Der
Der Kißlegger 4 Amtlicher Teil Presseartikel zur GR-Sitzung am 18. Oktober 2012 Vor dem Einstieg in die Tagesordnung bedankte sich Bürgermeister Krattenmacher für das Wahlergebnis und die Glückwünsche und Geschenke zu seinem Geburtstag. Vor Sitzungsbeginn informierte Bürgermeister Krattenmacher die Gemeinderäte über den neuesten Stand bei der Elektrifizierung der Allgäubahn. Die Elektrifizierung werde deutlich teurer als bisher angenommen. Ursprüngliche Schätzungen gingen noch von 210 Mio Euro aus. Jetzt rechne man mit 298 Millionen Euro. Der bisherige Zeitplan für die Elektrifizierung sei aufgrund der derzeit nicht mehr gesicherten Gesamtfinanzierung und des erhöhten Planungs- und Genehmigungsaufwands nicht zu halten. Um die Verträge mit der Schweiz einzuhalten, müsse sie aber 2020 fertig sein. Gründe für die Kostensteigerung seien die höheren Metallund Baukosten, zusätzliche Streckenertüchtigungen und zusätzliche Ausgaben für den Lärmschutz. Wegen des nun noch engeren Zeitfensters zwischen Lindau und Memmingen werde es wohl keinen Halt für den Eurocity im Württembergischen Allgäu geben. Der zusätzliche Lärmschutzbedarf rühre von einer bundesweiten Fortschreibung der Verkehrszahlen her, aufgrund derer nun nachts bis zu neun Güterzüge errechnet wurden. Die Bahnen auf deutscher und schweizer Seite gehen aber davon aus, dass es nicht möglich sein wird auf dieser eingleisigen Bahnstrecke und dem Nadelöhr Lindau-Bregenz- St- Margreten diesen Güterverkehr fahren zu können. TOP 1 2. Änderung des Flächennutzungsplanes Kißlegg in den Bereichen „IKOWA“, „Waltershofen“ und „Zaisenhofen-Südost“ -Behandlung der Anregungen mit Abwägung -Feststellungsbeschluss Sachvortrag von Büro Sieber Bürgermeister Krattenmacher begrüßte die Herren Eppinger und Jahn vom Büro Sieber und Herrn Zimmer. Herr Eppinger erläuterte die Stellungnahmen der Behörden, Herr Jahn die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit. Herr Zimmer beleuchtete die rechtliche Seite des Flächennutzungsplanes. Bei einer Gegenstimme wurde folgender Beschluss gefasst: 1. Der Gemeinderat macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 31.07.2012 zu Eigen. 2. Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte ergeben sich nur Ergänzungen der Begründung und redaktionelle Änderung des Textes. Diese wurden bereits vor der Sitzung in die Entwurfsfassung vom 31.07.2012 eingearbeitet. Das Datum der Entwurfsfassung wird beibehalten. Durch die Änderung sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von der Änderung betroffenen Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt. 3. Der Flächennutzungsplan Kißlegg – 2. Änderung in den Bereichen „IKOWA“, „Waltershofen“ und „Zaisenhofen-Südost“ in der Fassung vom 31.07.2012 wird festgestellt. TOP 2 Vergabe von Straßennamen im Neubaugebiet „Becherhalde, 1. Bauabschnitt Auf Wunsch des Gemeinderates sollen die Straßen nach bedeutenden Künstlern benannt werden, die im Raum Kißlegg gewirkt haben. Daher schlug die Verwaltung folgende Künstler bzw. Straßennamen vor: Erlerstraße, nach dem Maler Franz Anton Erler, der das Fresko im Tonnengewölbe der Pfarrkirche St. Gallus und Ulrich malte. Hegenauerstraße, nach dem Bildhauer Johann Wilhelm Hegenauer, der unter anderem die Kanzel in der Pfarrkirche schuf. Feuchtmayerstraße nach dem Bildhauer Joseph Anton Feuchmayer, einem der bedeutendsten Bildhauer Süddeutschlands. Er erschuf die Sybillenfiguren an der Haupttreppe des Neuen Schlosses. Asamstraße, nach dem Maler und Architekten Cosmas Damian Asam. Die Gebrüder Asam wirkten bei der Ausgestaltung vieler Schlösser und Kirchen, auch in der Klosterkirche Weingarten. Cosmas Damian Asam wird das Deckenfresko in der St.-Anna-Kapelle zugesprochen. Dem Vorschlag, die Hauptstraße statt Erlerstraße Becherhalde Straße zu benennen, um Verwechslungen mit dem Erlenweg zu vermeiden, wurde nicht entsprochen. Die Bezeichnung Becherhalde sollte für die Baugebietsbezeichnung vorbehalten bleiben. Dafür einigte man sich, die Straße Franz-Erler-Straße zu nennen. Den übrigen Straßennamen stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. TOP 3 Entwidmung von Straßen – Einziehung von Grundstücken Amtsleiter Wetzel stellte die zur Entwidmung anstehenden Flächen vor: -Teilfläche Oskar-Farny-Straße in Waltershofen Mit der Umsetzung der Ortsumfahrung Waltershofen ergaben sich einige Veränderungen im nachgeordneten Straßennetz von Waltershofen. Teile des ehemaligen Argenseeweges wurden Rekultivierung vorgesehen, nicht mehr benötigte Flächen wurden Angrenzern zum Kauf angeboten. Nach § 7 Abs. 1 Straßengesetz können Flächen eingezogen werden, da sie für den Verkehr entbehrlich sind. