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Buerger- und Gaesteinformation Bad Wurzach 03.02.2021

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Bekanntmachungen

Bekanntmachungen und Bekanntgaben Seite 24 Bekanntmachungen und Bekanntgaben Informationen der Stadtverwaltung Aufforderung zur Grund- und Gewerbesteuerzahlung Am 15.02. werden zur Zahlung fällig: Grundsteuer 1. Vierteljahresrate 2021 Die Höhe dieser Rate ergibt sich aus aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid. Diese Grundsteuer-Zahlungsaufforderung gilt nicht für Steuerpflichtige, die nach der einmal jährlichen Zahlungsweise auf 1. Juli den Jahresbetrag entrichten. Weitere wichtige Hinweise zur Grundsteuer: Bei Grundstücksverkäufen (Eigentümerwechsel) während des Jahres bleibt der Verkäufer Steuerschuldner bis zum Ende des Jahres, in dem der Verkauf stattgefunden hat. Die Vereinbarung im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin ist nur privatrechtlich von Bedeutung und gilt nur im Innenverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. Informationen zur Grundsteuerreform erhalten Sie auf der Homepage der Stadt Bad Wurzach unter https://www.bad-wurzach. de/news.html Gewerbesteuer: 1. Vierteljahresrate 2021 Die Höhe dieser Rate ergibt sich aus dem letzten Gewerbesteuerbescheid oder aus einem gesonderten Vorauszahlungsbescheid. Wir bitten diejenigen Zahlungspflichtigen, die sich nicht am SEPA-Lastschriftverfahren beteiligen, den fälligen Betrag unter Angabe des Kassenzeichens auf eines der Konten der Stadtkasse zu überweisen. Sofern der Stadtkasse Bad Wurzach ein SEPA-Lastschriftmandat vorliegt, wird der Betrag vom jeweiligen Bankkonto abgebucht. Regelungen zur Corona-Situation Die jeweils aktuellen Regelungen und Beschränkungen angesichts der Verbreitung des Corona-Covid19-Virus sind auf der städtischen Homepage unter www.bad-wurzach. de ersichtlich. Dort ist auch die jeweils aktuellste Version der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg eingestellt. Bei Fragen können Sie sich gerne auch direkt an die Stadtverwaltung wenden. Bitte beachten Sie auch weiterhin die geltenden Regelungen. Vielen Dank! Öffentliche Auslegung der Jahresrechnung 2019 des Abwasserzweckverbands Umlachtal Die Verbandsversammlung hat in der Sitzung am 02.12.2020 die Jahresrechnung des Abwasserzweckverbands Umlachtal für das Haushaltsjahr 2019 festgestellt. Die Jahresrechnung 2019 mit Erläuterungen liegt von Mo., 08. Februar 2021 bis einschließlich Di., 16. Februar 2021 während der Dienststunden im Rathaus Eberhardzell, Zimmer 12 (Geschäftsstelle AZV Umlachtal) zur Einsichtnahme öffentlich aus. Eberhardzell, 20.01.2021 gez. Guntram Grabherr Verbandsvorsitzender Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbands Umlachtal für das Haushaltsjahr 2021 Aufgrund von § 18 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit i. d. F. vom 16.09.1974 (Ges.Bl. S. 408) in Verbindung mit § 11 der Verbandssatzung vom 14.12.1988 hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Umlachtal am 02.12.2020 folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2021 beschlossen: Haushaltssatzung 1. Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbandes Umlachtalfür das Haushaltsjahr 2021 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit hat die Verbandsversammlung am 02.12.