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Der Kisslegger 05.05.2021

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Der Kißlegger 8 Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Fortsetzung von Seite 6 und 7: 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kißlegg für das Haushaltsjahr 2021 Neue Grund- und Gewerbesteuerbescheide für 2021 KISSLEGG (ra) - Der beschlossene Nachtragshaushalt beinhaltet die Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer wie dargestellt. Alle Steuerpflichtigen werden im Laufe des Junis geänderte Steuerbescheide für das Jahr 2021 erhalten. Nähere Informationen folgen noch.

9 Der Kißlegger Amtlicher Teil NACHRICHTEN Aktuelles aus dem Libanon KISSLEGG (ra) - Die Gemeinde Kißlegg unterstützt seit einigen Jahren zusammen mit anderen Gemeinden aus dem Allgäu (unter anderem Amtzell) einige Projekte im Libanon. Wichtige Koordinatoren und „Antreiber der Projekte“ sind dabei Klaus Karl für Kißlegg und Nahostkoordinator Christian Renn. Sie berichten folgendes: Der Libanon steckt unabhängig von Covid-19 in einer dramatischen sozialen, politischen und ökonomischen Krise. Die ohnehin schon absurd Reichen werden noch reicher. Die Armen noch ärmer- dazu kommen die etwa 1,5 Millionen Geflüchteten aus Syrien, bei rund sech Millionen Einwohnern. Große Teile der Bevölkerung haben seit Monaten kein Gehalt bekommen. Der UN-Menschenrechtskommission zufolge benötigen 75 Prozent der Bevölkerung dringend Hilfsmittel. Die Regierung ist nicht imstande die Grundversorgung zu gewährleisten. Wasser- und Stromversorgung funktionieren nicht, ebenso wenig die Müllentsorgung. Die Straßen Beiruts versinken in Müllbergen. Strom gibt es nur alle vier Stunden für je etwa zwei Stunden. Die Regierung nutzt die Pandemie für ihre Zwecke, um Proteste zu unterbinden. Nachdem die Lebensumstände immer unerträglicher wurden, hatten die Menschen im Oktober 2019 genug. Sie gingen auf die Straßen, campierten dort und forderten das Abtreten des politischen Establishments sowie eine Reform des politischen Systems. Den Ausbruch der Coronapandemie nützte die Regierung, um Ausgangssperren und Grenzschließungen zu verordnen. Das war kein Akt des Verantwortungsbewusstseins gegenüber der Bevölkerung, sondern ein Vorwand, um die Menschen von der Straße zu bekommen und um der Protestbewegung die Kraft zu nehmen. Die Protestierenden stehen angesichts der Pandemie vor einem Dilemma: Was ist wichtiger? Weiter für Demokratie und Reform zu kämpfen oder nach Hause zu gehen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern? Einige würden sagen, Corona ist das geringere Übel. Das Hauptproblem ist ein ausgeprägter Klientelismus. Wer etwas benötigt, und das gilt beispielsweise auch für Sozialleistungen, die eigentlich von Seiten des Staates für alle gewährleistet sein sollten, ist auf die Intervention mächtiger, politisch vernetzter Personen angewiesen. Die Politik wiederum ist durch das System des Konfessionalismus eng verwoben mit der Religion. Gewisse Staatsämter sind ausschließlich Mitgliedern bestimmter religiöser Gruppen vorbehalten. Das ist das Gegenteil einer (direkten) Demokratie, in der jeder eine Stimme hat. Korruption und Handlungsunfähigkeit der Regierung treiben das Land ökonomisch in den Ruin. Dazu kommt, dass hinter all diesen politisch-religiösen Gruppierungen unterschiedliche ausländische Kräfte stehen, die im Libanon einen Stellvertreterkrieg austragen. Wie also soll ein Land, das von einer derart massiven