Der
Der Kißlegger 2 Amtlicher Teil Presseartikel zur Gemeinderats-Sitzung 12. Dezember 2012 TOP 1 Erweiterung Schulzentrum -Billigung der Vorplanung Bürgermeister Krattenmacher begrüßte den Architekten, Herrn Broghammer und die Schulleiter, Frau Kurzhagen und Herrn Biggel-Blaschko. Architekt Broghammer stellte dem Gemeinderat die Pläne für den Erweiterungs- und Umbau des Schulzentrums vor. Die Planung sieht einen zweigeschossigen Neubau östlich der bestehenden Realschule vor, der nur Fachräume (Naturwissenschaften und Küchen) enthält und mit Stegen mit dem Altbau verbunden wird. Dort wird auch ein Aufzug eingebaut, um die Schule behindertengerecht zu machen. Aus den bisherigen naturwissenschaftlichen Räumen werden Klassenräume. Der Schulleiter der Realschule, Herr Biggel-Blaschko unterstrich die Dringlichkeit einer Erweiterung, da die Realschule 18 Klassen hat aber nur 15 Klassenräume. Frau Kurzhagen fügte an, der Werkrealschule fehlten zwar keine Klassenräume, aber die Küchen und naturwissenschaftlichen Räumen seien sehr sanierungsbedürftig. Beide Schulleiter betonten, dass dieses Raumprogramm auch eine Entwicklung für die Zukunft zulasse und der Weg zur Gemeinschaftsschule einfacher werde. Die detaillierte Planung von Architekt Broghammer ließ eine sehr genaue Kostenschätzung zu, so dass die Kosten auf insgesamt rund 4 Millionen Euro beziffert werden konnten, 3,2 Mio. Euro entfallen auf den Neubau, 800.000 Euro auf den Umbau in der Realschule. Obwohl im Haushalt nur 2 Mio. Euro eingestellt sind, konnte Kämmerer Kant die Gemeinderäte hinsichtlich der Finanzierung beruhigen. Man sei damals von der Hälfte der Räume ausgegangen, so dass man bei der Schätzung gar nicht so falsch gelegen sei, erklärte Herr Kant. Unter Berücksichtigung aller in Aussicht gestellten Zuschüsse und Förderungen verblieben bei der Gemeinde rund 2 Millionen Euro, die zu schultern seien. Bürgermeister Krattenmacher wies noch darauf hin, dass mit dieser Lösung eine Sanierung der Küche in der Grundschule hinfällig sei und auch dort Raum gewonnen werde, der dann eine Ausweitung des Betreuungsangebots ermögliche. Bürgermeister Krattenmacher betonte, der Erweiterungsbau sei eine Investition für die Kinder, die Betreuung und Bildung und darin sei die Gemeinde stark. Er fürchte die Neuverschuldung nicht, denn man habe in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Die Gemeinderäte sprachen sich einstimmig für die vorgestellte Planung aus. TOP 2 Neugestaltung Wohnmobilstellplatz Vorstellung Planung – Baubeschluss Frau Grigoriadis vom Gästeamt präsentierte dem Gemeinderat die Planung für die Neugestaltung des Wohnmobilstellplatzes am Obersee. Die Gesamtkosten werden sich auf rund 105.000 Euro belaufen. Als Gebühr wird in der Sommersaison 6,00 Euro pro Stellplatz und Nacht, im Winter 4,00 Euro vorgeschlagen. Die Gebühr enthält pauschal die Kurtaxe für 2 Personen. Für die Nutzung der sanitären Einrichtung im Strandbad sollen 50 Cent verlangt werden. Für Wasser und Strom müsse ebenfalls bezahlt werden. Die Betreuung des Platzes werden vorerst die Johanniter übernehmen, die dafür einen Zuschuss für ihre Jugendarbeit erhalten. Herr Sturm vom Bauamt erläuterte die Ausgestaltung des Platzes. Gemeinderat Schuwerk sah die Kostenund Erlössituation äußerst kritisch, Gemeinderat Dr. Rockhoff allerdings bezeichnete den Platz als „Muss“ für das Allgäu. Bürgermeister Krattenmacher und Frau Grigoriadis betrachteten den Platz als Wirtschaftsförderung für die Gemeinde, von der