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 315.200 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 315.200 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 224.200 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 224.200 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 0 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 52.000 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 52.000 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 0 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von 0 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 0 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 0 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0,00 EUR § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 300.000 EUR. § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 55.000 EUR. § 5 Umlagen Die von den Verbandsmitgliedern zu erhebenden Umlagen werden wie folgt festgesetzt: a) Baukosten-/Investitionskostenumlage nach § 13 Abs. 3 der Verbandssatzung auf vorläufig 52.000 EUR b) Betriebskostenumlage nach § 14 Abs. 3 der Verbandssatzung auf vorläufig 224.200 EUR Eberhardzell, den 20.01.2021 Grabherr / Verbandsvorsitzender Wichtige Hinweise: Die Rechtsaufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Biberach) hat mit Erlass vom 05.01.2021 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbands Umlachtal für das Jahr 2021 bestätigt. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 liegt von Montag, den 08. Februar 2021 bis Dienstag, den 16. Februar 2021 - je einschließlich - im Rathaus Eberhardzell, Zimmer 12 (Geschäftsstelle des Abwasserzweckverbands), Burgstraße 2, 88436 Eber-

Bekanntmachungen und Bekanntgaben hardzell während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus. Eine etwaige Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Abwasserzweckverband geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Eberhardzell, den 20.01.2021 gez. Guntram Grabherr Verbandsvorsitzender Energiespartipp – Energiesparend Wäsche trocknen Beim Beladen des Trockners sollte auf möglichst einheitliches Material, Größen und Dichte geachtet werden. Der Trockner ist bei gleichartigen Kleidungsstücken aufgrund der einheitlichen Trocknungszeit schneller fertig und es wird die Energie gespart, die nur allzu oft aufgewendet werden muss, weil ein einziges Kleidungsstück noch feucht ist und die Trommel weiter rotiert. Der Luftfilter sollte nach jedem Trocknungsvorgang gereinigt werden und beim Kondensationstrockner sollte während des Trocknens der Raum gelüftet werden. Im Sommer sollte der Trockner so oft wie möglich ausgeschaltet bleiben. Denn die warmen Temperaturen ermöglichen ein energiesparendes und schnelles Trocknen auf dem Balkon oder im Garten. Der Waschtrockner ist eine Waschmaschine mit eingebauter Trocknungseinrichtung. Die Maschinen fassen bis zu 8 kg Wäsche für das Waschen. Getrocknet werden kann nur die Hälfte bis Dreiviertel der Wäschemenge. Das bedeutet bis zu zwei Trocknungsgänge pro Waschgang und somit erhöhter Zeit- und Energiebedarf. Zusätzlich ist auch der Wasserverbrauch höher. Daher sollte auf dieses Gerät verzichtet werden, wenn ausreichend Patz zur Verfügung steht. Firmen und Selbständige können kostenlos den „Branchenindex“ auf der städtischen Homepage nutzen Auf der städtischen Homepage gibt es einen sogenannten Branchenindex, in dem Firmen und Selbständige mit ihren Kontaktdaten auf Ihre Angebote aufmerksam machen können. Die entsprechende Übersicht ist dort zu finden unter den Suchbegriffen „Branchenindex“ oder „Branchenbuch“. Bei Interesse zur Aufnahme Ihrer Kontaktdaten können Sie sich an Herrn Tapper, Tel. 07564/302-104, E-Mail: martin.tapper@badwurzach.de wenden. Informationen anderer Behörden Verzögerte Abfallbehälterleerung aufgrund hohen Schneeaufkommens Das hohe Schneeaufkommens der letzten Tage und Wochen hat Folgen für die Müllentsorgung im Landkreis. In einigen Städten und Gemeinden ist es derzeit nicht vollumfänglich möglich, die Abfallbehälter zu leeren. Wo immer möglich sollten die Tonnen freigeräumt werden, damit die Müllwerker/innen diese ans Fahrzeug ziehen können. Sollte ein Behälter nicht geleert worden sein, ist es zulässig, bei der nächsten Restmüll-Leerung einen gewöhnlichen Abfallsack neben den Behälter zu stellen. Bei den Biotonnen kann ein gefüllter Papierkarton auf den Deckel gestellt werden. Neue Regelung