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Buerger- und Gaesteinformation Bad Wurzach 02.02.2022

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Bekanntmachungen/Bekanntgaben der Stadtverwaltung Seite 4 Bekanntmachungen/ Bekanntgaben der Stadtverwaltung Nächster Sitzungstermin des Gemeinderates am Mo. 21. Februar Voraussichtlich um 19 Uhr im Kurhaus am Kurpark (Kursaal). Die Tagesordnung finden sie ca. 1 Woche vor der Sitzung auf der städtischen Homepage www.bad-wurzach.de bzw. im Aushang vor dem Rathaus Bad Wurzach. Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Umlachtal am Mi., den 16.02. um 19 Uhr im Sitzungssaal des Dorfgemeinschaftshauses Oberessendorf (Hülbengasse 2, 88436 Eberhardzell- Oberessendorf). Tagesordnung: öffentliche Sitzung: 1. Bekanntgabe des Protokolls vom 02. Dezember 2020 2. Bericht zum Jahresverlauf 2021 3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 4. Aufstockung Betriebsgebäude und Einbau von Sozialräumen - Beauftragung Architekturbüro Sick & Fischbach - Baubeschluss - Ermächtigung der Verbandsversammlung zur Ausschreibung und Vergabe 5. Allgemeine Finanzprüfung 6. Allgemeine Prüfung der Bauausgaben 7. Verschiedenes Die Einwohnerschaft ist zur öffentlichen Sitzung herzlich eingeladen. Im Anschluss daran findet eine nichtöffentliche Sitzung der Verbandsversammlung statt. Bitte beachten Sie die aktuelle Corona-Verordnung. Für nicht-immunisierte Besucherinnen und Besucher ist der Zutritt nur mit negativem Antigen- oder PCR-Test möglich. Generell gilt im Dorfgemeinschaftshaus Oberessendorf die Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder vergleichbaren Maske. gez. Guntram Grabherr Verbandsvorsitzender Weitere Informationen der Stadtverwaltung Bürgersprechstunde Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Bürgersprechstunde findet voraussichtlich statt am: Do., 10.02., 15 - 17 Uhr. Anmeldung unter 07564/302-102, mit kurzer Angabe der zu besprechenden Themen. Mit freundlichen Grüßen Alexandra Scherer / Bürgermeisterin Aufforderung zur Grund- und Gewerbesteuerzahlung Am 15.02. werden zur Zahlung fällig: Grundsteuer 1. Vierteljahresrate 2022 Die Höhe dieser Rate ergibt sich aus aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid. Diese Grundsteuer-Zahlungsaufforderung gilt nicht für Steuerpflichtige, die nach der einmal jährlichen Zahlungsweise auf 1. Juli den Jahresbetrag entrichten. Weitere wichtige Hinweise zur Grundsteuer: Bei Grundstücksverkäufen (Eigentümerwechsel) während des Jahres bleibt der Verkäufer Steuerschuldner bis zum Ende des Jahres, in dem der Verkauf stattgefunden hat. Die Vereinbarung im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin ist nur privatrechtlich von Bedeutung und gilt nur im Innenverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. Informationen zur Grundsteuerreform erhalten Sie auf der Homepage der Stadt Bad Wurzach. Gewerbesteuer 1. Vierteljahresrate 2022 Die Höhe dieser Rate ergibt sich aus dem letzten Gewerbesteuerbescheid oder aus einem gesonderten Vorauszahlungsbescheid. Wir bitten diejenigen Zahlungspflichtigen, die sich nicht am SEPA-Lastschriftverfahren beteiligen, den fälligen Betrag unter Angabe des Kassenzeichens auf eines der Konten der Stadtkasse zu überweisen. Sofern der Stadtkasse Bad Wurzach ein SEPA-Lastschriftmandat vorliegt, wird der Betrag vom jeweiligen Bankkonto abgebucht. Nächster Impftermin in Ziegelbach Die Stadtverwaltung weist nochmals auf den nächsten Impftermin der mobilen