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Einziehung des Flst. Nr. 718 und der Teilfläche zwischen den Gebäuden Oskar-Farny-Straße 25 und 27, Gemarkung Waltershofen zu. -Teilfläche Enge Gasse in Waltershofen Es handelt sich dabei um eine Teilfläche des Flst. Nr. 126/1 der Engen Gasse, die für den öffentlichen Verkehr nicht mehr benötigt wird. Die zu entwidmende Fläche soll den Eigentümern des Flst. Nr. 128/11 sowie dem Flst. Nr. 128/12 zugeschlagen werden. Der Gemeinderat stimmte der Einziehung der Teilflächen aus der Engen Gasse des Flst. Nr. 126/1, Gemarkung Waltershofen, zu. -Teilfläche Maria-Schlegel-Straße, Immenried Bis vor kurzem diente das Flst. Nr. 21/2 als Kinderspielplatz. Nachdem der Mietvertrag vom Eigentümer gekündigt wurde und die Fläche als Bauplatz genutzt wird, kann ein Teilstück der öffentlichen Straße (Maria-Schlegel-Straße) entwidmet werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Einziehung der Teilfläche des Flst. Nr. 28/ 13, Gemarkung Immenried, hinterer Bereich der Maria-Schlegel-Straße zu. TOP 4 Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen Amtsleiter Rommel stellte folgende Bauvorhaben vor: a. Am Sonnenbühl 27, Erweiterung Wohn-/Esszimmer und Laubengang b. Matzenweiler 4, Neubau Dachgaupe mit Ausbau Dachraum, Nachtrag c. Hafners 1, Einbau von Wohnräumen im ehemaligen Ökonomieteil d. Bayums 3, Nutzungsänderung ehem. Stallgebäude, Einbau einer Wohnung e. Fürst-Maximilian-Str. 8, Altes Schloss, Errichtung eines Balkons an der Südseite des Gebäudes Schütte Der Gemeinderat erteilte zu allen Bauvorhaben einstimmig des gemeindliche Einvernehmen, bzw. die Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes. TOP 5 Beschaffung eines Radladers für den Bauhof Amtsleiter Rommel begründete die Notwendigkeit zur Beschaffung eines neuen Radladers für den Bauhof. Der Schaeff- Baggerlader ist 21 Jahre alt und nicht mehr wirtschaftlich einsetzbar. Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss, die Verwaltung mit dem Kauf eines neuen Radladers der Marke Atlas, AR 80, der Fa. Kieble aus Kißlegg zum Gesamtpreis von 54.680,50 Euro zu beauftragen. TOP 6 Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme von Spenden für den Spielplatz in Immenried zu. TOP 7 Verschiedenes -Zuschuss kath. Kirchengemeinde zur Sanierung der Pfarrkirche Bürgermeister Krattenmacher erläuterte den Zuschuss. Die aufwendige Reinigung des Deckenfreskos kostet die Kirchengemeinde ca. 100.000 Euro. Das Landratsamt wäre bereit, die Restaurierungsarbeiten an der Decke im Rahmen des Kreisdenkmalprogrammes zu fördern. Voraussetzung ist, dass die Gemeinde ebenfalls einen Zuschuss gibt. Der höchstmögliche Zuschuss wären 4 % der anfallenden Kosten, also 4.000 Euro . Grundsätzlich fordere die Gemeinde Maßnahmen der Kirchen nicht. Hier gelte aber die Ausnahme, dass Drittmittel nicht verloren gehen sollen. Der Gemeinderat stimmte einer Gewährung eines Zuschuss einstimmig zu. TOP 8 Bekanntgaben -Entsorgung dezentraler Abwasseranlagen Bürgermeister Krattenmacher berichtete von der Insolvenz der bisherigen Entsorgungsfirma Steiner aus Riedlingen. Seither erfolgte die Entsorgung über die kurzfristig beauftragte Leutkircher Firma Aquares, was eine erhebliche Kostensteigerung zur Folge hatte. Die Transportleistung werde nun neu ausgeschrieben. Dennoch ist künftig aufgrund der gestiegenen Diesel-, Lohn- und Fahrzeugkosten mit erheblich höheren Kosten zu rechnen als bisher kalkuliert. Weitere Kosten würden außerdem durch die kürzlich vom Land erhobene Kleineinleiterabgabe entstehen, die ebenfalls auf die Gebührenzahler im dezentralen Bereich umgelegt wird. Beide Sachverhalte müssen in die Gebührenkalkulation einfließen. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.
