Der
Der Kißlegger 6 Amtlicher Teil Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg Auslegung des Jahresabschlusses 2013 Die Verbandsversammlung hat in seiner Sitzung vom 14. November 2016 den Jahresabschluss 2013 mit nachfolgenden Ergebnissen festgestellt: Verwaltungs- Vermögens- Gesamthaushalt haushalt haushalt EUR EUR EUR 1 2 3 4 Einnahmen Solleinnahmen (=Anordnungssoll) 184.795,70 184.795,70 + neue Haushaltseinnahmereste = Zwischensumme 184.795,70 0,00 184.795,70 ./. Haushaltseinnahmereste vom Vorjahr Summe bereinigter Solleinnahmen 184.795,70 0,00 184.795,70 Ausgaben Sollausgaben (=Anordnungssoll) 184.795,70 184.795,70 + neue Haushaltsausgabereste = Zwischensumme 184.795,70 0,00 184.795,70 ./. Haushaltsausgabereste vom Vorjahr Summe bereinigter Sollausgaben 184.795,70 0,00 184.795,70 Unterschied Etwaiger Unterschied bereinigte Solleinnahmen ./. bereinigte Sollausgaben Fehlbetrag 0,00 0,00 0,00 Gemäß § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist die Jahresrechnung 2013 mit Rechenschaftsbericht an sieben Tagen, und zwar vom Montag, 05. Dezember 2016 bis Dienstag, 13. Dezember 2016 - je einschließlich - im Rathaus in Fronreute-Blitzenreute, Schwommengasse 2, während der üblichen Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. Fronreute, den 14.11.2016 gez. Spieß, Verbandsvorsitzender Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg Satzung zur Änderung der Satzung vom 25.11.2015 Aufgrund von §§ 5, 6 GKZ i. d. F. vom 16.09.74 (GBl. S. 408), zuletzt geändert am 16.07.1998 (GBl. S. 418) hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg am 14.11.2016 folgende Änderungssatzung beschlossen. § 1 § 9 wird wie folgt geändert: § 9 Wirtschaftsführung Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen finden nach Maßgabe des § 20 GKZ die für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften unmittelbare Anwendung. § 2 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft. Ausgefertigt, Fronreute, den 14.11.2016 Oliver Spieß Verbandsvorsitzender NACHRICHTEN Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg Auslegung des Jahresabschlusses 2014 Die Verbandsversammlung hat in seiner Sitzung vom 14. November 2016 den Jahresabschluss 2014 mit nachfolgenden Ergebnissen festgestellt: Verwaltungs- Vermögens- Gesamthaushalt haushalt haushalt EUR EUR EUR 1 2 3 4 Einnahmen Solleinnahmen (=Anordnungssoll) 212.355,26 121.323,78 333.679,04 + neue Haushaltseinnahmereste = Zwischensumme 212.355,26 121.323,78 333.679,04 ./. Haushaltseinnahmereste vom Vorjahr Summe bereinigter Solleinnahmen 212.355,26 121.323,78 333.679,04 Ausgaben Sollausgaben (=Anordnungssoll) 212.355,26 121.323,78 333.679,04 + neue Haushaltsausgabereste = Zwischensumme 212.355,26 121.323,78 333.679,04 ./. Haushaltsausgabereste vom Vorjahr Summe bereinigter Sollausgaben 212.355,26 121.323,78 333.679,04 Länger kostenlos Parken in Kißlegg: Erhöhung der zulässigen Höchstparkdauer innerhalb der Parkzone KISSLEGG (ra) - Seit 1998 hat das aktuelle innerörtliche Parksystem seine Gültigkeit. Innerhalb der eingeschränkten Halteverbotszone in Kißlegg durfte auf gekennzeichneten Flächen bisher von Montag bis Freitag, 8 Uhr – 18 Uhr und Samstag von 8 – 12 Uhr für die Dauer von 1,5 Stunden geparkt werden. Unterschied Etwaiger Unterschied bereinigte Solleinnahmen ./. bereinigte Sollausgaben Fehlbetrag 0,00 0,00 0,00 Gemäß § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist die Jahresrechnung 2014 mit Rechenschaftsbericht an sieben Tagen, und zwar vom Montag, 05. Dezember 2016 bis Dienstag, 13. Dezember 2016 - je einschließlich - im Rathaus in Fronreute-Blitzenreute, Schwommengasse 2, während der üblichen Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. Fronreute, den 14.11.2016 gez. Spieß, Verbandsvorsitzender Voraussetzung ist die Einstellung einer gut sichtbaren Parkscheibe. Diese zulässige Höchstparkdauer wurde durch Gemeinderatsbeschluss auf 2 Stunden erhöht. Die entsprechende Beschilderung ist seit vergangener Woche montiert und hat somit ab sofort Gültigkeit. Bitte beachten Sie weiterhin die Foto: Gemeinde Kißlegg Pflicht zur Einlegung einer gültigen Parkscheibe. Dauerparkern steht weiterhin der Parkplatz am Feuerwehrhaus ebenso zur Verfügung wie die Parkplätze östlich des Jugendhauses.