Impfteams der Oberschwabenklinik in Ziegelbach (Dorfstadel, Barockstraße 23, 88410 Bad Wurzach-Ziegelbach) am So., 6. Februar, 9 – 15 Uhr hin. Im Februar sollen noch weitere Termine angeboten werden, die genauen Daten werden derzeit mit der OSK abgestimmt. Die Impfungen sind kostenlos und können ohne vorherige Anmeldung wahrgenommen werden. Es wird um Beachtung gebeten, dass im Dorfstadel während den Impfungen eine FFP2-Maske zu tragen ist. Der Zugang zur Impfstation erfolgt über den Haupteingang des Dorfstadels. Jede Person ab 12 Jahren kann sich dort gegen COVID-19 immunisieren lassen. Wer das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann allerdings nur in Anwesenheit und mit Einverständnis eines Erziehungsberechtigten geimpft werden. Mitzubringen sind der Personalausweis, eine Versichertenkarte (Krankenkasse) und der Impfpass, wenn vorhanden. Wer bereits eine Corona-Erkrankung hatte und sich jetzt impfen lassen möchte, muss zudem seinen Nachweis über die bereits abgelaufene Erkrankung mitbringen. Zur Verfügung stehen grundsätzlich die mRNA - Impfstoffe von BionTech für Personen unter 30 Jahre, Stillende und Schwangere und Moderna für Personen über 30 Jahre sowie der Vektor-Impfstoff Johnson & Johnson solange jeweils der Vorrat reicht. Erhältlich sind Erst-, Zweit-, Drittbzw. Boosterimpfungen (auch nach Covid- Erkrankung). Boosterimpfungen sind ab dem Abstand von drei Monaten zur Zweitimpfung möglich. Die abschließende Entscheidung trifft der verantwortliche Impfarzt vor Ort. Wer sich im Vorfeld bereits mit der Impfung auseinandersetzen möchte findet auf der Homepage des Robert Koch Instituts unter „RKI - Informationsmaterial zum Impfen - Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit mRNA-Impfstoff“ Aufklärungsmaterial sowie den Einwilligungsbogen zur Impfung. Wechsel der Fachbereichsleitung „Ordnung und Soziales“ Zum 1. Januar hat Elke Osterkamp ihre Funktion als Leiterin des Fachbereichs Ordnung und Soziales bei der Stadtverwaltung Bad Wurzach aus persönlichen Gründen abgegeben. Neue Fachbereichsleiterin ist Silvia Dentler, die als stellvertretende Leiterin schon länger mit dem Team zusammengearbeitet hat. „Frau Osterkamp wird der Stadt Bad Wurzach aber weiterhin als stellvertretende Fachbereichsleiterin erhalten bleiben“, so Dezernatsleiter Frank Högerle zum abgestimmten und reibungslosen Rollentausch. „Wir konnten damit ihrem Wunsch nach Entlastung in der Führungsposition, aber gleichzeitig weiter im Fachbereich arbeiten zu können, nachkommen und sind sehr froh darüber, dass sie uns mit ihrem Fachwissen und ihrer Persönlichkeit weiter zur Verfügung stehen wird.‘‘ Mit Frau Dentler, die seit 2018 bei der Stadt im Ordnungsbereich arbeitet und die in den letzten beiden Jahren insbesondere zahlreiche Aufgaben rund um Corona koordiniert hat, wurde nahtlos eine geeignete Nachfolgerin für die Führungsaufgabe gefunden. „Frau Dentler hat sich als Stellvertreterin und im Team hier schon in den vergangenen Jahren bewährt“, so Högerle weiter. ,,Wir wünschen ihr einen guten Start in der neuen Funktion.‘‘ Parken in Wohngebieten – wie stelle ich meinen PKW korrekt ab? Immer wieder gehen bei der Stadt Bad Wurzach Beschwerden über Falschparker in Wohngebieten ein. Es werden die Gehwege zugeparkt, teilweise sogar schmale Straßen, usw. Deshalb möchten wir auf die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) hinweisen und die Bürger für ein „ordnungsgemäßes“ Parken insbesondere in den Wohngebieten sensibilisieren.

