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Buerger- und Gaesteinformation Bad Wurzach 30.09.2020

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Bekanntmachungen

Bekanntmachungen und Bekanntgaben Und am 5. Oktober geht es auf Staufers Spuren durch die Pfullendorfer Altstadt. Die historische Stadtführung startet um 10.45 am Marktplatz. Auf Grund von § 15 des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) vom 25. November 2014 (GBl. S. 550) und den §§ 1 und 2 der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) vom 02. April 2015 (GBl. S. 202 2015) hat die Versammlung der Jagdgenossenschaft Hauerz am 08. März 2020 nachfolgende Satzung beschlossen: Satzung der Jagdgenossenschaft Hauerz § 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr der Jagdgenossenschaft (1) Die Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirks der Gemeinde Bad Wurzach-Hauerz, Gemarkung 9436, Flur 0 der Ortschaft Hauerz ist nach § 15 Abs. 2 JWMG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und steht unter Aufsicht des Staates, die von der unteren Jagdbehörde wahrgenommen wird. (2) Sie führt den Namen „Jagdgenossenschaft Hauerz“ und hat ihren Sitz in Hauerz. Das Geschäftsjahr der Jagdgenossenschaft ist das Jagdjahr im Sinne des § 8 Abs. 6 JWMG; es erstreckt sich somit vom 1. April bis zum 31. März. § 2 Gemeinschaftlicher Jagdbezirk Hauerz (1) Der gemeinschaftliche Jagdbezirk umfasst nach § 11 Abs. 1 JWMG alle Grundflächen der Gemarkung Hauerz. (2) Soweit der Grundflächenbestand der Gemarkung Hauerz durch Abrundungen nach § 12 Abs. 2 JWMG verändert wird, ist diese Veränderung entweder im Lageplan der Abrundung oder in einem Jagdkatasterplan auszuweisen. § 3 Mitglieder der Jagdgenossenschaft und ihre Erfassung in einem Verzeichnis unter Angabe der jeweiligen Grundflächenanteile am gemeinschaftlichen Jagdbezirk (Jagdkataster) (1) Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind die Eigentümer, jedoch nicht die Pächter oder Bewirtschafter der Grundflächen, die den gemeinschaftlichen Jagdbezirk bilden. Eigentümer von Grundflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, auf denen die Jagd ruht oder aus anderen Gründen dauerhaft nicht ausgeübt werden darf, gehören gemäß § 15 Abs. 1 JWMG der Jagdgenossenschaft nicht an. Die Mitgliedschaft endet mit dem Verlust des Eigentums an bejagbaren Grundstücken des gemeinschaftlichen Jagdbezirks oder bei Wegfall der Bejagbarkeit des Grundstücks. (2) Die Jagdgenossenschaft erfasst nach § 15. Abs. 1 JWMG alle Mitglieder in einem Verzeichnis unter Angabe der jeweiligen Seite 34 Grundflächenanteile (Jagdkataster). Das Jagdkataster ist so fortzuführen, dass es bei anstehenden Entscheidungen der Jagdgenossenschaft rechtzeitig zur Verfügung steht. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Jagdvorstand alle Veränderungen ihres Grundstückseigentums , die ihre Mitgliedschaft beeinflussen können, umgehend schriftlich mitzuteilen. Das Jagdkataster kann von Mitgliedern der Jagdgenossenschaft am Ort der Verwaltung eingesehen werden. § 4 Aufgaben der Jagdgenossenschaft Die Jagdgenossenschaft verwaltet in eigener Verantwortung alle Angelegenheiten, die sich aus dem Jagdrecht der ihr angehörenden Jagdgenossen ergeben. Dazu zählen insbesondere folgende Aufgaben: 1. die Jagdnutzung im Interesse der Jagdgenossenschaft nach § 16 JWMG; 2. die Mitwirkung bei der Erfüllung der Hegepflicht nach § 5 Abs. 4 JWMG und 3. die Erfüllung der Wildschadensersatzpflichten nach § 53 JWMG. § 5 Organe der Jagdgenossenschaft Die Organe der Jagdgenossenschaft sind 1. die Versammlung der Jagdgenossen (§ 6) 2. der Jagdvorstand (§ 9) 3. der Jagdausschuss (§ 12) § 6 Die Versammlung der