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Biberach kommunal 29.06.2022

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4 | 29. Juni 2022

4 | 29. Juni 2022 BIBERACH KOMMUNAL Fraktionen im Gemeinderat Unser Busverkehr bleibt in städtischer Hand Von der Öffentlichkeit hätten ohne unseren direkten Zugriff weit- so nicht umgesetzt werden können. Die gehend unbemerkt, wurden in den letzten Monaten zwei wichtige Zukunftsentscheidungen für den städtischen ÖPNV (Stadtbus und Anrufsammeltaxi) getroffen. Zuständig ist eigentlich der Landkreis. Im Dezember 2021 hat er die Durchführung der Verkehrsleistungen ab 2024 für weitere zwölf Jahre an die Stadt übertragen. Diese hat nun ihre 100-Prozent-Tochtergesellschaft Stadtwerke damit betraut. Somit kann das Erfolgsmodell des städtischen ÖPNV von uns weiter eigenverantwortlich in die Zukunft geführt werden. Die weitreichenden Neuerungen der letzten Jahre, wie verbesserten Linienführungen, deutlich verdichteter 15- oder 30-Minuten-Takt, Eineuroticket für die Einzelfahrt und 365-Euro-Jahreskarte Kehrseite ist, dass alle diese Verbesserungen alleine die Stadt und nicht der eigentlich zuständige Landkreis finanziert. Wir erwarten deshalb, dass der Landkreis seinen Worten einer Stärkung des ÖPNV jetzt endlich Taten folgen lässt und seinen Nahverkehrsplan fortschreibt. Er ist der einzige Kreis im Land, der dies noch nicht getan hat. Dabei muss dann auch unser aktuelles Angebot festgeschrieben und finanziert werden. Für die günstigen Tickets kommt die Stadt weiter alleine auf. Gleiches gilt für den Einstieg in den lokal emissionsfreien ÖPNV mit dem Kauf von zunächst acht Elektrobussen und dem Aufbau der Ladeinfrastruktur. Wir wollen das Erfolgsmodell fortschreiben! Kontakt: Friedrich Kolesch, Telefon: 18980, E-Mail: Fraktion@cdu-biberach. de Nachverdichtung in der Waldseers Straße Große Veränderungen bauungsplan geschaffen werden, da plant der jetzige für dieses Gebiet nur ein der Eigentümer Mischgebiet vorsieht. Bevor dies aber des Rewe- geschehen kann, müssen noch wich- Marktes in tige Punkte durch Gutachten geklärt der Waldseer Straße. Der Supermarkt aus den 80er-Jahren ist mit 1000 Quadratmeter Verkaufsfläche und mit der unbefriedigenden Park-, Ein- und Ausfahrtsituation nicht mehr zeitgemäß. Daher sollen der Rewe-Markt, das Boardinghaus und das Restaurant abgerissen und mit einem neuen 2000 Quadratmeter großen Vollsortimenter bebaut werden. Die Verwaltung hat angeregt – ganz im Sinne der politisch gewollten Nachverdichtung – auf den Obergeschossen Wohnungen zu realisieren. Das findet die volle Zustimmung der Freien Wähler, denn Platz für Bebauung ist rar und muss deshalb optimal ausgenutzt werden. Allerdings müsste für dieses Projekt ein neuer Be- werden. Zum einen die Verträglichkeit im Hinblick auf die Einzelhandelslandschaft und zum anderen ob der Bebauungsplan überhaupt möglich ist. Außerdem haben sich der Eigentümer und die Verwaltung auf eine Mehrfachbeauftragung geeinigt, um so eine qualitätsvolle Planung hinsichtlich des Städtebaus zu bekommen. Wenn das alles vorliegt, kann auch die Aufstellung des Bebauungsplanes eingeleitet werden. Zwar hat mein Mann Sorge, wo er denn dann so lange einkaufen soll, trotzdem wünschen wir Freien Wähler dem Projekt positive Gutachten und schon mal vorab gutes Gelingen. Kontakt: Flavia Gutermann, Telefon: 12719, E-Mail: flavia@gutermann-bc.de Neugestaltung der Freizeit- und Spielanlage auf der Rißinsel Die Verwaltung dem Bündnis für Inklusion auch der hat den Vorentwurf zur Neugestaltung einer attraktiven Freizeit- und Spielanlage auf der Rißinsel vorgelegt, der in gelungener Weise Spielgeräte mit Landschaftsbau und natürlicher Gestaltung verbindet und einen Altarm des Rißkanals als Wasserspielbereich einbindet. Das Spiel- und Sportangebot ist vielfältig und spricht möglichst viele Altersstufen an. Das Gelände ist einladend für Familien zum Grillen und Picknicken. Für Jugendliche wird ein eigener Bereich Stadtseniorenrat und der Beirat für barrierefreie Mobilität sowie die benachbarten Schulen angehört werden. Ein wichtiges Anliegen ist der Grünen- Fraktion die Installation einer bisher nicht vorgesehenen Toilette – sie gehört für uns bei einem solchen Highlight dazu. Zudem fordert DIN 18024-1, dass Freizeitanlagen sowie Spielplätze, die nicht unmittelbar einer Wohnanlage angeschlossen sind, mit mindestens einer öffentlich zugänglichen barrierefreien Sanitäranlage auszustatten sind. Weitere notwendige Verbesserungen zur Angleichung an DIN-Vorgaben sind vorgesehen. Die Verwaltung ein barrierefreier Zugang zu den Spiel- spricht von einem besonderen „Highlight“ mit einem großen Einzugsbereich. Der Vorentwurf geht nun in die Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir haben im Bauausschuss angeregt, geräten oder die barrierefreie Ausgestaltung des Wegenetzes. Kontakt: Rudolf Brüggemann, E-Mail: rudolf.brueggemann@stadtrat-biberach.de dass neben dem Familienbündnis und Jugendparlament – das Sprachrohr für Kinder und Jugendliche In der Zeit auch um die jetzt endlich in den Vordergrund vom 19. bis gerückten wichtigen Themen 30. September wie Umwelt, Naturschutz, und Klima. wird hoffentlich Zur Verkehrsplanung und was dazu auf wieder der Agenda der Stadt steht, sind Vor- ein neues Jugendparlament (Jupa) gewählt. Zu einer richtigen Wahl gehört aber auch eine Auswahl aus genügend Kandidaten. Unser Appell, hierfür zu kandidieren, richtet sich heute an alle Jugendlichen ab der 7. Klasse, nicht älter als 19 Jahre und mit Lebensmittelpunkt in Biberach. Aber auch an alle Jugendlichen zwischen 13 und 19 Jahren, doch zum Wählen zu gehen. Viele gesellschaftliche Themen können Jugendliche mit ihren Stimmen anstoßen, fordern und voranbringen. Hier denke ich insbesondere an Räumlichkeiten für Events für Jugendliche (bestes Beispiel ist das Jugendhaus 9teen), die Gestaltung von Schulgebäuden und -höfen, Spielplätzen, Freizeitgestaltung, aber schläge gefragt. Nicht zu unterschätzen ist die Möglichkeit, über das JuPa den Jugendlichen Demokratie und Partizipation näherzubringen, das Zustandekommen von kommunalpolitischen Entscheidungen kennenzulernen und mitzuwirken, von denen der eine oder die andere eventuell morgen betroffen sein kann. Die SPD-Fraktion setzt sich seit 2004 für ein gewähltes Jugendparlament ein. Wir sehen darin eine wichtige und bereichernde Institution. Deshalb nochmals: Zahlreiche Bewerbungen sind notwendig, damit wir für die kommenden zwei Jahre wieder ein JuPa in Biberach haben. Kontakt: Gabriele Kübler, E-Mail: gabriele.kuebler.2@gmail.com Nahwärmeversorgung Innenstadt Süd – Kostenexplosionen mindern Zukunftsmöglichkeiten Die Arbeiten tem Erdgas zu verringern. Daher ist eine durch Sperrung weniger dringender In- für schnelle