Der
Der Kißlegger 6 Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Presseartikel zur GR-Sitzung am 11.12.2019 TOP 1 Bebauungsplan für eine Tiny-Häuser-Siedlung am Löhleweg, Flst.-Nr. 426 Sachvortrag: Landsiedlung Baden- Württemberg GmbH -Aufstellungsbeschluss Für viel Diskussionsstoff im Rat und für einen vollen Zuhörerraum sorgte dieser Tagesordnungspunkt. Bürgermeister Krattenmacher nannte die Gründe für die Planung einer solchen Siedlung. Das Grundstück zwischen Ach und Löhleweg gehöre seit rd. 20 Jahren der Landsiedlung BW. Immer wieder werde überlegt, ob und wie hier eine Bauentwicklung stattfinden könne. Die bisherigen Überlegungen mit Einfamilienhäusern oder Geschossbauten wurden aber aus unterschiedlichen Gründen nicht weiter verfolgt. Es sei mehrfach im Gemeinderat angeregt worden, in Kißlegg mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Um das zu erreichen, bedürfe es womöglich innovativer Wohnformen. Eine davon seien die Tiny-Häuser, benannt nach dem englischen Wort tiny gleich winzig. Ein Tiny- Haus verfüge über alle wesentlichen Einrichtungen, die zum Wohnen gebraucht werden: Wohnbereich mit Kochnische, Sanitärbereich mit Dusche und WC sowie einen Schlafbereich, alles auf wenigen Quadratmetern. Bürgermeister Krattenmacher betonte, dass mit einem Aufstellungsbeschluss zunächst nur das politische Signal des Gemeinderats gegeben werde, ein Baurechtsverfahren für eine Tiny-Haus-Siedlung zu starten. Dabei wolle man den § 13b BauGB nutzen, der Verfahrensvereinfachungen bei der Ausweisung von Bauland ermögliche, aber zum Ende des Jahres auslaufe. Damit eine solche Siedlung aber auch ökologischen Maßstäben genüge, sollen die Umweltvorschriften für Regelbauverfahren trotzdem freiwillig angewandt werden. Es solle aber nichts an den Bürgern vorbei entschieden werden. Herr Schnabel von der Landsiedlung, der das Grundstück, auf dem die Siedlung entstehen könnte, gehört, stellte die Landsiedlung Baden-Württemberg vor. Ein Siedlungsunternehmen des Landes, das die Aufgabe habe, zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in ländlich geprägten Gebieten beizutragen. Auf dem Grundstück am Löhleweg könnte eine Tiny-Haus-Siedlung entstehen, wie sie bereits in mehreren Städten in Deutschland entstanden sind. Zur Erläuterung zeigte er Bilder solcher Siedlungen und Bilder von den unterschiedlichsten Tiny-Häusern. Auch eine Kißlegger Firma sei Anbieter von Tiny-Häusern. Frau Ott, Stadtplanerin bei der Landsiedlung, präsentierte einen ersten Planentwurf für eine dauerhafte Wohnnutzung. 40 Tiny-Häuser könnten entstehen auf jeweils 200 m 2 großen Grundstücken. Dazu kämen ein Gemeinschaftshaus und viel Freibereiche, insbesondere bei den Überschwemmungsflächen. Die Vergabe der Grundstücke solle in Erbbaupacht erfolgen. Bei der anschließenden Diskussion brachten die Gemeinderäte ihre Bedenken, aber auch die positiven Aspekte einer solchen Siedlung zum Ausdruck. Nach einer Beratungszeit von 10 Minuten, in der die Fraktionen sich zurückzogen, fasste der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen einen Aufstellungsbeschluss. Damit wurde auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht werden durchgeführt. TOP 2 Neubau Kindergarten Waltershofen -Vergabe von Planungsleistungen für Fachplanung HLS und Elektro Der Gemeinderat vergab einstimmig die Elektroplanung zum vorläufigen Angebotspreis von 40.641,74 Euro und die Planung für Heizung, Lüftung und Sanitär zum Angebotspreis von 57.128,66 Euro. TOP 3 Gemeindebau Fürst-Erich-Straße -Vorstellung der Planung des Gemeinschaftsprojekts mit der Baugenossenschaft Wangen e.G. -Grundsatzbeschluss Bürgermeister Krattenmacher begrüßte die Herren Bührer und Muschel. In einem