die Gastronomie und der Einzelhandel profitierten. Bürgermeister Krattenmacher verweist auf das Angebot der umliegenden Städte und Gemeinden und sieht den Trend zu höherer Qualität, Sauberkeit und Sicherheit bei den Stellplätzen. Der Platz solle Gäste anlocken, die bereit sind Geld auszugeben und nicht nur einen billigen Urlaub in Kißlegg machen wollen. Mehrheitlich wurde folgender Beschluss gefasst: Der Gemeinderat beschließt die erforderlichen Bauarbeiten für die Neugestaltung des Wohnmobilstellplatzes am Strandbad und stimmt der Bewirtschaftung der eingeplanten Mittel in Höhe von bis zu 105.000 Euro zu. TOP 3 Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen -Bauvorhaben Fa. Dobler Bürgermeister Krattenmacher konnte zunächst bekannt geben, dass das Landratsamt kürzlich dem Flächennutzungsplan für das IKOWA zugestimmt habe. Damit sei nach vielen Jahren nun endlich eine sehr wichtige Hürde genommen worden. Er freute sich außerdem darüber, Herrn Peter Dobler, Geschäftsführer der Dobler Gruppe, und seinen Mitarbeiter, Herrn Fink, begrüßen zu dürfen. Herr Dobler bedankte sich für die Einladung und dafür, dass ihm die Gelegenheit gegeben wird, die Pläne für das Dienstleistungszentrum im Gewerbegebiet IKOWA aus erster Hand vorzustellen. Die Fa. Dobler beabsichtigt ein dreistöckiges Bürogebäude und eine Halle mit Werkstatt und Hochregallager zu erstellen. Auf der übrigen Fläche wird das Gründerzentrum entwickelt, dessen Entstehen Herr Dobler den Gemeinderäten erläuterte. Bürgermeister Krattenmacher bedankte sich bei Herrn Dobler und fasste zusammen, dass Herr Dobler das know-how aus vielen Standorten mitbringe und in IKO- WA einbringen wolle. Ziel sei es, die Maßnahme 2013 zu verwirklichen. -Staibshof 2, Flst. Nr. 435/1 Bauamtsleiter Rommel stellte das Bauvorhaben, Anbauten die bestehende Garage, vor. Unter Missbilligung der Vorgehensweise erteilte der Gemeinderat bei einer Enthaltung das gemeindliche Einvernehmen. -Achweg 4, Flst. Nr. 432/1 Geplant sind der Abbruch des bestehenden Wohnhauses und der Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage. Herr Rommel erläuterte das Bauvorhaben. Das beantragte Bauvorhaben soll mit Flachdach ausgeführt werden, dem ersten im Bereich des Achweges. Die vorsorglich eingeschaltete Denkmalbehörde kam zu dem Entschluss, dass einem Gebäude mit Flachdach zugestimmt werden kann. Er wies darauf hin, dass neue Formen des Bauens auf dem Vormarsch seien und sich die Ansicht der Orte wandle. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. TOP 4 Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden für die Feuerwehr Immenried und für den Naturkindergarten zu. TOP 5 Verschiedenes Herr Kant berichtete zum Waldwirtschaftsplan, dass keine Bewirtschaftung vorgesehen sei. Bei den Entwidmungsverfahren von Straßenflächen in Immenried und Waltershofen ist die Anhörungsphase beendet, die Straßen sind entwidmet und die Flächen verkauft. Bürgermeister Krattenmacher informierte, dass die Staatlichen Schlösser und Klöster, Baden-Württemberg, ihre Anlagen intensiver touristisch bewerben wollen. Für 400,00 Euro im Jahr könnte sich die Gemeinde daran beteiligen und würde dann zusammen mit Anlagen wie Ludwigsburg, Salem und Wiblingen erscheinen. Überhaupt solle künftig mehr das Bürgerschloß selbst beworben werden. Der Gemeinderat gab einstimmig seine Zustimmung. Bürgermeister Krattenmacher berichtete von einem Gespräch, bei dem ihm mitgeteilt wurde, dass der geplante private Fahrkartenverkauf im Bahnhof