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Der Kisslegger 05.08.2020

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Der Kißlegger 10 Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Presseartikel zur Gemeinderats-Sitzung am 08.07.2020 TOP 1 Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Elektro- und Mobilitätszentrum“ - Behandlung der Anregungen - Billigungs- und Auslegungsbeschluss TOP 2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Elektround Mobilitätszentrum“ mit örtlichen Bauvorschriften - Behandlung der Anregungen - Billigungs- und Auslegungsbeschluss Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 wurden gemeinsam verhandelt. Bürgermeister Krattenmacher begrüßte dazu vom Büro Sieber die Herren Zahner und McLaren. Die Flächennutzungsplan-Änderung erfolge im Parallelverfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Elektro- und Mobilitätszentrum in Zaisenhofen, erklärte Bauamtsleiter Rommel. Damit könne ein Autohaus auf der gegenüberliegenden Seite des bisherigen Standortes gebaut werden. In diesem Zusammenhang soll an der L 265 ein Kreisverkehr gebaut werden. Die Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange und die Bürger wurden in Form einer öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 13.12.2019 unterrichtet. Die Herren Zahner und MacLaren stellten die Anregungen und Abwägungsvorschläge vor. Die Lage des Vorhabens sei sensibel, der bestehende Hügel (Drumlin) müsse teilweise abgetragen und ein erhöhter Aufwand für die Eingrünung betrieben werden, seltene Tierarten seien aber nicht vorhanden. Ökokontomaßnahmen für den naturschutzrechtlichen Ausgleich seinen im Hunauer Moos vorgesehen. Bei der Aussprache im Gemeinderat waren die Einbindung der Gebäude in die Landschaft, die Kosten für den Kreisverkehr und die Weiterführung des Gewerbegebietes Zaisenhofen die diskutierten Themen. Mit jeweils zwei Enthaltungen billigte der Gemeinderat die Entwurfsfassungen vom 02.06.2020 und beauftragte die Verwaltung, diese öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen. TOP 3 Ergebnis Jugendhearing Bürgermeister Krattenmacher begrüßte Frau Nandi, Geschäftsführerin des Kreisjugendrings Ravensburg und im Zuhörerraum die Sozialarbeiter, Frau Eisenmann und Herrn Moser. Frau Nandi berichtete vom Jugendhearing, das am 6. Februar in der Mensa Kißlegg stattfand. 34 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren hätten daran teilgenommen und sich bereit erklärt, künftig für ihre Themen mitzuarbeiten und in Projektgruppen aktiv zu werden. Themen die aufkamen waren u.a. Bikepark, Grillstellen, Öffnungszeiten im Strandbad, Tafelladen, Öffentliche Verkehrsmittel, Jugendgemeinderat/Jugendseite im Kißlegger, Vermüllung und Ansprechpartner für Kinder, Jugendliche und Familien. Durch die Corona-Situation habe sich das ganze Thema verzögert. Darum hätten die Jugendlichen gemeinsam mit Frau Eisenmann und Herrn Halder ein Video gedreht, in dem Sophie und Leon einige der Themen vorstellten. Frau Nandi informierte im Anschluss noch über die verschiedenen Fördermöglichkeiten, die angeboten werden. Neben der Unterstützung durch den Kreisjugendring gebe es noch die Förderprogramme „Jugend bewegt“ und „Demokratie leben“ Aktions- und Jungendfond Landkreis Ravensburg. Bürgermeister Krattenmacher dankte allen Mitwirkenden für den tollen Film. Auch die Gemeinderäte waren begeistert, wollten aber nicht ohne einen Beschluss auseinandergegen. Um einen Förderantrag stellen zu können, brauche man ein Ziel, erklärte der Bürgermeister. Folgender Beschluss wurde einstimmig gefasst: Die Gemeinderäte wünschen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat zeitnah Vorschläge unterbreitet, welche Projekte über das Förderprogramm „Jugend bewegt“ bezuschusst werden können. TOP 4 Tourismusbericht Frau Andrea Zinser stellte den aktuellen Tourismusbericht und die laufenden Tourismusprojekte vor. Nachdem die Übernachtungszahlen in den letzten Jahren auf einem hohen Niveau gehalten werden konnten, habe durch Corona auch die Region Allgäu- Oberschwaben mit gravierenden Einbußen zu kämpfen. Wobei diese Region im Vergleich zu anderen Landkreisen in Baden-Württemberg noch die geringsten Einbußen zu verzeichnen hätte. Die größten Einbußen müssten die Hotels mit einem hohen Anteil an Gruppen, Seminaren, Tagungsbetrieb und ausländischen Gästen, die Gaststätten mit einem großen Anteil an Sitzplätzen im Innenbereich und die Anbieter von Veranstaltungen hinnehmen. Gewinner seien die