Gemeinschaftsprojekt Baugenossenschaft Wangen und Gemeinde Kißlegg sollen Wohnungen erstellt werden für kommunale Zwecke (Obdachlose und Flüchtlinge) aber auch für Menschen, die keine bezahlbare Wohnung mehr finden, erklärte der Bürgermeister. Herr Bührer stellte die geplante Wohnanlage vor. Es sollen 15 Wohnungen zu je 42 m 2 gebaut werden, jede Wohnung habe einen eigenen Hauseingang und einen Kellerraum. Mit der Fertigstellung rechne er im 4. Quartal 2021. Herr Muschel erläuterte die Bauweise auf Holzbasis. Die Gemeinderäte stellten bei der Diskussion viele Fragen. Gemeinderat Dr. Kolb hätte des Gebäude gerne um ein Stockwerk erhöht, was aber die Umgebungsbebauung und der Brandschutz nicht zulasse und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfordern würde. Auch die Nennung des künftigen Mietpreises führte zu weiterem Diskussionsbedarf. Gemeinderat Radke bemängelte das Fehlen eines Aufzuges, was aber zu einer Erhöhung der Baukosten und zu erheblichen Folgekosten führen würde. Einstimmig wurde der Planung der Baugenossenschaft Wangen zugestimmt. Die Gemeinde überlässt das Grundstück Flst.-Nr. 1324/3 Gemarkung Kißlegg, der Baugenossenschaft im Rahmen eines Erbpachtvertrages zu einem symbolischen Erbpachtzins von 1 Euro im Jahr. Zu einem späteren Zeitpunkt solle darüber befunden werden, ob ein Aufzug eingebaut werde. TOP 4 Turn- und Festhalle Kißlegg – Hallensanierung -Projektvorstellung -Ausführungsbeschluss Sachvortrag: Planungsbüro Sauer Baumanagement Nachdem in den vergangenen Monaten die Umkleide- und Sanitäranlagen saniert wurden und ein Multifunktionsraum angebaut wurde, stehe nun in einem zweiten Bauabschnitt 2020 die Innensanierung an, informierten Herr Sauer und Frau Parplies vom Planungsbüro Sauer. Sie stellten die Planung und die zu verwendenden Materialien für Boden und Wände vor. Mit dieser Maßnahme werde ein langgehegter Wunsch im Kernort der Gemeinde erfüllt, betonte Bürgermeister Krattenmacher. Die Kosten von 1,6 Mio. Euro würden so in den Haushalt aufgenommen. Ein Grundangebot für Veranstaltungstechnik sei in den Kosten berücksichtigt. Der Gemeinderat stimmte der Planung und Ausführung zur Halleninnensanierung des Büros Sauer einstimmig zu. Zwei Alternativen zum Hallenboden sind dem Gemeinderat noch vorzustellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Mittel im Haushalt einzuplanen, damit die Ausschreibungen erfolgen können. TOP 5 Anfragen aus der Bürgerschaft Bei den Anfragen war ebenfalls die Tiny- Haus-Siedlung Thema. Ein Bürger begrüßte die Schaffung einer solchen Siedlung und gab den Denkanstoß zur Schaffung einer solidarischen Landwirtschaft auf dem Gelände. Ein anderer Bürger beschwerte sich über die fehlende Information der Anlieger. Er wolle die Öffentlichkeit sehr stark beteiligen, antwortete Bürgermeister Krattenmacher. Mit der heutigen Sitzung seien die Bürger, der Gemeinderat und die Öffentlichkeit gleichermaßen informiert worden und könnten jetzt in den Meinungsbildungsprozess einsteigen. TOP 7 Libanon-Projekt -Sachstand des Projekts zum Bau einer Biogasanlage in Rachiine (Libanon) Im Rahmen der durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderte „Initiative kommunales Knowhow für Nahost“ entstand eine Zusammenarbeit zwischen einigen Gemeinden im Allgäu und im Libanon. Koordiniert werden die Projekte von Engagement Global. Die Gemeinden Amtzell und Kißlegg stellten dazu die Projekt-Anträge, um eine Gesamtsumme von 500.000 Euro bewilligt zu bekommen. Herr Karl unterrichtete die Gemeinderäte nun über den Sachstand im Libanon. Aufgrund der derzeit schwierigen politischen Lage im Libanon könne es zu nicht kalkulierbaren Verzögerungen kommen, da wichtige Ministerien und Behörden, die für die Genehmigungen, aber auch für den Zoll und die Einfuhr zuständig seien, derzeit nicht erreicht werden könnten oder handlungsunfähig seien. Bürgermeister Krattenmacher dankte Herrn Karl für sein ehrenamtliches Engagement und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, die Lage im Libanon eine kleines bisschen verbessern zu können.