bei bodo Fahrplanangebot Schülermonatskarten: Die neu verkündeten Corona-Schutzmaßnahmen aus dieser Woche führen auch im Bodensee- Oberschwaben Verkehrsverbund, kurz bodo, zu Veränderungen. Unabhängig von einer möglichen Teilöffnung der Schulen und Kitas werden die Verkehrsunternehmen im bodo ab Mo., den 1. Februar wieder das volle Fahrplanangebot (Schulfahrplan) anbieten. Februar-Schülermonatskarten können bis zum 29. Januar in den Schulsekretariaten zurückgegeben werden. Neu ist: eine Wiederausgabe ist möglich bis zum Stichtag 10. Februar. Bund und Länder haben neue Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 15. Februar beschlossen. Eine frühere Öffnung von Schulen und Kitas ist möglich, jedoch abhängig vom Infektionsgeschehen der kommenden Tage. Unabhängig einer Entscheidung für oder gegen Schulöffnungen, wird der Fahrplan ab Mo., den 1. Februar verbundweit auf den sogenannten Schulfahrplan umgestellt. Somit wird wieder das volle Angebot gefahren. Einzige Ausnahme: Es verkehren keine zusätzlichen Schülerverstärker-Kurse. Vereinzelte Einschränkungen und Besonderheiten, z.B. in den Stadtverkehren oder bei Abend/ Nachtlinien, sind abrufbar unter bodo.de im Seitenbereich Aktuelles. „Mit der Umstellung auf den Schulfahrplan schaffen wir Platz und Entspannung in den Bussen und Bahnen für alle jene, die Ihre Tätigkeiten vor Ort in den Arbeitsstätten erledigen und nicht auf ein Home Office zurückgreifen können“, so bodo-Geschäftsführer Jürgen Löffler. Fahrplanauskunft in Web & App: Sowohl die Elektronische Fahrplanauskunft unter bodo. de als auch die bodo-FahrplanApp können rechtzeitig aktualisiert werden. Ab spätestens dem 1. Februar sind dort angezeigte Verbindungen korrekt und werden auch mit Echtzeit beauskunftet. Alle Fahrpläne sind zudem abrufbar unter bodo.de im Seitenbereich „Linien&Fahrpläne“. Rückgabe der Februar-Schülermonatskarten: Präsenzunterricht in den Schulen ist möglich, aber nicht sicher. Deshalb wird für den Monat Februar ein darauf angepasster Rückgabe- Prozess möglich gemacht. Demnach können Eltern die Februar-Schülermonatskarten bei den Schulsekretariaten zurückgeben, z.B. per Einwurf in den Schulbriefkasten vor Ort. Sollte eine Schulöffnung ab dem 15. Februar beschlossen werden, können die zurückgegeben Februarkarten von den Schulsekretariaten wieder herausgegeben werden. Dafür sollten Eltern bis zum Stichtag 10. Februar 2021 bei ihren Schulen die Wiederausgabe anfordern. Weitere Informationen und aktuelle Meldungen gibt es unter bodo.de im Seitenbereich Aktuelles. Neue Maskenpflicht greift im bodo: Besondere Regelung für bayerisches Verbundgebiet: Seit dem vergangenen Wochenende ist nun auch die aktualisierte Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht. Eine der wesentlichen Neuerungen ist die verschärfte Maskenpflicht. Demnach sind bei Benützung des ÖPNV nur noch medizinische OP-Masken sowie Masken der Kategorien FFP2 oder mindestens gleichwertig genormten Standards wie beispielsweise KN/ N95 erlaubt. Für Fahrgäste, die bundeslandübergreifend auch im Landkreis Lindau unterwegs sind, gilt die gesonderte Vorgabe, dass KEINE medizinischen OP-Masken genutzt werden dürfen, jedoch FFP2-Masken bzw. gleichwertig genormte Maskenstandards. Die Regelung gilt bereits. Die neue baden-württembergische Corona- Schutzverordnung schreibt vor, dass im Öffentlichen Personennahverkehr nur noch medizinische Masken getragen werden dürfen. Ganz konkret sind das die sogenannten FFP2-Masken sowie die mindestens gleichwertig genormten Standards, u.a. KN95 und N95. Ebenfalls zugelassen sind medizinische OP-Masken, bekannt in den typischen Blauund Grüntönen. Erhältlich sind die nun vorgeschriebenen Masken in den Apotheken oder auch im Einzel/Online-Handel. Das Fahrpersonal bleibt u.a. aufgrund der vorhandenen Schutzwände weiterhin von dieser Maskenpflicht ausgenommen. Seite 25