Realisierung erstrebenswert. vestitionen finanziert werden. Trotzdem den ersten Bauabschnitt der Nahwärme zur Energieversorgung in der Innenstadt sind bereits vergeben, mit den ersten Baumaßnahmen wurde begonnen. Die Nahwärme ist insbesondere in der aktuellen Situation eine Alternative, um die Abhängigkeit von importier- Nun sind die 2021 geplanten Kosten nicht mehr zu halten, vielmehr werden Mehrinvestitionen in siebenstelliger Höhe notwendig. Stark gestiegene Rohstoffpreise, veränderte Lieferketten und Liefermangel sind hierfür Gründe, die auch alle Bürger und Bürgerinnen umtreiben. Auch die Kosten für den Leitungsbau sind höher als kalkuliert. Diese Mehrkosten sollen nun bleibt der Finanzierungsbedarf für die aufgeschobenen Projekte bestehen bzw. entstehen bei der Realisierung ebenfalls höhere Kosten als geplant. Dieses Geld muss der Stadt zusätzlich zur Verfügung stehen. Auch wenn die Refinanzierung der Investitionskosten für die Nahwärme langfristig möglich scheint, so schränkt dieses Vorgehen doch die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Biberach in der nahen Zukunft ein. Und welche Anforderungen diese Zukunft bringt, ist noch nicht abzuschätzen. „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ heißt das Sprichwort. Es ist wirklich an der Zeit, ans Sparen und Einsparen von Kosten zu denken. Ihre FDP-Fraktion – vernünftig, konsequent, verlässlich. Kontakt: Oli Lukner, E-Mail: oliver@lukner.net Für die Inhalte dieser Seite sind die jeweiligen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften verantwortlich.

BIBERACH KOMMUNAL 29. Juni 2022 | 5 Bauausschuss tagt Am Donnerstag, 30. Juni, tagt um 17 Uhr der Bauausschuss im Ratsaal des Rathauses. Tagesordnung 1. Nahwärme Innenstadt Süd – aktueller Stand, Kostenentwicklung, Beschluss Mehrkosten und weitere Entwicklung – Beschlussfassung 2. Ausbau Kreuzung Gaisentalstraße/Krummer Weg/Grüner Weg als Minikreisverkehr – Baubeschluss – Beschlussfassung 3. Spielleitplanung Biberach – Billigung des Entwurfs zur Öffentlichkeitsbeteiligung Kenntnisnahme 4. Gewerbegebiet Flugplatz – Billigung städtebaulicher Rahmenplan – Vorberatung 5. Interkommunales Industriegebiet Rißtal: Weisungsbeschluss zur Einleitung eines Umlegungsverfahrens nach BauGB Vorberatung 6. Bekanntgaben und Verschiedenes Hauptausschuss tagt Am Montag, 4. Juli, tagt um 17 Uhr der Bauausschuss im Ratssaal des Rathauses. Tagesordnung 1. Nahwärme Innenstadt Süd - Vergabe Betrieb, Wartung und Instandhaltung der Wärmeversorgungsanlage der Stadt Biberach an der Riß – Beschlussfassung 2. Änderung der Satzung über die Benutzung der städt. Kindertageseinrichtungen vom 09.12.2002 3. Kulturbericht für die Jahre 2020- 2022 Kulturperspektiven für die Jahre 2023–2025 Kenntnisnahme 4. Fortschreibung des Kulturbudgets für den Zeitraum 2023–2025 – Vorberatung 5. Änderung der Miet- und Nebenkosten für städtische Veranstaltungshallen – Vorberatung 6. Änderung der Gebührensatzung der Stadtbücherei – Vorberatung 7. Anpassung der vhs-Entgelte Vorberatung 8. Erhöhung der Gebühren und Änderung der Benutzungsordnung der Bruno-Frey-Musikschule Vorberatung 9. Museumseintritt – turnusgemäße Anpassung – Vorberatung 10.Bekanntgaben und Verschiedenes Für die Heimattage Baden-Württemberg 2023 Kinder bemalen 1000 Holzbiber Um die Wartezeit auf die Heimattage Baden-Württemberg, die 2023 erstmalig in Biberach stattfinden, zu verkürzen, wurden in den letzten Wochen über 1000 Holzbiber an alle Biber acher Kindertageseinrichtungen und Grundschulen verteilt. Die von den Werkstätten der St.