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Der Kisslegger 01.09.2021

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Der

Der Kißlegger 2 Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bekanntmachung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan für das Gebiet „Parkplatz Heimat Bärenweiler“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes Kißlegg KISSLEGG (ra) - Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 11.08.2021 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB für das Gebiet „Parkplatz Heimat Bärenweiler“ beschlossen. Der Flächennutzungsplan Kißlegg wird im Parallelverfahren für diesen Bereich geändert. Bekanntmachung zur erneuten Aufstellung des Bebauungsplanes „Kirchmoos II“ KISSLEGG (ra) - Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 11.08.2021 erneut die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Kirchmoos II“ beschlossen. Geltungsbereich Der Planbereich ergibt sich aus nachstehendem Lageplan mit Datum vom 01.10.2018. Geltungsbereich Der Planbereich ergibt sich aus nachstehendem Lageplan mit Datum vom 27.07.2021. Betroffen sind die Grundstücke Flst. Nr. 1167/5 (Teilfläche), 1176/0 (Teilfläche), 1176/3 (Teilfläche), 1152/3, 1152/4 (Teilfläche) und 1152/0 (Teilfläche), Gemarkung Kißlegg. Innerhalb des vorgesehenen Planbereichs befinden sich folgende Grundstücke: Ziele und Zwecke der Planung Innerhalb der Einfriedungsmauer wird das Gelände bauplanungsrechtlich als Innenbereich (§ 34 BauGB) eingestuft. Die Umnutzungen der vorhandenen Gebäude entsprechend einem Nutzungskonzept der Heimat Bärenweiler GmbH & Co. KG können nur erfolgen, wenn entsprechende Stellplätze nachgewiesen werden können. Gegenwärtig ist auf dem dafür vorgesehenen Grundstück kein Baurecht vorhanden. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes sollen zur Umsetzung der vorgenannten Zielsetzungen die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang soll auch die touristische Infrastruktur ausgebaut werden. Angedacht sind ca. 3 Wohnmobilstellplätze und ein Wanderparkplatz. Ferner muss ein Verkehrs- und Erschließungskonzept entwickelt werden. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird zur gegebener Zeit eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Hierzu ergeht eine besondere Bekanntmachung. Kißlegg, den 01.09.2021 gez. Dieter Krattenmacher, Bürgermeister Flst.Nr. Straße Nr. 59/5 Kirchmoosstraße 15 59/4 Kirchmoosstraße 13 70 Kirchmoosstraße 70/1 Kirchmoosstraße 59/3 Kirchmoosstraße 58/1 Kirchmoosstraße 5 59/1 Kirchmoosstraße 1 58/2 Kirchmoosstraße 3 94 Kirchmoosstraße (Teilfläche) Verfahrensart Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB i.V.m. § 13 b BauGB aufgestellt. Ziele und Zwecke der Planung Zielsetzung war bereits damals die Steuerung der Gemeindeentwicklung in unmittelbarer Nähe zu den denkmalgeschützten Gebäuden und dem historischen Ortskern. Im Blickbezug zur Pfarrkirche und dem Alten Schloss handelt es sich zwischen der Kirchmoosstraße und dem Naturschutzgebiet „Zellersee“ um einen der sensibelsten Bereiche Kißleggs. Zielsetzung war es, den Übergang zwischen Zellersee und den vorhandenen Strukturen im historischen Ortskern mit seiner Einzelhausbebauung zu erhalten. Hierfür war insbesondere die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung als Allgemeines Wohngebiet sowie die Entwicklung eines Verkehrs- und Erschließungskonzeptes vorgesehen.

3 Der Kißlegger Amtlicher Teil AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Fortsetzung Bekanntmachung zur erneuten Aufstellung des Bebauungsplanes „Kirchmoos II“ Als Ergebnis einer städtebaulichen Standortanalyse konnte ein erheblicher städtebaulicher Koordinierungsbedarf zur Sicherung der historisch geprägten Ortsentwicklung festgestellt werden. Mangels einer derzeitigen städtebaulichen Überplanung des Bereichs droht an dieser Stelle die sich aus dem Ortskern entwickelnde historisch gewachsene Struktur verloren zu gehen und sich damit zum übrigen Bestand und insbesondere zum historischen Ortskern in Widerspruch zu setzen. Insofern ist eine städtebauliche Koordinierung der Entwicklung dieses Bereichs dringend erforderlich, um weiteren nachteiligen Auswirkungen auf den zu erhaltenden historischen Ortskern sowie die übrigen denkmalgeschützten Gebäude zu verhindern. Auf dieser Grundlage sind nicht nur Festsetzungen über den Umfang der überbaubaren Grundstücksfläche erforderlich, wie bereits schon von Beginn an vorgesehen. Vielmehr hat die städtebauliche Standortanalyse ergeben, dass auch Vorgaben hinsichtlich der Gebäudeausrichtung sowie zur Dachgestaltung erforderlich sind, um gerade die Entwicklung des Bereichs aus dem städtebaulich wertvollen, historischen Ortskern zu sichern. Eine Regelung der Gebäudeausrichtung ist auch vor dem Hintergrund des Mikroklimas zur Sicherung von Luftschneisen gerade vom zentral gelegenen Zellersee von Bedeutung. Neben der Sicherung der Ortsentwicklung wurde im Rahmen der städtebaulichen Standortanalyse die wertvolle Bedeutung des Schilfgürtels um den unter Naturschutz stehenden Zellersee hervorgehoben. Zum Schutz der naturschutzrechtlichen Belange ist die Freihaltung der unmittelbaren Umgebung des Zellersees von einer Bebauung dringend erforderlich, sodass eine entsprechende Steuerung der Bebauung durch bauplanerische Festsetzungen erforderlich ist. Zudem besteht im Gebiet weiterhin eine erheblich angespannte Verkehrsund insbesondere Parkplatzsituation. Zur nachhaltigen Lösung dieses Konflikts ist die Ausweisung weiterer Parkplatzflächen dringend erforderlich. Auf Grundlage insbesondere der Erkenntnisse aus der städtebaulichen Standortanalyse dient der erneute Planaufstellungsbeschluss hierbei der Konkretisierung der städtebaulichen Planungsziele und als Grundlage für die Ausarbeitung eines städtebaulichen Entwurfs zur Erarbeitung des entsprechenden Festsetzungskonzepts. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird zur gegebener Zeit eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Hierzu ergeht eine besondere Bekanntmachung. Kißlegg, den 01.09.2021 gez. Dieter Krattenmacher, Bürgermeister Erlass einer erneuten Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kirchmoos II“ KISSLEGG (ra) - Zur Sicherung des mit Beschluss vom 11.08.2021 erneut eingeleiteten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kirchmoos II“ hat der Gemeinderat Kißlegg in gleicher öffentlicher Sitzung eine erneute Veränderungssperre nach §§ 14 und 17 Abs. 3 BauGB als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan zum Bebauungsplan „Kirchmoos II“ vom 17.10.2018. Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden beim Bürgermeisteramt Kißlegg, Dr.-Franz-Reich-Str. 2, EG, Zimmer 1, von Montag bis Freitag, vormittags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Die Veränderungssperre kann auch unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden: https://www.kisslegg.de/buerger/gemeindeinfo-wirtschaft/gemeindeentwicklung/ortsplanung. Hinweise: Gem. § 4 Abs. 4 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung der Satzung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der vorgenannten Frist von einem Jahr ab Bekanntmachung der Satzung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist. Kißlegg, den 01.09.2021 gez. Dieter Krattenmacher Bürgermeister