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Buerger- und Gaesteinformation Bad Wurzach 28.10.2020

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Bekanntmachungen

Bekanntmachungen und Bekanntgaben Landkreis Ravensburg lädt zu Rundem Tisch Mobilfunk Kreis Ravensburg - Ein flächendeckendes Mobilfunknetz ist die Grundlage der mobilen und modernen Kommunikation und somit essentiell für jede Kommune, die auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben will. Daher hat Landrat Harald Sievers am Mittwoch der vergangenen Woche die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden, Vertreter der Telekommunikationsunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica sowie Vertreter der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg zum „Runden Tisch Mobilfunk“ in den Schwörsaal in Ravensburg geladen. „Um die Mobilfunkversorgung in unserem Landkreis zu verbessern ist es wichtig, die Kräfte aller beteiligten Akteure zu bündeln“, so Sievers. Der Information der Telekommunikationsanbieter zum Ausbaustand und konkreten Planungen schloss sich eine fruchtbare Diskussion zu deren Chancen und Risiken an. Am Ende waren sich alle Akteure einig, dass es zur Schließung vorhandener Funklöcher auch weiterhin einer engen Zusammenarbeit und Vernetzung bedarf. Der Fokus der Veranstaltung lag auf einem zeitgemäßen Ausbau des Mobilfunknetzes im Landkreis Ravensburg, nicht auf einem Ausbau nach 5G-Standard. Neues Projekt zur LEADER-Förderung in Restmittelrunde ausgewählt und Geschäftsführerwechsel bei der Regionalentwicklung Württembergisches Allgäu e.V. Am 07.10. hat das Entscheidungsgremium der LEADER-Aktionsgruppe Württembergisches Allgäu ein neues LEADER-Projekt beschlossen, welches im Rahmen der Restmittelausschüttung im laufenden Verfahren bei der LEADER-Geschäftsstelle eingereicht wurde. Da die LEADER-Aktionsgruppe (LAG) aber über keine eigenen Mittel mehr verfügt, wird die Geschäftsstelle das Projekt nun bis zum Monatsende bei der LEADER-Koordinierungsstelle einreichen, wo der Fördervorschlag in Konkurrenz mit den Bedarfsmeldungen anderer LEADER-Aktionsgruppen im Land geht. Seite 42 Das Wangener Projekt zur Verlegung des Wohnmobilstellplatzes soll nicht nur für eine Beruhigung der Zufahrt durch ein Wohngebiet sorgen, sondern mit Sanitäranlage (Toiletten und Duschen) barrierefrei den Anforderungen eines modernen und zukunftsgerichteten Reisemobilstellplatzes entsprechen und somit den Tourismus in Wangen aufwerten. In der anschließenden Jahreshauptversammlung 2020 dankte Vorstandsvorsitzender Dieter Krattenmacher, Bürgermeister der Gemeinde Kißlegg, allen Mitgliedern für eine stets interessierte und aktive Beteiligung am Verein Regionalentwicklung Württembergisches Allgäu e.V.. Großer Dank galt auch dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, Aitrachs Bürgermeister Thomas Kellenberger, der ihn in jeder Hinsicht stets unterstütze. Wie der Rückblick auf die letzten fünf Jahre zeigte, wurde über 50 Projekten durch einen positiven Beschluss der LAG die Förderung möglich, so dass in der Region vieles bewegt, unterstützt und vorangebracht werden konnte. Für herausragende Leistungen seit Gründung der LEADER-Geschäftsstelle in Kißlegg bedankte sich der Vorstandsvorsitzende in besonderem Maße mit einer persönlich verfassten Laudatio bei der zum 30.09.2020 ausgeschiedenen Geschäftsführerin, Maria Rigal. Sie habe nicht nur beim Aufbau der LAG wirklich gute Arbeit geleistet, sondern es auch verstanden, die oftmals komplizierten und umfangreichen behördlichen Hürden bis zur Antragstellung zwischen Projektträgern und Behörden zu vermitteln. In ihre Fußstapfen tritt nun Clemens Stadler als neuer Geschäftsführer, der sich auf diese neue Aufgabe freut. Wie es im Anschluss an die nun auslaufende Förderperiode (2014-20) mit der LAG Württembergisches Allgäu weitergehen wird, gestalte sich laut Vorstandsvorsitzendem, Dieter Krattenmacher, spannend. Foto: ReWA e.V. (v.l.v..: stellv. Vorstandsvorsitzender Thomas Kellenberger, Ulrike Horn, Maria Rigal, Clemens Stadler; v.l.h.: Vorstandsvorsitzender