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Buerger- und Gaesteinformation Bad Wurzach 31.03.2021

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Bekanntmachungen/Bekanntgaben der Stadtverwaltung Seite 4 Bekanntmachungen/ Bekanntgaben der Stadtverwaltung Öffentliche Bekanntmachungen Nächste Sitzungstermine des Gemeinderates und der Ausschüsse Montag, 19.04.21, 19 Uhr: ATU/VSA , Kurhaus am Kurpark Montag, 26.04.21, 19 Uhr: Gemeinderat, Kurhaus am Kurpark Die Tagesordnungen finden sie ca. 1 Woche vor der jeweiligen Sitzung auf der städtischen Homepage www.bad-wurzach.de bzw. im Aushang vor dem Rathaus Bad Wurzach. Neufassung „Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung“ Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 1 der ersten Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat am 22.02.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Bekanntmachungsart (1) Öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Bad Wurzach erfolgen durch Bereitstellung im Internet unter www.bad-wurzach.de, soweit sondergesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Die öffentlichen Bekanntmachungen können im Rathaus der Stadt Bad Wurzach, Büro Bürgermeisterin, Marktstraße 16, 88410 Bad Wurzach während den üblichen Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden und sind dort gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Unter Angabe der Bezugsadresse werden Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen gegen Kostenerstattung zugesandt. (3) Abweichend von Absatz 1 erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Stadt zu Bauleitplänen im Amtsblatt (Bürger- und Gästeinformation) sowie ergänzend durch die Bereitstellung im Internet gemäß Absatz 1. (4) Die öffentlichen Bekanntmachungen treten am Tag nach ihrer Einstellung ins Internet in Kraft, wenn nichts anderes bestimmt ist. Das Datum der Bereitstellung ist deshalb bei der Bekanntmachung anzugeben. In den Fällen des Absatzes 3 gilt als Tag der Bekanntmachung der Tag nach dem Erscheinungstag des Amtsblatts. § 2 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Bad Wurzach in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen vom 25.02.1991 außer Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der diese Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Das gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntgabe der Satzung verletzt worden sind. Bad Wurzach, den 22.02.2021 Alexandra Scherer, Bürgermeisterin Öffentliche Bekanntmachungen ab April online Amtliche Bekanntmachungen, Wahllisten vor Wahlen oder Satzungen und Verordnungen werden im Volltext künftig auf der Homepage der Stadt erscheinen. Die Verwaltung will damit ab kommendem Monat flexibler, zeitnaher und moderner Bürgerinnen und Bürger informieren können. Bekanntmachungen im Rahmen der Bauleitplanung werden aber auch weiter umfassend in der Bürger- und Gästeinformation veröffentlicht. Hinweise gibt es zudem weiterhin im „Amtsblatt“. „Gerade die Corona-Pandemie hat uns leider vor Augen geführt, dass wir mit unserer zweiwöchig erscheinenden Bürger- und Gästeinformation zunehmend amtliche Bekanntmachungen nicht mehr flexibel und rechtzeitig genug mit unseren Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren können“, so Bürgermeisterin Alexandra Scherer zur vorgesehenen Neuerung. „Die Zeiten haben sich hier einfach geändert, die rechtlichen Anforderungen und Herausforderungen durch besondere Ereignisse werden zunehmend höher“. Nachdem der Gesetzgeber mit einer entsprechenden Novellierung der Gemeindeordnung Möglichkeiten zur digitalen Bekanntmachung seit 2015 einräumt, zieht nun auch die Stadt Bad Wurzach in diesem Bereich nach. Durch die Neuerung könne ab April quasi tagesgenau auf besondere Ereignisse