Unterkunftsanbieter auf dem Land und in Alleinlage. Für das Gästebüro sei das Coronamanagement zu einer großen Aufgabe angewachsen. Gut angekommen in der Bevölkerung seien die Projekte „WanderZeit Kißlegg“ und „Lieblingsplätzle“. LEADER-Projekte seien Sakrale Kulturgüter im Württembergischen Allgäu, die Errichtung eines Digitalen Infopunktes auf dem Rathausplatz und das Projekt RadReiseRegion mit einer verbesserten Beschilderung. Als eine besondere Neuigkeit konnte Frau Zinser das neue digitale Angebot mit kulturhistorisch interessanten Stellen auf dem Gemeindegebiet vorstellen, dem eine jahrelange und intensive Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Heimatpflege vorausging. Bei der anschließenden Diskussion wurden von einigen Räten der Info-Punkt und der geplante Standort kritisch gesehen. Gemeinderätin Evers bedankte sich für Einblicke in die Arbeit des Gästeamtes. TOP 5 Vorstellung Breitbandausbauplanung Kißlegg -Sachvortrag Büro GeoData Bürgermeister Krattenmacher begrüßte Frau Deppe vom Zweckverband Breitbandversorgung, Herrn Detzel von der Verwaltung und über ein Videoschaltung Herrn Hommel vom Büro GeoData, das für die Gemeinde zuständige Büro zur Erstellung einer Planung für einen Förderantrag. Wie die Corona-Pandemie gezeigt habe, gewinne eine schnelle Internetverbindung immer mehr an Bedeutung und werde zum Hauptkriterium für die Standortwahl von Unternehmen und Privathaushalten, sagte Bürgermeister Krattenmacher in seiner Einführung. In Kißlegg, Immenried, Waltershofen, den Gewerbegebieten und einigen Außenbereichsplätzen sei die Verbindung inzwischen überwiegend gut, eine besondere Herausforderung stelle aber der Außenbereich dar. Mit weiteren Aktivitäten der eigentlich zuständigen Telekommunikationsunternehmen sei kaum zu rechnen. So sei dieses Thema „den Gemeinden auf die Füße gefallen“. Frau Deppe berichtete, dass Bund und Länder ihre Förderprogramme zum Breitbandausbau erheblich verbessert hätten, so dass mit einer Förderung von 90 % der Baukosten gerechnet werden könne. Herr Hommel stellte das Ausbaukonzept für die Gemeinde Kißlegg vor. Das Gemeindegebiet wurde dabei in acht Gebiete eingeteilt, Ausbauoption Gebiet I liege bei den Schulen im Zentrum, anschließend solle „im Uhrzeigersinn“ ausgehend vom Süd-Westen des Gemeindegebiets ausgebaut werden. Die sich daraus ergebenden Kosten lägen bei rund 40 Millionen Euro, erklärte Herr Hommel. Somit läge nach der aktuellen Förderung der Eigenanteil der Gemeinde bei rund vier Millionen Euro.

11 Der Kißlegger Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Fortsetzung Presseartikel zur Gemeinderats-Sitzung am 08.07.2020 zu TOP 5 Dies wäre das größte kommunale Infrastruktur-Projekt seit dem Bau der Wasser- und Abwasserversorgung in der Gemeinde, erklärte Bürgermeister Krattenmacher. Aber die Mittel dazu habe die Gemeinde derzeit nicht, die Fördermittel von Bund und Land würden nicht ausreichen. Eine Besonderheit der Förderbedingungen sei, dass Eigenanteile der Nutzer den Zuschuss grundsätzlich reduzieren. Bei der anschließenden Aussprache waren sich die Gemeinderäte über die Notwendigkeit eines Breitbandausbaus einig, die hohe Eigenbeteiligung hielten sie aber für kaum machbar, da andere Investitionen auf Jahre blockiert wären. Die Gemeinderäte nahmen die vorgestellte Masterplanung zur Kenntnis. Einstimmig stimmten sie den vorgeschlagenen Ausbaugebieten zu und ermächtigten die Verwaltung und den Zweckverband Breitbandversorgung mit der Antragstellung eines Förderantrags. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Vorschlägen/Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung zu suchen und diese dann dem Gremium vorzustellen. TOP 6 Gründung Bauernhofkindergarten -Vorstellung Konzeption Im Vorfeld bedankte sich Bürgermeister Krattenmacher bei allen Erzieherinnen für ihre wertvolle Arbeit während Corona und für die Bereitschaft zu einem Betreuungsprogramm in den Ferien. Hauptamtsleiter Wetzel begrüßte die künftige Leiterin des Bauernhofkindergartens, Frau Juliane Knittel, die für den Aufbau des Bauernhofkindergartens verantwortlich ist, und im Zuhörerraum den Gastgeber des Kindergartens, Herrn Andreas Braun. Frau Knittel stellte einen Konzeptionsentwurf vor. Den Kindern solle vermittelt werden, dass „Leben wertvoll ist“. Dazu gehöre der verantwortungsvolle Umgang mit Haus- und Nutztieren. Als Unterkunft seien zwei Mobile Unterkünfte vorgesehen, gebraucht werden zwei Humustoiletten, deren Funktionsweise Frau Knittel dem Gremium erklärte. Im Alltag werde sich die Gruppe auch in den Tiergehegen, im Stallgebäude, im Garten und auf einem nahegelegenen Platz mit einer Baugruppe aufhalten. Die Gemeinderäte begrüßten dieses zusätzliche Angebot in der Kißlegger Betreuungslandschaft. Laut Herrn Wetzel sei mit der Eröffnung zum 01.09.2021 zu rechnen und wie die beiden Gruppen des Naturkindergartens werde er von 7.00 bis 13.00 Uhr geöffnet sein. TOP 8 Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen a) Löwenstraße 3, Flst.