-Elisabeth- Stiftung gefertigten Biber dürfen nun von den Kindern nach Lust und Laune bemalt werden. Dabei gilt: Je bunter und einzigartiger desto besser. Initiiert wurde die Aktion von der Geschäftsstelle Heimattage und dem Lokalen Bündnis Familie Biberach. Pünktlich zum nächstjährigen Festjahr sollen so symbolisch alle Biber zurück nach Biberach geholt werden, um die Heimattage gemeinsam zu zelebrieren. Die fertigen Kunstwerke der Kinder können bereits ab diesem Spätsommer und während des gesamten nächsten Jahres im Stadtgebiet und in den Ortsteilen Biberachs entdeckt und bestaunt werden. Wer auch den eigenen Garten mit einem Holzbiber schmücken möchte, kann diesen ab sofort im Rathaus käuflich erwerben. Die Fichtenholz-Biber sind entweder wetterfest lasiert oder zum selbst Bemalen (inklusive Information für Freibadbesucher Parken an der Königsbergallee Infoveranstaltung Kulturdezernent Jörg Riedlbauer (v. l.), Anika Butz von der Geschäftsstelle Heimattage, Sabine Paladino, Leiterin des Katholischen Kindergartens Sr. Ulrika Nisch und die Kindergartenkinder mit einigen Holzbibern. Foto: BIKO Acryllack in blau und gelb) für 25 Euro mit Baustahlstange, beziehungsweise 35 Euro mit Edelstahlstange erhältlich. Die Heimattage sind das offizielle Landesfest Baden-Württembergs, das im kommenden Jahr erstmalig von Biberach ausgerichtet wird. Die Stadtwerke Biberach weisen darauf hin, dass die Parkplätze an der Königsbergallee (Querspange, in der Nähe der Firma Gerster) auch zum Frei- und Hallensportbad gehören. Die Besucher werden dringend gebeten, diese zu nutzen, wenn die Parkplätze am Bad belegt sind. Wer keine Lust auf die Parkplatzsuche hat, fährt bequem mit dem Linienbus und dem Anrufsammeltaxi. Weitere Informationen zum Freiund Hallensportbad sowie zum Linienverkehr sind unter Telefon 07351/30250-150, per E-Mail an info@ swbc.de oder persönlich in der Freiburger Straße 6 erhältlich. Zum Baugebiet Taubenplätzle II Am Freitag, 1. Juli, findet um 17 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Biberacher Baugebiet „Taubenplätzle II“ im Heinz H. Engler-Forum, Wilhelm- Leger-Straße 4, statt. Das Stadtplanungsamt stellt dabei den Bebauungsplan und die verschiedenen Haustypen näher vor. Das Liegenschaftsamt gibt Auskunft zum Vergabeverfahren. Der Grundstückspreis für die insgesamt acht Doppel- und Kettenhausgrundstücke wurde im Baugebiet Taubenplätzle II auf 250 €/m² festgesetzt. Frei stehende Einfamilienhäuser wird es im Gebiet nicht geben. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht erforderlich. Wer an der Informationsveranstaltung nicht teilnehmen kann, findet alle Informationen zum Baugebiet auf der Plattform „Baupilot“ unter www.baupilot.com/biberach-ander-riss. Neben zwei großen Hauptfestwochenenden im Mai und September dürfen sich die Besucherinnen und Besucher auf ein ereignisreiches Jahr mit verschiedensten Veranstaltungsformaten rund um das Thema Heimat freuen. Im Sennhofsaal Fundsachenversteigerung Die Stadt Biberach bietet am kommenden Freitag, 1. Juli, im Sennhofsaal wieder Fundsachen zur Versteigerung an. Saalöffnung zur Besichtigung der Fundgegenstände ist um 13.45 Uhr. Die Fundsachenversteigerung beginnt um 14 Uhr. Foto: BIKO