reagiert werden. „Damit werden wir auch rechtlich sicherer“, betont Scherer. Beispielsweise bei Wahlen oder Sitzungsbekanntmachungen sei der 14-tägige Erscheinungstermin der Bürger- und Gästeinformation nämlich auch bisher schon eine recht große Herausforderung in der Vorausplanung gewesen. Dennoch werde die Bürger- und Gästeinformation auch weiterhin in der Praxis ein Hauptkommunikationsorgan mit der Bürgerschaft bleiben. „Als zusätzlichen Service werden wir weiterhin mit Hinweisen im Amtsblatt darauf aufmerksam machen, wenn besondere Bekanntmachungen veröffentlicht werden.“ Da auch heute noch nicht alle Bürgerinnen und Bürger über einen eigenen Internetanschluss verfügen, gebe es zudem die Möglichkeit, entsprechende Bekanntmachungen im Rathaus in der Marktstraße (Büro Bürgermeisterin, 2. OG) einzusehen. Um den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, werden die auf der Homepage eingestellten Bekanntmachungen zusätzlich mit einer digitalen Signatur versehen. Zu finden sind die Bekanntmachungen der Gemeinde unter www.bad-wurzach.de künftig unter der Rubrik bzw. dem Suchbegriff „Öffentliche Bekanntmachungen“ – direkt auf der Startseite ist auch ein Link zur entsprechenden Unterseite eingerichtet. Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan „St. Anton“ und den örtlichen Bauvorschriften hierzu in Arnach Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.03.2021 den Entwurf zum Bebauungsplan „St. Anton“ und den örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 12.02.2021 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB werden der Bebauungsplan „St. Anton“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im Südosten des Ortsteiles Arnach und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 91 (Teilfläche), 93 (Teilfläche), 98 (Teilfläche), 370 (Teilfläche), 399/7, 399/8, 400 (Teilfläche), 400/1 (Teilfläche) und 400/2. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt: Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 12.02.2021 liegt in der Zeit vom 08.04.2021 bis 10.05.2021 im Foyer des Amtshauses der Stadt Bad Wurzach, Schlossstraße 19, 88410 Bad Wurzach während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von

Bekanntmachungen/Bekanntgaben der Stadtverwaltung Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14 bis 17 Uhr). Auf Grund der derzeitigen Situation bitten wir um vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 07564/302-129. Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 12.02.2021 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden: https://www.bad-wurzach.de/ buerger-wirtschaft/bauen-wohnen/auslegungsunterlagen-bauleitplanverfahren.html Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt. Bad Wurzach, den 31.03.2021 gez. Alexandra Scherer Bürgermeisterin Änderung der Feuerwehrsatzung In der Sitzung vom 15.03.2021 hat der Gemeinderat eine Änderung der Feuerwehrsatzung beschlossen, um künftig bei Bedarf „Online-Sitzungen“ von Feuerwehrversammlungen bzw. die Briefwahl von Kommandanten usw. zu ermöglichen. Die Bekanntmachung des geänderten Satzungstextes finden Sie auf der städtischen Homepage www.bad-wurzach unter „Öffentliche Bekanntmachungen“. Auf Wunsch ist die Bekanntmachung auch im Rathaus, Büro Bürgermeisterin (Tel.: 07564/302-102, Büro 202) einsehbar oder kann gegen Kostenersatz zugesandt werden. Weitere Informationen der Stadtverwaltung Wertstoffhof am Karsamstag geschlossen! Die Firma Bausch hat aktuell mitgeteilt, dass der Wertstoffhof in Truschwende am Samstag, 3. April, geschlossen bleibt. Bürgerinnen und Bürger werden um Verständnis und entsprechende Beachtung gebeten. Regelungen zur Corona-Situation Die jeweils aktuellen Regelungen und Beschränkungen angesichts der Verbreitung des