-Nr. 111/2 Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Garage Herr Rommel stellte das Bauvorhaben in Waltershofen vor. Der beantragte Neubau solle mit einem Flachdach ausgeführt werden, durch den Neubau mit Flachdach würde sich das bisherige Ortsbild stark verändern. Ortsvorsteher Bachmann teilte mit, dass der Ortschaftsrat Waltershofen nach ausführlicher Diskussion dem Bauvorhaben mehrheitlich zugestimmt habe. Auch der Gemeinderat war unterschiedlicher Meinung, respektierte aber das Votum des Ortschaftsrates und erteilte mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen. b) Siemensstraße 17, Flst.-Nr. 633/17 Erweiterung best. Produktions- und Montagehalle, Abbruch überdachtes Kragarmhochregal, Neubau Sickermulde, Erweiterung überdachtes Materiallager Herr Rommel erläuterte das Vorhaben im Gewerbegebiet „Zaisenhofen-Erweiterung I“. Wegen einer geringfügigen Überschreitung der Grundflächenzahl müsse eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt werden. Einstimmig wurden das gemeindliche Einvernehmen und die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt. c) Emmelhofer Straße 34, Flst.-Nr. 346, 371 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport und eines Doppelhauses mit Carport Das Bauvorhaben müsse nach § 34 BauGB betrachtet werden. Es füge sich in die Umgebungsbebauung ein. Bisher liegen noch keine Einwände seitens der Anwohner vor. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt. TOP 9 Strandbadsaison 2020 -Erster Erfahrungsbericht und Parkplatzregelung Kämmerer Kant nahm Stellung zur Situation am Strandbad. Bisher sei die Zahl von 800 Badegästen erst einmal erreicht worden. Deshalb werde die Verwaltung auf diesem Niveau weiterarbeiten. Festgestellt wurde, dass die Zahl der Fahrradstellplätze knapp sei. Die Erhebung einer Parkplatzgebühr habe nicht überall Anklang gefunden, jedoch reiche der PKW-Parkplatz nun gut aus und auch der zusätzliche Gästedruck von außen konnte eingedämmt werden. Das Behindertenrecht regle sehr detailliert, wer Behindertenparkplätze benutzen dürfe. Ein gemeindlicher Behindertenausweis sei nicht zulässig. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, ein Jahresparkticket für 50 Euro auszugeben. Der Wohnmobilstellplatz sei sehr gut belegt. Bürgermeister Krattenmacher betonte, es sei gelungen, unter Pandemiebedingungen das Bad zu öffnen und genügend zusätzlich erforderliches Personal zu gewinnen, was schon ein kleines Wunder sei. Mit der Parkregelung sei es gelungen den „Badedruck von außen“ zu mindern und somit den Einheimischen mehr Chancen zu geben ins Bad hinein zu kommen. Es sei jetzt einfach ein besonderes Jahr sowohl für Badegäste als auch für die Verwaltung. Die Gemeinderäte stimmten der Weiterführung des Betriebes in der bestehenden Form und der Einführung des Jahresparktickets zum Preis von 50 Euro zu. Es kann im Vorzimmer der Finanzverwaltung erworben werden. TOP 10 Flurbereinigung Herrot a) Gemeindegrenzänderung Gemeinde Kißlegg/ Stadt Leutkirch im Allgäu b) Grunderwerb Wegebau Im Zuge der Durchführung der Flurneuordnung Kißlegg-Herrot habe es sich als zweckmäßig erwiesen, die Gemeindegrenzen zwischen Kißlegg und Leutkirch dem neuen Straßen- und Wegenetz anzupassen. Die teilte Bürgermeister Krattenmacher dem Gremium mit. Die Gemeinde wachse um fast 30.000 Quadratmeter unbewohnter Fläche. Die Stadt Leutkirch habe der Gemeindegrenzordnung zugestimmt und gebe das Land ab. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Änderung der Gemeindegrenze zu. Er stimmte der neuen Grenzziehung nach dem tatsächlichen Ausbau der Wege und Straßen und der damit verbundenen Leistung des Kapitalbeitrages von 8.908,24 Euro zu. TOP 11 Bürgermeisterwahl 2020 -Stellenausschreibung und Einreichungsfrist Dr. Rockhoff übernahm den Vorsitz, Bürgermeister Krattenmacher verließ den Saal. Hauptamtsleiter Wetzel erläuterte die Verfahrensweise. Die Stelle müsse bis spätestens zum 04.08.2020 ausgeschrieben sein. Es werde vorgeschlagen, die Stelle im