5 Der Kißlegger Amtlicher Teil Presseartikel zur GR-Sitzung am 18. Oktober 2012 (Fortsetzung) TOP 8 Bekanntgaben -Bericht zum Haushaltsvolzug, Stand 02.10.2012 Herr Bachmann stellte den bisherigen Vollzug des Haushaltes vor, der sich derzeit weitestgehend planmäßig abspielt. Auf der Einnahmenseite liegen die Gewerbesteuereinahmen noch unter dem erhofften Soll, bis Jahresende sollte der Ansatz aber weitestgehend erreicht werden. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes muss mit Mehrausgaben für die Unterhaltung der Grundstück und baulichen Anlagen gerechnet werden. Der Gemeinderat nahm den Bericht über den Haushaltsvollzug 2012 zur Kenntnis. Er bewilligte einstimmig überplanmäßige Mehrausgaben für die Unterhaltung der Grundstücke und des sonst. unbeweglichen Vermögens mit maximal 40.000 Euro. Bürgermeister Krattenmacher brachte seine Sorge über eine Erhöhung der Kreisumlage zum Ausdruck, die sich aus den Verlusten der OSK ergeben wird. Dies würde andere Vorhaben in der Gemeinde erschweren. Bürgermeister Krattenmacher unterrichtete außerdem über die Prioritätenliste für Kreisstraßen. Die Gemeinde ist mit mehreren Projekten (u.a. Ausbau der Kläranlagenstraße und Ertüchtigung der Kreisstraße zwischen dem Obersee-Wiggenreute und Wolfegg) in der Liste enthalten. TOP 9 Anfragen und Wünsche des Gemeinderates Gemeinderat Dr. Rockhoff stellt Anfragen zur Anhörung Prioritätenliste Landesstraßen im Landtag, zu dem unbebauten Grundstück im Gewerbegebiet Zaisenhofen beim Wertstoffhof und zur Parkplatzsituation am Bahnhof. Bürgermeister Krattenmacher antwortete, das Land habe die Liste zur Anhörung frei gegeben, die Frist sei letzte Woche abgelaufen. Er sieht dem Ergebnis gelassen entgegen. Bei der Verkehrssituation am Bahnhof sprach Bürgermeister Krattenmacher von „Nachbesserungsbedarf“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird. Eine davon könnte sein, die Bahnhofstraße in eine Geschäftsstraße mit Tempo 20 umzuwandeln. Weitere Parkplätze können demnächst östlich des Jugendhauses angeboten werden. Noch vor dem Bau der Fußgänger-Gleisunterführung müsse außerdem der Bushaltestellenbereich verbessert werden. Amtsleiter Rommel berichtete zu dem letzten unbebauten Grundstück im Gewerbegebiet Zaisenhofen, dass es hätte schon längst bebaut werden sollen, doch die Bodenverhältnisse sich als schwierig erwiesen haben. Gemeinderat Sutter informierte über Gefahrenstellen an der Straße Reute bei Krumbach und in der Seestraße beim Rad- und Fußweg. Gemeinderat Skutnik befürchtete Schäden an den Bäumen bei der Einfahrt Schlingsee durch die Baggerarbeiten zur Erschließung der Becherhalde. Amtsleiter Rommel berichtete von der Notwendigkeit der Arbeiten, da hier die Schlüsselpunkte zur Erschließung in der Erde liegen. Er versprach aber, um den Erhalt der Bäume zu kämpfen. AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Einziehung des Flst. 718 und einer Teilfläche der Oskar-Farny-Straße, Gemarkung Waltershofen Gemäß § 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg wird die Einziehung des Flst. Nr. 718 und der Teilfläche der Oskar-Farny-Straße zwischen den Gebäuden Oskar-Farny-Straße 25 und 27, Gemarkung Waltershofen, wie im Plan gekennzeichnet, öffentlich bekannt gemacht. Gegen diese Einziehung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Kißlegg, Schlossstraße 5, 88353 Kißlegg Widerspruch eingelegt werden. In der Begründung sind die Tatsachen zu benennen, auf die der Widerspruch gestützt wird. Kißlegg, den 07.11.2012 gez.: Krattenmacher, Bürgermeister
