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Buerger- und Gaesteinformation Bad Wurzach 14.04.2021

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Bekanntmachungen/Bekanntgaben der Stadtverwaltung Seite 4 Bekanntmachungen/ Bekanntgaben der Stadtverwaltung Öffentliche Bekanntmachungen Nächste vorgesehene Sitzungstermine des Gemeinderates und der Ausschüsse Mo., 19. April 2021, 19 Uhr: Ausschuss für Technik und Umwelt/Verwaltungs- und Sozialausschuss, Kurhaus am Kurpark (Kursaal) Mo., 26. April 2021, 19 Uhr: Ausschuss für Technik und Umwelt/Verwaltungs- und Sozialausschuss, Kurhaus am Kurpark (Kursaal) Die Tagesordnungen finden sie ca. 1 Woche vor der jeweiligen Sitzung auf der städtischen Homepage www.bad-wurzach.de bzw. im Aushang vor dem Rathaus Bad Wurzach. Einladung zur öffentlichen Verbandsversammlung Wasser- und Bodenverband Rottal am Mi., 21.04.2021 um 14.30 Uhr in der Festhalle der Gemeinde Rot an der Rot, Abt-Hermann-Vogler-Straße 6, 88430 Rot an der Rot. Tagesordnung: 1. Wahl des Verbandsvorsitzenden 2. Wahl des stellvertretenden Verbandsvorsitzenden 3. Vorstellung der Untersuchungsergebnisse der Vertieften Überprüfung durch Herrn Koch von der Firma Wald & Corbe 4. Prüfergebnis Vertiefte Überprüfung – Landratsamt Biberach, Wasserwirtschaftsamt 5. Feststellung der Jahresrechnung 2019 6. Verabschiedung des Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2021 7. Verschiedenes/Bekanntgaben Aufgrund der Coronapandemie muss während der gesamten Versammlung ein Mund- Nasenschutz (FFP2 oder medizinisch) getragen werden. Der Zuhörerbereich ist auf max. 10 Personen beschränkt. Mit freundlichen Grüßen Brauchle / Verbandsvorsitzende Weitere Informationen der Stadtverwaltung Informationen zur Geflügelpest Bitte beachten Sie die Informationen bezüglich der Geflügelpest des Landratsamtes Ravensburg unter „Informationen anderer Behörden“. Fortschreibung qualifizierter Mietspiegel Seit 01.04. stellt die Stadt Bad Wurzach die Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels aus dem Jahr 2019 für nicht preisgebundenen Wohnraum zur Verfügung. Damit wird Mietern und Vermietern ein aktueller und transparenter Überblick über das Mietniveau im frei finanzierten Wohnungsbestand ermöglicht. Die durchschnittliche Nettomiete beträgt in Bad Wurzach 6,21 €/m², unabhängig von allen Wohnwertmerkmalen. Die Stadtverwaltung erteilt allgemeine Auskünfte und Hinweise zum Mietspiegel. Eine im Einzelfall nähere Rechtsberatung kann die Stadt allerdings nicht übernehmen. Die Fortschreibung des Mietspiegels ist unter www. bad-wurzach.de abrufbar. Eine gedruckte Version kann im Stadtbauamt, Fachbereich Bauen und Gebäudemanagement angefordert werden. Überprüfung der Standfestigkeit der Grabsteine Grabmale sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und regelmäßig darauf zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist der Verfügungs- oder Nutzungsberechtigte. Grabsteine können durch Witterungseinflüsse (Regen, Frost, Hitze), aber auch durch Setzung ihre Standhaftigkeit verlieren. Insbesondere nach dem Winter muss daher die Standfestigkeit der Grabsteine überprüft werden. Eine solche Überprüfung muss auch dann stattfinden, wenn die Grabsteine noch senkrecht stehen und keine erkennbaren Mängel im Gefüge aufweisen. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Standsicherheit durch eine Druckprüfung festzustellen und alle erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Die Vorgehensweise der Druckprüfung ist in den Unfallverhütungsvorschriften der Gartenbau-Berufsgenossenschaft vorgegeben. Alle Grabsteininhaber werden gebeten, ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen und nicht mehr standfeste Grabsteine in Ordnung zu bringen. Friedhofsverwaltung Bad Wurzach Anbringung von Hausnummern Immer wieder beklagen sich Bürger und Bürgerinnen, dass Ihre Wohnungen/ Gebäude von Verkehrsteilnehmern oder Personen nicht gefunden werden. Nach der städtischen Polizeiverordnung ist jeder Hauseigentümer dazu verpflichtet, sein Gebäude spätestens an dem Tag, an dem es bezogen wird, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus nummeriert ist, gut lesbar sein. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3,00m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden. Die Stadt Bad Wurzach bittet, insbesondere auch für Notfallsituationen, um regelmäßige Überprüfung und Beachtung. Vielen Dank für Ihre Mithilfe. Gefahr durch Hecken und Sträucher Beim Ordnungsamt und den Ortsverwaltungen gehen dieses Jahr vermehrt Beschwerden ein, dass Hecken und Zweige von Bepflanzungen in den Gehweg bzw. in die Straße hineinwachsen. Anpflanzungen an öffentlichen Straßen und Gehwegen stellen Behinderungen, Beeinträchtigungen und Gefahrenquellen sowohl für Fußgänger als auch für Autofahrer dar. Nach § 28 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg sind Anrainer verpflichtet, Anpflanzungen im Bereich Straße oder Gehwege so anzulegen und so zu beschneiden, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Bitte stutzen Sie umgehend ihre Hecken und Sträucher entlang der Fahrbahn unter Beachtung folgender Vorschriften: 1) Lichträume müssen frei bleiben: 4,50 m über der gesamten Fahrbahn und 2,50 m über Fußwegen 2) Die Anpflanzung darf im Sichtwinkel von Straßeneinmündungen höchstens 0,70 m betragen. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ist es erforderlich, dass Äste, die in das Lichtraumprofil der Straße bzw. in den Geltungsbereich der Straßenbeleuchtung sowie der Verkehrszeichen hineinragen umgehend entfernt werden (Rückschnitt bis auf die Grundstücksgrenze). Die Stadtverwaltung wird in nächster Zeit verstärkt Kontrollen durchführen. Regelungen zur Corona-Situation Die jeweils aktuellen Regelungen und Beschränkungen angesichts der Verbreitung des Corona-Covid19-Virus sind auf der städtischen Homepage unter www.bad-wurzach. de eingestellt. Bei Fragen können Sie sich gerne auch direkt an die Stadtverwaltung wenden. Bitte beachten Sie weiterhin die geltenden Regelungen. Vielen Dank!

Jugendmusikschule Seite 5