Corona-Covid19-Virus sind auf der städtischen Homepage unter www.bad-wurzach. de eingestellt. Bei Fragen können Sie sich gerne auch direkt an die Stadtverwaltung wenden. Bitte beachten Sie weiterhin die geltenden Regelungen. Vielen Dank! Stadt und DRK bieten seit 29.03. Corona- Teststation in Maria Rosengarten an Gemeinsam mit dem DRK Ortsverein Bad Wurzach bietet die Stadt Bad Wurzach ab Montag, 29.03. an drei Tagen pro Woche eine Testmöglichkeit an (Bürgertestung). Das Angebot richtet sich an Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Wurzach und der Ortsteile, die sich in diesem Rahmen durch geschultes Personal des DRK Ortsvereins einmal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen können. Die Tests sind kostenfrei und finden im Maria Rosengarten im Erdgeschoss statt. „Wir freuen uns sehr, dass wir vor Ort Bürgertests nun anbieten können“, betont Bürgermeisterin Alexandra Scherer. „Ein ganz besonderer Dank gilt hier den ehrenamtlichen Helfern des DRK, die die Testungen sehr kurzfristig möglich gemacht haben.“ Damit wolle man die sonstigen Maßnahmen und Angebote im Gesundheitssystem rund um Impfen und Testen weiter in der Fläche verstärken und auch Rahmenbedingungen für eine mögliche Lockerung von Beschränkungen in den nächsten Wochen schaffen. Im Folgenden sind die wesentlichen Informationen rund um die Bürgertestungen zusammengefasst: Die Testmöglichkeiten sind aktuell: * Do, 01.04. von 18:30-20 Uhr * Sa, 03.04. von 9-12 Uhr * Am Ostermontag, 05.04. findet keine Testung statt. * Ab Do, 08.04. hat die Teststation im Maria Rosengarten dann bis auf weiteres immer am - Montag und Donnerstag von 17:30-20 Uhr und samstags von 9-12 Uhr geöffnet. * An Feiertagen findet generell keine Testung statt. Testergebnis: Das jeweilige Ergebnis liegt nach ca. 15 bis 30 Minuten vor. Jede getestete Person kann eine Bescheinigung über das Testergebnis vor Ort erhalten. Eine Benachrichtigung erfolgt auf jeden Fall bei einem positiven Ergebnis. Wichtige Hinweise: * Zum Test mitzubringen sind ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) sowie ein mit persönlichen Angaben ausgefülltes Formular „Bescheinigung über das Vorliegen eines SARS-CoV-2 Antigentests“ in zweifacher Ausfertigung (erhältlich im Internet unter www.bad-wurzach. de und im Prospektständer vor dem Rathaus, Marktstraße 16) * Getestet werden dürfen nur asymptomatische Personen, d.h. Personen, die aktuell sowie in den vergangenen 14 Tagen vor Testung keine Symptome einer Coronaerkrankung (Husten, Fieber, Atemnot, sonstige Erkältungssymptome) aufweisen und in den vergangenen 14 Tagen vor Testung keinen Kontakt zu einer an Corona erkrankten Person hatten. * Personen, die Symptome aufweisen müssen sich für eine Testung an die zuständigen ärztlichen Stellen wenden. * Die Testung ist kostenfrei. Infektionsschutzmaßnahmen vor Ort Im Wartebereich vor dem Gebäude sowie im Gebäude ist während der gesamten Testung eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Es gelten darüber hinaus die üblichen Abstands- und Hygieneregeln. Vollsperrungen in Haidgau Aufgrund von Kabelverlegearbeiten ist im April in den Straßenzügen Ehrensberger Straße und Dangelspitzstraße mit Beeinträchtigungen zu rechnen. Die Arbeiten finden am 01.04. und 06.-09.04. statt. Hierbei muss die Dangelspitzstraße auf Höhe der Grundschule halbseitig gesperrt werden, d. h. der Verkehr kann dort immer fließen. Die Ehrensberger Straße muss am Beginn der Straße auf Höhe des Gebäudes Nr. 2 voll gesperrt werden. Hier ist eine Umfahrung über die Bühlstraße und die Dangelspitzstraße jederzeit möglich. In der arbeitsfreien Zeit 02.-05.04. sind beide Straßenzüge befahrbar. Um Verständnis wird gebeten. Abholservice Click &Collect ➚ Jetzt in Ihrer Stadtbücherei Seite 5