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Der Kisslegger 09.12.2020

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Der

Der Kißlegger 6 Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bekanntmachung zur Aufstellung des Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Stolzenseeweg 2-4 KISSLEGG (ra) - Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 11.11.2020 beschlossen, für den Bereich Stolzenseeweg 2-4 (Flurstück Nr. 218) einen Bebauungsplan aufzustellen und den Flächennutzungsplan zu ändern. Der Planbereich ergibt sich aus nachstehendem Lageplan. Ziele und Zwecke der Planung Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen mögliche, zukünftige Nutzungskonflikte vermieden und klare Bauvorschriften geschaffen werden. Der Bau der Bahnunterführung darf nicht beeinträchtigt werden. Es soll auch eine Neuordnung des Bereichs in Verbindung mit der Ausweisung eines Sanierungsgebietes erreicht werden. Bauleitpläne sind aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. In diesem Fall ist für das Flst. 218 auch noch ein Planungsdefizit vorhanden, da es bisher nicht überplant ist bzw. der Flächennutzungsplan eine falsche Gebietsausweisung enthält. Der Flächennutzungsplan ist deshalb zu ändern bzw. im Wege der Berichtigung anzupassen. Mit der Überplanung sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, welche eine Bebauung/Nutzung des Grundstückes konfliktfrei zulassen und gegebenenfalls eine Neuordnung des Bereiches nach Herstellung des Kreisverkehrsplatzes ermöglichen. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird zur gegebener Zeit eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Hierzu ergeht eine besondere Bekanntmachung. Kißlegg, den 09.12.2020 gez. Dieter Krattenmacher, Bürgermeister

7 Der Kißlegger Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Neues aus dem FREUNDESKREIS ASYL Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Stolzenseeweg 2-4, Flurstück 218 KISSLEGG (ra) - Zur Sicherung des mit Beschluss vom 11.11.2020 eingeleiteten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Stolzenseeweg 2-4 hat der Gemeinderat Kißlegg in gleicher öffentlicher Sitzung eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB als Satzung beschlossen. Betroffen hiervon ist ausschließlich das Flurstück 218. Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden beim Bürgermeisteramt Kißlegg, Dr.-Franz-Reich-Str. 2, EG, Zimmer 1, von Montag bis Freitag vormittags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Die Veränderungssperre kann auch unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden: https://www.kisslegg.de/buerger/gemeindeinfo-wirtschaft/ gemeindeentwicklung/ortsplanung Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen. Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2018 (GBl. S. 221), gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen sind - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen. Kißlegg, den 09.12.2020 gez. Dieter Krattenmacher Bürgermeister Weihnachtspause in der Kleiderstube KISSLEGG (ra) - Die Kleiderstube im „Löwen“ macht über die Weihnachtszeit und über Neujahr hinaus Ferien: Vom 20. Dezember 2020 bis zum 6. Januar 2021 bleibt unser gemeinnütziger Second-Hand-Laden geschlossen. Die letzten Einkaufsmöglichkeiten vor Weihnachten sind also am Donnerstag, dem 17. Dezember und am Samstag, dem 19. Dezember. Derzeit gibt es außer warmer Kleidung auch viel Dekoration für den Christbaum: Lichterketten, viele verschiedene Kugeln . Schauen Sie rechtzeitig vorbei und nehmen Sie für wenig Geld Schönes mit. Geschenkgutscheine - mit Mehrfachwirkung Das Team der Kleiderstube gibt Geschenkgutscheine heraus, die in verschiedenen Geschäften und natürlich auch in der Kleiderstube selbst erhältlich sind. Schon für fünf Euro kann man ein Geschenk machen, das individuell ist, Ressourcen schont, nachhaltig ist. Für diesen Betrag bekommt man zum Beispiel einen Pulli und eine Hose; oder Schal, Mütze, Hemd und Hose; oder Schuhe. Die oder der Beschenkte hat ein halbes Jahr lang Zeit, sich schöne Kleidung auszusuchen, also gerne später auch Frühlings- oder Sommerkleidung. Außerdem gibt‘s auch schöne TERMINE LVP-Sammlungen in den Ortschaften Waltershofen und Immenried WALTERSHOFEN/IMMENRIED (ra) - Bürger aus Immenried und Waltershofen haben an folgenden Samstagen zwischen 9 und 12 Uhr die Möglichkeit LVP (Leichtverpackungen) abzugeben 12. Dezember 2020 09. Januar 2021 Foto: E.Schede/Freundeskreis Asyl Accessoires: Taschen, Gürtel, Tücher, … und noch für kurze Zeit: Weihnachtsdekoration. Wie im rechten Schaukasten vor der Kleiderstube nachzulesen ist, ist der Zweck dieses ehrenamtlichen Engagements vieler Mitwirkender die finanzielle Unterstützung von Hilfsprojekten.. Jedes Jahr wird Geld gespendet: an Projekte in Afrika, Asien und über die Kirchen an bedürftige Kißlegger. Eine Übersicht der Spendenprojekte liegt im „Löwen" aus. Jeder, der einen Gutschein verschenkt, trägt dazu bei, dass Menschen geholfen wird. Wenn die Regelungen es zulassen, dann erwartet Sie das Team der Kleiderstube wieder am Donnerstag, dem 7. Januar 2021 zu den üblichen Öffnungszeiten: Donnerstag: 10-12 & 16-18 Uhr. Samstagvormittag: 10 - 12 Uhr. Annahmestellen: -Immenried: Hofstelle Dietenberger, Hauptstraße 19 -Waltershofen: Harald Sonntag, Weidengasse 9 In Immenried kann das Altpapier an den LVP-Sammelterminen ebenfalls bei der Hofstelle Dietenberger in der Hauptstr. 19 abgegeben werden.