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Buerger- und Gaesteinformation Bad Wurzach 05.08.2020

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Aktuelles aus Bad Wurzach Seite 4 Aktuelles Stadtverwaltung Bad Wurzach Marktstraße 16 88410 Bad Wurzach Telefon: 07564 302 0 Telefax: 07564 302 170 stadt@bad-wurzach.de www.bad-wurzach.de Öffnungszeiten Stadtverwaltung: Mo. – Fr. 08:00 – 12:00 Uhr Do. 14:00 – 17:00 Uhr Bürgerbüro: Mo. – Fr. 08:00 – 13:00 Uhr Do. 14:00 – 18:00 Uhr Sa. 09:00 – 12:00 Uhr Bericht aus dem Gemeinderat vom 27.7. In der aktuellen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst bzw. Themen behandelt: Sachstandsbericht Dorfentwicklung Seibranz Ohne Beschluss – Stadtbaumeister Matthäus Rude und Ortsvorsteherin Petra Greiner berichteten über den Stand des Dorfentwicklungsprozesses in Seibranz. Das dortige Entwicklungskonzept soll im September dann im Gemeinderat beschlossen werden. Karrierebegleitung an der Realschule und Werkrealschule - Vorbehaltsbeschluss zur Weiterbeschäftigung der Karrierebegleitung Die Stelle der „Karrierebegleitung in der Berufsorientierung“ in Bad Wurzach wird im Jahr 2021 vorbehaltlich einer Zuschussgewährung der Personalkosten entweder durch die Agentur für Arbeit mit 50 % Personalkostenzuschuss (= 18.000 Euro) oder durch die Bürgerstiftung Ravensburg mit 1/3 Personalkostenzuschuss (= 12.000 Euro) fortgeführt (einstimmige Zustimmung). Fortschreibung des Regionalplanes Bodensee Oberschwaben – Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen 1. Der Gemeinderat stimmt der Prüfung zur weiteren Ausweisung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriestandorts am Standort Riedlings aufgrund der unter Punkt III der Sitzungsvorlage aufgezeigten Ausgangslage zu. 2. Der Gemeinderat stellt dabei fest, dass Änderungen am bestehenden Regionalund Flächennutzungsplan für Bad Wurzach, die Gewerbeflächen betreffen, eine ausreichende Flächenkompensation an geeigneter Stelle für den lokalen Bedarf von Bad Wurzach voraussetzen. (einstimmige Zustimmung) Sanierungsgebiet Bad Wurzach West – Grundsatzentscheidung zur Aufstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts als Vorbereitung zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets 1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Erstellung des Konzepts erforderlich Unterlagen auszuarbeiten und Planungsaufträge hierzu zu vergeben. (einstimmige Zustimmung) 3. Finanzbericht 2020 – Verschiebung von Investitionsmaßnahmen Der Stadtrat beschließt, die Investitionsmaßnahme Heizzentrale Mehrzweckhalle Hauerz in das kommende Haushaltsjahr 2021 zu verschieben sowie die Mittel für die Erschließung des Baugebiets in Ziegelbach erst im Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung zu stellen. (einstimmige Zustimmung) Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Geldspenden in Höhe von 3.791,11 Euro sowie von Sachspenden in Höhe von 50 Euro zu. Weitere Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie im Ratsinformationssystem unter www. ris-bad-wurzach.de Elektronische Bekanntgaben/Beschlüsse (Verwaltungs- und Sozialausschuss): Gemäß § 37 Abs. 1 Satz Gemeindeordnung Baden-Württemberg kann über „Gegenstände einfacher Art“ im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen bzw. Informationen bekanntgemacht werden - ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen bzw. eine Information zur Kenntnis genommen, wenn kein Mitglied des jeweiligen Gremiums widerspricht. Im Wege des elektro-nischen Verfahrens wurde zuletzt mit Widerspruchsfrist 27.07., 19 Uhr folgende Themen zur Kenntnis gegeben: Tourismusbericht 2019 Bad Wurzach Info Ohne Beschluss Jahresrückblick 2019 der „Aktion Herz und Gemüt“ und der „Lebensräume für Jung und Alt“ Ohne Beschluss Weitere Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie im Ratsinformationssystem unter www. ris-bad-wurzach.de Bericht aus dem Gemeinderat vom 20.7. In der Sitzung vom 20. Juli wurden folgende Beschlüsse gefasst bzw. Themen behandelt: Ehrung für 40-jährige ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit. Bürgermeisterin Scherer bedankte sich in der aktuellen Sitzung bei Stadtrat Hermann Müller für nunmehr vierzigjährige ehrenamtliche politische Tätigkeit im Ortschaftsrat Hauerz (1980 – 1999) sowie im Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach (seit 1999). Von 1994–1999 war Hermann Müller auch zweiter stellv. Vorsitzender des Ortschaftsrats und ist außerdem seit 2014 Fraktionssprecher der CDU im Gemeinderat. Diese Auszeichnung sei angesichts der Dauer der ehrenamtlichen politischen und engagierten Tätigkeit eine wirklich besondere Auszeichnung. Stadtrat Müller erhielt zu diesem Anlass neben Ehrenurkunde und Ehrennadel des Gemeindetags auch ein kleines Präsent der Gemeinde. Fortschreibung der Ausbaukonzeption Glasfaser Stadt Bad Wurzach Einstimmiger Beschluss zu folgenden Punkten: 1. Die Ergebnisse der Beratungsleistung (ausgenommen Smart-City-Konzept) mit ermittelter Priorisierung und der zeitlichen Umsetzung werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Umsetzung der vorgestellten Ausbaukonzeption wird zugestimmt. 3. Die dafür erforderlichen Finanzierungsmittel werden im Haushalt 2021 sowie im Finanzplanungszeit-raum bereitgestellt. 4. Der Zweckverband Breitbandversorgung wird mit der Beantragung der Fördermittel im Bundesförderprogramm mit Kofinanzierung durch das Land Baden-Württemberg gemäß der Ausbaukonzeption beauftragt. 3. Änderung des Bebauungsplanes „Am Bahnhof“ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu in Bad Wurzach – Aufstellungsbeschluss

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