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Buerger- und Gaesteinformation Bad Wurzach 10.06.2020

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Bekanntmachungen

Bekanntmachungen und Bekanntgaben in diesem Jahr in fünf Fällen Zuwendungsmittel bewilligt, und zwar in Höhe von rund diese Förderung von Projekten der Landkreise und der Stadt Ulm entscheidet das Regierungspräsidium in eigener Zuständigkeit. Bei der Projektförderung der Gemeinden erstellen dagegen die Landratsämter die Bewilligungsbescheide. Insoweit verteilt das Mittel an die Landratsämter. Dies erfolgt auf Basis von priorisierten Maßnahmenlisten, die die Landratsämter dem Regierungspräsidium vorgelegt haben. Neben der Projektförderung fördert das Land Baden-Württemberg mit einer pauschalen Zuwendung pro Feuerwehrangehörigem bzw. Angehörigem der Jugendfeuerwehr Ausbildungskosten, Kosten für die Dienstund Schutzkleidung sowie den Betrieb von Werkstätten. Für das Jahr 2020 beträgt diese Pauschalförderung im Regierungsbezirk gen Mittel für die Unfallfürsorge der Feuerwehrangehörigen sowie Sachmittel in Höhe Hintergrundinformationen: Die Zuwendungen zur Feuerwehrförderung werden in Baden-Württemberg aus dem Landesanteil am Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer gewährt. Die Mittel für die sogenannte Projekt- und Pauschalförderung des Feuerwehrwesens werden den Regierungspräsidien jährlich vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg zugewiesen. Über die Zuwendungen für die Projekte der Landkreise des Regierungsbe- gen selbst. Bewilligungsstellen für die Zuwendungen an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind demgegenüber die Landratsämter. Für die Projektförderung der kreisangehörigen Kommunen verteilen die Regierungspräsidien die Mittel an die Landratsämter auf Basis der priorisierten Maßnahmenlisten, die von diesen vorgelegt werden. Nach Zuweisung der Mittel erstellen die Landratsämter die Bewilligungsbescheide für die Projekte der Gemeinden. Daneben erhalten die Kommunen über die Landratsämter pauschalisiert eine Landeszuwendung für - Jugendfeuerwehrangehörigen in Höhe von Projektförderung umfasst die neu zu vergebenden Mittel für das laufende Haushaltsjahr sowie die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2022, 2023 und 2024. Hilfeleistungen im Aufgabenbereich der Feuerwehr über Ländergrenzen hinweg erfolgen unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz kostenlos. Für eine solche unentgeltliche Hilfeleistung von und nach Bayern gilt diese Regelung bis zu einer Grenze des Gemeindegebiets. In solchen Fällen erhält die Hilfe leistende Gemeinde in Baden-Württemberg auf Antrag Kostenersatz in Form einer Zuwendung vom Land Baden- Württemberg. Die Summe hierfür beläuft sich Was sonst noch interessiert Helfen? Ehrensache! Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für freiwillige Helfer im Rahmen der Corona-Krise Sie kaufen ein, absolvieren Behördengänge oder erledigen wichtige Aufgaben: Risikogruppen, wie ältere und kranke Menschen, die tägliche Besorgungen nicht mehr selbst erledigen können oder dürfen, werden in der aktuellen Corona-Krise durch freiwillige Helferinnen und Helfer unterstützt. Die Unfallkasse Baden-Württemberg bietet diesen setzlichen Unfallversicherungsschutz. In Zeiten der Corona-Pandemie organisieren vielen Gemeinden Helferdienste, um hilfebedürftige Mitbürger in täglichen Besorgungen und Botengängen zu unterstützen. Auch in der Wohlfahrtspflege, wie etwa Krankenhäuser, unterstützen freiwillige Helferinnen und Helfer das Fachpersonal. Wenn sich diese mit Zustimmung der Kommunen ehrenamtlich und auf den damit verbundenen Wegen bei der Unfallkasse Baden-Württemberg gesetzlich unfallversichert. Ausschlaggebend selbstverständlichen Hilfsdienst wie z. B. unter Verwandten hinausgeht. Die Zustimmung kann formlos erfolgen, eine Auflistung der Kommune ist jedoch sinnvoll. Gleiches gilt für Personen, die sich ehrenamtlich in einer Wohlfahrtspflege eines unserer Mitgliedsunternehmen, in Vereinen oder Verbänden mit Zustimmung der Gemeinden und Städte entsprechend engagieren, ebenso wie für pensionierte Ärztinnen und Ärzte, die ehrenamtlich in einem Krankenhaus eines unserer Mitgliedsunternehmen tätig werden. Auch des Landes Baden-Württemberg folgen und sich ehrenamtlich für andere engagieren, sind gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz besteht ohne Antrag und ist beitragsfrei. Die Aufwendungen werden vom Land und den Kommunen getragen. Und wenn ein Unfall passiert? Melden Sie uns den Unfall umgehend mittels der Unfallanzeige über unser Online Service Portal. Dieses finden Sie auf unserer Homepage unter www.ukbw.de. Auch jede andere formlose Meldung ist möglich. Weitere Informationen rund zu Maßnahmen und Versicherungsschutz bei Corona finden sich unter https://www.ukbw.de/informationen-service/coronavirus-information-undunterstuetzung/ Nachgehende Vorsorge aus einer Hand: DGUV hat zentrales Informations- und Meldeportal zum Thema der nachgehenden Vorsorge eingerichtet Sind Beschäftigte bei ihrer Arbeit krebser- ausgesetzt, müssen Arbeitgeber ihnen auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge anbieten. Dazu sind sie laut Verordnung zur gen oder Berufs-krankheiten aber oft erst lange nach der beruflichen Belastung auftreten können, gilt diese Pflicht auch für ehemalige Beschäftigte. Über das neue zentrale Meldeportal der DGUV, dem Dachverband der Unfallversicherungsträger können Arbeitgeber ihre Verpflichtung zum Angebot der nachgehenden Vorsorge unter bestimmten Voraussetzungen auf die zuständigen Unfallversicherungsträger übertragen. Das neue Online-Meldeportal DGUV-Vorsorge ermöglicht damit das schnelle und unkomplizierte Meldeverfahren. Arbeitgeber können betroffene Personen zu jedem Zeitpunkt über das Portal anmelden, also auch zu Beginn oder noch während sie das Beschäftigungsverhältnis besteht, müssen Arbeitgeber jedoch die arbeitsmedizinische Vorsorge selbst anbieten. Spätestens beim Ausscheiden aus dem Unternehmen ist dann eine entsprechende Meldung über das Portal notwendig. Dabei müssen dann auch das Datum des Beschäftigungsendes und die - setzlichen Unfallversicherung haben bisher die nachgehende Vorsorge sicherzustellen. Auf dem Portal DGUV Vorsorge haben sich nun alle Organisationsdienste der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zusammengeschlossen. Unabhängig von den Meldezeitpunkten und Vorsorgeanlässen dürfen die Daten betroffener Personen nur mit de- - kann über das Meldeportal heruntergeladen werden. Weitere Informationen gibt es unter www. dguv-vorsorge.de. Seite 29

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