Bekanntmachungen/Bekanntgaben der Stadtverwaltung Ein Parken in Wohngebieten ist vor und hinter Kreuzungen und Einmündung bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten aus sowie vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber nicht zulässig. Ein Parken vor Bordsteinabsenkungen bzw. über Schachtdeckeln oder anderen Verschlüssen ist ebenfalls nicht gestattet. Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen zu benutzen. Parkt man sein Fahrzeug auf der Straße ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Ein Parken auf dem Gehweg ist nicht erlaubt und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Ist es nicht möglich, den Rettungsweg von mindestens 3,00 Metern auf der Fahrbahn freizuhalten, kann an dieser Stelle nicht geparkt werden. Wendeplatten in Wohngebieten sind für den fließenden Verkehr und für das Wenden von insbesondere großen Fahrzeugen gedacht. Ist das Wohngebiet als „verkehrsberuhigter Bereich“ ausgewiesen, ist ein Parken nur in gekennzeichneten Flächen möglich. Es wird deshalb gebeten, den PKW insbesondere auch im Interesse von Rettungsfahrzeugen und den anderen Verkehrsteilnehmern (wie ältere Menschen, Rollstuhlfahrer, Kinder, Personen mit Kinderwagen) ordnungsgemäß abzustellen. Vielen Dank für Ihre Mithilfe. Schneeräum- und Streupflicht der Anlieger Im Hinblick auf die winterlichen Witterungsverhältnisse werden Straßenanlieger (Grundstückseigentümer, Mieter und Pächter) auf die wichtigsten Bestimmungen für das Räumen und Bestreuen der Gehwege hingewiesen. Straßenanlieger: Straßenanlieger ist derjenige, dessen Grundstück unmittelbar an die Straße grenzt. Ein Grundstück grenzt auch dann an eine Straße, wenn zwischen dem Grundstück und der Straße eine zur Straße gehörende Stützmauer, Böschung oder Grünstreifen liegt. Die Verpflichtung besteht auch bei einem unbebauten Grundstück. Schneeräumen: Die Gehwege oder, falls solche nicht vorhanden sind, die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn, sind auf eine solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Verkehrs gewährleistet ist. Die Gehwege sind mindestens 3/4 ihrer Breite, die seitlichen Flächen mindestens 1 m breit zu räumen. Der geräumte Schnee und das auftauende Eis sind auf dem restlichen Teil des Gehweges, soweit der Platz dafür nicht ausreicht oder ein Gehweg nicht vorhanden ist, am Rande der Fahrbahn anzuhäufen. Geräumter Schnee darf dem Nachbarn nicht zugeführt werden. Besitzern von Vorgärten wird empfohlen, den Schnee möglichst auf diesen unterzubringen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßenläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann. Die von Schnee oder auftauendem Eis geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Gehwege gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1m zu räumen. Beseitigung von Schnee- und Eisglätte: Bei Schnee- und Eisglätte sind die Gehwege sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie vom Fußgänger bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos benützt werden können. Die Streupflicht erstreckt sich auf die von Schnee zu räumende Fläche. Streumaterialien: Zum Bestreuen ist möglichst abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. Bei besonders extremen Witterungsverhältnissen wie z.B. Eisregen darf ausnahmsweise Salz zur Beseitigung von Eisglätte verwendet werden. Die Verwendung von Streusalz ist in der Nähe von Grün- und Pflanzstreifen sowie von Bäumen grundsätzlich verboten. Zur Erleichterung der Streupflicht wird im Städt. Bauhof, Oberriedstraße 10, Splitt in kleinen Mengen unentgeltlich abgegeben. Auch in den Ortschaften wird Streumaterial bereitgestellt. Die jeweiligen Lagerorte können bei der Ortsverwaltung erfragt werden. Zeiten für die Räum- und Streupflicht: Die Gehwege müssen werktags bis 7 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bis 8.30 Uhr geräumt und bestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schneebzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich - bei Bedarf auch wiederholt - zu räumen und zu streuen. Die Pflicht endet um 20 Uhr. Abschließende Bitte des städtischen Bauhofes: Für die Räumfahrzeuge ist es nicht immer einfach, die Straßenzüge ordentlich zu räumen, da diese häufig durch parkende Fahrzeuge zugestellt sind. Die Räumfahrzeuge sind bis zu 3,00 Meter breit. Bitte achten Sie deshalb darauf, dass Sie Ihr Fahrzeug so abstellen, dass der Räumdienst ohne Probleme die Straßenzüge befahren und räumen kann. Regelungen zur Corona-Situation Die jeweils aktuellen Regelungen und Beschränkungen angesichts der Verbreitung des Corona-Covid19-Virus sind auf der städtischen Homepage unter www.bad-wurzach. de eingestellt. Bei Fragen können Sie sich gerne auch direkt an die Stadtverwaltung oder die städtische Corona-Hotline unter 07564/302-236 bzw. corona@bad-wurzach. de wenden. Bitte beachten Sie weiterhin die geltenden Regelungen. Vielen Dank! Bericht aus dem Kurbetriebsausschuss vom 24. Januar Wirtschaftsplan Städt. Kurbetrieb 2022 (Vorberatung): Der Kurbetriebsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, dem Wirtschaftsplan des städt. Kurbetriebs wie auf Seite 2 des Wirtschaftsplans 2022 dargestellt zuzustimmen (einstimmige Zustimmung). Verschiedenes: Keine Anfragen Weitere Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie im Ratsinformationssystem unter www. ris-bad-wurzach.de Bad Wurzach GUTSCHEIN HGV Handels- und Gewerbeverein Bad Wurzach e.V. Informieren, Kaufen, Verschenken: www.badwurzach-gutschein.de Seite 5

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