Der
Der Kißlegger 8 Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT Pressebericht zur Gemeinderat-Sitzung am 5. Juni Bevor Bürgermeister Krattenmacher in die Tagesordnung einstieg, verabschiedete er Frau Inge Kreuz nach fast 40 Jahren Tätigkeit als Schulsekretärin der Werkrealschule und des SBBZ-L. Er bedankte sich unter dem Applaus der Gemeinderäte mit einem Blumenstrauß und wünschte ihr alles Gute im Ruhestand. TOP 1 2. Änderung des Bebauungsplanes „Loretto“ (Galgenbühlsiedlung) Und 5. Änderung des Bebauungsplanes „Schlingsee“ mit örtlichen Bauvorschriften -Behandlung der Anregungen Bürgermeister Krattenmacher begann seine Ausführungen mit der Feststellung, dass in Kißlegg noch nie ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt worden sei, dass die Betroffenen so einbezogen habe wie dieses. Auf Grund einer Unterschriftenaktion, der sich die meisten Bewohner angeschlossen haben, hat der Gemeinderat das Verfahren begonnen. „Schwere Gewitter“ seien aufgezogen, als klar wurde, dass „das Recht größere Häuser bauen zu dürfen“ zu einer Nachveranlagung von Wasser- und Abwasserbeiträgen aller Betroffenen führen werde. Dabei sei es nach den Gesetzen gleichgültig ob man dieses Recht nutze oder nicht. Die Verwaltung habe daraufhin alle Grundstückseigentümern informiert und schließlich noch zum Gespräch eingeladen. Als Ergebnis konnte festgehalten werden, dass die Mehrheit der Grundstückseigentümer sich schlussendlich gegen eine Änderung des Bebauungsplanes aussprach. Als Kompromissvorschlag solle nun die Änderung auf sechs Grundstücke „eingedampft“ werden. Die dann noch betroffenen Grundstückseigentümer haben Interesse signalisiert. Bürgermeister Krattenmacher betonte, es sei nie die Absicht gewesen jemanden zu täuschen. Es wurde versucht, in gegenseitigem Austausch den größtmöglichen Frieden zu bekommen. Er wies aber auch darauf hin, die Tür sei offen gewesen und man habe intensiv diskutiert. Nun solle aber wieder Ruhe in das Gebiet einkehren und nach Abschluss dieses Verfahrens für längere Zeit keine erneute Bebauungsplanänderung erfolgen. Bei der anschließenden Diskussion bedauerten alle Fraktionen diese Entwicklung. Der Gemeinderat habe die Möglichkeit für eine weitergehende Bebauung schaffen und eine Nachverdichtung möglich machen wollen. Viele Betroffene hätten aber anders entschieden. Einig waren sich alle, dass in den nächsten Jahren keine Bebauungsplanänderung im Gebiet Loretto mehr durchgeführt werde, einer Frist von 10 Jahren wollten die Gemeinderäte aber doch nicht nähertreten. Bauamtsleiter Rommel stellte die weitere Vorgehensweise vor. Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung werde auf die Grundstücke reduziert, deren Grundstückseigentümer den neuen Bebauungsplanentwurf akzeptieren und bereit sind, die Erschließungsbeiträge zu bezahlen. Dies gelte für sechs Grundstücke im Säntisweg. Die Konsequenz sei eine weitere verkürzte Auslegung. Bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag zu. TOP 2 Kinderbetreuungsgebühren -Anpassung an den Landesrichtsatz Hauptamtsleiter Wetzel unterrichtete das Gremium darüber, dass alle zwei Jahre die kirchlichen Träger mit dem Städteund Gemeindetag die Anpassung der Gebühren für die Kindergärten verhandeln und gemeinsam den Landesrichtsatz ermitteln. Kißlegg strebe wie die überwiegende Zahl der Kommunen im Lande eine Kostendeckung von rd. 20 % der Kinderbetreuungskosten über die Elternbeiträge an. Die Gemeinde Kißlegg erhebe dann ihre Gebühren entsprechend dieser Sätze. Für das kommende Kindergartenjahr 2019/20120 betrage die Erhöhung ca. 3 %. Der Gemeinderat stimmte der Gebührenanpassung einstimmig zu. TOP 3 Oskar-Farny-Halle Waltershofen Sanierung der Toilettenanlage und Umkleideräume -Verschiebung des Maßnahmenbeginns Nachdem in der Oskar-Farny-Halle 2017 Fenster und Fassade saniert worden seien, sollten nun auch die Toilettenanlagen und die Umkleideräume, die noch auf dem Stand von 1972 sind, saniert werden. Ortsvorsteher Bachmann teilte nun mit, dass aufgrund der aktuellen Haushaltslage die vorgesehenen Maßnahmen auf das nächste Jahr verschoben werden sollen. Bauamtsleiter Rommel nahm Stellung zu den Planungskosten, die in der letzten Sitzung für Unmut gesorgt hatten. Öffentliche Gebäude unterliegen insbesondere bei Duschen besonders strengen Hygienevorschriften. Um dies sicherzustellen, müsse die Planung, Ausschreibung und Umsetzung der Heizungs- und Sanitärarbeiten durch ein Ingenieurbüro erfolgen. Die restlichen Arbeiten werden dann von der Bauverwaltung ausgeschrieben und betreut. Der Gemeinderat stimmte der Verschiebung einstimmig zu. TOP 4 Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen -Händelweg 5, Flst.