7 Der Kißlegger Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Fortsetzung Presseartikel zur GR-Sitzung am 11.12.2019 TOP 8 Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen a) Staibshof 1, Flst.-Nr. 435 Anbau Liegehalle mit Hit-Aktivstall und Neubau Bewegungshalle Bauamtsleiter Rommel stellte das Bauvorhabe eines Pensionspferdebetriebes vor. Er solle ausgebaut und modernisiert werden. Bei der folgenden Diskussion war der Zustand des Aussichtspunktes „Buschel“ Thema, der nach Ansicht einiger Gemeinderäte unbefriedigend ist. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen mit der Maßgabe, dass der touristische Aussichtspunkt „Buschel“ durch das Bauvorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt werden darf. b) Schlossstraße 11, Flst.-Nr. 97 (ehem. EDEKA) Tektur zur Baugenehmigung vom 09.08.2019, Nutzungsänderung der best. Gewerbeeinheit im Erdgeschoss, Abbruch und Neubau des westlichen Gebäudeflügels Herr Rommel erläuterte die Vorgehensweise. Ursprünglich sei nur der Abbruch des Mittelteils des bestehenden Gebäudes geplant gewesen. Nun wurde der gesamte westliche Komplex abgebrochen, weil sich die Bausubstanz als schlecht erwies. Der Neubau solle vier Wohneinheiten umfassen. Das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung, Abbruch und Neubau wurde einstimmig erteilt. Es wurde angeregt, dass zwischen dem privaten und dem KFZ-Stellplatz ein Sicht- und Begehungsschutz angelegt wird. c) Verdistraße 3/1 Flst.-Nr. 1767 Erweiterung des bestehenden Wohnhauses Einstimmig wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die die Überschreitung des Bauquartiers und die Dachform. d) Rossinistraße 14, Flst.-Nr. 1819 Anbau an das bestehende Wohnhaus Auch hier wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der abweichenden Dachform. TOP 9 Jahresrechnung 2018 Kämmerer Roland Kant stellte den Jahresabschluss 2018 vor, den nach seinen Worten letzten Abschluss in der kameralen Welt. Der Haushalt schließt mit Sollstellungen in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 30.012.953,48 Euro. Die Rechnung 2018 fällt insgesamt um 2,55 Millionen Euro besser aus als ursprünglich geplant war. Hauptgrund hierfür ist allerding, dass wegen der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht keine Haushaltsreste mehr eingebucht wurden. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 2.624.408,40 Euro, den Rücklagen wurden rund 58.000 Euro zugeführt. Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2018 935.772,07 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 104,39 Euro entspricht. Der Stand der Allgemeinen Rücklagen beläuft sich auf 5.575.519,58 Euro. Die Kasse der Finanzverwaltung war während des Jahres stets liquide und konnte allen Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Der Gemeinderat stellte das Rechnungsergebnis einstimmig fest. TOP 10 Wasserversorgung Kißlegg -Rechnungsabschluss 2018 Kämmerer Kant stellte den Jahresabschluss vor. Die Bilanzsumme beträgt 3.402.982,12 Euro, der Jahresgewinn beträgt 32.860,91 Euro. Herr Kant erklärte, der Gewinn resultiere aus einer um 52.260 cbm höheren Wasserverkaufsmenge, was so nicht prognostiziert worden war. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2018 einstimmig fest. TOP 11 Bürgerbeteiligung -Antrag der GOL/ELK auf eine Bürgerversammlung Die GOL/ELK stellte den Antrag, zusätzlich zu den sonstigen Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung einmal jährlich eine Einwohnerversammlung anzubieten. Die Verwaltung sehe die Einberufung einer jährlich stattfindenden Einwohnerversammlung nach § 20a Gemeindeordnung positiv, erklärte Bürgermeister Krattenmacher. Er schlage den April vor, der bisherige Bürgerabend werde aber beibehalten. Der Gemeinderat stimmte der Einführung einer jährlichen Einwohnerversammlung ab Frühjahr 2020 einstimmig zu. TOP 12 Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung Die Feuerwehrsatzung vom 14.11.2018 regelte in § 12 die Wahl der Schriftführer und der Kassenverwalter, die es für jede aktive Abteilung gibt. Nach der Satzungsregelung werden diese vom (Gesamt)feuerwehrausschuss gewählt. Richtigerweise müsste diese Wahl in der jeweiligen Abteilungsversammlung durchgeführt werden. Dieses solle mit der Satzungsänderung geändert werden. Der Gemeinderat stimmte der Änderungssatzung einstimmig zu. TOP 14 Verschiedenes -Festlegung der Mitunterzeichnung der Gemeinderatsprotokolle Es wurde festgelegt, dass folgende Gemeinderäte die Protokolle unterzeichnen: Protokoll Gemeinderat: GR Kunz und GR Buchner Protokoll Technik- und Umweltausschuss: GR Buchner und GR Braun Protokoll Verwaltungsausschuss: GR Kunz und GR Radke -Ernennung des Ortsvorstehers Notz zum Eheschließungsstandesbeamten Der Gemeinderat stimmte der Ernennung einstimmig zu. -Vergabe Turn- und Festhalle – Anbau Vergabe der Arbeiten zur Außenanlage Bürgermeister Krattenmacher informierte, dass die Arbeiten zum Anbau fast abgeschlossen seien. Im Außenbereich müssten nun die Gebäudeanschlüsse und die angrenzenden Oberflächen als Pflasterbelag erstellt werden. Die Vergabe wurde aus Zeitgründen als Eilentscheidung durch den Bürgermeister veranlasst. Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise zu. TOP 16 Anfragen und Wünsche des Gemeinderates Die Frage von Gemeinderat Braun nach dem neuen Kreisverkehr in Zaisenhofen, beantwortete Bürgermeister Krattenmacher. Das Land beteilige sich an den Kosten für den Fahrbahnbelag. Gemeinderat Kunz erkundigte sich nach dem Stand beim „Eineweltladen“. Bürgermeister Krattenmacher antwortete, die Satzung werde ausgearbeitet und die Vereinsgründung stehe an. Zum Stand bei einem künftigen Baugebiet Tannenstock erklärte Herr Rommel, dass mit Herrn Gaschler Verhandlungen geführt werden. Gemeinderat Radke stellte Fragen zur Erhöhung des Radwegeprogramms des Landes. Außerdem bittet er um einen Sachstand zum Seniorenheim, da sich die FWK hier auch den Standort für einen Kindergarten vorstellen können. Herr Rommel teilte mit, dass die Anträge zur Aufnahme in das neue Förderprogramm für die Südspange und die Bahnhofstraße mit Bushaltestelle gestellt seien. Bürgermeister Krattenmacher informierte über das Pflegeheim. Er hoffe, dass man die Vertragsverhandlungen mit dem Investor im Januar 2020 zu einem Abschluss bringen und dann im kommenden Jahr mit dem Bau beginnen könne. Bei den Kindergärten werde eine alternative Konzeption zum bisherigen Beratungsstand ausgearbeitet. GRin Evers wünschte sich den Ausbau des Radweges von Kißlegg nach Zaisenhofen. Bürgermeister Krattenmacher würde diesen Wunsch gerne erfüllen, aber wie schon bekannt handle es sich um eine Landstraße. Bei der letzten Fortschreibung des Radwegeprogramms wurde die Radverbindung aus Verkehrsgründen nicht über die Wangener Straße, sondern über den Löhleweg nach Zaisenhofen geführt. Es gebe derzeit keine Fortschreibung des Programmes beim Landkreis. Das Programm sei im Übrigen auch unterfinanziert und werde beim Radwegebau „eher Jahrhunderte als Jahrzehnte“ benötigen, wenn die bisherige Geschwindigkeit beibehalten werde.