nun offenbar aus personellen Gründen vorerst nicht kommen werde. Daher werde der Fahrkartenverkauf im Gäste- und Bürgerbüro weiterhin aufrecht erhalten. TOP 6 Bekanntgaben -energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung Bauamtsleiter Rommel berichtete, dass nach erfolgreichen Versuchen in der Gebrazhofer Straße im nächsten Jahr mit der Umrüstung von Straßenlaternen auf LED-Technik begonnen werde. Bei einer Mindestinvestitionssumme von 50.000 Euro liege die Förderquote aus dem Klimaschutzprogramm zudem bei 20 %. TOP 7 Anfragen und Wünsche des Gemeinderates Gemeinderat Buchner wollte wissen, wie viel Paare sich an dem historischen Datum 12.12.12 in Kißlegg das Ja-Wort gegeben hätten. Amtsleiter Wetzel konnte nur eine Eheschließung vermelden. Gemeinderat Schmid bedankte sich für die Maßnahmen, die in diesem Jahr in Immenried durchgeführt wurden. Bürgermeister Krattenmacher gab den Dank an die Ortschaft und die ehrenamtlichen Helfer zurück.
3 Der Kißlegger Amtlicher Teil Wichtige Kontaktdaten auf einen Blick Gemeindeverwaltung Kißlegg Schlosstraße 5 88353 Kißlegg Bürgermeisteramt Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8.00 bis 12.30 Uhr Donnerstag 14.00 bis 17.00 Uhr Telefon: Zentrale 07563/936-0 Standesamt 07563/936-127 Bauamt 07563/936-118 Finanzverwaltung 07563/936-123 Gäste- und Bürgerbüro (im Neuen Schloss) Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8.00 bis 12.30 Uhr Mo., Di., Do., Fr., 14.00 bis 17.00 Uhr Sa. 10.00 bis 12.30 Uhr Telefon: 07563/936-142 07563/936-117 Ortschaftsverwaltung Waltershofen Am Dorfplatz 1 88353 Kißlegg-Waltershofen Öffnungszeiten: Mo., Mi., 8.00 bis 12.00 Uhr Di., Do., 8.30 bis 12.00 Uhr 17.00 bis 18.15 Uhr Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr Telefon: 07563/92110 Sprechstunde Ortsvorsteher Werner Bachmann Di, Do 17 bis 18.15 Uhr. Mittwoch und Freitagnachmittag und sonstige Termine nach Vereinbarung. Ortschaftsverwaltung Immenried St.-Ursula-Straße 3 88353 Kißlegg-Immenried Öffnungszeiten: Ortsvorsteher Herr Martin Müller: Dienstag von 9.00 bis 11.00 Uhr Donnerstag von 17.00 bis 19.00 Uhr Sekretariat Frau Agnes Würzer: Montag, Mittwoch und Donnerstag jeweils von 9.00 bis 11.00 Uhr Telefon: 07563/92367 Notrufnummern - Polizeiposten Kißlegg Mo.-Fr. von 7. 30 bis 16. 30 Uhr, Telefon: 07563/9099-0. Außerhalb der Dienstzeiten Polizeirevier Wangen Telefon: 07522/9840 - Feuerwehr und Rettungsdienst Telefon: 112 - Bauhof Telefon: 07563/913031 - Allgemeine Störung der Wasserversorgung Telefon: 0171/303 75 73. NACHRICHTEN Änderung im Führerscheinrecht zum 19. Januar 2013 KISSLEGG (ra) - Am 19. Januar 2013 tritt die 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft. Grund für die Neuregelung ist das Bestreben, das EU-weite Nebeneinander unterschiedlichster Regelungen mit ihren mehr als 110 Führerscheinvarianten zu beenden. Für FührerscheininhaberInnen die vor dem 19. Januar 2013 ihre Fahrerlaubnis erworben haben, hat der Stichtag keine Bedeutung. Sie dürfen ihre Fahrerlaubnis weiterhin im bisherigen Umfang nutzen, ein Umtausch des Führerscheindokuments ist momentan nicht erforderlich. Das Verwenden des bisherigen Dokuments ist mit keinem Nachteil verbunden. Die alten Führerscheine bleiben gültig bis zum Januar 2033. Beim Umtausch werden die Fahrerlaubnisklassen verwaltungstechnisch umgestellt, d. h. alle bereits erworbenen Berechtigungen zum Führen unterschiedlicher Fahrzeugklassen bleiben uneingeschränkt erhalten. Ab dem 19. Januar 2013 neu ausgestellte Führerscheine werden auf 15 Jahre befristet. Dies betrifft nur das Führerscheindokument, das ab dem 19. Januar 2013 nach einem neuen (nur leicht veränderten) Muster des Scheckkartenführerscheins ausgestellt wird, nicht aber die Fahrerlaubnis selbst. Nach Ablauf von 15 Jahren muss künftig nur das Führerscheindokument ausgetauscht werden. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg unter folgendem Link: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/115167/ Ihr Bürgermeisteramt Einladung zum Seminar über Flurneuordnung und Landentwicklung in der Schwäbischen Bauernschule Bad Waldsee Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung führt in Zusammenarbeit mit dem Landesbauernverband in Baden-Württemberg vom 22. bis 24. Februar in der Frauenbergstraße 5, 88339 Bad Waldsee ein Seminar zur Flurneuordnung und Landentwicklung durch. Wesentliche Inhalte sind: - der Ablauf von Flurneuordnungsverfahren und die Verfahrensarten - die Finanzierung der Flurneuordnungsverfahren - die Aufgaben und Möglichkeiten der Teilnehmer und der Teilnehmergemeinschaft - die Möglichkeiten zur Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen und - die Zielsetzungen der Landentwicklung und Landespflege Hierzu laden wir im Auftrag des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung Grundstückseigentümer, Landwirte, und sonstige Interessierte ein. Gemeinderäte und Mitarbeiter der Kommunen in Gemeinden, in welchen in den kommenden Jahren ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden soll oder die Interesse an einer Flurneuordnung haben, sind ebenfalls eingeladen. Die Teilnehmer erhalten unentgeltlich Verpflegung und Unterkunft sowie Fahrkostenerstattung. Interessenten werden gebeten, sich bei der Unteren Flurbereinigungsbehörde (Kontakt siehe oben) für das Seminar anzumelden. Weitere Informationen zum Seminar finden Sie unter www.landentwicklung.bwl.de. oder bei der o.a. Dienststelle. TERMINE LVP-Sammlungen in den Ortschaften WALTERSHOFEN/IMMENRIED (ra) - Bürger aus Immenried und Waltershofen haben an folgenden Samstagen zwischen 9 und 12 Uhr die Möglichkeit LVP (Leichtverpackungen) abzugeben: 12. und 26. Januar. Annahmestellen: -Immenried: Hofstelle Dietenberger, Hauptstr. 19 -Waltershofen: Harald Sonntag, Weidengasse 9. In Immenried kann das Altpapier an den LVP-Sammelterminen ebenfalls bei der Hofstelle Dietenberger in der Hauptstr. 19 abgegeben werden. Altpapier- und Christbaumsammlung KISSLEGG (ra) - Bürger aus Kißlegg haben am Samstag, 12. Januar, wieder die Möglichkeit, ihr Altpapier abzugeben. Die KLJB Kißlegg sammelt zusammen mit dem Altpapier auch wieder die ausgedienten Christbäume für den Funken ein. Gesammelt wird nur im Innerortsbereich von Kißlegg. Bitte stellen Sie das Sammelgut bis spätestens 8 Uhr am Straßenrand bereit. Krisenprävention in jungen Unternehmen Weingarten (ra) - Die Kontaktstelle Frau und Beruf Ravensburg bietet zusammen mit der IHK Bodensee-Oberschwaben einen kostenfreien Workshop mit dem Titel „Krisenprävention in jungen Unternehmen" an. Der Workshop findet statt am Freitag, 11. Januar, von 14.30 bis 17 Uhr in der IHK Bodensee-Oberschwaben in Weingarten. Wir bitten um Anmeldung unter sr@wir-rv.de oder 0751/35 906- 63. FUNDSACHEN Das Fundamt informiert KISSLEGG (ra) - Beim Fundamt im Gästeund Bürgerbüro wurden in den letzten zwei Wochen folgende Fundsachen abgegeben:- Schlüsselbund- Brille. Informationen erhalten Sie im Gästeund Bürgerbüro oder telefonisch unter 07563/936-117.
