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Der Kisslegger 07.04.2021

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Der Kißlegger 8 Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Presseartikel zur Gemeinderatssitzung vom 17.03.2021 TOP 1 Nachtragshaushaltssitzung mit Nachtragsplan 2021 -2. Lesung und Beschlussfassung Bürgermeister Krattenmacher begrüßte die Gemeinderäte zur wichtigen Sitzung. Nach einer kurzen Einführungsrede, in der er betonte, die Sparbemühungen seien auch mit dem Nachtrag noch nicht zu Ende, erteilte er den Fraktionsvorsitzenden für ihre Haushaltsreden das Wort. Gemeinderat Dr. Rockhoff begann für die CDU-Fraktion. Bis Februar 2020 sei die Gemeinde nahezu schuldenfrei gewesen und dann kam Corona. Die Gefahren seien von allen unterschätzt worden, ungeheure Milliardensummen seien vom Staat verteilt worden. Im Doppelhaushalt würden nun 1,5 Millionen fehlen. Um dieses auszugleichen, gebe es drei Möglichkeiten: Überarbeiten der Investitions-Prioritätenliste, Erhöhung der Realsteuern und Gebührenerhöhung. Außerdem halte er eine maßvolle Grunderwerbspolitik für notwendig. Die CDU schlägt vor, die Grundsteuer A auf 340, die Grundsteuer B auf 360 und die Gewerbesteuer auf 350 Punkte zu erhöhen. Für die FWK sprach Gemeinderat Radke. Auch er sah die Schuldenlast, die auf die Gemeinde zukommt. Daher müssten die Investitionen auf den Prüfstand, allerdings könnten auf die wichtigsten Investitionen nicht verzichtet werden. Bildung hätte die erste Priorität. Die FWK schlugen eine Erhöhung der Realsteuern auf jeweils 360 Punkte vor. Gemeinderat Kunz schloss sich bei seiner Rede als Sprecher der SPD den Ausführungen seiner Vorredner an. Nicht zustimmen könne er der Aufstellung von Wohnunterkünften für Flüchtlinge an der Zeppelinstraße. Er stellte den Antrag, dauerhaft die Stelle eines Sozialarbeiters zu schaffen, der sich um die Belange von Flüchtlingen und Obdachlosen kümmern solle. Gemeinderat Dr. Kolb hielt die Rede für die GOL. Die Krise habe zu gravierenden Veränderungen im Gemeindehaushalt geführt. Die Senkung der Kreisumlage habe zwar geholfen, diese werde aber wieder steigen. Einer Anhebung der Hebesätze könne die GOL-Fraktion zustimmen, der Rest der nicht genehmigten Investitionen müssten auf den Prüfstand. Da Corona noch lange im Mittelpunkt stehen werde, drohen Klimaschutz und Biodiversität in den Hintergrund geraten. Er beantragte deshalb, im Nachtragshaushalt und in allen folgenden Haushalten 20.000 Euro netto für die Biodiversität zusätzlich einzustellen. Über die Erhöhung der Realsteuern wurde zuerst abgestimmt. Mehrheitlich wurde die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A auf 340 Punkte, der Grundsteuer B auf 360 und der Gewerbesteuer auf 350 beschlossen. Die Anträge von SPD und GOL wie auch die Höhe der Realsteuerhebesätze führten zu einer lebhaften Diskussion im Gremium. Der Antrag der GOL wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Der Antrag der SPD wurde von Bürgermeister Krattenmacher wie folgt formuliert: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Thema Flüchtlinge und Obdachlose in einer der nächsten Sitzungen zu beraten, sowohl hinsichtlich des Unterbringungskonzepts als auch der Sozialarbeit. 2. Im Zusammenhang mit dieser Diskussion soll darüber beraten werden, eine Sozialarbeiterstelle für die Flüchtlingsund Obdachlosenbetreuung einzurichten. Diesem Beschlussvorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. TOP 2 Kindergartenangelegenheiten -Kindergartenbedarfsplan 2021/22 -Konzeption Kinderbetreuung in Kißlegg ab 2021/22 -Bauernhofkindergarten – Vergabe Schutzunterkunft -Benennung des Kindergartens in der Schellenbergstr. 6 -Umbau des Gebäudes Schellenbergstr. 