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Buerger- und Gaesteinformation Bad Wurzach 10.06.2020

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Bekanntmachungen

Bekanntmachungen und Bekanntgaben Achtung mit Feuchttüchern! Feuchttücher und Hygieneartikel gehören - papier, das sich sehr leicht in Wasser auflöst, bestehen Feuchttücher - ausdrücklich auch kel aus biologisch nur schwer abbaubarem Zellstoff. Werden entsprechende Zellstofftü- in der Kanalisation Verklumpungen bilden mit der Folge, dass immer wieder Kanäle und Pumpen verstopfen. Dies verursacht unnötige Kosten durch Behebung von Pumpwerkstörungen bzw. Kanalreinigungsarbeiten. tenpapier enthalte in aller Regel Konservierungsstoffe, da sich in dessen feuchter Umgebung sonst sehr schnell Bakterien ansiedeln. Die entsprechenden Stoffe wiederum würden häufig Juckreiz und Allergien auslösen. Feuchttücher verzichten möchte, sollte diese dann wenigstens im Restmüll entsorgen. Bitte helfen Sie uns so mit, um Störungen zu nen dankbar. Seite 26 Kein Ort für Müll – Warum Abfall nicht ins Klo gehört! Frittierfett, benutzte Feuchttücher oder die Dingen, wenn man sie nicht mehr braucht? Abfälle kommen nicht ins Klo, sondern in die ilette gehören nur drei Dinge: das große und Abfälle im Klo können zu Verstopfungen im Kanalsystem, Störungen der Pumpanlagen sowie Rattenplagen führen: Feucht- und Hygienetücher sind reißfest und lösen sich im Gegensatz zu herkömmlichem Verstopfungen im Kanalsystem und Schäden an Pumpwerken zur Folge, die oft tagelange Wartungsarbeiten nach sich ziehen. verrotten im Kanal. Dadurch entstehen üble Gerüche, von denen Ratten angelockt werden. Speisefette und –öle lagern sich ab und kön- Chemikalien und Medikamente können nicht vollständig aus dem Abwasser gefiltert werden. Die Reststoffe schädigen die Umwelt. tilien Kanalsystems hängen und verstopfen diese. Leider auch Ihr Problem! Detektiv – es erkennt nicht, wer den Schaden verschuldet hat. Das heißt: Den erhöhten Arbeitsaufwand der Stadtentwässerung für die Störungsbeseitigung bezahlen mit der Abwassergebühr alle Bürgerinnen und Bürger. Kann der Verursacher einer Kanalverstopfung je doch ermittelt werden, muss dieser für die Kosten der Beseitigung aufkommen. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen Seit dem 01.11.15 ist das neue Bundesmelde- deamt weist in diesem Zusammenhang auf folgende Widerspruchsrechte hin: Gemäß § der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wäh- vorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kom- Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Per- Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadtverwaltung, Bürgerbüro oder bei der Ortsverwaltung eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Seit dem 01.11.15 ist das neue Bundesmel- meldeamt weist in diesem Zusammenhang auf folgende Widerspruchsrechte hin: Nach § en und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadtverwaltung, Bürgerbüro oder bei der Ortsverwaltung eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage Seit dem 01.11.15 ist das neue Bundesmelde- deamt weist in diesem Zusammenhang auf folgende Widerspruchsrechte hin: Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bun- vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Ad- - Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadtverwaltung, Bürgerbüro oder bei der Ortsverwaltung eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft Seit dem 01.11.15 ist das neue Bundesmel- meldeamt weist in diesem Zusammenhang auf folgende Widerspruchsrechte hin: Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bun- tembergischen Ausführungsgesetzes zum nung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Fa- - öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuer-erhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch kann bei der Stadtverwaltung, Bürgerbüro ober bei der Ortsverwaltung eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Bekanntmachungen und Bekanntgaben Informationen anderer Behörden Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020/2021“ geht zum 1. April 2020 mit weiter verbesserten Förderkonditionen an den Start um Wohnraumförderung noch attraktiver zu machen: Mehr Klimaschutz, zinslose Darlehen linie für Mitarbeiterwohnungen“. Das Förder- konnten wir neue Impulse identifizieren, um unsere Wohnraumförderung noch attraktiver zu machen und neue wichtige Anreize zu setzen. Zugleich tragen wir damit aktuellen chen Herausforderungen Rechnung“, sagte Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeis- hin so viel in den sozialen Wohnungsbau wie seit Mitte der 1990er-Jahre nicht mehr. Ich bin überzeugt, dass wir unserem Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gangenen Jahr hatten wir so viele Anträge für neu gebaute