-Nr. 1755 Neubau Dachgauben und Carport Herr Rommel erläuterte die Baumaßnahme und die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für folgende Punkte: - Unterschreitung des Stauraums zur Straße/Carport - Länge der Dachgaube und Unterschreitung des Abstandes der Gaube zum Giebel -Schellenbergstr. 10, Flst.-Nr. 353/12 Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Aufbau eines neuen Dachstuhls und zwei Dachgauben Herr Rommel stellte das Bauvorhaben vor. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt. TOP 5 Anfragen aus der Bürgerschaft Anfragen wurden gestellt zur Onlinestellung des Ferienprogramms, zu parkenden Kieslastwagen im Erlenweg/Schulparkplatz und zum Carsharingprojekt. Beim Ferienprogramm vertröstete Bürgermeister Krattenmacher auf die neue Homepage, die gerade in Planung sei. Die Parksituation müsse über die Verkehrsschau behandelt werden, erklärte der Bürgermeister. Der Verein, der das Carsharingprojekt anbiete, sei schon mehrfach aufgefordert worden, das Projekt besser zu bewerben. TOP 6 Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO Der Gemeinderat nahm eine Spende für das Neue Schloss zustimmend zur Kenntnis. TOP 7 Verschiedenes Amtsleiter Wetzel teilte mit, dass die Stiftung St. Anna vergessen habe, Kosten in Höhe von ca. 48.000 Euro einzufordern, zu deren Zahlung die Gemeinde vertraglich verpflichtet sei. Dies betreffe die Schulsozialarbeit, die offene Jugendarbeit und den Betrieb des Horts und der Kernzeitbetreuung. Herr Bachmann unterrichtete darüber, dass der Haushalt 2019 nun rechtskräftig sei. Außerdem habe die Gemeinde zum Bau des neuen Kindergartens Waltershofen einen Landeszuschuss aus dem Ausgleichstock von 200.000 Euro erhalten. TOP 9 Anfragen und Wünsche des Gemeinderates GR Schmidt bat darum, den Standort des Defibrillators bekannt zu machen. Er lobte die inzwischen durchgeführten Bordsteinabsenkungen, in den Nebenstraßen gebe es aber noch Handlungsbedarf. Bürgermeister Krattenmacher sagte, dass der Standort eines Defibrillators in der Volksbank sei. GR Dr. Rockhoff erkundigte sich nach dem Stand der Breitbandversorgung ländlicher Raum. Das Verfahren laufe, antwortete Bürgermeister Krattenmacher. Planungsunterlagen müssten noch nachgereicht werden. GR Flechner schlug vor, die Jägerstraße für LKWs zu sperren und nur noch Anliegerverkehr zuzulassen. Auch dies müsse der Verkehrsschau vorgestellte werden, antwortete Bürgermeister Krattenmacher. Im Anschluss an die Tagesordnung verabschiedete Bürgermeister Krattenmacher sechs Gemeinderäte, für die die heutige Sitzung die letzte war.
9 Der Kißlegger Amtlicher Teil Aus dem GEMEINDERAT AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Fortsetzung von Seite 7 Pressebericht zur GR-Sitzung am 5. Juni Bernd Emmerich saß fünf Jahre lang im Gemeinderat und viele Jahre im Ortschaftsrat Waltershofen. Darüber hinaus sei er über viele Jahre als Vorsitzender des Gesamtelternbeirats tätig gewesen. Ulrich Flechner war neun Jahre Gemeinderat. Zuvor sei er Jahrzehnte bei der Gemeinde als Hausmeister beschäftigt gewesen, als Feuerwehrmann aktiv gewesen und engagiere sich immer noch beim Deutsch- Italienischen Gesellschaftskreis. Franz Reich war zehn Jahre Gemeinderat für Waltershofen. Bürgermeister Krattenmacher sprach seine Bewunderung darüber aus, wie er seine ehrenamtliche Tätigkeit mit seiner weit entfernten Arbeitsstelle vereinbart habe. Hans-Jürgen Schmidt sei schon als Ortschaftsrat „berühmt-berüchtigt“ gewesen, teilte Bürgermeister Krattenmacher schmunzelnd mit. Er habe ihn in seinen vier Jahren als Gemeinderat sehr schätzen gelernt und die Zusammenarbeit als Bereicherung empfunden. Besonders bedankte sich Bürgermeister bei Georg Sutter, der 20 Jahre lang im Gemeinderat saß und immer großartige Wahlergebnisse eingefahren hätte. Als hervorragender Kenner des Gemeindegebietes habe er sich immer der Sachen angenommen, die die Leute beschäftigten. Nach 15 Jahren im Gemeinderat scheide mit Walter Weiland ein sehr erfolgreicher „Milchlandwirt“, der immer die Belange des ländlichen Raums vertreten habe, aus dem Gremium aus. Sein Thema seien die Gemeindeverbindungsstraßen gewesen, seinem Hobby Tischtennis sei er trotz der Aufgaben treu geblieben. Die ausscheidenden Gemeinderäte bedankten sich für die lobenden Worte und die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.