Jagdgenossenschaft und ihre Aufgaben (1) Die Versammlung der Jagdgenossenschaft ist ausschließlich zuständig für die 1. Erstellung und Änderung der Satzung, 2. Zusammenlegung und Teilung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, 3. Entscheidungen über die Nutzung der Jagd nach § 16 JWMG einschließlich des Verfahrens bei der Verpachtung, 4. Entscheidung über die Verwendung des Reinertrages nach § 16 Abs. 2 JWMG, 5. Wahl eines Jagdvorstands, Wahl eines Stellvertreters, der gleichzeitig auch Ausschussmitglied ist, Wahl von drei weiteren Ausschussmitgliedern und zwei Kassenprüfern. 6. Entlastung des Jagdvorstands und des Kassenführers, 7. Festsetzung von Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger, 8. Verwendung des Jagdertrages. 9. Erhebung von Umlagen und trifft die entsprechenden Entscheidungen. (2) Folgende Aufgaben der Jagdgenossenschaft werden durch Beschluss der Jagdgenossenschaft auf den Jagdvorstand übertragen: 1. Sämtliche Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht nach Absatz 1 der Versammlung der Jagdgenossenschaft vorbehalten sind, 2. Abrundungen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, Abschluss öffentlich-rechtlicher Übertragungsvereinbarungen auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse nach § 15 Abs. 7 JWMG und 3. die Vorbereitung und Durchführung von Jagdverpachtungen auf der Grundlage entsprechender Jagdnutzungsentscheidungen nach § 16 JWMG. § 7 Durchführung der Versammlung der Jagdgenossenschaft (1) Die Versammlung der Jagdgenossenschaft ist vom Jagdvorstand alle zwei Jahre einzuberufen. Sie ist außer in den Fällen des § 2 DVO JWMG auch einzuberufen, wenn Entscheidungen, die nach § 6 ausschließlich der Versammlung der Jagdgenossenschaft vorbehalten sind, getroffen oder geändert werden müssen oder wenn die untere Jagdbehörde im Wege der Rechtsaufsicht eine entsprechende Anordnung erlässt. (2) Die Versammlung der Jagdgenossenschaft soll an deren Sitz stattfinden. Sie ist nicht öffentlich. Der Jagdvorstand kann einzelnen Personen die Anwesenheit gestatten, wenn dies zur Unterstützung der Verwaltung sachdienlich ist. (3) Die Versammlung der Jagdgenossenschaft wird vom Jagdvorstand geleitet. (4) Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ können keine Beschlüsse nach § 6 gefasst werden. § 8 Beschlussfassung der Versammlung der Jagdgenossenschaft (1) Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen nach § 15 Abs. 5 JWMG sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen als, auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche. (2) Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Stimmenmehrheit mitgezählt; sie wirken sich als Nein-Stimmen aus. (3) Miteigentümer und Gesamthandseigentümer eines zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücks haben zusammen nur eine Stimme und können ihr Stimmrecht nur einheitlich ausüben; der abstimmende Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer gilt als Vertreter der anderen Mitberechtigten. Die Eigentümergemeinschaft hat jeweils einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen und dies der Jagdgenossenschaft durch eine von allen Miteigentümern unterschriebene Vertretungsvollmacht schriftlich mitzuteilen. (4) Bei der Beschlussfassung der Jagdgenossenschaft kann sich jeder Jagdgenosse durch einen bevollmächtigten, volljährigen, derselben Jagdgenossenschaft angehörenden Jagdgenossen vertreten lassen. Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen. Ein bevollmächtigter Vertreter darf höchstens fünf Jagdgenossen vertreten. Für juristische Personen handeln ihre verfassungsmäßig berufenen Organe oder Beauftragte. Bei Gütergemeinschaft bedarf es keiner Vollmacht.