Dieter Krattenmacher, Monika Ritscher, Silvia Ulrich) Verbraucherschutz durch eichen, überwachen und prüfen - Der Jahresbericht des Eich- und Beschusswesens Baden-Württemberg stellt die Ergebnisse 2019 dar. „Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch Unternehmen müssen sich 24 Stunden am Tag darauf verlassen können, dass Messgeräte, wie beispielsweise Wasserzähler, richtig funktionieren und in Verpackungen auch genau so viel drin ist wie draufsteht. Und genau dafür sorgt der Landesbetrieb Eich- und Beschusswesen, wie der Jahresbericht eindrucksvoll zeigt“ so Regierungspräsident Klaus Tappeser. Der Landesbetrieb Eich- und Beschusswesen Baden-Württemberg, kurz EBBW, leistet mit seinen rund 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz. Durch die Eichungen, Überwachungen und Prüfungen können sich Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg unter anderem auf richtige Messewerte im geschäftlichen Verkehr verlassen. Der nun vorliegende Jahresbericht stellt alle Tätigkeitsfelder und die Ergebnisse des Landesbetriebs im vergangenen Geschäftsjahr dar. Verschiedenste Messegräte wie beispielsweise Taxameter, Straßenzapfsäulen oder Waagen unterliegen der gesetzlichen Eichpflicht. 2019 wurden insgesamt 160.000 dieser Messgeräte durch den Landesbetrieb geeicht. Dabei haben rund 4,1 Prozent der Geräte die Prüfung nicht bestanden. Ebenso wurde eine Vielzahl von Überwachungsaktionen durchgeführt. Hierzu gehörte unter anderem die Kontrolle der Füllmenge von sogenannten „Fertigpackungen“. Das sind vorverpackte Waren wie Kosmetika, Wurst oder Getränkeflaschen. Bei den ca. 2600 durchgeführten Aktionen lag die Beanstandungsquote bei 14,5 Prozent. Neben den Eichungen, Überwachungen, Waffen- und Sicherheitsprüfungen wirft der Jahresbericht auch einen Blick auf die Herausforderungen der Zukunft. Das zentrale Thema ist das Projekt „Vision und Mission 2020+“, denn das Zeitalter der vierten industriellen Revolution hat längst auch im EBBW Einzug erhalten. Nach wie vor müssen beispielsweise die neuen interaktiven Messgeräte für Wasser, Strom oder Gas, die sogenannten „Smart Meter“, alle gesetzlichen, technischen und datenschutzrechtlichen Vorgaben einhalten. “Darauf sind wir im EBBW bestens vorbereitet, und begegnen systematisch diesen Herausforderungen mit unserem Projekt“, so Uwe Alle, Leiter des Landesbetriebs Eich- und Beschusswesen. Das bedeutet, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sich heute und auch in Zukunft auf richtige Messwerte verlassen können. Bei der zweiten Säule des Landesbetriebs, dem Beschussamt in Ulm, handelt es sich um die einzige Prüf- und Zertifizierungsstelle für

Bekanntmachungen und Bekanntgaben Waffen-, Munitions- und Sicherheitstechnik in Baden-Württemberg. Das Beschussamt ist weltweit eines der modernsten Institute dieser Art. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überprüften im vergangenen Jahr rund 3200.000 Waffen auf ihre Sicherheit und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Der vollständige Jahresbericht des Landesbetriebs Eich- und Beschusswesen für das Geschäftsjahr 2019 ist online unter www.rptuebingen.de einsehbar. Hintergrundinformation: Als Abteilung 10 gehört der Landesbetrieb Eich- und Beschusswesen Baden-Württemberg zum Regierungspräsidium Tübingen. Dieser sorgt in den Dienststellen Albstadt, Donaueschingen, Dornstadt, Fellbach, Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Ravensburg, Schwäbisch Hall, Stuttgart und Ulm durch die Eichung und Prüfung von Messgeräten für das richtige Maß, für richtiges Messen und die Einhaltung der Vorgaben des Mess- und Eichgesetzes. Weiterhin sorgt der Landesbetrieb mit seinem Beschussamt in Ulm für die Einhaltung der Anforderungen des Waffen- und Beschussgesetzes. Durch die Prüfung von Waffen und Munition wird die Sicherheit von Jägerinnen und Jäger sowie Sportschützinnen und Sportschützen gewährleistet. Landesstelle für Straßentechnik organisiert sich neu Die Landesstelle für Straßentechnik, angesiedelt in der Abteilung 9 beim Regierungspräsidium Tübingen, richtet sich inhaltlich