politischen und ökonomischen Krise betroffen ist, einer Pandemie Einhalt gebieten? Müllentsorgung Rachiine: Diese und ähnliche Schlagzeilen beschreiben fast täglich die aktuelle Situation im Libanon und liefern auch den Hintergrund für unsere interkommunalen Bemühungen der Gemeinden Kißlegg und Amtzell, im Rahmen der Nahosthilfe der Partnerkommune Rachiine Unterstützung zu liefern. Das im Jahr 2019 begonnene Projekt hatte die Zielsetzung, einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Abfall- Problematik beizutragen. Mit einer kleinen Biogas-Anlage sollte die in den Haushalten anfallende Bio-Masse, die im Libanon pro Kopf etwa das dreifache der Menge in Deutschland beträgt, verarbeitet und als Kompost zum Verkauf und Strom für die Gemeinde verfügbar gemacht werden. Aufgrund der schwierigen politischen Rahmenbedingungen seit Oktober 2019, der seither sehr hohen Inflationsrate - Oktober 2019 1 US$ = 1.500 Lira; aktuell 1 US$ = 13.000 - 15.000 Lira - hätte ein langfristiger, auch finanziell nachhaltiger Betrieb einer solchen Anlage nicht sichergestellt werden können. Eine geeignete Technologie dafür ist im Libanon nicht vorhanden und hätte aus Deutschland importiert werden müssen. Die dazu notwendigen Einfuhr - Zollbefreiungen, durch die faktisch nicht operative Regierung, konnten bisher nicht erreicht werden. Darüber hinaus bekommt die Gemeinde seit etwa zwei Jahren keinerlei finanzielle Unterstützung, etwa durch einen Finanzausgleich durch die Landesregierung, und kann sich nicht einmal teilweise am geplanten Projekt finanziell beteiligen. Um die voran gegangenen Projektarbeiten und Investitionen sinnvoll weiter zu nutzen, musste ein Plan B überlegt werden. Als Alternative blieb also, zurück zur ursprünglichen Zielsetzung – „Verbesserung der Abfallwirtschaft in Rachiine“ – und Entwicklung eines geänderten Plans. Dieser basiert nun auf der Entwicklung eines kompletten Müll-Entsorgungsund Management Systems für die Gemeinde Rachiine. Derzeit werden die folgenden Implementierungsstufen als Projektfortsetzung entwickelt: 1. Herrichtung der Zufahrtsstraße zur bereits im letzten Projektabschnitt angemieteten Fläche für das Wertstoff-Lager und die Verarbeitungsanlage; das wäre ohnehin nötig gewesen. 2. Neudefinition des Müll-Sammlungsprozesses in der Gemeinde 3. Ausstattung der Gemeinde mit den notwendigen Maschinen und Ausrüstungen den gesamten Müll-Management Prozess; teilweise identisch mit vorheriger Planung 4. Sortierung und sichere Lagerung des Abfalls 5. Weiterverarbeitung und Kompostierung der Bio-Masse, jetzt ohne Bio-Gas- Anlage 6. Verkauf des Kompostes und der weiterverwendbaren Wertstoffe an libanesische Recycling Firmen Die politischen Unruhen seit Ende 2019, die verheerende Explosion im Hafen von Beirut und letztlich auch die Corona – Pandemie haben dazu geführt, dass die Genehmigung der beim libanesischen Umweltministerium eingereichte Umweltverträglichkeits-Studie noch aussteht, wohl aber in den nächsten Wochen erteilt werden sollte. Die bisherige sehr konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Kißlegg, Amtzell und Rachiine motiviert uns, das begonnene Projekt auch unter schwierigsten Voraussetzungen und mit geänderter Vorgehensweise fortzusetzen. Zurzeit werden der weitere Projekt- und Finanzierungsplan zur Genehmigung beim BMZ erstellt und voraussichtlich im Juni 2021 eingereicht. Nach jetziger Planung sollte die Umsetzung bis Ende 2022 erfolgreich abgeschlossen sein. Fortsetzung auf Seite 12