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Buerger- und Gaesteinformation Bad Wurzach 05.08.2020

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Bekanntmachungen

Bekanntmachungen und Bekanntgaben Informationen der Stadtverwaltung Verkauf Teilfläche „altes Hallenbad am Riedpark“ Die Stadt Bad Wurzach plant nach der Inbetriebnahme des neuen Hallenbades am „Grünen Hügel“ das bisherige bestehende Hallen- und Freibad am Riedpark zurückzubauen. Danach will die Stadt eine Teilfläche des ehemaligen Badeareals für „nicht störendes Gewerbe“ in Bezug auf das Wurzacher Ried und nicht innenstadtrelevanten Handel zum Verkauf anbieten. Interessenten können sich gerne bis Ende August 2020 mit einem Konzeptentwurf an die Stadt Bad Wurzach, Liegenschaftsverwaltung, Herr Leupolz, Mail: berthold.leupolz@badwurzach.de, Tel. 07564 302-148 wenden. Verkauf von zwei Bauplätzen „gegen Höchstgebot“ im Baugebiet „Am Gottesberg II“ in Bad Wurzach beginnt! Nachdem die ersten zehn Bauplätze des Baugebietes „Am Gottesberg II“ mittlerweile verkauft wurden, können nun die letzten beiden Bauplätze per Höchstgebot erworben werden. Gebote können in der Zeit vom 06.08.2020 bis zum 11.9.2020, 24 Uhr ausschließlich über das Portal www.baupilot.com abgegeben werden. Das Mindestgebot liegt bei 265 Euro pro m². Verheiratete Ehepaare sowie eingetragene Partnerschaften nach LPartG können nur gemeinsam ein Gebot abgeben. Bei Fragen zum Verfahren oder den entsprechenden Bauplätzen können Sie sich gerne an die Liegenschaftsverwaltung, Herrn Berthold Leupolz, Tel. 07564 302-148, Herrn Veng, Tel. 07564 302-164 oder an Frau Wachter Tel. 07564 302- 219 wenden. Gewässerunterhaltung Von Mitte August bis Ende September sind nach § 39 WHG Gewässerunterhaltungsarbeiten möglich. In dieser Zeit werden von der Stadtverwaltung beauftragte Unternehmen mit Unterstützung des Baubetriebshofes Mäharbeiten und zum Teil Baggerarbeiten an den Gewässern im Raum Bad Wurzach und den Teilorten durchführen. Insbesondere werden in diesem Jahr im Kurpark am Kurparkweiher Baggerarbeiten durchgeführt, um Verlandungen zu entfernen und nicht standortgerechtes Schilf zu beseitigen. Die Arbeiten sind mit dem Naturschutzzentrum abgestimmt. Da stellenweise die Zugänge zu den Gewässerläufen nur über Privatgrundstücke möglich sind, bittet die Stadtverwaltung hierfür um Verständnis. Mit der Durchführung der Arbeiten kann die Abflussleistung in den Gewässern optimiert werden, so dass anfallendes Oberflächenwasser wieder besser abfließen kann. Dies dient auch dem Hochwasserschutz. Regelungen zur Corona-Situation Die jeweils aktuellen Regelungen und Beschränkungen angesichts der Verbreitung des Corona-Covid19-Virus sind auf der städtischen Homepage unter www.bad-wurzach.de ersichtlich. Dort ist auch die jeweils aktuellste Version der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg eingestellt. Bei Fragen können Sie sich gerne auch direkt an die Stadtverwaltung wenden. Und bitte beachten Sie auch weiterhin die geltenden Regelungen. Vielen Dank! Wasser- und Abwassergebühren Nach der für die Stadt Bad Wurzach gültigen Wasserversorgungs- bzw. Abwassersatzung ist eine Vorauszahlung für die Wasser- und Abwassergebühren bis spätestens 1.9. zu bezahlen. Die Höhe der Vorauszahlung wurde mit dem Jahresbescheid 2019 festgesetzt. Es werden keine gesonderten Bescheide verschickt. Wir bitten diejenigen, die keine Abbuchungsermächtigung erteilt haben, die Gebühren rechtzeitig zu bezahlen. Sprechstunden der unabhängigen Energieberaterin Die Energieagentur Ravensburg bietet wieder eine Beratung durch die unabhängige Energieberaterin am 19.8. im Maria Rosengarten (Besprechungszimmer gegenüber Sitzungssaal) an. Eine Terminvereinbarung unter Tel.- Nr. 07564 302-120 ist erforderlich. Als weiterer Termin ist der 16.9. geplant. Es wird auf die allgemeinen Hygienevorschriften sowie das Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes hingewiesen. Energietipp der Verbraucherzentrale Baden- Württemberg - Heizung austauschen: Hohe Zuschüsse für erneuerbare Energien Wer seine alte Heizung ersetzt, kann seit Anfang 2020 attraktive Zuschüsse erhalten. Fast die Hälfte der Kosten fürs neue Heizsystem übernimmt im günstigsten Fall der Staat – der Höchstsatz liegt bei 45 Prozent. So ist die neue Förderung gestaffelt: Der Umstieg von Gasheizungen auf Anlagen, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen, wird über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit 35 Prozent bezuschusst. Das gilt etwa für Wärmepumpen oder Holzpelletkessel, mit oder ohne Unterstützung durch Solarwärme vom Hausdach. Einen Zuschuss von 30 Prozent gibt es für neue Gasheizungen, die mit erneuerbaren Energien kombiniert werden. Bei diesen sogenannten Hybridheizungen ist die zusätzliche Einbindung einer Solarwärmeanlage oder auch einer Wärmepumpe nötig. Sonderprämie für den Austausch einer Ölheizung: Die genannten Fördersätze erhöhen sich noch einmal um zehn Prozent, wenn das alte System keine Gas-, sondern eine Ölheizung war. Mit dieser sogenannten Austauschprämie ergibt sich dann der maximal mögliche Zuschuss von 45 Prozent. Auch erste Schritte werden unterstützt: Wer jetzt einen neuen Gaskessel so installiert, dass er innerhalb von zwei Jahren erneuerbare Energien einbezieht, erhält immerhin noch einen Zuschuss von 20 Prozent. Nicht nur an den Heizungskeller denken: Je weniger Wärme die Heizung liefern muss, desto kleiner kann ihre Leistung ausfallen. Dadurch wird sie günstiger - sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb. Deshalb kann es in vielen Fällen sinnvoll sein, zuerst die Fassade zu dämmen, bevor eine neue Heizung installiert wird. Auch Dämmmaßnahmen werden jetzt deutlich großzügiger mit 20 Prozent Zuschuss gefördert. Alternativ können Eigenheimbesitzer dieselbe Fördersumme über drei Jahre verteilt direkt von der Steuerschuld abziehen. Weitere Informationen gibt es unter www. bafa.de. Die Energieagentur Ravensburg und die Energieberatung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bieten kostenlose Beratung zu den neuen Fördermitteln an: Kontakt und Terminvereinbarung unter 0751 7647070. Informationen zu Energiespartipps finden Sie auf der Homepage der Stadt unter https://www.bad-wurzach.de/index. php?id=710 3. Änderung des Bebauungsplanes „Am Bahnhof“ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu in Bad Wurzach – Änderungsbeschluss sowie Beteiligung der Öffentlichkeit Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.7.2020 beschlossen, für den rechtskräftigen Bebauungsplan „Am Bahnhof“ in Bad Wurzach ein 3. Änderungsverfahren einzuleiten. Gegenstand dieser 3. Änderung ist der Bereich Sondergebiet „Baustoff- und Landhandel“ auf dem Flst. Nr. 888/1, auf dem sich das Lagergebäude der BAG befindet. Die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen sollen derart angepasst werden, dass die Errichtung einer Pyrolyseanlage planungsrechtlich ermöglicht wird. Der Geltungsbereich der Änderung ist im nachfolgenden Lageplan abgebildet: Die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Am Bahnhof“ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu soll im sogenannten beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) erfolgen. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der

Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Im Amtshaus der Stadt Bad Wurzach, Stadtbauamt, Schlossstraße 19, 88410 Bad Wurzach, wird der Öffentlichkeit während der allgemeinen Dienstzeiten Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14 bis 17 Uhr, um vorherige Terminvereinbarung wird gebeten). Es besteht bis zum 31.8.2020 die Gelegenheit zur frühzeitigen Äußerung. Weitere Informationen können von den Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen zur Planung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung. Hinweis: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Bad Wurzach, den 5.8.2020 gez. Scherer, Bürgermeisterin Die aktuell gültigen Entgelte und Schienennetz-Benutzungsbedingungen sowie die beabsichtigte Änderung ist auf der Homepage der Stadt Bad Wurzach unter https://www.bad-wurzach.de/buergerwirtschaft/wirtschaft/rossbergbahn.html zu finden. Die Änderungen treten vorbehaltlich etwaiger Änderungen infolge von Stellungnahmen von Zugangsberechtigten sowie etwaiger Widersprüche durch die Bundesnetzagentur am 12.12.2021 in Kraft. Zugangsberechtigte haben bis zum 7.9.2020 die Möglichkeit, zu der beabsichtigten Änderung der Entgelte (Anlage 5) Stellung zu nehmen. Entsprechende Stellungnahmen sind per E- Mail an patricia.wiedenmann@bad-wurzach. de zu richten.