren Hauptamtsleiter Wetzel unterrichtete das Gremium darüber, dass während der coronabedingten Schließung der Kißlegger Betreuungseinrichtungen für die Betreuung von Kindern, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, Gebühren in Höhe von 28.000 Euro angefallen seien. Die Verwaltung schlage vor, auf diese Gebühren zu verzichten und keine Rechnungen zu verschicken. Fraktionsübergreifend waren die Gemeinderäte der Meinung, damit ein positives Zeichen für die Familien zu setzen und stimmten einstimmig dafür, die Gebühren nicht zu erheben. -Eisenbahnunterführung Bürgermeister Krattenmacher informierte darüber, dass der Regierungspräsident im November Kißlegg einen Besuch abstatte. Er erinnerte daran, dass man in der September-Sitzung beschlossen habe, eine Planungsgruppe zu bilden und jede Fraktion einen Teilnehmer benennen solle. Folgende Gemeinderäte wurden benannt: Für die CDU Dr. Rockhoff, für die FWK Werner Schuwerk, für die SPD Josef Kunz und für die GOL Hubert Braun. -Straßenname in Zaisenhofen-West Bürgermeister Krattenmacher betonte, nach den neuen Erkenntnissen zu „Felix Wankel“ werde der Straßenwidmungsbeschluss des Gemeinderates vorerst nicht umgesetzt und nochmals beraten. TOP 11 Anfragen und Wünsche des Gemeinderates Gemeinderat Kunz bedauerte, dass die Ruhebank zwischen Hunau und Emmelhofen beschädigt wurde und bat darum, sie zu reparieren. Das „Bänkle“ sei ein Opfer von Vandalismus geworden und werde nun ersetzt, antwortete Bürgermeister Krattenmacher. Es sei Anzeige erstattet worden, fügte Herr Wetzel an und bat darum, Hinweise auf die Täter beim Rathaus zu melden.