Bekanntmachungen und Bekanntgaben (5) Bei Abstimmungen über Verpachtungen ist das Mitglied der Jagdgenossenschaft, das sich um die Pacht bewirbt, nach § 15 Abs. 5 JWMG stimmberechtigt. (6) Bei der Beschlussfassung wird offen abgestimmt, es sei denn, die Genossenschaftsversammlung beschließt im Einzelfall, eine geheime Abstimmung mithilfe von Stimmzetteln vorzunehmen. Bei der Abstimmung mithilfe von Stimmzetteln gelten unbeschrieben abgegebene Stimmzettel als Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mit nein. Stimmzettel, aus denen der Wille der oder des Abstimmenden nicht unzweifelhaft erkennbar ist, und Stimmzettel, die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig. (7) Über den wesentlichen Verlauf und die Beschlüsse der Jagdgenossenschaft ist eine Niederschrift zu fertigen. Aus ihr muss insbesondere hervorgehen, wie viele Jagdgenossen anwesend oder vertreten waren und welche Grundfläche von ihnen vertreten wurde; ferner der Wortlaut der gefassten Beschlüsse unter Angabe der Kopfzahl und Fläche mit der sie gefasst wurden. Die Niederschrift ist vom Jagdvorstand und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Die untere Jagdbehörde ist innerhalb eines Monats über die Beschlüsse der Jagdgenossenschaft zu unterrichten. § 9 Jagdvorstand, Zusammensetzung, Aufgaben und Aufwandsentschädigung (1) Der Jagdvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, der gleichzeitig Ausschussmitglied ist und drei weitere Ausschussmitglieder. Wählbar für den Jagdvorstand ist jeder, der volljährig und geschäftsfähig und Mitglied der Jagdgenossenschaft ist; ist eine Personengemeinschaft oder eine juristische Person Mitglied der Jagdgenossenschaft, so sind auch deren Vertreter wählbar. (2) Der Jagdvorstand wird für eine Amtszeit von sechs Geschäftsjahren (§ 1 Abs. 3) gewählt. (3) Der Schriftführer und der Kassenführer werden vom Vorstand für die gleiche Amtszeit vom Jagdvorstand berufen. Ein Stellvertreter oder Ausschussmitglied kann auch die Funktion des Schriftführers und des Kassenführers übernehmen. Zum Schriftführer und/ oder Kassenführer kann auch eine Person, die nicht Mitglied der Jagdgenossenschaft ist, berufen werden. (4) Endet die Amtszeit eines Mitglieds des Jagdvorstands vorzeitig durch Tod, Rücktritt oder Verlust der Wählbarkeit, so ist für den Rest der Amtszeit in¬nerhalb angemessener Frist, spätestens in der nächsten Versammlung der Jagdgenossenschaft, eine Ersatzwahl vorzunehmen. (5) Die Aufgaben des Jagdvorstands im einzelnen umfassen folgende Bereiche: 1. sämtliche Verwaltungsaufgaben soweit sie nicht nach § 6 Abs. 1 der Versammlung der Jagdgenossenschaft vorbehalten sind; 2. die Erstellung und Führung eines Jagdkatasters; 3. die Einberufung und Leitung der Versammlung der Jagdgenossenschaft; 4. die Kassenverwaltung und die Geschäftsund Wirtschaftsführung. (7) Ein Mitglied des Jagdvorstands darf bei Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst oder einem Angehörigen (§ 20 Landesverwaltungsverfahrensgesetz) oder einer von ihm Kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. (8) In Angelegenheiten, die an sich der Beschlussfassung durch die Versamm¬lung der Jagdgenossenschaft unterliegen, entscheidet der Jagdvorstand, falls die Erledigung keinen Aufschub duldet. In diesen Fällen hat der Jagdvorstand unverzüglich die Zustimmung der Versammlung der Jagdgenossenschaft einzuholen. Diese kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte Dritter entstanden sind. (9) Die Mitglieder des Jagdvorstands sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung, die wie folgt festgesetzt wird: Euro - Vorsitzender 100,00 p.a. - Stellvertreter 50,00 p.a. - Schriftführer 50,00 p.a. - Kassier 100,00 p.a. - Kassenprüfer 20,00 je Prüfung - Alle Mitglieder des Vorstands 10,00 je Sitzung Entstehen einzelnen Mitglieder des Vorstandes Kosten, die über das laufende normale Maß hinausgehen, sind diese auf Nachweis zu erstatten. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Teilnahme an Verbandsversammlungen, aufwändige Behördengänge und Fortführung des Jagdkatasters. § 10 Sitzungen des Jagdvorstands (1) Der Jagdvorstand tritt auf Einladung des Vorsitzenden des Jagdvorstands nach Bedarf zusammen. Er muss einberufen werden, wenn ein Mitglied des Jagdvorstands dies schriftlich beantragt. (2) Der Jagdvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 Mitglieder anwesend sind. Der Jagdvorstand entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (3) Die Sitzungen des Jagdvorstands sind nicht öffentlich. § 11 Der Jagdvorstands und seine Aufgaben (1) Der Jagdvorstand hat die Interessen der Jagdgenossenschaft wahrzunehmen. Er ist an die Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossenschaft gebunden, soweit sich diese im Rahmen der Gesetze halten. Der Jagd Jagdvorstand vertritt die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. a. Der Jagdvorstand ist befugt, in eigener Zuständigkeit dringende Angelegenheiten zu erledigen und unaufschiebbare Geschäfte zu vollziehen. b. Der Jagdvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen: i. Einberufung und Leitung der Versammlung der Jagdgenossen, ii. Durchführung der Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen, iii. Führung des Haushalts-, Kassen-und Rechnungswesens einschließlich der Bestellung eines Kassenund Schriftführers, iv. Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen, v. Vornahme der Bekanntmachungen bzw. ortsüblichen Bekanntgaben, vi. Entscheidungen über das Einvernehmen zum Abschussplan, vii. Abschluss einer Zielvereinbarung über den Abschuss von Rehwild im Pachtgebiet, viii. Entscheidung über Abrundungen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, soweit nicht die Versammlung zuständig ist, ix. Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zu Anträgen auf Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, x. Entscheidung über die Verpachtung, soweit nicht die Jagdgenossenschaftsversammlung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 JWMG, § 2 Abs. 3 DVO zuständig ist. § 12 Kassenführer (1) Der Kassenführer muss gut beleumundet, seine wirtschaftlichen Verhältnisse müssen geordnet sein. (2) Der Kassenführer ist dem Vorsitzenden, der sich laufend über den Zustand und die Führung der Genossenschaftskasse zu unterrichten und das Recht zu unvermuteten Kassenprüfungen hat, für die ordnungsgemäße Führung der Jagdgenossenschaftskasse verantwortlich. § 13 Haushalts- Kassen- und Rechnungswesen (1) Ein besonderer Haushaltsplan für die Jagdgenossenschaft wird nicht aufgestellt, wenn diese beschließt, die Jagd nach § 16 Abs. 1 JWMG durch Verpachtung zu nutzen. (2) Die Einnahmen und Ausgaben der Jagdgenossenschaft sind, voneinander getrennt (Bruttoprinzip) unter Angabe von Tag (Datum) und Grund der Zahlung, sowie des Zahlungspflichtigen bzw. Empfangsberechtigten in einem Kassenbuch aufzuführen. Für jedes Geschäftsjahr nach § 1 ist ein neues Kas- Seite 35

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