7 Der Kißlegger Amtlicher Teil NACHRICHTEN Tourismusverband Ferienregion Allgäu-Bodensee beteiligt sich finanziell an der Allgäu GmbH KISSLEGG (ra) - Die Ferienregion Allgäu Bodensee beteiligt sich ab 2017 an der Basisfinanzierung der Allgäu GmbH. Dies hat der Zweckverband Ferienregion Allgäu-Bodensee in seiner letzten Verbandsversammlung beschlossen. Mit 50 000 Euro jährlich wird die Ferienregion zur Basisfinanzierung der Allgäu GmbH beitragen. Der Grund: Seit Jahren profitiert das Württembergische Allgäu von der Allgäu GmbH, hat sich aber bisher ausschließlich in den verschiedenen Geschäftsfeldern eingebracht. Zur Basisfinanzierung, die bisher von den vier Allgäuer Landkreisen und den kreisfreien Städten aufgebracht wird, hat die Ferienregion Allgäu-Bodensee bisher nichts beigetragen. Weil das den Anschein des Trittbrettfahrens haben könnte, hatten Geschäftsführerin Belinda Unger und Wangens Oberbürgermeister Michael Lang der Versammlung diesen Vorschlag unterbreitet. „Die wollen uns, aber wir können so wie bisher nicht mehr weitermachen“, sagte Unger und erläuterte die Hintergründe. Die Ferienregion Allgäu Bodensee ist hier auf den Gebieten Wandern und Radfahren dabei Wandern in der Ferienregion Allgäu Bodensee. Foto: Klaus-Peter Kappest Das Gesamtbudget der Allgäu GmbH belief sich 2015 auf rund 3,8 Millionen Euro. Diese setzten sich zusammen aus rund 1,5 Millionen, die von den Kommunen im bayerischen Allgäu als Basisfinanzierung aufgebracht werden. Dazu kamen 1,7 Millionen aus sogenannten Anschließerbeiträgen. Das sind Gelder, die von jenen einbezahlt werden, die sich an Projekten beteiligen. Die Ferienregion Allgäu Bodensee ist hier auf den Gebieten Wandern und Radfahren dabei. Dazu kommen jedes Jahr projektgebundene Fördergelder, 2015 waren dies 645 000 Euro. Knapp 60 Prozent des Gesamtbudgets flossen in die Tourismusförderung. Der Rest wurde für die Markenentwicklung, die Standortentwicklung und Verwaltungsaufwendungen ausgegeben. Würde die Allgäu GmbH an die Ferienregion Allgäu Bodensee dieselben Maßstäbe anlegen wie an ihre eigenen Kommunen, dann müssten aus dem Württembergischen Allgäu insgesamt 100 000 Euro kommen. Doch diese Summe kann der Zweckverband nicht aufbringen. Der Landkreis Ravensburg, der Gesellschafter und Zuschussgeber der Oberschwaben Tourismus GmbH ist, hatte im Vorfeld signalisiert, nicht noch eine weitere Tourismusmarke an der Basis finanzieren zu wollen. Vorstellbar sei aber, spezifische Projekte zu bezuschussen. Auch weil es innerhalb der Ferienregion unterschiedliche Interessenslagen gibt, soll weiter mit dem Landkreis über diese Frage Kontakt gesucht werden. Für den Jahresbeitrag von 50 000 Euro bekommt die Ferienregion einen Sitz im Aufsichtsrat der Allgäu GmbH sowie vier Sitze in der Allgäu Initiativ Konferenz, ein Beratungsgremium, in der zahlreiche Vertreter unter anderem aus Politik und Wirtschaft vertreten sind. Das Aufsichtsratsmandat soll zunächst wegen Center Parcs und seinen grenzüberschreitenden Auswirkungen in der Region von Leutkirchs Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle übernommen werden. Ebenfalls Rückenwind gab es von der Versammlung für ein Projekt, das die Region mit Zuschüssen der EU als LEA- DER Projekt stemmen möchte. Dabei geht es um die Qualitätssicherung für die Rad- und Wanderwege in der gesamten Region aller LEADER-Aktionsgruppen. Ziel ist es, den Wanderern und Radtouristen eine einheitliche Infrastruktur mit guter Beschilderung zu bieten. Das Gesamtprojekt kostet 1,1 Millionen Euro. Auf die Ferienregion entfallen davon 47 800 Euro, die auf drei Jahre verteilt werden. 6000 Euro sollen in eine Studie zur Wertschöpfung der Region durch den Tourismus ausgegeben werden. Sie wird von Wissenschaftlern der Ludwig-Maximilians-Universität in München ausgeführt. Mit einer Größenordnung von 372 329 Euro legte Belinda Unger einen Wirtschaftsplan vor, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hatte. Nach Abzug aller Investitionen in beschlossene und laufende Projekte sowie die Abgabe an die Allgäu GmbH ergab sich eine Summe von 109 000 Euro, die seit Jahren üblich ist. So gab es auch in diesem Punkt Zustimmung. Die Ferienregion könnte im kommenden Jahr mit Aitrach und Aichstetten um zwei weitere Mitglieder wachsen. Die Abstimmungsprozesse dort laufen noch.