6 zu einem 2-gruppigen Kindergarten –Baubeschluss Zum Kindergartenbedarfsplan wurde keine Diskussion geführt. Die bereitgestellten Plätzt liegen im neuen Kindergartenjahr bei 516 und damit erstmals über 500. Davon sind 53 Krippenplätze und 463 Kindergartenplätze. Es gibt 26 Gruppen, 19 in der Trägerschaft der Gemeinde, 5 in der Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde, eine beim Freien Kindergarten e.V. und eine bei der Stiftung KBZO. Der Gemeinderat erteilte dem Bedarfsplan einstimmig seine Zustimmung. Hauptamtsleiter Wetzel stellte dem Gremium die Konzeption Kinderbetreuung in Kißlegg vor. Er ging dabei auf die verschiedenen Kindergärten in Kißlegg und den Ortschaften ein und informierte über die vielfältigen Arten der Pädagogik und Angebote der verschiedenen Einrichtungen. Eine Broschüre zur Betreuung, die alle Angebote in Kißlegg enthalten wird, werde 2022 neu aufgelegt. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung beauftragt, Angebote für die Schutzunterkunft des geplanten Bauernhofkindergartens einzuholen. Das wirtschaftlichste Angebot stammt von der Fa. Sabtec GmbH, Bad Krotzingen mit 101.942,37 Euro (brutto). Der Gemeinderat stimmte einer Vergabe an die Fa. Sabtec einstimmig zu. Eine Mehrheit im Gemeinderat fand der Namen „Schellenberg“ für den neuen Kindergarten im Gebäude Schellenbergstraße 6. Um in dem Gebäude Schellenbergstraße 6 einen zweigruppigen Kindergarten unterbringen zu können, sind Umbaumaßnahmen erforderlich. Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer Gebäudesanierung zu und beauftragte die Verwaltung mit der Fertigung eines Bauantrages zum Aufbau von Dachgauben und der Ausschreibung der notwendigen Sanierungsarbeiten. TOP 4 Förderung der Biodiversität in der Gemeinde Kißlegg Biodiversität umfasst die verschiedenen Lebensformen (Arten von Tieren, Pflanzen, Pilzen, Bakterien, die unterschiedlichen Lebensräume, in denen Arten leben, sowie die genetische Vielfalt innerhalb der Arten. Der anhaltende Verlust von Arten, Lebensräumen und genetischer Vielfalt ist ein wesentliches Thema unserer Zeit. Durch die Förderung der Biodiversität kommt auf die Gemeinde eine neue naturschutzrechtliche Aufgabe zu: Nach § 22 des baden.-württ. Naturschutzgesetzes ist die Gemeinde verpflichtet Biotopverbundpläne zu erstellen oder die Landschafts- oder Grünordnungspläne anzupassen. Um die auferlegten Aufgaben zu stemmen, hat die Verwaltung zusammen mit den Nachbargemeinden Argenbühl, Vogt und Wolfegg einen LEADER-Antrag für eine Förderung einer Stelle gestellt und hat bereits die erste Förderhürde genommen. Nun steht die förmliche Antragstellung an. Die Stelle würde bei der Gemeinde Kißlegg angesiedelt, die Arbeitsleistung und die Kosten würden gemäß eines vereinbarten Schlüssels verteilt. Kißlegg müsste über zwei Jahre hinweg mit rund 9.000 Euro Kosten pro Jahr rechnen. Der Gemeinderat stimmte der skizzierten Vorgehensweise einstimmig zu. TOP 5 Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen a) Rehweg, Flst.-Nr. 138/5, Waltershofen Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau von zwei Wohnhäusern mit PKW Stellplätzen, Garage, Carports und Nebenräumen. b) Unterhorgen 1, Flst.-Nr. 804 Geplant ist der Neubau eines Ausgedinghauses mit Garage für den landwirtschaftlichen Betrieb. Der Standort liegt direkt in Hofnähe. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt. c) Unterhorgen 8, Flst.-Nr. 796 Geplant ist der Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage. Der Standort befindet sich in Hofnähe und im Innenbereich von Unterhorgen. Auch hier erteilte der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. d) Dürren 1, Flst.-Nr. 508 Bauamtsleiter Rommel stellte die Planung zum zweiten Bauabschnitt eines Hotels vor. Sie umfasst die Erweiterung um 21 Zimmer und Anbau eines Wintergartens mit Vordach zum Innenhof. Auch der bestehende Wellnessbereich werde vergrößert und den Bedürfnissen angepasst. Die Stellplatzzahl werde auf 71 Plätze erhöht. AL Rommel erklärte, das Bauvorhaben weiche in zwei Punkten geringfügig von den Festlegungen des VEP „Hofgut Farny, Dürren“ ab. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