Sozial-Mietwohnungen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Unsere Arbeit trägt also Früchte, denn damit wirken wir nicht nur dem Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands erfolgreich entgegen, sondern können künftig wieder zusätzliche Sozialwohnungen schaffen. Mit dem neuen Förderprogramm und seinen nochmals attraktiveren Konditionen wollen wir den sozialen Wohnungsbau noch weiter voranbringen“, so Hoffmeister- gramms ist die verbindliche Festlegung des alle neuen Vorhaben. Damit setzen wir auch im sozialen Mietwohnungsbau klar auf mehr rale Herausforderung unserer Gesellschaft und unserer Zeit. Klimaneutraler Wohnungsbau ist wirtschaftlich und sozial. Denn in den letzten Jahren sind gerade auch die Nebenkosten stark angestiegen“, so Hoffmeister- sellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu verzahnen, wollen wir gerade auch im sozialen Wohnungsbau künftig auf noch aber wichtig, im Blick zu behalten, dass Klimaschutz nicht zu Lasten des sozialen Mietwohnungsbaus gehe. Deshalb gebe es die Möglichkeit, eine Befreiung von dieser Verpflichtung zu beantragen – in den Fällen, in denen der Investor nachweisen kann, dass Wohnfläche überschreiten und die Maßnahmen damit unverhältnismäßig wären. Bei der sozialen Mietwohnraumförderung ist eine wichtige Neuerung die Festanteilsfinanzierung, dank der die Förderung künftig markzinsunabhängig erfolgt. Stattdessen werde die Förderung in diesem wichtigen Bereich künftig prozentual festgeschrieben. Dies mache die Förderung in der anhaltenden Niedrigzinsphase deutlich attraktiver, führte berücksichtigungsfähigen Baukosten von fläche bei der Mietwohnraumförderung wird die rasant gestiegenen Baukosten wird der Neubau sozial gebundener Mietwohnungen nis geht der dringend benötigte Neubau von bezahlbaren Wohnungen nur schleppend voran. Denn nicht nur die Baukosten, sondern auch die Grundstückspreise steigen kontinu- hung der förderfähigen Baukosten erhoffen wir uns einen weiteren Schub im sozialen Wohnungsbau.“ Das Förderprogramm beinhaltet zudem eine neue Förderlinie für Unternehmen, die für ihre Beschäftigten preiswerte Wohnungen Gewinnung und Sicherung von Fachkräften eine immer wichtigere Rolle – gerade bei am Wohnungsmarkt konkurrieren müssen“, sagte Hoffmeister-Kraut. Mit der neuen För- Unternehmen gezielt bei der Anwerbung von einmal mehr neue Wege bei der Wohnraumförderung. Denn wir sind das bisher einzige Bundesland mit einem solchen Förderangebot.“ Bei den geförderten Wohnungen handelt es sich ebenfalls um sozial gebundenen Wohnraum, weshalb der Bezug dieser Wohnungen einen Wohnberechtigungsschein erfordert. Die gesetzliche Grundlage für die neue Förderlinie wird derzeit im Zuge der Novellierung des Landeswohnraumförderungs-gesetzes geschaffen. Sobald dieses verabschiedet ist – voraussichtlich vor der Sommerpause –, kann die Förderung für Mitarbeiterwohnen beantragt werden. Auch bei terhin attraktive Förderkonditionen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei die Wohneigentumsquote in Deutschland un- vier Wände immer noch die beste Altersvor- gerade auch Menschen mit relativ niedrige- von Bestandsimmobilien unterstützen und bieten im neuen Programm dafür zinslose Darlehen.“ Förderdarlehen mit 15-jähriger Zinsbindung und 15-jähriger Zinsvergünstigung werden im Zins künftig auf 0,0 Prozent p. a. verbilligt, sodass die aus den Bau- bzw. Belastung reduziert wird. Außerdem gelten künftig die gleichen Konditionen für den Bau reits bestehenden Objekts. programm ganz gezielt an den Zukunftsherausforderungen ausgerichtet. Wir sind überzeugt, dass wir mit diesen Neuerungen nach der positiven Bilanz des vergangenen Förderjahres die Antragszahlen noch einmal weiter nach oben treiben können“, so Hoffmeister-Kraut. Fast 10 Millionen Euro für die Feuerwehren im Regierungsbezirk Tübingen - alle Förderanträge wurden bewilligt! Retten – Löschen – Bergen – Schützen. Um dafür optimale Voraussetzungen zu schaffen, deszuwendungen zur Projektförderung des Feuerwehrwesens und weitere rund 2,5 Mil- tionsschwerpunkte sind Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser. Diese Zuschüsse unterstützen die Gemeinden und Landkreise dabei, ihre Aufgaben nach dem Feuerwehrgesetz zu erfüllen. So stärken wir sowohl den Feuer- - Feuerwehrförderung an die Landkreise und die Stadt Ulm versandt und den Landratsämtern die Haushaltsmittel zur Unterstützung der kreisangehörigen Gemeinden zugewiesen. Insgesamt wurden im Regierungsbezirk Projektförderung mit einer Antragssumme Davon konnten alle Maßnahmen gefördert werden. Unterstützt werden insbesondere die Beschaffung von Fahrzeugen und der Bau Im Wesentlichen handelt es sich um folgende - 26 Löschfahrzeuge, ten von Feuerwehrhäusern, - 2 Drehleiter-Fahrzeuge, - ner Integrierten Leitstelle und Alarmierungseinrichtungen. Für die Projekte der Landkreise und der Stadt Seite 27