und organisatorisch neu aus. Hintergrund dafür ist die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung. Mit Wirkung vom 01. Januar 2021 werden die Bundesautobahnen aus dem System der Auftragsverwaltung der Länder herausgelöst und in die Bundesverwaltung überführt. Dies führt für die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg zu großen Veränderungen im Aufgabenportfolio, insbesondere bei der Landesstelle für Straßentechnik. Nahezu die Hälfte ihres Aufgabenspektrums und damit auch fast die Hälfte der Mitarbeitenden, wie beispielsweise die Fernmeldemeisterei Ludwigsburg, werden zum 01. Januar 2021 an die Autobahngesellschaft des Bundes übergeben. Winfried Hermann MdL, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg, sagte in diesem Zusammenhang: „Mit der Neuaufstellung orientiert sich die Landesstelle an den neuen Herausforderungen der Mobilität: Klimaschutz, Digitalisierung, Vernetzung. Damit entwickelt sie sich stärker zu einer Landesstelle für moderne Straßenmobilität.“ Bei der Straßenbauverwaltung des Landes fallen aber nicht nur Aufgaben weg, es kommen auch welche hinzu: Beispielsweise werden bei der Landesstelle Fachzentren als Know-How-Träger gebildet und eine Mobilitätszentrale bei der Landessstelle aufgebaut. „Die Landesstelle hat sich neu definiert und geht nun gestärkt mit einem interessanten Aufgabenportfolio in eine gute Zukunft“ so Regierungspräsident Klaus Tappeser. Die Landesstelle wird weiterhin die Straßenbauverwaltung fachlich beraten und unterstützen. Dieses Aufgabenspektrum wird erweitert durch die Bildung von Fachzentren als Know-how-Träger beispielsweise für Straßenbautechnik, Verkehrssicherheit oder Digitalisierung. Diese stellen ihre Expertise und ihre Dienstleistungen nicht nur dem Ministerium für Verkehr durch die Bearbeitung allgemeiner Angelegenheiten im Straßenwesen, sondern insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen in den operativ tätigen Abteilungen „Straßenwesen und Verkehr“ der Regierungspräsidien sowie in den Straßenbauämtern bei den Stadt- und Landkreisen zur Verfügung. Ein weiterer Meilenstein wird die neu eingerichtete Mobilitätszentrale Baden-Württemberg als integraler Bestandteil der Landesstelle sein, die sich derzeit im Aufbau befindet. Sie soll Wegbereiter für eine moderne und nachhaltige Mobilität in Baden- Württemberg sein. Die Mobilitätszentrale soll durch die (Weiter-)Entwicklung und Evaluierung multi- und intermodaler Mobilitätskonzepte sowie von Konzepten zum Klimaschutz im Straßenverkehr einen wesentlichen Beitrag leisten, von dem sowohl die Verkehrsteilnehmenden als auch die vom Verkehr betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Umwelt profitieren sollen. Minister Hermann: Bislang gibt es die „grüne Welle“ nur für Autos. Künftig wollen wir ähnliches für Bus und Rad.“ Um den künftigen Aufgaben unmittelbar ab dem 1. Januar 2021 möglichst umfassend gerecht werden zu können, hat die Landesstelle zum 01. August 2020 auf Grundlage in die neue Struktur (siehe beigefügtes Organigramm) gewechselt. In Ergänzung hierzu werden zur Neuordnung der Straßenbauverwaltung ab dem 1. Januar 2021 auch Veränderungen in den Abteilungen 4 „Straßenwesen und Verkehr“ der vier Regierungspräsidien vollzogen. Was sonst noch interessiert 100 Jahre Institut für Seenforschung: Wissenschaftliche Begleitung der Seenentwicklung: Vom Mikroskop zur Satelliten-Fernerkundung Das Institut für Seenforschung (ISF) der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg begeht in diesem Jahr sein 100jähriges Jubiläum. Von Beginn an war es die Aufgabe des Instituts, die zunehmende Nutzung der Seen in Baden-Württemberg wissenschaftlich zu begleiten. Es hat seinen Sitz in Langenargen am Bodensee. „Das Institut für Seenforschung hat in den letzten 100 Jahren wertvolle Arbeit für unsere Seen in Baden-Württemberg geleistet“, so der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller. „Das prominenteste Beispiel ist der Bodensee. Er ist eines unserer wertvollsten Ökosysteme. Erfreulicherweise befindet er sich derzeit wieder in einem Seite 43