9 Der Kißlegger Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Fortsetzung Presseartikel zur Gemeinderatssitzung vom 17.03.2021 TOP 6 Notfallmanagement für die Wasserversorgung Kißlegg -Anschaffung von zwei Notstromaggregaten für die Wasserversorgung Ein längerfristiger Stromausfall würde zu einem Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung führen. Dem Gemeinderat wurde die Notfallkonzeption vorgestellt. Ein Notbetrieb wird durch die Anschaffung von 2 Aggregaten gewährleistet, die Kosten liegen bei ca. 40.000 Euro. Die Gemeinde erhielt bereits die Zusage für einen Zuschuss vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Höhe von 50 % der Kosten. Der Gemeinderat befürwortete die Maßnahme einstimmig und ermächtigte die Verwaltung zur Vergabe an den preisgünstigsten/wirtschaftlichsten Bieter. TOP 7 Oskar-Farny-Halle Waltershofen -Sanierung der Heizungs- und Lüftungsanlage Derzeit werden die Grundschule, der Kindergarten und die Oskar-Farny-Halle in Waltershofen von einer zentralen Heizanlage versorgen. Die Heizzentrale befindet sich in der Oskar-Farny-Halle, die gesamte Anlage ist veraltet und stark störungsanfällig. Der große Gaskessel stammt aus 1983, Heizwasserverteiler und Anlagensteuerung aus den frühen 1970ern. Der im Bau befindliche Kindergartenneubau soll an die seit 2007 bestehende Nahwärmeverbundleitung zwischen Halle und Grundschule angeschlossen werden. Die Maßnahme wurde wegen der Haushaltssperre 2020 verschoben, wurde aber im Nachtrag 2021 eingestellt. Verwaltung, Fachplaner und der Ortschaftsrat Waltershofen sprachen sich für eine Gas-Hybridheizanlage in Kombination mit der Lüftungserneuerung aus. Zu einer heftigen Diskussion im Gremium führte der letzte Satz in der Sitzungsvorlage: „Zur Gesamtfinanzierung der Maßnahme für die ‚Sanierung der Heizungsund Lüftungsanlage ist mittelfristig der Verkauf der „Alten Schule“ Waltershofen eingeplant“. Der Antrag aus der GOL-Fraktion, diesen Satz in die Beschlussvorlage aufzunehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Krattenmacher betonte, heute werde kein Beschluss über den Verkauf der Alten Schule gefasst. Aber es sei ein Fingerzeig der Verwaltung, dass die Finanzierung eng werde und es kaum mehr realistisch sei alle vorgesehenen Projekte zeitnah zu verwirklichen. Andererseits müssen mögliche Einnahmen aus Verkäufen baldmöglichst realisiert werden. Vor weiteren Planungen sollte der Ortschaftsrat gehört werden und eine Grundsatzdiskussion im Gemeinderat über den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses in Waltershofen geführt werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Sanierung der Heizungs- und Lüftungsanlage und entschied sich für Variante 3 als Gas-Hybridanlage mit Energieträger Gas und Holzpellets bei gleichzeitiger Erneuerung der Lüftungsanlage. Der Gemeinderat beauftragte das Planungsbüro Burr mit der Planung und Ausschreibung der Heizanlagen- und Lüftungsanlagensanierung. TOP 8 Strandbad Obersee Bürgermeister Krattenmacher stellte die angedachten Sanierungen vor. Um den Bürgern von Kißlegg in dieser schwierigen Zeit wenigstens den Strandbadbesuch zu ermöglichen, sollte der Gemeinderat einige wichtige Entscheidungen treffen. Dazu gehörten der Kauf einer neuen Dosieranlage für das Warmbecken, Sanierungsarbeiten am Kinderplanschbecken und am Sprungturm, die Erneuerung des Kassensystems und die Parkplatzbewirtschaftung mit Parkscheinautomaten und Handy-Ticket. Das kostenpflichtige Parken solle beibehalten werden, die Eintrittspreise sollen nicht erhöht werden. Bei der anschließenden Diskussion kam aus der GOL-Fraktion der Antrag, den Preis für das Saisonparkticket auf 40 Euro statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 30 Euro festzulegen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Den übrigen Vorschlägen der Verwaltung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. TOP 9 Baubeschluss Straßensanierungen 2021 Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen und Brücken sind 2021 Mittel in Höhe von 350.000 Euro angemeldet. Neben den Leistungen, die vom Baufhof ausgeführt werden, gehören u. a. dazu die Oberflächenbehandlung der Straßen Breite-Krumbach, Bietenweiler-Niederlehen, Hub-Bertlings, Höllenbach-Burg mit 100.000 Euro und die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nördlich von Matzenweiler mit ebenfalls 100.000 Euro. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, die genannten Maßnahmen umzusetzen und beauftragte sie zur Ausschreibung und Vergabe. TOP 10 Baugebiete a) Vergabe von Straßennamen für das Neubaugebiet „Tannenstock“ Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, der Haupterschließungsstraße den Namen „Am Tannenstock“ und dem südwestlichen Seitenweg den Namen „Fichtenweg“ zu geben. b) 4. Änderung des Bebauungsplanes „Becherhalde BA II“ mit örtlichen Bauvorschriften (Paul-Moser-Straße) -Behandlung der Anregungen -Satzungsbeschluss Die Bebauungsplanänderung hatte die Zielsetzung, eine dichtere Wohnbebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäuser, teils mit Kleingewerbe oder freiberuflicher Tätigkeiten, zu ermöglichen. Hierzu wurden folgende Festsetzung geändert: Erhöhung der Wandhöhe, auch für Flachdachhäuser, Vorgabe „Flachdach“ als Dachform, Erhöhung der Grundflächenzahl von 0,3 auf 0,4. Der Gemeinderat beschloss die 4. Bebauungsplanänderung einstimmig als Satzung. TOP 12 Verschiedenes -Ortsumfahrung Kißlegg Bürgermeister Krattenmacher informierte, dass der Kreistag am 30.03.21 in Wetzisreute tage. In einem vorderen Tagesordnungspunkt werde entschieden, ob der Landkreis die Ortsumfahrung von Emmelhofen bis Zaisenhofen plane, baue und später dem Land übergebe. Ein weiteres Thema wird das Nahverkehrskonzept sein, von dem auch Kißlegg betroffen ist. -Leader-Projekt Folgende Maßnahmen in der Gemeinde werden durch LEADER unterstützt: Regiomat in Immenried, Verkaufstelle in Unterhaid, neue Toiletten Freizeitgelände, zusätzliche Spielgeräte beim Schulzentrum und ein Zuschuss für den Außenbereich Musikerheim. -Baumaßnahmen Berghof Der Petitionsausschuss des Landtages habe entschieden, dass die Biogasanlage vergrößert werden dürfe, Touristische Maßnahmen werden nicht im geforderten Maße erlaubt, über die Stallanbau müsse vom Landratsamt noch entschieden werden. Die Überdachung für das Fahrsilo werde genehmigt, das fehlende Einvernehmen der Gemeinde werde ersetzt. Auf die Frage aus dem Gremium nach der Zusammensetzung des Petitionsausschusses, konnte Bürgermeister Krattenmacher sagen, Vorsitzende sei Frau Petra Krebs, MdL, die übrigen Mitglieder seien über das Internet zu erfahren. TOP 13 Bekanntgaben Bürgermeister Krattenmacher gab bekannt, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung dem Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen zugestimmt habe. Dies beinhalte die Aufgabe der beiden provisorischen Gebäude bei St. Anna und des „Löwens“ und den Neubau von Unterkünften an der Zeppelinstraße und der Fürst-Erich-Straße beim Freizeitgelände. Weiter gab er bekannt, dass im Baugebiet Becherhalde II bis auf zwei Grundstücke alle vergeben sind. Die beiden Grundstücke „schräg gegenüber vom Feneberg“ halte die Gemeinde im Moment noch als Reserve zurück. TOP 14 Anfragen und Wünsche des Gemeinderates Es wurde Fragen gestellt zur Beteiligung der Gemeinde bei der Bank „Greensill“, nach der Baugenehmigung für den Bauernhofkindergarten und zu einer tabellarischen Kostenaufstellung für den Winterdienst. Bürgermeister Krattenmacher konnte beruhigen, die Gemeinde arbeite nur mit den örtlichen Banken zusammen. Beim Bauernhofkindergarten sei die Bauvoranfrage positiv ausgefallen. Eine Produktauswertung für den Winterdienst sei sehr aufwändig. Eine weitere Frage gab es zur Sammelbestellung für Pflanzen. Diese wird dieses Jahr gemacht und solle regelmäßig stattfinden.